Vorfalls-Chronik

Vor dem Brandenburger Tor kam es zu einer Friedensdemonstration mit extrem rechter Beteiligung. Zur Demonstration mit über 10 000 Teilnehmenden hatten verschiedene linke Organisationen und Parteien aufgerufen. Auf der Bühne relativierte ein Redner den Holocaust, in dem er das Handeln israelischer Sicherheitskräfte als "noch schlimmere Nummer" bezeichnete. Neben linken Organisationen waren auch eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen und Einzelpersonen anwesend, darunter die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", die extrem rechte "Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)", verschwörungsideologische Trommelgruppen aus dem Berliner Umland sowie extrem rechte Medienaktivst*innen. Auf Schildern und Plakaten wurden zum Teil verschwörungsideologische Botschaften verbreitet. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift: "Free Palestine from German Guilt". Unter den Teilnehmenden wurde für das extrem rechte "Compact-Magazin" geworben.

Im U-Bahnhof Alexanderplatz wurden an mehreren Stellen zahlreiche israelbezogene antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt, auf denen eine israelische Flagge mit durchgestrichenem Davidsstern und dem Schriftzug "Boycott Apartheid Israel" zu sehen war.

Ein Bezirkspolitiker der Partei Die Linke stellte sich am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration durch Mitte mit einer Palästinafahne mitten in das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Mitte, ließ sich so fotografieren und postete dies in sozialen Medien im Internet.

Ein Radfahrer hatte an der Seestraße einen Unfall. Da das Unfallopfer über schwere Schmerzen klagte und benommen wirkte, rief eine Zeugin den Notarzt. Einer der eintreffenden Sanitäter forderte den benommenen Mann auf, zum Krankenwagen zu laufen. Auch als die Zeugin darauf hinwies, dass er Schmerzen habe und nicht alleine laufen könne, forderte der Sanitäter das Opfer erneut und nun lauter und energischer auf, selbst zu laufen. Erst der zweite Sanitäter half dann dem Unfallopfer beim Laufen. Es liegt nahe, dass der erste Sanitäter dem Unfallopfer aus rassistischer Motivation nicht helfen wollte.

Eine queere Person wurde in einem Geschäft in der Potsdamer Straße von drei Mitarbeitern des Ladens aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation bedroht. Als sie das Geschehen der Gewaltandrohung mit ihrem Handy aufnehmen wollte und versuchte sich aus der Situation zurückzuziehen, wurde ein Ladenmitarbeiter aggressiv. Als die queere Person den Laden verließ, wurde sie von Mitarbeitern verfolgt und von einem aus der Gruppe von hinten mit einem Griff gewürgt. Es gelang ihr, sich von den drei Männer zu entfernen, wobei ihre Brille zerbrach.

Eine Moschee im Ortsteil Tiergarten erhielt einen antimuslimisch-rassistischen Hassbrief. Der Umschlag enthielt verbrannte Koranseiten, Schweinefleisch und Fäkalien. Ähnliche Briefe wurden in Berlin und deutschlandweit an Moscheen verschickt.

Auf einer Kundgebung am Alexanderplatz mit zirka 50 Teilnehmenden wurde auf Schildern israelbezogener Antisemitismus verbreitet.

An die Hauswand einer Moschee in Moabit wurden von Unbekannten Hakenkreuze und antimuslimisch-rassistische Slogans geschmiert.

In einem Einkaufszentrum wurden Flyer mit Israel-bezogenem antisemitischen Inhalt verteilt. Auf den Flyern wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt, während bei der Nennung anderer Staaten auf diese Schreibweise verzichtet wurde. Dies suggeriert die Infragestellung des Existenzrechts Israels.

An einem Stromkasten am Bebelplatz im Ortsteil Mitte, auf dem Werbung für das Deutsche Spionagemuseum gemacht wird, wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Mit einem Edding war dort ein Davidsstern und ein Hakenkreuzsymbol mit einem Gleichheitszeichen zwischen den Symbolen hingeschmiert.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Eine Ausstellung des Geschichtsvereins "Sie waren Nachbarn“ im Schaukasten vor dem Rathaus Tiergarten wurde durch einen antisemitisch motivierten Brandanschlag komplett zerstört. Die Ausstellung behandelte die Geschichte des Krankenhauses Moabit und speziell seiner jüdischen Angestellten sowie den Widerstand gegen die Nationalsozialisten an diesem Krankenhaus.

Der oder die unbekannten Täter haben erst einen Stein durch eine Scheibe geworfen und danach Feuer gelegt. Die gesamte Ausstellung sowie der Schaukasten wurden zerstört.
Eine Passantin hatte den Anschlag entdeckt und die Polizei informiert. Beamte des Staatsschutzes sicherten Spuren.

Schon in den vergangenen Tagen gab es immer wieder Verschmutzungen und kleine Beschädigungen an den Scheiben des Schaukastens. Offensichtlich waren schon die Schriftzüge "Jüdisches Moabit" den unbekannten Tätern ein Dorn im Auge.

An zahlreichen Stellen im Ortsteil Mitte, so in der Straße Unter den Linden und der Invalidenstraße wurden am Wochenende die gleichen rassistisch-migrationsfeindlichen Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Moschee in Wedding erhielt einen antimuslimisch-rassistischen Hassbrief. Der Umschlag enthielt verbrannte Koranseiten, Schweinefleisch und Fäkalien. Ähnliche Briefe wurden in Berlin und deutschlandweit an Moscheen verschickt.

Im Virchow-Krankenhaus wurde ein verletzter afrikanischer Mann rassistisch diskriminiert. Ein an einer Pforte eingesetzter Sicherheitsmitarbeiter verweigerte ihm die Auskunft darüber, wo er mit einer Verletzung behandelt werden kann. Erst aufgrund eines Anrufs einer weißen Unterstützerin wurde dem verletzten Mann der Weg gezeigt.

Eine pro-palästinensische Demonstration mit zirka 5000 Teilnehmenden zog durch Mitte. Dabei zeigten Teilnehmende mehrfach Schilder, auf denen das Vorgehen des israelischen Staats mit dem Holocaust gleichgesetzt wird. Darunter waren Schilder mit Aufschriften wie: "One Holocaust does not justify another" und "Beendet das Ghetto in Gaza; Lasst die 2 Millionen Menschen frei". Auch das Existenzrecht Israels wurde auf mehreren Schildern geleugnet. So war mehrfach die Parole "From the river to the sea" sowie Abwandlungen davon zu lesen. Teilnehmende riefen medienfeindliche Sprechchöre, darunter waren "Lügenpresse"-Rufe.

Der Eingangsbereich und ein Schaufenster des Wahlkreisbüros des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses, Jian Omar, in der Elberfelder Straße wurden mit Fäkalien beschmiert. Erst am 10.11.23 war der Politiker der Grünen vor seinem Wahlkreisbüro aus rassistischen Motiven angegriffen und die Täterin gestellt worden.

Zwei junge Frauen kurdischer Herkunft, die von einer Demonstration durch Kreuzberg und Mitte gegen das PKK-Verbot kamen, wurden gegen 15.45 Uhr in der Nähe des Alexanderplatzes von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und angegriffen. Dabei zeigte einer der Täter den "Wolfsgruß", das Handzeichen der türkisch-faschistischen "Grauen Wölfe". Als die Beleidigten sich verbal wehrten und weitergehen wollten, wurde eine der Frauen gewaltsam am Arm festgehalten und geschlagen, als sie sich loszumachen versuchte. Die andere Frau wurde weggeschubst, als sie ihrer Freundin beistehen wollte. Erst als Zeugen den Frauen zu Hilfe kamen, ließen die Täter von den Frauen ab und flüchteten.

Eine jüdische Musikerin wurde auf einer Straße im Ortsteil Mitte von zwei Frauen erkannt, angesprochen und in ein Streitgespräch verwickelt. Dabei wurde ihr vorgeworfen, "Scheiß-Zionistinnen" wie sie seien selbst Schuld am Terror der Hamas in Israel.

Im Tilla-Durieux-Park im Ortsteil Tiergarten wurden mehrere rassistisch-migrationsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

An zahlreichen Stellen in der Straße Alt-Moabit, der Turmstraße und weiteren Seitenstraßen sowie am Washingtonplatz in Moabit wurde der gleiche rassistisch-migrationsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

In einem Zug der U-Bahnlinie 9 wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Vor eine Moschee in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Sprüche geschmiert.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An verschiedenen Stellen im Straßenbild im Bereich um die Friedrichstraße, die Straße Unter den Linden und den Lustgarten wurden rassistische Plakate mit der Aufschrift "Mehr Mauern = Weniger Migranten" entdeckt. Diese wurden von Studierenden der Humboldt-Universität entfernt.

An Straßenlaternen entlang der Straße des 17. Juni zwischen der Siegessäule und dem S-Bahnhof Tiergarten wurden verschiedene rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufschriften der Aufkleber waren unter anderem verschwörungsideologisch oder hatten die Aufschrift "Das F in Islam steht für Frieden".

An einer Ampel an der Ecke Seestraße / Guineastraße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt.

Zwei 18 und 21 Jahre alte Männer gerieten im Eingangsbereich eines Schnellrestaurants am Hanne-Sobek-Platz mit einer Gruppe aus zwei Männern und einer Frau in Streit aufgrund von homophoben Äußerungen eines circa 40-Jährigen aus dieser Gruppe. Dieser schlug den 21-Jährigen im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Faust an den Oberkörper. Anschließend flüchtete das Trio.

Vor dem Kurt-Schumacher-Haus der SPD in der Müllerstraße in Wedding wurde ein extrem rechter verschwörungsideologischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Nähe des Alexanderplatzes in Mitte kam es zu einer LGBTIQ*-feindlichen Beleidigung.

Ausgehend vom Checkpoint Charlie zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 500 Teilnehmenden durch Mitte. Teilnehmende zeigten mehrfach Schilder mit antisemitischen und Holocaust-relativierenden Inhalten.

Gegen 17.30 Uhr wurde der Grünen-Politiker Jian Omar vor seinem Wahlkreisbüro in der Elberfelder Straße in Moabit von einer 61-jährigen Frau rassistisch beleidigt und mit einem Hammer bedroht. Die Täterin hatte zunächst gegen die Türscheibe des Wahlkreisbüros des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses gehauen. Als der Grünen-Politiker auf die Straße trat, wurde er sofort rassistisch beschimpft und, nach eigenen Angaben, mit dem Hammer massiv bedroht. Die Täterin äußerte dabei: „Scheiß-Türke“ und: „Du scheiß Ausländer, Leute wie Sie hat man früher in Gaskammern gesteckt.“ Eine Zeugin leistete Zivilcourage und sprang dem Bedrohten bei. Mithilfe der Zeugin konnten herbeigerufene Polizeieinsatzkräfte die Täterin stellen.

Einer Person, die sich in der Nähe der Gedenkdemonstration zum 09. November aufhielt, wurde von drei Männern mit einer palästinensischen Flagge „du Judenschlampe“, „Scheiß Israel“ und „Scheiß Jüdin“ hinterhergerufen.

Bei einer Demonstration im Anschluss an eine Gedenkkundgebung in Erinnerung an den 09. November 1938 wurde den Teilnehmenden vom Rand "Ihr seid alles Kindermörder" zugerufen.

Am Bahnhof Gesundbrunnen äußerte sich eine Frau abfällig über einen Mann mit Behinderung. Umstehende solidarisierten sich mit dem Mann.

Aus einem Fenster wurden zwei rohe Eier auf eine Gedenkdemonstration anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht in Moabit geworfen.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden zwei Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Geiseln der Hamas abgerissen und zerstört. Plakate mit anderem Inhalt direkt daneben waren nicht betroffen. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

In der Brunnenstraße fand eine Mahnwache anlässlich eines Brandanschlags auf eine Synagoge statt. Ein Mann forderte die Teilnehmenden auf, eine Israelfahne einzupacken und rief ihnen antisemitische Beleidigungen und extrem rechte Parolen zu. Der Mann wurde festgenommen.

In der Behmstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "1-Prozent" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Invalidenpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Klimaschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt.

Während einer Bahnfahrt äußerte eine Person u.a., dass Jüdinnen_Juden es verdient hätten, verfolgt zu werden.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An der Ecke Reginhardstr./Residenzstr. in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders AUF1 entdeckt und entfernt. Der Aufkleber enthielt Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie.

In einem ICE nach Berlin-Gesundbrunnen wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.