Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Berliner Hochschule für Technik wurde der rechte Spruch "Grün ist das neue Braun" entdeckt. Ganz in der Nähe an der Ecke Luxemburger Straße/Amrumer Straße wurde Propaganda der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt.
Auf einem öffentlichen Mülleimer in der Holzmannstraße wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift "Nazikiez" gesichtet.
In einem Schaukasten der S-Bahn auf dem S-Bhf. Schöneweide hängt eine kleine Regenbogenfahne. Diese wurde mit einem Edding durchgestrichen.
Eine Gruppe von Menschen, die Informationsflyer über die rassistisch und rechts motivierten Brandanschläge in Neu-Hohenschönhausen verteilt haben, wurden gegen 18 Uhr in der Klützer Str. mit dem Ausruf: „Kommunistenpack“ angepöbelt.
Gegen 20:00 Uhr wurden in der Wrangelstraße / Ecke Falckensteinstraße fünf Männer (schwarz und Person of Color), die auf einer Bank saßen, von der Polizei ohne ersichtlichen Grund kontrolliert und durchsucht. Nach der Kontrolle wurden sie von der Bank vertrieben. Weiße Menschen oder andere POC in der Nähe wurden nicht kontrolliert.
An den Aufzugtüren am S-Bahnhof Frohnau wurden rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Muslim*innen wurden darauf als Terrorist*innen dargestellt. Durch den Stil eines Verbotsschilds und den Schriftzug "Wir müssen draußen bleiben" wurden Muslim*innen außerdem mit Hunden gleichgesetzt.
In der Wollankstraße wurde vor einer Bar ein Aufkleber der extrem rechten Partei NPD mit dem Slogan "White Lives Matters" entdeckt und entfernt. Ebenso gab es einen Aufkleber der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade". Dieser wurde ebenfalls entfernt.
An der Haltestelle Ottomar-Geschke-Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation Junge Alternative mit der Aufschrift "Es ist okay, weiss zu sein." entdeckt und entfernt.
In der Zinsgutstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete das Parteilogo ab.
In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurden extrem rechte und NS-verharmlosende Schmierereien gesichtet. Darunter waren mehrere Hakenkreuze und ein "Fuck Jews"-Schriftzug.
Ein etwa 45-55 Jahre alter Mann lief an der Tramhaltestelle Invalidenpark sehr nah an einer Tram der M10 vorbei, in der drei Kinder von etwa 10-13 Jahren saßen und sich unterhielten, lehnte sich dann durch die letzte Tür zu den Kindern und beschimpfte sie sehr laut und in einem sehr aggressiven Ton auf eine rassistische, gegen Tschetschenen gerichtete Weise.
Gegen Mittag stellten Mitarbeitende der evangelischen Kirchgemeinde in Adlershof fest, dass ein Friedensbanner in Regenbogenfarben angerissen und entwendet wurde.
Nachdem durch zivilgesellschaftliches Engagement eine rechte Veranstaltungsreihe in einer Galerie in der Adalbertstraße abgesagt wurde, hetzten die Veranstalter und ihre Unterstützer*innen gegen Journalisten und die Antifa. Unter Vortäuschung der Durchführung einer kulturellen Veranstaltung fanden sie einen neuen Veranstaltungsort in der Schlesischen Straße. Bis zum Schluss konnte dieser geheim gehalten werden. Die abgespeckter Veranstaltungsreihe fand am 18. und 19. Mai in einem Hotel statt.
Unter anderem anwesend waren der Herausgeber der Zeitschrift "Demokratischer Widerstand" und der Kopf der Freedom Parade. Musikalisch wurden sie von Unterstützern rechtsoffener, "regierungskritischer" Demontrationen und Kundgebungen begleitet.
Nachdem nach der Fotoveröffentlichung auf dem Telegram-Kanal der Ort der Veranstaltung bekannt wurde, hat die Location sich in der Nachbarschaft und öffentlich entschuldigt: „Wie sie sicherlich wissen, veranstalten wir in unserem Haus regelmäßig Vernissagen und Ausstellungen bildender Künstler. In diesem speziellen Fall haben wir es leider unterlassen, den Hintergrund und das Umfeld dieser Frau zu recherchieren. Das diese Veranstaltung von schwurbelnden Querdenkern als Plattform genutzt wurde ist unangenehm und entspricht in keinster Weise unserem Anspruch oder unserer politischen Haltung.“
Im Bus 164 wurde Höhe Büchnerweg eine Frau transfeindlich beleidigt.
In der Brüsseler Straße verwendete ein Mann in einem Gespräch mit zwei Personen mehrfach eine anti-asiatisch-rassistische Bezeichnung. Auf die Erwiderung, dass er diese Bezeichnung nicht benutzen solle, sagte er etwas Unverständliches über andere Menschengruppen und ging weiter.
In der Wilmersdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Darunter mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck18", die sich gegen den politischen Gegner richten. Weitere Aufkleber bewerben das extrem rechte Magazin "Compact" und beziehen sich sowohl auf verschwörungsideologische Inhalte in Bezug auf die Corona-Pandemie, als auch auf die rassistische Behauptung es gäbe einen Zusammenhang zwischen Migration und sexualisierter Gewalt.
Am Kurfürstendamm in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartartei "Der III. Weg" mit dem Parteilogo entdeckt.
Anlässlich einer Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am U-Bahnhof Wittenbergplatz kam es vermehrt zu queerfeindlichen Äußerungen, die aus Autos heraus in Richtung der Kundgebungsteilnehmenden gerufen wurden. Mindestens 4 Vorfälle wurden bekannt. Außerdem wurden Menschen auf der Demo aus einem Auto heraus mit einer Flüssigkeit bespritzt. Vermutlich Wasser.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) wurden an einer Oberschule im Ortsteil Reinickendorf Regenbogenfahnen gehisst. Mehrere Schüler*innen beschädigten die Flaggen und äußerten sich queerfeindlich. Sie wurden vorübergehend suspendiert.
An der Kreuzung Thaerstraße / Hermann-Blankenstein-Straße wurde rassistische Aufkleber entdeckt. Dieser trug den Slogan "Defend Europe"
Ein Mann beschädigte das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas mit einer Hantelstange. Er wurde festgenommen.
In der Nähe einer Baustelle in Charlottenburg wurde eine jüdische Person, die einen Stolperstein putzen wollte, der von den Bauarbeiten verschmutzt war, von einem Bauarbeiter bedroht. Er schrie die Person an, sie solle mit dem Putzen aufhören und weggehen. Als die Person zu einem weiter entfernten Stolperstein ging und diesen putzen wollte, bemerkte sie, dass alle Bauarbeiter*innen auf der Baustelle ihre Arbeit unterbrochen hatten und sie beobachteten.
Gegen 18:30 Uhr wurden auf dem Mehringplatz vor dem U-Bahn-Eingang zwei Männer aus einer vier- bis fünfköpfigen Gruppe Jugendlicher heraus homophob beleidigt und mit einer Luftdruckschusswaffe beschossen. Das Paar forderte die Gruppe auf, das zu unterlassen, worauf die Situation eskalierte. Die Männer wurden von den Jugendlichen umgestoßen und auf dem Boden liegend mit Fäusten geschlagen. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen, einer wurde ambulant vor Ort und einer im Krankenhaus versorgt. Die Jugendlichen konnten flüchten.
Am S-Bhf. Wuhlheide wurde der Schriftzug "NRJ" an einem Automaten entdeckt. Die "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation des "III. Weg".
In der Windscheidstraße Ecke Schillerstraße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt, der Putin als Adolf Hitler darstellt und als "Adolf Putin" bezeichnet.
An einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Parchimer Allee in Neukölln-Britz wurde eine rassistische Schmiererei, die unter anderem das N-Wort beinhaltet, gesichtet.
Ein Aufkleber mit einem rassistischen Motiv von Muslim*innen als Terroristen mit dem Slogan "Wir müssen draußen bleiben!" wurde an der Menzelstraße/ Peter-Vischer Straße entdeckt und entfernt.
Am Alexanderplatz nahe dem U5-Gleis in Richtung Hönow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "1-Prozent" entdeckt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Flugblatt von einer extrem rechten Website eingeworfen. Darin stehen verschiedene Informationen gegen trans- und homosexuelle Menschen und gegen "Frühsexualisierung" in Programmen von ARD und ZDF. In dem Flugblatt befanden sich zudem mindestens 10 abgerissene Aufkleber, die sich feministisch, antirassistisch und links verorten lassen.
In einem Park am S-Bahnhof Rummelsburg wurde ein Sticker gegen politische Gegner*innen gemeldet. Hierauf ist der Schriftzug "good night left side" mit der Reichskriegsflagge sowie eine Person mit einem Baseballschläger zu sehen.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit hielten 30 Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu eine Kundgebung anlässlich eines Prozesses gegen eine Aktivistin der verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis" ab. An der Kundgebung beteiligten sich auch Personen aus dem extrem rechten Spektrum. Unter anderem waren Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.
Die Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke und eine weitere Jugendfreizeiteinrichtung desselben Freien Trägers haben jeweils eine frankierte und handschriftlich adressierte Postkarte erhalten, auf der sowohl vorder- als auch rückseitig rassistische Motive zu sehen waren, welche sich negativ auf Einwanderung beziehen. Im Briefkasten der Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde eine islamfeindliche Postkarte gefunden. Die identischen Karten stammen von einem extrem rechten Buchversand und enthielten im Textfeld jeweils einen Aufkleber. Einer zeigt stilisierte Muslime und den Spruch ‚Wir müssen draußen bleiben‘, der von Neonazis aus Thüringen produziert wird. Da sich beide Einrichtungen gegen Rassismus engagieren, sind diese Karten auch als Markierung politischer Gegner*innen der extremen Rechten zu verstehen.
Zwei Schwarze Kinder im Alter von zehn und elf Jahren wurden morgens auf ihrem Schulweg in einer Tram in Wedding von einem ca. 50-jährigen weißen Mann rassistisch und einwanderungsfeindlich u. a. mit dem N-Wort beleidigt.
Auf dem Boden bei einem Spielplatz in der Hans-Eisler-Straße wurde "Sieg Heil!" gesprüht.
Beim Spielplatz in der Nähe der Jugendverkehrsschule in der Hermann-Hesse-Straße wurde auf dem Boden "Sieg Heil!" gesprüht.
Vor einem Supermarkt in der Bölschestr. wurden zwei Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie zeigten das Parteilogo.
Im Bahnhof Wannsee wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Slogan "It is ok to be white" entdeckt. Dieser Slogan wird von amerikanischen extremen Rechten verwendet, welche die "White Supremacy" (auf Deutsch: Weiße Vorherrschaft) propagieren. Ihre Ideologie ist geprägt von einem überholten Verständnis von "Menschenrassen", in dem weiße Menschen prinzipiell anderen Menschen überlegen sind.
In einem Lokal in Wedding fand eine Wahlfeier der türkischen extrem rechten, nationalistischen und islamistischen Büyük Birlik Partisi statt. An dem Lokal vorbeilaufende Zeug*innen hörten antifeministische und LGBTIQ*feindliche Parolen.
An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Auf dem Teltower Damm hat eine Person Hakenkreuze in Autos geritzt und weitere Autos beschädigt. Es wurden insgesamt 12 Autos gezählt, auf denen die Hakenkreuze zu sehen waren. Die Polizei ermittelt.
Auf einer Kundgebung in der Nähe des Reichstagsgebäudes, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten richtete, wurde mehrfach der Holocaust geleugnet. Ein Teilnehmer bezeichnete ungeimpfte Menschen als "die echten Juden". Eine betrunkene Teilnehmerin zeigte mehrfach den Hitlergruß und verharmloste das NS-Regime. Die Teilnehmenden der Veranstaltung kamen aus der extrem rechten und der verschwörungsideologischen Szene. Es waren unter anderem Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.
In einem Café im Ortsteil Gesundbrunnen fand eine Wahlfeier von Anhängern der türkischen faschistischen MHP und von “Grauen Wölfen” statt.
An einer Wohnungstür in einem Mietshaus an der Ecke Wotanstraße und Fanninger Straße wurden mehrere rassistische und extrem rechte Kleber gemeldet. Einer war vom "Ku Klux Klan" und einer von einem Onlineversand aus Halle. Sie bezogen sich auf "Weisse Macht" und gegen politische Gegner*innen als "Stiefellecker der Altparteien". Schon zuvor hatte offenbar der Bewohner der Wohnung selbst dort "Refugees not welcome"-Sticker, Yakuza- und BFC-Sticker auf die Tür geklebt.
An der Bushaltestelle Vincent-van-Gogh-Straße wurden neonazistische Schmierereien gemeldet und teilweise überklebt. Hier stand mit rotem Edding geschrieben "Hohenschönhausen bleibt Deutsch!!!" oder "Fokus [Hakenkreuz]". In der Randowstraße Ecke Vincent-van-Gogh-Straße wurden zwei Hakenkreuze, ebenfalls mit rotem Stift, auf einen teilweise abgerissenen antirassistischen Sticker geschmiert. Ebenfalls in der Randowstraße wurde ein Hakenkreuz auf den Briefkasten eines Wohnhauses geritzt. Am U-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ebenfalls ein Hakenkreuz mit roter Farbe auf ein Werbeplakat geschmiert.
In der U5 Höhe Magdalenenstraße Richtung Hönow wurde ein Aufkleber mit anti-muslimisch-rassistischem Motiv gemeldet. Er zeigte zwei Personen, eine mit Kopftuch, einen mit einem Gewehr und den Satz "Wir müssen draußen bleiben". Er klebte außen an der Tür der U-Bahn und konnte nicht entfernt werden.
In der Umgebung des Selgenauer Weges in Neukölln-Rudow wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Außerdem wurde eine Hakenkreuzschmiererei an einer Mülldeponie unkenntlich gemacht.
In einem Supermarkt in der Berliner Straße in Alt-Tegel wurden Flyer der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und entfernt. Unbekannte hatten sie auf die Ablagen hinter den Kassen gelegt.
In der Max-Brunnow-Straße wurde ein Aufkleber auf einem Straßenschild gemeldet, der die Farben der Reichskriegsfahne hatte und auf dem "Heimatverbunden" stand. Er wurde teilweise entfernt.
Im Hauptbahnhof beleidigte ein ca. 70 jähriger Mann rassistisch motiviert zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren. Als einer der Jungen fragte, was sein Problem sei, packte er gewaltsam den fragenden Jungen, sagte zu ihm: "Dir zeige ich gleich, was Dein Problem ist!" und schubste ihn.
In der Rolandstraße und Berliner Straße wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren von der "Patriotischen Aktion".
Unter dem Motto "Frieden jetzt!" riefen rechtsoffene Zusammenschlüsse, wie die "Freie Linke", "FreedomParade" oder "Werder steht auf" und die Partei "Die Basis", um 14:00 Uhr an der Kottbusser Brücke zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 175 Personen beteiligten. Unterstützt wurden sie u. a. von Künstler*innen, die bereits bekannt sind für ihre Unterstützung ähnlicher Veranstaltungen mit Nähe zur z. T. organisierten rechten Szene, nicht nur auf Bundesebene. Zu sehen waren Slogans wie "Wahrheit macht frei", "Grün ist das neue Braun" und weitere rechtsoffene, verschwörungsidologische Symbole.
Eine Zwischenkundgebung gab es u. a. vor der Galerie ZeitZone in der Adalbertstraße. Eine über mehrere Tage im Mai geplante rechte Veranstaltungsreihe mußte aufgrund breiten zivilgesellschaftlichen Engagements abgesagt werden. Vor Ort waren auch Teilnehmer*innen der abgesagten Veranstaltungsreihe, die dies als Angriff auf Kulturschaffende propagierten und gegen politische Gegner*innen hetzten.
Die Demonstration wurde von lautem Gegenprotest begleitet.
