Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Nahe des U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Sachsen.
An der Bibliothek am U-Bhf. Tierpark wurde die Parole "P_LIT_KE_ A_ G_LG_N" ("Politiker am Galgen") gesprüht. In der Vergangenheit wurden in der Gegend mehrfach Galgen mit Politiker*innen-Namen gesprüht.
In unterschiedlichen Straßen des Frauenviertels in Rudow wurden mehrere Postkarten mit rassistischen und nationalistischen Inhalten gefunden.
An der Rückseite des Tal-Centers Marzahn wurden mehrere neonazistische Schriftzüge mit gleichem Wortlaut ("Skins") entdeckt. Der Buchstabe S wurde in den Schmierereien als Siegrune geschrieben. Die doppelte Siegrune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS). Die Verwendung ist heute gesetzlich verboten.
Am Balance-Pfad nahe des Parks am Hellersdorfer Graben wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Müllbehältern entdeckt und entfernt.
In der Schwarzburger Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt.
Seit Tagen werden massiv im Gebiet Boxhagener Platz / Simon-Dach-Str. Stickerserien des extrem rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" entfernt. Die Bewegung setzt sich für die Wiederherstellung eines "Grossdeutschen Reiches" ein und ist mit Vertreter:innen aus der extremen rechten Szene vernetzt.
Am Geländer der Brücke Landsberger Allee Ecke Märkische Allee wurde ein neonazistisches Transparent entdeckt und entfernt, das für einen Aufmarsch der Kleinstpartei "III. Weg" in Sachsen mobilisierte.
In Reinickendorf-Ost wurden zwei Männer schwulenfeindlich beleidigt und anschließend zwei Frauen, die sich eingemischt hatten, angegriffen. Nach Angaben der Passantinnen beobachteten sie gegen 17.50 Uhr auf einem Bahnsteig des U-Bahnhofes Franz-Neumann-Platz, wie eine Gruppe von sechs bis sieben männlichen Jugendlichen ein homosexuelles Pärchen, das auf einer Bank saß, schwulenfeindlich beleidigte. Die beiden Frauen, 59 und 83 Jahre alt, forderten die Jugendlichen auf, die beiden Männer in Ruhe zu lassen. Mehrere Jugendliche traten die Frauen daraufhin und bespuckten sie, wobei beide leicht an den Beinen verletzt wurden. Die Jugendgruppe flüchtete. Der Staatsschutz ermittelt.
Im Umfeld des S-Bhf Wartenberg wurden Schmierereien mit zwei Hakenkreuze und zwei SS-Runen gemeldet. Zudem fand sich hier ein extrem rechter Aufkleber und mehrere Graffitis gegen die Antifa und die Impfpflicht.
An einer Litfaßsäule in der Frohburger Straße Ecke Riesaer Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch in Sachsen.
Auf dem Parkplatz mehrerer Geschäfte in der Schnellerstr. wurden vier rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine Symbolik der Identitären Bewegung enthielten.
Am S-Bhf. Schöneweide wurde eine jüdische Person, die ihre Kippa unter einem Hut trug, von einem dem Aussehen nach rechtem Mann mit den Worten: "Ich weiß, wer du bist und ich kenne dein kleines Buch." angesprochen. Der Betroffene reagierte kurz und ergriff schnell die Flucht in einen Bus.
Im Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) der Technischen Universität Berlin in Charlottenburg kam es zu einem antisemitischen Vorfall. Eine Person beschimpfte auf Grund von Plakaten des antifaschistischen Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag, welche im AStA angebracht waren, Personen im AStA als "antisemitisch". Durch die Behauptung, bei "Semiten" handele es sich nicht nur um Juden*Jüdinnen und Antisemitismus richte sich nicht vorrangig gegen Juden*Jüdinnen, wurde Antisemitismus an sich in Frage gestellt und antisemitische Diskriminierungserfahrungen relativiert. Zudem bedient dieses Argumentationsmuster eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Auch die Not vieler flüchtender Ukrainer*innen wurde von der Person antisemitisch instrumentalisiert.
An der Tramhaltestelle Mittelheide wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, sowie zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen des neonazistischen Versandhandels "Druck 18" entdeckt und entfernt.
In der Mahlsdorfer Straße wurde ein weiterer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Auf dem Seglitzdamm Ecke Böcklerstraße wurde ein Sticker der "Deutschen Patrioten" überklebt.
Rund um das Forum Kienberg wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nehmen u.a. Bezug zum Krieg in der Ukraine. Weiterhin wurden Aufkleber entdeckt, die zu einem Aufmarsch der Neonazipartei in Sachsen mobilisieren.
An der Ecke Adlergestell/ Weethstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
In Briefkästen in der Groscurthstraße wurden Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt.
An der Brücke des U-Bahnhofes Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber mobilisierte zu einem Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Sachsen.
In der Bansiner Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Nachmittag wurde ein Mann in der S 3 von einer Frau antisemitisch bedroht. Nachdem die Frau ihn angesprochen und diverse Fragen gestellt hatte, bedrohte sie ihn bei der Einfahrt in den S-Bhf. Köpenick antisemitisch und stieg dann aus.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße verschiedene Flugblätter in Briefkästen, unter anderem Flyer eines extrem rechten Versands aus Halle, mit antisemitischen Inhalten.
Im Umfeld des Nöldnerplatzes und in der Fischerstraße wurden mehrere Neonazi-Aufkleber ("Kein Verbot für schwarz-weiß-rot", "Faschistische Covid-Aktion") gefunden und entfernt.
Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz wurde ein Graffiti der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Mit dem Graffiti mobilisieren die Neonazis zu einem Neonaziaufmarsch in Sachsen.
Im Landschaftspark Herzberge wurden mehrere grüne, gesprühte Hakenkreuze gefunden.
Gegen 13:30 Uhr hält der 12 Fahrzeuge umfassende "Autokorso Berlin" eine Zwischenkundgebung am U-Bhf. Warschauer Strasse ab. Autos waren mit verschiedenen Aufschriften versehen, die u. a. Corona leugneten oder die Demokratie in Frage stellten, wie z. B. "Friede, Freiheit keine Diktatur". Die Aufschrift "Deutschlandkreis Nordkorea" wurde als demokratiefeindlich wahrgenommen. Gegenprotestler:innen erinnerte dies an ein Wahlplakat der AfD aus dem Jahr 2014 vom Kreisverband Wolfsburg, in dem die Demokratie in Deutschland mit der Diktatur in Nordkorea gleichgesetzt wurde.
Im Umfeld der Sewanstraße wurden Aufkleber ("FCK Grüne"), ein Hakenkreuz zusammen mit dem Schriftzug "Corona Diktatur" gefunden.
Gegendemonstrant:innen wurden von Demoteilnehmer:innen, die sich klar gegen Links äußerten am Görlitzer Park bepöbelt und es wurde mehrfach versucht, ihnen ihre Schilder aus den Händen zu reißen. Reichsbürger:innen beschimpften den Gegenprotest an der Reichenberger Strasse. Mehrmals wurde die Pressearbeit auf der gesamten Demonstration von Teilnehmer:innen massiv behindert. Journalist:innen wurden beleidigt, abgedrängt und körperliche Gewalt angedroht. Mindestens einmal griff die Polizei ein und die journalistische Arbeit konnte fortgesetzt werden.
Um 14 Uhr startete die bei rechten Verschwörungsideolog:innen beliebte Demo "Friedlich Zusammen" am Görlitzer Park. Rechtsextremisten und rechtsradikale Vertreter:innen der Identitären Bewegung, des Compact Magazins, der AfD oder der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und auch Reichsbürger:innen laufen bei diesen Veranstaltungen immer gerne mit. Unter den Teilnehmern befand sich auch eine Person, die erst am 13.02.22 zum rechten Aufmarsch in Dresden Vernichtungsantisemitismus glorifizierte und den Nationalsozialismus relativierte. Ein Anhänger der Freedomparade trug Kleidung in den Farben der Reichskriegsflagge. Die Organisatorin der Demo ist zudem bekannt dafür, rechte Gruppen und Personen gezielt zu dulden und äußerte sich in der Vergangenheit selbst auch insofern, dass sie NS-Vergleiche für angemessen halte. Heute trafen sich ca. 700 rechtsoffene Coronaleugner:innen, um durch Kreuzberg und Neukölln zu marschieren. Anfangs- und Endpunkt der Demo war der Görlitzer Park.
Gegen 5:30 Uhr wurden zwei Menschen von zwei männlichen Personen in der Danziger Straße aus trans- und queerfeindlicher Motivation mit Gewalt bedroht. Ausgangspunkt war ein Gespräch zwischen allen Beteiligten. Unvermittelt sagte eine der beiden männlichen Personen zu einer betroffenen Person: "Du gehst jetzt nach Hause". Es folgten Beleidigungen, bei denen die betroffene Person als Tier und "niedrig" bezeichnet wurde. Anschließend folgten Gewaltandrohungen. Die beiden männlichen Personen sagten, dass sie die beiden anderen Menschen schlagen würden, sobald sie bereit sind. Es folgten weitere Provokationen. Die Betroffenen konnten sich der Situation entziehen und sich entfernen.
In einer Schule beleidigte ein Kind ein anderes Kind anti-Schwarz-rassistisch. Zur Anonymisierung der Betroffenen werden keine genauere Informationen veröffentlicht.
An einem Jugendclub in der Ribnitzer Straße wurde ein Neonazi-Aufkleber über ein Plakat gegen Rassismus geklebt. Im Briefkasten fand sich zudem eine Visitenkarte der AfD.
Im Anweilerweg wurden an zwei Bushaltestellen der Schriftzug "Anti Antifa" entdeckt. Die Losung steht für Bemühungen neonazistischer Gruppen, ein Bedrohungspotenzial aufzubauen, indem vermeintliche politische Gegner*innen wie Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter*innen, aber auch Journalist*innen ausgespäht, deren persönliche Daten veröffentlicht und diese zum Teil auch tätlich angegriffen werden.
Ebenfalls wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Zwischen Mirbachplatz und Ostseestraße sowie an der Ecke Hosemannstraße / Lehderstraße wurden mehrere "FCK 161"-Sprühereien entdeckt und übermalt. FCK steht für Fuck (=Scheisse) und der Zahlencode 161 für Antifaschistische Aktion. Ebenso wurde der Slogan "FCK Antiferg" sowie am Pistoriusplatz der Slogan "Antifer = Pimmel" entdeckt.
In Niederschöneweide wurden in mehreren Straßen (Schnellerstr., Britzer Str.) Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund - Macht mit, Brudis & Schwestis" entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Facebook-Seite und Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchtete. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieser wird in rechten Kreisen verwendet.
Am Morgen wurde am Frei-Zeit-Haus Weißensee entdeckt, dass der Banner "Pankow bekennt Farbe. Gegen Rassismus für Menschenrechte" entfernt wurde. Dieser befand sich am Zaun des Geländes.
Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht. Aufkleber der Gruppierung wurden bereits in den vorherigen Wochen entdeckt.
An zwei Werbeflächen in der Josef-Orlopp-Straße wurden zwei Großplakate ("Frieden mit Russland") des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt.
An einem Zaun nahe des Bahnhofes Kaulsdorf-nord wurde ein neonazistisches Transparent entdeckt und entfernt, das für einen Aufmarsch der Kleinstpartei "III. Weg" in Sachsen mobilisierte.
Auf eine Fensterscheibe, hinter der eine Regenbogenfahne aufgehängt war, wurde von außen mit blauem Edding "fuck ltbq" geschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.
Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park wurde durch mehrere Parolen beschädigt, darunter waren auch Hakenkreuze und der Schriftzug "Death to all Russians" (Tot allen Russen).
An der Wand des Forums Köpenick wurde der Schriftzug "Love Nazis" angebracht.
In einer Schule beleidigte ein Kind ein anderes Kind rassistisch und versuchte, dieses mit einem Gegenstand zu schlagen. Zur Anonymisierung der Betroffenen werden keine genauere Informationen veröffentlicht.
In der Naugarder Straße wurden Aufkleber eines rechten Onlineversandhandel (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt. Die Motive waren unterschiedlich und beschäftigten sich u.a. mit dem Thema Impfen. Ein anderes Motiv war im Stile des Symboles der Antifaschistischen Aktion. Es trug als Slogan jedoch "Faschistische Aktion".
In der Irenen- und der Zachertstraße wurden mehrere Hakenkreuze gefunden und entfernt.
Auf der Tagesordnung der ersten konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration steht ein Antrag der AfD-Fraktion, der auch in der Aktenmappe einsehbar ist. Dieser Antrag ist zuvor in die BVV am 16.03. eingebracht worden. In diesem Antrag werden ukrainische Geflüchtete gegen andere geflüchtete Menschen abgegrenzt mit den Worten " diese tatsächlich hilfs- und schutzbedürftigen Menschen". Hiermit wird suggeriert, dass andere Geflüchtete sich nicht in Not befinden und Leistungen/Hilfe nur ausnutzen wollen.
Am Ludolfingerplatz in Frohnau wurde an einem Stromkasten eine antisemitische Schmiererei bemerkt, die Bezug auf den Freimaurer-Verschwörungsmythos nahm.
An der Tram-Haltestelle Michendorfer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Islam" entdeckt und entfernt.
Im Straßenverkehr in der Durlacher Straße in Wilmersdorf kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Ein Mann stieg aus seinem Fahrzeug und beleidigte eine Frau am geöffneten Fenster ihres Autos, welches in der zweiten Reihe stand um in eine freiwerdende Parklücke einzufahren.
