Extrem rechte Propaganda in Mitte
In der Umgebung des Hackeschen Markts in Mitte wurde eine Reihe von extrem rechter Propaganda entdeckt. Dabei handelte es sich unter anderem um Hakenkreuze und Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side".
In der Umgebung des Hackeschen Markts in Mitte wurde eine Reihe von extrem rechter Propaganda entdeckt. Dabei handelte es sich unter anderem um Hakenkreuze und Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side".
Im Monbijoupark beleidigte ein Mann eine Gruppe, die im Park picknickte, rassistisch. Dabei zeigte er den Hitlergruß.
In der Perleberger Straße in Moabit wurden ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug "Auslender [sic] raus" geschmiert.
Auf einer Demonstration in Mitte zeigte eine Person ein Schild, auf dem Putin mit Hitler gleichgesetzt wurde.
Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 200 Teilnehmenden durch Mitte. Anlass war der Jahrestag der ersten "Hygienedemonstration". An der Demonstration beteiligten sich unter anderem das Querfrontprojekt "Demokratischer Widerstand", die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade", "Querdenken"- Gruppen aus Berlin und Brandenburg sowie verschwörungsideologische Trommelgruppen aus dem Berliner Umland. Auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu waren vertreten. Auf Schildern, Transparenten und in Reden wurden verschiedene Verschwörungsmythen verbreitet. Die Hauptthemen der Demonstration waren die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Auf der Demonstration kam es zu mehreren relativierenden NS-Vergleichen. Einige Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben.
In der Potsdamer Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimatschutz ist Umweltschutz" entdeckt und entfernt.
Auf dem U-Bahnhof Rosenthaler Platz in Mitte wurde drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei trugen die Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid", einer hatte die Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid".
An die Tramhaltestelle am Hauptbahnhof wurden zwei Sig-Runen geschmiert.
Das Mahnmal einer Synagogen-Gemeinde am Siegmundshof im Hansaviertel wurde beschmiert.
An die Bushaltestelle Holzmarktstraße in Mitte wurde "Heil Chauvin Fuck Floyd´s Neck" geschmiert. Die Schmiererei bezieht sich positiv auf den Mord an George Floyd, einem Schwarzen Amerikaner, der 2020 in den USA von Polizisten ermordet wurde.
An einem Stromkasten in der Quitzowstraße in Moabit wurde ein israelbezogener antisemitischer Schriftzug entdeckt.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.
Ausgehend vom Reichstagsgebäude zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 200 Teilnehmenden durch den Bezirk Mitte. Die Demonstration richtete sich gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO. Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von Verschwörungsmythen unter anderem über die WHO, die Corona-Pandemie, Impfungen, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den Krieg in der Ukraine. Dabei wurden relativierende Vergleiche mit dem NS-Regime gezogen. An der Demonstration nahmen Personen aus dem Umfeld von extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen wie "Studenten stehen auf", "Freedom Parade" und "Freie Geister 4G" teil. Am Rande der Demonstration zeigte eine Teilnehmerin den Hitlergruß.
Auf der Straße des 17. Juni hielten etwa 200 Personen in Fahrzeugen eine Kundgebung ab. Auf mehreren Autos war Symbolik der extremen Rechten zu sehen. An einem Traktor war eine Fahne der völkischen Landvolkbewegung angebracht. Viele Teilnehmende waren der verschwörungsideologischen Szene zuzuordnen.
Ein Mitarbeiter eines Pflegediensts wurde in einem Wohnhaus in der Pankstraße von einem Bewohner ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt.
Auf dem Gelände der Berliner Hochschule für Technik in der Limburger Straße in Wedding wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Unser Land - Unsere Werte" entdeckt und entfernt.
An einem Ausgang des U-Bahnhofs Amrumer Straße in der Luxemburger Straße in Wedding wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Unser Land - Unsere Werte" entdeckt und entfernt.
Im U-Bahnhof Turmstraße wurden zwei Männer von einer Gruppe Jugendlicher angesprochen und gefragt, warum sie sich auf einer indischen Sprache unterhielten. Die Jugendlichen griffen die Männer an, nahmen sie in den Schwitzkasten, rissen einem der Männer die Kette vom Hals und versuchten, ihm die Ohrringe herauszureißen. Dabei riefen sie anti-israelische Sprüche. Die beiden Männer konnten in eine U-Bahn fliehen.
An der Ecke Reinickendorfer - / Oudenarder Straße wurde ein antimuslimisch rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ecke Alt Moabit / Krefelder Straße wurden rassistische Aufkleber an einem Laternenmast entdeckt und entfernt.
Im U-Bahnhof Turmstraße wurden zwei israelbezogene antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Gebäude der Berliner Hochschule für Technik in der Lütticher Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
In Tiergarten kam es zu einer anti-Schwarz rassistischen Pöbelei.
Im U-Bahnhof Pankstraße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Die Polizei nahm einen Mann fest, der zwei Stelen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas beschädigt hatte.
In einer Toilette in der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße wurden israelbezogene antisemitische Schmierereien entdeckt.
Vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten kam es zu einer Querfront-Friedenskundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Neben Personen aus der klassischen "Friedensbewegung" waren vor alle Personen aus der verschwörungsideologischen Szene und dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend. Eine Person verglich auf der Bühne die ukrainische Sprachgesetzgebung mit den Nürnberger Rassegesetzen. Auf Schilder, Transparenten und in Reden wurden verschiedene Verschwörungsmythen verbreitet. So sprach eine Rednerin davon, dass die Ukraine "voll mit Biolaboren" sei. Mehre Transparente verbreiteten Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Weltgesundheitsorganisation und Impfungen. Auf einem Schild wurden Antifaschist*innen als Kriminelle bezeichnet. Dasselbe Schild richtete sich gegen die Maskenpflicht im Rahmen der Covid-19 Pandemie. Auf einem anderen Schild wurde Israel als "Apartheid" bezeichnet. Auf der Kundgebung wurde das extrem rechte "Compact"-Magazin verteilt und Teilnehmende schwenkten eine Fahne des Magazins. Mehrere Teilnehmende trugen Buttons und Kleidung in den Farben der Reichsflagge.
Ausgehend vom Hauptbahnhof zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 150 Teilnehmenden durch Mitte. Die Demonstration forderte den Rücktritt der Regierung. Die Teilnehmende kamen mehrheitlich aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürger*innenmilieus. Auf Transparenten und Schildern wurde unter anderem Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine, die Agenda 2030, die WHO, die Covid-19 Pandemie und einen angeblichen "Great Reset" verbreitet. Zu Beginn einer Zwischenkundgebung auf der Straße des 17. Juni wurde behauptet, dass das Besprechen von Geschlechtsidentität Kindern ihrer Kindheit berauben würde. An der Organisation der Demonstration waren Gruppen beteiligt, die in der Vergangenheit dem Pandemieleugner*innenspektrum zugeordnet werden konnten.
Zu Beginn einer Demonstration in Mitte wurde ein antisemitisches Lied abgespielt. Im weiteren Verlauf der Demonstration riefen Teilnehmende die Parole "from the sea to the river".
Eine Frau, die sich auf dem Heimweg von einer Demonstration gegen Antisemitismus befand, wurde in der Invalidenstraße von einer Frau antisemitisch beleidigt.
In einem Einkaufszentrum in der Grunerstraße malte eine Frau einen Davidstern an ein Geschäft. Die von Zeug*innen alarmierte Polizei nahm die Frau fest. Dabei bedrohte die Frau eine Polizistin und deren Familie mit dem Tode. Anschließen beleidigte die Frau Vollzugsdienstmitarbeitenden antisemitisch.
Die Geschäftsstelle einer Stiftung, die sich gegen die extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus einsetzt, erhielt ein Paket, das nach einer Bombe aussah. Ziel des Pakets war wahrscheinlich, die Arbeit der Stiftung zu stören. Die Stiftung ist seit Langem Bedrohungen der extremen Rechten ausgesetzt.
An der Tramhaltestelle Naturkundemuseum wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Love Football / Hate Antifa" entdeckt. Einer der Aufkleber wurde entfernt.
Etwa 30 Teilnehmende aus dem verschwörungsideologischen Milieu hielten eine Kundgebung auf dem Platz der Republik ab. Dabei wurden Verschwörungsmythen unter anderem über die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Chemtrails, Impfungen und die Weltgesundheitsorganisation verbreitet. Auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu waren anwesend. Teilnehmende bewarben den extrem rechten, verschwörungsideologischen TV-Sender "AUF1" aus Österreich. Offiziell richtete sich die Kundgebung gegen die Ampel-Regierung.
Am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration in Mitte bedrohte ein Teilnehmer einen Journalisten. Der gleiche Teilnehmer hatte zuvor die Hamas als „Befreiungsbewegung“ bezeichnet und behauptet, dass die israelische Regierung für das Massaker am 07.Oktober 2023 verantwortlich war.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einem Ausgang des S-Bahnhofs Wollankstraße sprach ein Mann zwei Händchen haltende Männer an und ahmte Hundegeräusche nach. Dann schlug er ihnen erst auf die Hände und anschließend beiden gegen den Brustkorb. Der stark alkoholisierte Mann wurde verhaftet.
Eine Schwarze Person wurde an einer Tramhaltestelle von zwei weißen jungen Männern rassistisch beleidigt.
Am Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit wurde das Schutzglas von mehreren Bodenleuchten zerstört. Das Denkmal wurde immer wieder homophob motiviert beschädigt, zuletzt am 18.01.2023 und 22.07.2022. Im Jahr 2021 war es sogar dreimal zu Sachbeschädigungen gekommen.
Am Schiffbauerdamm in Mitte wurde ein Aufkleber, der für eine geschichtsrevisionistische Demonstration in Dresden wirbt, entdeckt und entfernt.
Auf einer Kundgebung in Mitte mit etwa 100 Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen gerufen. Darunter war die Parole "Free us all from German guilt", welche einen vor allem in extrem rechten Kreisen verbreiteten "Schuldkult"-Diskurs bedient und die Annahme beinhaltet, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere. Die von Teilnehmenden gerufene Parole „Yemen, Yemen make us proud, turn another ship around“ bezieht sich positiv auf die antisemitische und islamistische Huthi-Miliz.
Eine Vermieterin im Bezirk Mitte äußerte sich anti-asiatisch rassistisch. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
An der Ecke Soldiner Straße / Stockholmer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf dem Platz der Republik hielten unter 10 Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu eine Kundgebung ab. Dabei verbreiteten sie NS-Relativierungen und Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine.
Im Bahnhof Gesundbrunnen rief ein Mann quer über den Bahnsteig "Ey, das ist doch die mit dem Mongo-Kind!". Es war nicht zu erkennen, wer gemeint war.
An der Rolltreppe des S-Bahnhofs Wedding wurde ein Aufkleber des extrem rechten verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1" aus Österreich entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Fernsehturms wurde ein Mann, der eine Kette mit einem Davidstern trug, aus einer Gruppe von drei Männern heraus antisemitisch beleidigt.
An der Ecke Seestraße / Lütticher Straße sowie am U-Bahnhof Seestraße wurden im Laufe des Tages zwei Aufkleber, israelbezogene antisemitische Aufkleber entdeckt, von denen einer entfernt wurde.
In der Maxstraße, nördlich vom Leopoldplatz, wurden mehrere Sticker der extrem rechten Identitären Bewegung und des extrem rechten Kampagnennetzwerks "1-Prozent" entdeckt und entfernt.