Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Rosenfelder Ring Ecke Rhinstraße wurde ein Aufkleber vom Ku-Klux-Klan mit der Aufschrift "White Power" gemeldet und entfernt.
An der S-Bahnhaltestelle Heerstraße wurde eine rassistische Schmiererei, die das N-Wort enthielt, entdeckt und durchgestrichen.
Am Roederplatz wurden zahlreiche Sticker mit homofeindlichen oder rassistischen Inhalten gemeldet.
In der Straße 47 und Straße 52 in Karow wurden Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Die Slogans waren "Fuck Antifa" und "Scheiß Antifa".
Bei einer Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von der U-Bahnstation Frankfurter Tor zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde verlief, wurden von einzelnen Teilnehmenden antisemtische Inhalte geteilt. Hierbei wurden Transparente mit antisemitischem Inhalt gezeigt sowie antisemitische Parolen gerufen.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick wurden zwei Aufkleber der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend), der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, entdeckt und entfernt.
An den Stufen des Instituts für anorganische Chemie der Freien Universität Berlin in der Fabeckstraße wurde eine Sprüherei der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert. Zudem fand sich in der Nähe der Sprüherei ein Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt.
Am Einkaufszentrum Eastgate wurden mehrere Menschen, die Flyer gegen Rassismus verteilten, von einem Mann angepöbelt. Der Mann rief dabei u.a. "Deutschland den Deutschen" und "Heil Hitler". Außerdem zeigte er den Hitlergruß.
An der Landsberger Allee wurde erneut ein Sticker der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", gemeldet und entfernt.
Eine Frau nahm mit ihrer 2-jährigen Schwarzen Tochter an einer Veranstaltung in der Badstraße teil. Während sie Flyer verteilte, wurde sie von einem älteren Paar angesprochen. Der Mann sagte, sie hätte sich den falschen Mann ausgesucht. Auf die Frage, wie der Mann darauf käme, antwortete er, man müsse sich das Kind nur ansehen. Auf die Frage, was dieser rassistische Kommentar solle, antwortete das Paar nicht.
An einer Baustellenabsperrung wurde eine "88" entdeckt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt.
In der Straßenbahn M13 an der Haltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße tätigte eine ältere Frau gegen 8:20 Uhr eine rassistische Beleidigung. Die ältere Frau starrte eine Person die ganze Zeit an. Auch als sie ausstieg, starrte sie die Person an und schüttelte den Kopf. Beim Aussteigen sagte sie, "Warum? Warum müssen die alle herkommen?".
Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete in Neukölln einen rassistischen Aktionstag, der sich gegen migrantisierte Menschen richtete. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: "Kriminelle Ausländer raus". Mit dem gleichen Slogan wurden Wahlplakate aufgehängt.
Am Roederplatz wurden zwei Sticker mit der rassistischen Aufschrift "The white race" gemeldet und überklebt.
Am Psedagplatz wurde an einem Postkasten der Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt und entfernt.
Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Anti Antifa-Nazi Kiez" gemeldet und überklebt.
An der Tramstation Zingster -/Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber gemeldet, auf dem "Make Germany White Again" steht. Er wurde entfernt.
An der Bushaltestelle Elsterplatz in Schmargendorf wurde die antisemitische Schmiererei "Verreckt Ihr scheiss Juden!!!" [sic] entdeckt und überklebt.
Auf einem Schild auf dem Gleis des S-Bhf. Köpenick wurden zwei Aufkleber der Jugendorganisation (Nationalrevolutionäre Jugend) der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Bereits am selben Tag wurden nochmals zwei Aufkleber der NRJ des neonazistischen III. Wegs am S-Bhf. Köpenick entdeckt und entfernt.
In der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin in Karlshorst wurden Flugblätter der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
Am Hohenzollerndammm, zwischen dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber mit dem Spruch "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt. Weitere solcher Aufkleber, die bereits überklebt worden waren, wurden an der Rolltreppe im S-Bahnhof entdeckt.
An der Wand eines Wohngebäudes in der Wühlischstraße wurden gegen 12.00 Uhr zwei spiegelverkehrte ca. 15 x 15 cm große mit schwarzer Farbe gesprühte Hakenkreuze entdeckt. Sie waren bereits weitgehend unkenntlich gemacht worden.
Eine Soziale Einrichtung erhält eine rassistische und verschwörungsideologische Mail. Es wurde Kriminalität und Migrant*innen, Geflüchtete und Ausländer in rassistischer Weise in Verbindung gebracht. Auch wurde davon geredet, dass die "abendländische Kultur ausradiert" wird.
In der Rudower Chaussee wurde ein Wahlaufsteller der CDU beschädigt. Auf dem Plakat wurde der Schriftzug "Eure Greuel sind nicht christlich, sondern demokratistisch und wären unter Adolf unmöglich!!! Kassandros".
Unter dem Namen "Kassandros" kam es in den letzten Tagen zu mehreren Sachbeschädigungen in Treptow-Köpenick und Pankow, darunter auch Vernichtungsdrohungen gegen LGBTIQ* und PoC.
Gegen 15:20 wurde eine Frau aus transfeindlicher Motivation am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz beleidigt und angegriffen. Die 23-Jährige wurde von den zwei Männern am Bahnsteig der U-Bahnlinie 3 zunächst immer wieder angesehen und von einem der Männer angerempelt. Darufhin kam es zur Außeinandersetzung, bei der der Täter sie mehrfach transfeindlich beleidigte und mit der Faust schlug. Sie flüchtete sich in eine einfahrende Bahn, die Täter folgten ihr jedoch und drangsalierten sie weiter. Sie rief die Polizei und stieg am Bahnhof Heidelberger Platz aus, wohin ihr die Männer abermals bedrohlich folgten. Sie wehrte sich daraufhin, in dem sie einem der Männer in den Genitalbereich trat. Erst als Zeug*innen dazwischengingen, ließen die Täter von der Frau ab und flohen.
Am Luisenhain wurden drei Aufkleber gegen angebliche "anti-deutsche Propaganda" an Schulen entdeckt und entfernt.
In der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, entdeckt.
Die AfD platzierte ein flüchtlingsfeindliches Großplakat vor dem Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Reinickendorf. Das Plakat, das auf dem Mittelstreifen der Oranienburger Straße vor dem Eingang zum Gelände, wo sich neben dem Ankunftszentrum auch eine temporäre Unterkunft für Flüchtlinge befindet, zeigt die Spitzenkandidatin der Berliner AfD Kristin Brinker und den Slogan "Innere Sicherheit / Abschieben statt abschleppen. / Hart. Aber gerecht." Flüchtlinge und andere Migrant*innen werden dadurch pauschal abgewertet, indem ihnen unterstellt wird, sie würden Frauen belästigen und stellten eine Bedrohung dar. Dass die Berliner AfD ausgerechnet diesen Standort für dieses Motiv wählte, legt die Vermutung nahe, dass damit den vorbeifahrenden Autofahrer*innen signalisiert werden soll, dass Geflüchtete hier nicht willkommen sind.
Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Hakenkreuze am Treppenaufgang entdeckt.
Auf dem Stadtplan der Bushaltestelle am S-Bhf. Spindlersfeld wurden ein Hakenkreuz, sowie mehrere Davidsterne entdeckt.
In der Oberspreestr. vor dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium wurden zwei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Eine Person wurde in der Rathausstraße durch einen Nachbarn rassistisch beleidigt.
Das Integrationsbüro des Bezirksamt Treptow-Köpenick erhielt eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.
In der Lindenstr. sowie auf dem Platz des 23. April wurden insgesamt drei Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
An einem Einkaufszentrum in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit "I [Herz] HTLR" gemeldet und entfernt. Außerdem wurde dort ein "Gender? Nicht mit mir!"-Aufkleber gemeldet.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Die Bandbreite an verbreiteten Verschwörungsmythen war groß. So wurden auch Verschwörungsmythen über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet und Deutschland wahlweise als Kolonie der USA oder Neuauflage der DDR betitel. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Im Vorfeld der Demonstration wurden in Kanälen der Veranstalter*innen erneut antisemitische Inhalte verbreitet.
Am Mehringdamm wird ein Wahlplakat von Franziska Giffey mit antisemitischen Schmierereien versehen. Die SPD-Kandidatin Giffey wird darin als Vertreterin der 'Neuen Weltordnung der Freimaurer' gebrandmarkt.
In der Wilmersdorfer Straße wurde eine Werbung mit der Aufschrift "Gefällt dir dein Kontostand?" mit einem Davidstern beschmiert, wodurch das antisemitische Stereotyp vom ‚geldaffinen Juden‘ reproduziert wird.
An einem Supermarkt in der Ribnitzer Straße wurden verschiedene Neonazisticker gemeldet, die unter anderem das Symbol der Schwarzen Sonne zeigen. Außerdem machen weitere Klimaaktivist*innen verächtlich und zeigen rassistische Slogans. Auch an der Tramhaltestation Zingster -/Ribnitzer Straße wurden mehrere der Aufkleber mit der Schwarzen Sonne und anderen NS-Symbolen gemeldet.
An einem Einrichtungsschild einer Kita in der Engelhardstraße, das die antirassistische Ausrichtung der Einrichtung beschreibt, wurde der rassistische Schriftzug "Alle Okkupanten vernichten! Kassandros" angebracht. Unter dem Namen "Kassandros" kam es in den letzten Tagen zu mehreren Sachbeschädigungen in Treptow-Köpenick und Pankow.
In der Seumestraße/Ecke Simplonstraße wurden rassistische Schmierereien angebracht.
An der Bushaltestelle Hoernlestraße wurde der Schriftzug "Links Grüne Arschlecker" entdeckt.
An der Tramstation Altenhofer Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Abgebildet ist der Schriftzug "Love Football. Hate Antifa" sowie zwei Schlagringe.
Unter der S-Bahnunterführung an der Frankfurter Allee wurde eine Schmiererei („frohes Neues“ und SS-Runen) entdeckt.
Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Spandau wurden auf großflächigen Werbeplakaten der Stiftung "Demokratie leben" Anti-Schwarze-Schmierereien, die das "N-Wort" enthielten, entdeckt. Die DB wurde informiert und die Schmierereien umgehend entfernt.
Plakate einer künstlerischen Plakataktion zu Antisemitismus und jüdischem Leben in Lichtenberg, die an U- und S-Bahnhöfen und in Bildungseinrichtungen ausgehängt wurden, sind an verschiedenen Orten beschädigt und/oder abgerissen worden. Hiervon betroffen waren ein Plakat am S-Bahnhof Karlshorst sowie zwei am S-Bahnhof Nöldnerplatz.
In der Kontanzer Straße in Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber des Neonazi-Versandhandels Druck18 entdeckt, welche sich gegen den politischen Gegner richteten.
An der Ecke Schönblicker Str./ Fürstenwalder Allee wurde auf die Rückseite eines Wahlaufstellers der Schriftzug "Schwule sterben aus" entdeckt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Flugblatt gesteckt, welches unter anderem Olaf Scholz als politischen Gegner der extremen Rechten verächtlich macht. In der Nähe, an der Tramhaltestelle Zingster -/Ribnitzer Straße, wurden außerdem mehrere Sticker mit Neonazisymbolen, wie die Schwarze Sonne oder die Reichskriegsfahne, gemeldet und entfernt.
An der Bushaltestelle „Kaiser-Wilhelm-Str./Seydlitzstr“ beleidigte eine Frau eine Schwarze Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern. Sie schimpfte, dass die Familie im Weg stünde, obwohl die Hälfte des Gehweges zugängig war.
Am Sonnen Center in Neukölln fand eine Nazi-Kundgebung mit dem Aufruf "Ausländer raus statt Böllerverbot" statt.
