Hakenkreuz in Toilette der Humboldt-Uni
Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Vor einem Café in der Sonnenallee/Weichselstr. wurden zwei Personen von mehreren jungen Männern homofeindlich beleidigt und angegriffen. Die Angreifer trafen eine der beiden betroffenen Personen mit einer Flasche und schlugen der anderen betroffenen Person mit der Faust gegen den Kopf.
Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Mann (27 Jahre) von drei anderen Männern erst homophob beleidigt und dann angegriffen. Der Betroffene wollte den Bahnhof verlassen. Einer der drei Männer ging auf den Betroffenen zu, schubste und trat ihn. Der Betroffene blieb unverletzt und erstattete Anzeige.
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde der Antrag „Kein Gendern in der Verwaltung Treptow-Köpenicks“ von der AfD besprochen. Bereits im Antrag wurde schriftlich begründet: „Die Verwendung neutraler Formulierungen, die Männlichkeit und Weiblichkeit unsichtbar machen sollen, sollte nicht priorisiert werden.“ In der Aussprache zum Antrag äußerte ein Vertreter der AfD: „Sie nehmen den Männern die Identität, sie nehmen den Frauen die Identität und sie nehmen letztendlich dem deutschen Volk die Identität.“ Diese Aussage im Zusammenhang mit der Begründung des Antrages kann LGBTIQ*feindlich gewertet werden, da hier die Nennung von Frauen und Männern eine höhere Wertigkeit zugemessen wird, als der Nennung von nicht-binären Personen. Dies wurde in der Rede nochmal verstärkt, indem die sprachliche Integration von nicht-binären Menschen (Menschen, die nicht dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuordnet sind) mit der Auslöschung der sog. ‚deutschen Identität‘ einhergeht. Damit kann es so verstanden werden, dass zum einen nicht-binären Menschen abgesprochen wurde Teil der deutschen Gesellschaft zu sein und zum anderen ihre Forderung nach sprachlicher Anerkennung zu einem Angriff auf die deutsche Gesellschaft verklärt wurde. In diesem Sinne wird der Wunsch nach Anerkennung zur Feindschaft gegen die deutsche Gesellschaft umgedeutet und Menschen, die diese Forderung vertreten, werden zu politischen Gegner*innen erklärt.
In der Stralauer Allee wurde gegen 16:00 Uhr eine antisemitische und NS-verharmlosende Schmiererei auf dem Gehweg entdeckt. Abgebildet waren um ein Hakenkreuz herum Davidsterne und Herzchen. Damit will der Anbringer mitteilen "Ich liebe den NS". Aufgrund der angebrachten Davidsternen wird der Vorfall als primär antisemitisch eingestuft.
Der mittlere Teil der Schmiererei (Swastika) wurde übermalt und damit der NS-Bezug entfernt.
An einem ungenutztem Schaukasten an der Bushaltestelle Veitstraße in Tegel wurden Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt und entfernt. Sie richteten sich gegen Gender Studies, vegane Ernährung und Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind. Seit Jahren werden Gender Studies von antifeministischen Akteur*innen als unwissenschaftlich diffamiert. Die Aufkleber beziehen sich außerdem auf aktuelle Feindbilder der Rechten wie eine vermeintliche Cancel Culture an Universitäten und moralische Ansprüche an den eigenen Konsum.
In der Umgebung des Ostburger Weges in Neukölln-Rudow wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gesichtet.
Einer Person wurde von einem Nachbarn mit einer Halsdurchschneider-Geste gedroht. Besagter Nachbar sei in der Vergangenheit bereits aufgrund des Tragens extrem rechter Bekleidungsmarken aufgefallen.
Am U-Bahnhof Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet.
Im Bildhauerweg in Neukölln-Rudow wurde ein Aufkleber der "Freien Nationalisten Hessen" mit der Aufschrift "NS Area" gesichtet.
Auf dem Fröbelplatz wurden zwei Hakenkreuz entdeckt, die an einer Wand gemalt waren.
In der Umgebung des U-Bahnhofes Britz-Süd wurde eine Hakenkreuzschmiererei an einer Straßenlaterne gesichtet.
Auf dem Antonplatz wurden von einem Mann mehrere rassistische Äußerungen, die sich gegen Menschen in Friseur- und Barber-Shops richteten, gegenüber anderen fremden Personen getätigt.
Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion beleidigte bei der Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag Lamya Kaddor, MdB, in rassistischer Weise. Er unterstellteihr die Sitten „unserer abendländischen Kultur“ nicht zu kennen. Er sagte: „Wenn Frau Kaddor jünger wäre und lernt, sich zu benehmen, könnte sogar sie Mitglied in der Jungen Alternative sein.“ Anlass der Sitzung war die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.
Ein Berliner Polizist hetzte privat auf Twitter und Facebook in rassistischer Weise gegen Asylsuchende, in dem er sie abfällig als „Asylvolk“ bezeichnete. Er forderte, dass Klimaakativist*innen „in einen Wald bei Stalingrad [zu] verbringen“ seien. Er habe sich für die Wehrmacht begeistern können und den Angriffskrieg gegen die Ukraine gebilligt. Postings enthielten zudem sexistische Inhalte. Der Objetkschützer arbeitete für den Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin und war Funktionär der Gewerkschaft der Polizei. Obwohl die Vorgänge bereits drei Wochen lang innerhalb der Polizei Berlin bekannt gewesen waren, gab es zunächst keine dienstrechtlichen Konsequenzen.
In einem Bewerbungsgespräch mit einer Zeitarbeitsfirma in Lichtenberg um 13:30 Uhr wurde eine Frau rassistisch und sexistisch diskriminierend behandelt. Erst sagte ihr Gesprächspartner, er mache ihre Festanstellung von ihrer Nationalität abhängig. Dann fragte er, ob sie verheiratet sei und machte eine verächtliche Geste, als sie bejahte. Als die Frau ihn konfrontierte und sagte, dass er rassistisch sei, entgegnete er "Ja, leider ist es so, denken Sie noch einmal nach, wenn Sie hier arbeiten wollen". Daraufhin verließ die Frau das Gespräch.
Am S-Bahnhof Friedenau wurde ein Sticker der Jungen Alternative zusammen mit einem Flyer für eine pro-russische Demonstration entdeckt. Außerdem wurde in der Wilhelm-Hauff-Straße ein Sticker des Musikers "Big Mike" entdeckt, der oft Gast bei dem rechten Podcast Aethervox Ehrenfeld ist.
In der Hackenbergstraße wurde ein Steinpoller gesehen, der in den Reichsfarben (schwarz-weiß-rot) eingefärbt worden war.
In der Sonnenallee Ecke Reuterstraße wurde ein Aufkleber der transfeindlichen Gruppe "#lasstfrauensprechen" gesichtet und entfernt.
An der Haltestelle Wassermannstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber des Asow-Regiments in der Fassung vor 2015 entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildet sowohl eine Schwarze Sonne als auch eine Wolfsangel (wie von der SS genutzt) ab.
In der Karl-Marx-Allee im Ortsteil Mitte wurde dreimal der rechte Schriftzug "Aus Grün wird Braun" entdeckt.
Ca. 100 Mitglieder der extrem rechten pro-russischen Rockergruppe "Nachtwölfe" gedachten in mehreren Gruppen dem Tag des Sieges am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.
Circa 10 Mitglieder der extrem rechten russischen Rockergruppe "Nachtwölfe" trafen sich zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 09. Mai am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten.
Im Fennpfuhlpark in der Nähe eines Supermarktes am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good Night Left Side" gemeldet und entfernt. Darauf zu sehen war ein maskierter Mann, der einen Punk mit der Faust bedroht.
In Alt-Hohenschönhausen wurden vermehrt Sticker mit Hooligan- und extrem rechten Inhalten geklebt und entfernt. Diese wurden gefunden in der Konrad-Wolf-Straße auf der Höhe Sportforum bis zur Werneuchener Straße, in der Große-Leege-Straße und Wrietzener Straße. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen wie die "Rote Pest", aber auch gegen geschlechtergerechte Sprache mit dem Slogan "gender mich nicht voll". Sie wurden gemeldet und entfernt.
In der Rembrandtstraße beim Dürerplatz wurden die queerfeindlichen Sticker vom neonazistischen Portal „FSN“ (für „frei, sozial, national“) und ein Sticker mit dem Slogan "UNITE the RIGHT" entdeckt und entfernt.
Nach einem nicht ersichtlichen Disput auf dem Basketballfeld des Traveplatzes beschimpften gegen 20:30 Uhr zwei ca. 40 Jahre alte angetrunkene Männer ein ca. 18 jähriges junges Mädchen als "Fotze" und "Kanackin". Eine zufällig anwesende Person forderte die Männer direkt und bestimmt auf, zu gehen. Der Aufforderung kamen die Männer zügig nach.
In der Bölschestraße wurde eine "88" an einem Straßenschild entdeckt.
In einem Supermarkt in der Nähe der Alten Hellersdorfer Straße wurde eine Kundin, die eine Person of Colour ist, von einer Verkäuferin angeschrien. Gegen 8 Uhr morgens kaufte die Frau in dem Discounter verschiedene Obstsorten, u.a. ein paar Pfirsiche. Die Verkäuferin fragte die Kundin, ob es sich um Nektarinen oder Pfirsiche handele. Die Kundin antwortete, dass sie es nicht wisse. Auf diese Aussage erhielt sie die erste unfreundliche Antwort, dass sie doch wissen müsse, was sie kaufe. Nachdem die Kundin bezahlt hatte, sah sie noch einmal nach, um welches Obst es sich handelte und was es kostet. Da der Preis für die Nektarinen deutlich über dem der Pfirsiche lag, ging sie mit dem Kassenbon zurück zur Kassiererin und bat darum, die Pfirsiche statt der Nektarinen abzurechnen. Darauf begann die Kassiererin sie laut anzuschreien. Sie duzte sie und schrie mehrfach "Komm mit!", um gemeinsam mit der Kundin das Preisschild in Augenschein nehmen zu können. Sie schrie sie zudem mit den Worten "Wie sagt man?" an. Alle Menschen im Laden und in der wartenden Schlange starrten die Kundin an. Zum Schluss erhielt sie zwar das zu viel gezahlte Geld zurück, aber das Ausrasten der Verkäuferin, dass niemand, weder andere Mitarbeitende, noch andere Kund*innen eingegriffen haben und die Worte, mit denen sie gedemütigt wurde, hinterließen bei ihr das Gefühl, "wie ein Tier behandelt" worden zu sein. Es war nicht der erste negative Vorfall, den die Kundin in dem Supermarkt erlebt hat.
An der Ecke Margaretenstraße und Heinrichstraße wurde ein Sticker von "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Darauf stand "Masseneinwanderung ist Klimaschädlich. Asylflut stoppen".
Auf zwei Parkbänken in der Wuhlheide wurden anti-Schwarze Schriftzüge entdeckt. Dabei wurde u.a. auch das N-Wort verwendet.
In Alt-Hohenschönhausen wurden zwischen Roederstraße und Orankestraße mehrere Aufkleber von "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Darauf steht "Scheiß System" und ein QR-Code führt auf die Website der Organisation.
Auf dem Gelände des Sowjetischen Ehrenmals führte eine Gruppe aus dem Reichsbürgerspektrum eine Kundgebung durch, bei der es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen kam.
Ein Schüler benutzte in einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg mehrmals das N-Wort, um einen Schwarzen Mitschüler zu provozieren und zu beleidigen.
Auf dem Weg vom S-Bhf. Wuhlheide zum FEZ wurden fünf Keltenkreuze, sowie zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt.
In der Markstraße in Reinickendorf-Ost wurde eine Ladenbesitzerin gegen 9:15 Uhr rassistisch beleidigt und massiv bedroht. Der Täter trat gegen die Auslagen vor dem Laden und versuchte dann hineinzugehen. Die Betroffene hatte die Tür verschlossen. Der Täter beleidigte sie rassistisch und zeigte den Hitlergruß. Anschließend bedrohte er einen Zeugen mit einem Messer.
Am sowjetischen Ehrenmahl in Tiergarten versammelten sich zirka 10 Reichsbürger*innen anlässlich des Tages der Befreiung. Sie trugen Anstecker mit russischen - und Reichsfahnen. Die Polizei forderte sie auf, diese zu verdecken. In sozialen Medien verbreiteten sie Videos der Versammlung, in denen das NS-Regime verharmlost wurde.
Bei der Kreuzung Am Tierpark und Köpitzer Straße wurde ein Aufkleber der Jungen Alternative mit der Aufschrift "Brennen für Deutschland" gemeldet und entfernt.
Wiederholt liefen Demokratiegegner*innen, als "Montagsspaziergang" getarnt, durch den Bergmann-Kiez. Sie starteten um 18:00 Uhr am Bezirksamt Yorckstraße. Die ca. 10 Teilnehmer*innen trugen z. T. Schilder mit verschwörungsideologischem Inhalt bei sich, die sich gegen die Politik der Regierung richteten. Die Demonstrant*innen wurden von Gegenprotesten begleitet.
In Gebäuden der Berliner Hochschule für Technik im Wedding wurden vier Aufkleber der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.
Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten wurde ein Mann von einem anderen Mann angegriffen und antisemitisch beleidigt. Der Betroffene und seine Begleiterin führten eine ukrainische Fahne mit sich. Der Täter begann daraufhin einen Streit über den Krieg in der Ukraine mit dem Betroffenen. Im Laufe des Streits wurde der Betroffene vom Täter und dessen Begleitern geschlagen und zu Boden gezogen. Anschließend beleidigte der Täter den Betroffenen antisemitisch. Die Polizei schritt ein. Der Betroffene musste im Krankenhaus behandelt werden.
Anhänger*innen der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" fotografierten ihre Werbeflyer vor den Ortsschildern von Lübars und dem angrenzenden Waidmannslust. Sie behaupteten, in den Ortsteilen auch Flyer verteilt zu haben. In einem der Flyer machten sie Osteuropäer*innen pauschal für Einbruchskriminalität verantwortlich und warfen den Behörden vor, die Kriminalitätsstatistik nach unten zu manipulieren.
Zwei Männer liefen durch den Tiergarten, als ein Radfahrer mit seinem Hund an ihnen vorbeifuhr. Dabei biss der Hund einen der Männer in die Hand. Als die Männer den Radfahrer darauf ansprachen, bedrohte er die beiden und beleidigte sie homophob.
Drei Männer griffen in der Fehmarner Straße eine jugendliche Person an. Dabei drohten die drei Männer mit einem Messer und schlugen die Person so, dass sie zu Boden ging. Zuvor hatten sie sich im U-Bahnhof Leopoldplatz lautstark über die Kleidung der Person unterhalten. Die Polizei vermutet ein transfeindliches Motiv.
Erneut wurden in der Hamburger Straße/ Seegefelder Weg und am Bahnhof Albrechtshof mehrere Sticker von der Jungen Alternative mit (u.a.) dem Text:
"Black knives matter" entdeckt und entfernt.
Der frühere Vorfall ereignete sich am 30.04.2023.
Drei Kurdinnen, die in Berlin-Mitte auf dem Weg zu einem Wahllokal zu den Wahlen in der Türkei waren, wurden aus einer Gruppe von sechs Männern heraus antikurdisch-rassistisch und antifeministisch beschimpft und beleidigt. Zwei der Männer zeigten "Wolfsgrüße", ein Handzeichen der türkischen faschistischen "Grauen Wölfe".
Während des Fests für Demokratie in der Schnellerstr. gab eine Gruppe Jugendlicher, die zuvor Gummibärchen vom Stand der Grünen genommen hatte, das Tütchen mit einer Regenbogenfahne mit den Worten "Ich mag keine Schwulen" wieder zurück.
Während des Fests für Demokratie in der Schnellerstr. und Spreestr. kamen im Laufe des Tages mehrere Personen zum Infostand des Zentrums für Demokratie und verglichen unter anderem die "Antifa" mit der "SA" und behaupteten, sie würden behandelt wie Jüd*innen im Jahr 1933. Dies wird als Verharmlosung des Nationalsozialismus gewertet, weil die Verbrechen der SA damit weniger drastisch erscheinen und somit in Zweifel gezogen werden. Das Zentrum für Demokratie rechnete sie dem verschwörungsideologischen Spektrum zu. Einzelne Personen traten dabei aggressiv auf, schrien und weigerten sich zu gehen.
Auf der Sonnenallee wurde eine Frau von einem 48-jährigen Mann sexistisch belästigt. Ein 25-jähriger Mann und seine Freundin schritten ein, woraufhin der jüngere Mann von dem älteren Mann gegen den Brustkorb geschlagen und rassistisch beleidigt wurde.
Am Alexanderplatz wurde eine Gruppe von zwei Polizist*innen kontrolliert. Auf die Frage, warum die Polizei nur People of Color kontrolliere, erwiderte ein Polizist, dass der fragende Mann die "Fresse halten" solle. Anschließend wurde der Mann vom Polizisten zu Boden gezogen, ins Gesicht geschlagen und von der Polizistin mit Reizgas besprüht. Der Betroffene erstatte Anzeige.