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Register Mitte

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Vorfalls-Chronik


  • Reichsbürger*innenkundgebung am Brandenburger Tor

    03.06.2023 Bezirk: Mitte

    Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. So wurden die Nürnberger Rassegesetze verharmlost und behauptet, Deutschland sei die Kriegsschuld aufgezwungen worden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch Erkennungszeichen der QAnon-Verschwörungsideologie wurden gezeigt. Die Veranstaltung wurde von einem Medienaktivisten begleitet. Es waren auch Mitglieder der Gruppe "Freie Geister" vor Ort. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.

    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Verschwörungsideologischer Autokorso durch Mitte

    03.06.2023 Bezirk: Mitte

    Ein extrem rechter, verschwörungsideologischer Autokorso fuhr durch den Bezirk Mitte. Auf Transparenten und Plakaten wurde dabei Werbung für eine extrem rechte Organisation aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht und politische Gegner*innen der extremen Rechten als Kriegstreiber*innen dargestellt. Auch wurden Verschwörungsmythen über den russischen Angriff auf die Ukraine und Parolen der Reichsbürger*innenszene verbreitet. Während einer Zwischenkundgebung am Roten Rathaus wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und Impfstoffe verbreitet. Es nahmen unter 30 Personen auf Fahrrädern und in Autos teil.

    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Antisemitische Bedrohung in Mitte

    01.06.2023 Bezirk: Mitte

    Im Bezirk Mitte kam es zu einer antisemitischen Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

    Quelle: Schriftliche Anfrage Abgeordnetenhaus vom 28.08.2023 (Drucksache 19 / 16 535)
  • Rassistische Äußerung im Gerichtsgebäude

    01.06.2023 Bezirk: Mitte

    Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

    Quelle: Berliner Register
  • Rassistische Pöbelei in Mitte

    01.06.2023 Bezirk: Mitte

    In einem Zug der U-Bahnlinie 6 bepöbelte ein betrunkener Mann eine Gruppe von Menschen, die sich auf Italienisch unterhalten hatten. Beim Aussteigen am Bahnhof Naturkundemuseum rief er "Heil Hitler".

    Quelle: Meldeformular des Berliner Registers
  • Extrem rechte Propaganda in Moabit

    30.05.2023 Bezirk: Mitte

    Am U-Bahnhof Turmstraße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "Freiheit, Heimat, Tradition" entdeckt.

    Quelle: Meldeformular des Berliner Register
  • Verschwörungsideologische Mahnwache vor dem RKI

    29.05.2023 Bezirk: Mitte

    Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Reichsbürger*innenkundgebung am Brandenburger Tor

    27.05.2023 Bezirk: Mitte

    Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch ein NPD-naher Medienaktivist war vor Ort.

    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Extrem rechte Kundgebung in Moabit

    26.05.2023 Bezirk: Mitte

    Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit kam es zu einer Kundgebung von Sympathisant*innen eines extrem rechten Medienaktivisten. An der Kundgebung nahmen zirka 10 Personen teil.

    Quelle: Registerstelle Mitte
  • LGBTIQ*feindlicher Angriff in Mitte

    25.05.2023 Bezirk: Mitte

    Am Alexanderplatz wurde ein Mann aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus zunächst homophob beleidigt und anschließend geschlagen.

    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0844 vom 26.05.2023
  • Rassistische Propaganda in Mitte

    25.05.2023 Bezirk: Mitte

    In der Invalidenstraße wurde eine Aufkleber, welcher sich gegen Geflüchtete aus Syrien richtete, entdeckt und überklebt.

    Quelle: Meldeformular des Berliner Registers
  • Transfeindliche Beleidigung in Mitte

    23.05.2023 Bezirk: Mitte

    Eine Person wurde in einem Fitnessstudio in Mitte von einem ehemaligen Mitschüler heimlich gefilmt. Anschließend stellte er das Video zusammen mit transfeindlichen Beleidigungen in einen Gruppenchat.

    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0829 vom 24.05.2023
  • Massive rassistische Bedrohung auf einem Spielplatz in Wedding

    22.05.2023 Bezirk: Mitte

    Ein Mann beleidigte auf einem Spielplatz in Wedding eine Gruppe von Kindern rassistisch und bedrohte sie anschließend mit einem Messer. Zuvor hatte der betrunkene Mann in der Nähe des Spielplatzes uriniert und sich dabei anscheinend von den Kinder gestört gefühlt. Die Betroffenen waren im Alter zwischen 1,5 und 12 Jahren. Der Mann wurde festgenommen.

    Quelle: Polizeimeldung Nr. 0821 vom 23.05.2023
  • Shoahleugner-Schrift auf Website verbreitet

    22.05.2023 Bezirk: Mitte

    Über die Homepage eines früheren Mahnwachen-Aktivisten im Regierungsviertel wurde eine Schrift vertrieben, welche den Einsatz von Gaskammern im KZ Sachsenhausen leugnet. Der ehemalige DDR-Häftling hatte jahrelang mit einer Dauermahnwache und einer Reihe von weißen Kreuzen zwischen Brandenburger Tor und Bundestagsgebäude an die Opfer der Mauer erinnert, dort aber auch zunehmend extrem rechte Flyer verteilt. Auf seiner Homepage bot er eine eigene englische Übersetzung des Erinnerungsberichts des deutschen Luftwaffenoffiziers im zweiten Weltkrieg, Gerhart Schirmer, mit der eigenen Vorbemerkung an: „The publishing of the book in German is banned. A version in English is available only from me!“ Das deutsche Originalwerk, das im extrem rechten Grabert-Verlag erschienen war, wurde 2002 vom Amtsgericht Tübingen eingezogen und der Vertrieb in Deutschland verboten. In der Schrift, die unter Neonazis und Geschichtsrevisionisten als Kronzeugenbericht angesehen wird, wird die Existenz von Gaskammern im Konzentrationslager Sachsenhausen angezweifelt. Diese wären, so die Behauptung, durch die Alliierten nach der Befreiung eingebaut worden. Auch wäre die Zahl der während der Shoah ermordeten Juden viel geringer als von Alliierten und Historiker*innen angegeben.

    Nachtrag (18.07.2023): In einem aufgrund der Anzeige der KZ Gedenkstätte Sachsenhausen veranlassten Verfahren wegen Volksverhetzung antwortete der Angeklagte auf die Frage des Richters, warum er dieses Buch über seine Website verkaufe: „Na, wegen der Gaskammern. ... Ausländische Historiker wollen uns unsere Geschichte erklären, als wären wir dumme Kinder“. Wie es um die Freiheit in der Bundesrepublik bestellt sei, sehe man schließlich am Volksverhetzungsparagrafen.

    Dennoch teilte Ende Juni 2023 das Berliner Amtsgericht der Gedenkstätte Sachsenhausen telefonisch mit, dass sich das Gericht ohne weiteren Verhandlungstag dazu entschieden hätte, das Verfahren einzustellen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass die betreffende Schrift vom Angeklagten inzwischen nicht mehr vertrieben werde, sie „sowieso überall erhältlich“ sei und es dem Angeklagten daher schwer nachzuweisen gewesen sei, dass er vom Verbot der Schriften gewusst habe. Der Angeklagte hatte aber noch während des Gerichtsverfahrens auf seiner Homepage mit der oben erwähnten englischen Vorbemerkung sowie in seinen Aussagen vor Gericht anderes kundgetan.

    Quelle: Gedenkstätte Sachsenhausen, Tagesspiegel vom 18.07.2023
  • Verschwörungsideologische Mahnwache vor dem RKI

    22.05.2023 Bezirk: Mitte

    Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 5 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Anti-Schwarze rassistische Beleidigung und Bedrohung in Moabit

    21.05.2023 Bezirk: Mitte

    Als ein Schwarzer Mann an einer Kneipe in Moabit vorbeiging, wurde er von drei weißen Männern, die vor der Kneipe rauchten, rassistisch beleidigt und bedroht, in dem sich ihm einer der Männer in den Weg stellte, die beiden anderen ihn umringten. Als sie seine Angst bemerkten, lachten sie, ließen ihn aber gehen.

    Quelle: Registerstelle Mitte, Bürger*innenmeldung
  • Neonazi-Propaganda des "III. Weg" im S-Bahnhof Humboldthain

    21.05.2023 Bezirk: Mitte

    Im Bahnhofsgebäude des S-Bahnhofs Humboldthain wurden Wurfzettel der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Zetteln stand u.a. "Deutscher Sozialismus Jetzt" und "Homopropaganda ... stoppen". Außerdem waren im Umkreis und auf dem Bahnsteig viele Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei angebracht.

    Quelle: Meldeformular des Berliner Registers
  • Anti-Schwarze rassistische Beleidigung im Schillerpark

    20.05.2023 Bezirk: Mitte

    Im Schillerpark wurden zwei Schwarze Männer, die dort mit anderen Fußball spielten, von einem weißen Mann, der dort eine Weile vom Fußweg aus zugeschaut hatte, mit dem N-Wort und weiteren rassistischen Zurufen beleidigt.

    Quelle: Registerstelle Mitte, Bürger*innenmeldung
  • Reichsbürger*innen-Kundgebung in Mitte

    20.05.2023 Bezirk: Mitte

    Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen. Es wurden die erste Strophen "des Lieds der Deutschen" gespielt.

    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Anti-Schwarzer Rassismus in der Schule

    19.05.2023 Bezirk: Mitte

    An einer Schule im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

    Quelle: Registerstelle Mitte, Bürger*innenmeldung
  • Extrem rechte Propaganda in Wedding

    19.05.2023 Bezirk: Mitte

    An der Berliner Hochschule für Technik wurde der rechte Spruch "Grün ist das neue Braun" entdeckt. Ganz in der Nähe an der Ecke Luxemburger Straße/Amrumer Straße wurde Propaganda der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt.

    Quelle: Register Steglitz-Zehlendorf
  • Kinder an der Tramhaltestelle Invalidenpark rassistisch beschimpft

    18.05.2023 Bezirk: Mitte

    Ein etwa 45-55 Jahre alter Mann lief an der Tramhaltestelle Invalidenpark sehr nah an einer Tram der M10 vorbei, in der drei Kinder von etwa 10-13 Jahren saßen und sich unterhielten, lehnte sich dann durch die letzte Tür zu den Kindern und beschimpfte sie sehr laut und in einem sehr aggressiven Ton auf eine rassistische, gegen Tschetschenen gerichtete Weise.

    Quelle: Meldeformular des Berliner Registers
  • Rassistische Pöbelei in Mitte

    18.05.2023 Bezirk: Mitte

    Als im Bahnhof Friedrichstraße ein Waggon voller Männer einfuhr, die scheinbar von einem Himmelfahrtsausflug kamen, kommentierte eine ältere Dame dies mit: "Das Russenpack, das da wieder rumjault."

    Quelle: Meldeformular des Berliner Registers
  • Anti-asiatischer Rassismus in Wedding

    17.05.2023 Bezirk: Mitte

    In der Brüsseler Straße verwendete ein Mann in einem Gespräch mit zwei Personen mehrfach eine anti-asiatisch-rassistische Bezeichnung. Auf die Erwiderung, dass er diese Bezeichnung nicht benutzen solle, sagte er etwas Unverständliches über andere Menschengruppen und ging weiter.

    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Kundgebung mit extrem rechter Beteiligung in Moabit

    15.05.2023 Bezirk: Mitte

    Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit hielten 30 Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu eine Kundgebung anlässlich eines Prozesses gegen eine Aktivistin der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" ab. An der Kundgebung beteiligten sich auch Personen aus dem extrem rechten Spektrum. Unter anderem waren Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.

    Quelle: Registerstelle Mitte
  • Schwarze Kinder in der Tram in Wedding rassistisch beleidigt

    15.05.2023 Bezirk: Mitte

    Zwei Schwarze Kinder im Alter von zehn und elf Jahren wurden morgens auf ihrem Schulweg in einer Tram in Wedding von einem ca. 50-jährigen Mann rassistisch und einwanderungsfeindlich u. a. mit dem N-Wort beleidigt.

    Quelle: Registerstelle Mitte, Bürger*innenmeldung
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