Am Stadion in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt, das mit Marker auf einen antifaschistischen Aufkleber gemalt worden war.
Kinder und Jugendliche, die in der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens lebten, wurden über Monate hinweg nicht beschult. Im Februar wurden nur 130 Kinder in einer separaten Schule in Containern auf dem Gelände betreut. Hunderte weitere Kinder blieben ohne Zugang zu schulischer Bildung. Laut UN-Kinderrechtskonvention haben jedoch alle Kinder ein Recht auf Bildung. Diese Ungleichbehandlung geflüchteter Kinder und Jugendlicher stellt eine strukturelle Diskriminierung dar.
In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel wurden die Bewohnenden durch ein fehlendes Brandschutzkonzept vermeidbarem Verlusten und Risiken ausgesetzt. Am 12.3. wurde ein Zelt durch einen Brand zerstört. Gegen 13:45 Uhr bemerkten Sicherheitskräfte das Feuer in einem Schlafzelt, in dem 300 Ukrainer*innen untergebracht waren. Alle Personen konnten die Halle verlassen und die Feuerwehr löschte den Brand. Ein Übergreifen auf die in geringer Entfernung stehenden Nachbarzelte konnte verhindert werden. Die Halle brannte vollständig aus. Viele Bewohnende verloren dadurch wichtige Dokumente und ihre letzten Habseligkeiten. Für die Unterkunft gab es kein Brandschutzkonzept, welches eine Schulung der Bewohnenden vorsah. Nach Einschätzung eines hochrangigen Feuerwehrmannes fehlten außerdem Markierungen auf dem Boden, die den Weg zum Notausgang gewiesen hätten. Im Unterschied zur Unterbringung in Wohnungen waren die Bewohner*innen der Zelte einem höheren Risiko ausgesetzt, bei einem Brand ihren Besitz, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verlieren. Verschärft wurde dieses Risiko dadurch, dass sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen ausblieben Die fehlenden Brandschutzmaßnahmen in der Geflüchtetenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel können als strukturelle Diskriminierung gewertet werden, da die Bewohner*innen einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt sind und grundlegende Sicherheitsstandards nicht eingehalten wurden.
Am Göschenplatz in Wittenau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und überklebt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend will Perspektive" war von den Jungen Nationalisten (JN) der Jugendorganisation der NPD (neuerdings "Die Heimat"). Ein anderer trug die Aufschrift "Jung; deutsch; kampfbereit" mit einem durchgestrichenen Antifa-Symbol.
In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Bushaltestelle Marthastraße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Jugend ohne Migrationshintergrund". Ein weiterer warb mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" für eine Schulkampagne der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD (neuerdings "Die Heimat") aus 2019.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einer Wanderung von Tegel bis Konradshöhe ein.
Am Waidmannsluster Damm in Tegel wurden mehrere extrem rechte Plakate entlang der Straße dokumentiert. Die Plakate von "freies-netz" trugen alle dasselbe Motiv von einem Flugzeug-Bomber und die Aufschrift "Heilsbringer von Demokratie & Frieden? Mehr als 250.000 Zivilisten starben im Bombenholocaust von Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren. Aufkleber mit dem selben Motiv wurde bereits im Februar in Waidmannslust gemeldet.
Am S-Bahnhof Schönholz wurde ein antifeministischer Aufkleber des Neonazi-Webshops "druck18" mit der Aufschrift "Gegen gendern! Haltet unsere Sprache sauber!"gesehen. Auf dem Aufkleber ist eine Figur, die ein Sternchensymbol in den Mülleimer schmeißt, abgebildet. Diese Darstellung ist von antifaschistischen Motiven bekannt, bei denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Das Gendern wird somit bildlich mit Faschismus verglichen.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Facebook zu einer Fortbildung mit dem Titel "Raumorientierte Volkswirtschaft" ein. Mit diesem Begriff beschreibt die NPD schon seit längerer Zeit ihr wirtschaftliches Programm.
In der Grußdorfstraße in Tegel wurden antisemitische und andere extrem rechte Schmierereien bemerkt und entfernt. An der Ecke zur Berliner Straße hatte eine Person an einen Stromkasten einen selbst gebastelten Aufkleber angebracht. Darauf war in kleiner Handschrift die Forderung „Juden raus aus Deutschland“ zu lesen. In der Nähe hatte dieselbe oder eine andere Person mit Edding ein Hakenkreuz auf einen Mülleimer geschmiert und daneben die Worte „Juden raus!“ geschrieben. Ein paar Häuser weiter waren außerdem an einem Werbeschild der SPD vor einem Büro der Partei der Slogan „Fuck Antifa“ sowie die Namen „Höcke!“ und „AfD!“ angebracht worden.
An der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde erneut der Schriftzug "Remigration" auf dem Fahrplan angebracht, nachdem eine vorangegangene Schmiererei übermalt wurde. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
„Die Heimat“ Reinickendorf lud auf Facebook für diesen Tag zum monatlichen Stammtisch ein, der nach eigenen Angaben an jedem ersten Freitag im Monat stattfinden sollte.
In der Einrichtung für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel kam es laut Berichten wiederholt zu antiziganistischen Vorfällen. Der Bereich, in dem Rom*nja aus der Ukraine untergebracht sind, wurde von Mitarbeitenden als "Kackbereich" betitelt. Rom*nja wurden auch von anderen Geflüchteten rassistisch beleidigt und ihnen wurde unterstellt, generell kriminell und schmutzig zu sein. Hierbei handelt es sich um antiziganistische Vorurteile. Ein Kind aus diesem Bereich wurde von Mitarbeitenden empathielos und degradierend behandelt.
Rund um die Bushaltestellen Alt-Tegel, Eschachstraße/S-Bhf. Tegel und Bollestraße sind in den letzten Tagen antimuslimisch-rassistische und extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Islamisierung stoppen". Weitere waren vom "III. Weg" und dem extrem rechten Versandhalndel "aktivde" und trugen nationalistische und anti-grüne Parolen.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Februar zahlreiche Online-Beiträge auf Social Media. Ein Post zeigte eine muslimische Politikerin mit der Aufschrift "Ihre Heimat ist nicht unsere Heimat". In einem Kommentar wurde die Politikerin als "Monster-Puppe" bezeichnet. Weitere Beiträge befassten sich unter anderem mit der Wahlwiederholung, Parteiveranstaltungen und den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
In der Hatzfeldtallee und dem Tile-Brügge-Weg in Tegel wurden in den letzten Tagen zahlreiche rassistische Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" dokumentiert und entfernt. Hinter dem Begriff steht die Forderung der extremen Rechten nach der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
Auch direkt beim Humboldt-Gymnasium und dem Gabriele-von-Bülow-Gymnasium wurden extrem rechte Aufkleber gesehen.
An der Ecke von Rotbuchenweg und Feuerweg in Wittenau wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "aktiv.berlin" mit dem Slogan "Remigration! … bevor es zu spät ist!" bemerkt und entfernt. Er war gegenüber einer Kita an einem Stromkasten angebracht worden.
Auf einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurde eine doppelte Siegrune geschmiert. Sie war während des Nationalsozialismus das Abzeichen der Schutz-Staffel (SS) und ist in Deutschland verboten. An den Bushaltestellen Konzer Platz, Markgrafenstraße und Am Pilz wurde auf die Scheibe „Fuck Grüne“ geschrieben. Die Schmierereien stammten offenbar von derselben Person.
In einer offenen Jugendeinrichtung in Reinickendorf wurden trans Personen beleidigt und mit Müll beworfen. Im Anschluss an den Vorfall fand ein Gespräch mit den verantwortlichen Jugendlichen statt und in der Einrichtung wurde besprochen wie bei erneuten Vorfällen zu reagieren sei. Das Datum und Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.
Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der „Heimat“, dokumentiert und entfernt. Auf dem Sticker war eine Statue von Bismarck zu sehen. Darunter stand folgendes, ihm zugeschriebenes, Zitat: „Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben“. Damit wurde auf die Vorstellung angespielt, die öffentliche Meinung sei in Deutschland gleichgeschaltet.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu der Veranstaltung "Spieleabend" ein.
Bei der S-Bahnstation Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und überklebt. Auf dem Sticker stand auf gelben Untergrund mit Stacheldrahtzaun "Defend Europe". Dieser Slogan verweist auf eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", bei der versucht wurde im Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern.
An der Bushaltestelle Mickestraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Symbol der türkischen extremen Rechten dokumentiert. An der Scheibe waren drei Halbmonde und darunter „AKP“ eingeritzt. Die drei Halbmonde sind ein Symbol der extrem rechten Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“.
Am Konzer Platz und der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurden rassistische Schmierereien dokumentiert und entfernt. Auf einem Schild und einem Briefkasten wurde "Remigration" geschrieben. "Remigration" wird von der Neuen Rechten als Schlagwort benutzt. Dahinter steht die Forderung nach der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer. In Frohnau sind bereits mehrfach antimuslimisch rassistische Schmierereien und solche, die sich gegen Grüne richten, gemeldet worden.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zur heutigen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes ein.
Der Schaukasten der SPD im Waidmannsluster Damm in Waidmannslust wurde mit mehreren extrem rechten Stickern überklebt. Die Aufkleber von "freies-netz" trugen alle dasselbe Motiv von einem Flugzeug-Bomber und die Aufschrift "Heilsbringer von Demokratie & Frieden? Mehr als 250.000 Zivilisten starben im Bombenholocaust von Dresden.". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.
Das Bekleben des Schaukastens wurde bei der Polizei gemeldet.
Auf Facebook wurde ein Aufruf zu einer Lichterkette gegen Rechtsextremismus in Hermsdorf in mehreren Kommentaren kritisiert. Ein Kommentar enthielt ein Meme, auf dem eine Person in weißer Kutte mit Ku-Klux-Klan-Kreuz zu sehen war. Daneben stand "Wer weiß was demnächst noch alles zu Deutschland gehört...; ...habe mir cleverer Weise schon mal bei Ebay eine Herren-Burka gekauft". Dieser Beitrag ist antimuslimisch rassistisch und kann als Befürwortung rassistischer Gewalt verstanden werden. Unter dem Namen Ku-Klux-Klan arbeiten mehrere extrem rechte Organisationen in den USA. Seine Anhänger*innen begingen eine Vielzahl rassistischer Morde. In Berlin-Reinickendorf bestand von 2007 bis mindestens 2011 der KKK-Ableger „European White Knights of the burning Cross”.
Bei der Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 wurden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren. Ein weiterer Aufkleber war von der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan "Tradition ist die Weitergabe des Feuers, nicht die Anbetung der Asche". Und noch ein weiterer war von "druck18" und richtete sich gegen antifaschistischen Aktivismus.
In Alt-Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt. Der Sticker trug die Überschrift "Zecken zerschlagen". Darauf war eine Zecke abgebildet, die von zwei Fäusten angegriffen wird. Auf dem Körper der Zecke stand Antifaschistische Aktion. In der extremen Rechten werden Linke und Punks abwertend als Zecken bezeichnet.
In der Straße Alt-Reinickendorf in Reinickendorf-Ost wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei gesehen und gemeldet.
In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden in einzelnen Bereichen Hygienestandards nicht eingehalten. In den Toiletten fehlten über Monate regelmäßig Seife und Desinfektionsmittel. Die Essensbereiche wurden nicht ausreichend gereinigt und für die Bewohnenden standen nicht genügend Putzmittel zur Verfügung. Die Bewohner*innen wurden so einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar über 30 Online-Beiträge auf Social Media. Mehrere Beiträge hatten rassistische und geflüchtetenfeindliche Inhalte, weitere waren antisemitisch, transfeindlich, rechte Selbstdarstellung, NS-Verharmslosung oder richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde ein Beitrag mit dem Slogan "Ein einziger Tag ohne Schuldkult wäre wie ein 6er im Lotto!" geteilt. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.
Ein Tag nach einer Kundgebung gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf wurde ein Beitrag mit dem Titel "Linksterrorismus stoppen! Antifa verbieten! SPD, Grüne und Linke unterstützen den roten Terror" geteilt. Darunter wurde in der Kommentarspalte ein Foto der Kundgebung gepostet.
Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurden Teilnehmende einer Kundgebung, die den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, beleidigt. Gegen 14:00 Uhr rief eine unbekannte Person, die an der Markstraße neben der Kundgebung stand, mehrfach "Hurensöhne". Da auf der Kundgebung neben einem Banner vom Netzwerk "Reinickendorf aktiv" auch Regenbogenfahnen sichtbar waren, kann ein queerfeindliches Motiv vermutet werden.
Mitarbeitende eines Teils der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens durften bis ca. Mitte Februar in Notfällen nicht selbst Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen rufen. In einer internen Anweisung hieß es: „Wir rufen NIEMALS Rettungskräfte." Polizei und Feuerwehr durften nur von der „DRK-Leitung“, also der Leitung der gesamten Unterkunft, gerufen werden. Bei medizinischen Notfällen sollten Mitarbeitende die interne Erste-Hilfe-Abteilung anrufen, deren Anweisungen beachten und die Schichtleitung verständigen. Durch diese Regelungen wurden mehrere Ebenen zwischen Ersthelfende und Notrufzentralen geschaltet. Dadurch waren die Regeln geeignet, in medizinischen Notsituationen, bei Feuer oder Gewalttaten das Eintreffen von Polizei und Rettungskräften zu verzögern und so Gesundheit und Leben der Betroffenen zu gefährden. Die Regelung kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden.
In Reinickendorf kam es zu einem rassistischen Angriff. Am Vormittag beleidigte ein 15-jähriger Schüler einer Oberschule im Märkischen Viertel einen 14-jährigen Mitschüler rassistisch. Nachdem der Betroffene Lehrkräfte über den Vorfall informiert hatte, wurde er von seinem Mitschüler angegriffen und verletzt sowie ihn mit dem Tode bedroht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen
In einem Großzelt der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel ließen Mitarbeitende mehrere Nächte lang bunte und blinkende Lampen an. Durch die Dauerbeleuchtung wurden Geflüchtete vom Schlaf abgehalten. Laut Meldenden wurden einige Geflüchtete dadurch an eigene Foltererfahrungen erinnert. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.
An der Kreuzung Ruppiner Chaussee und Am Dachsbau in Heiligensee wurden extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus. Ein weiterer trug den Slogan "Defend Europe", einer Aktion der extrem-rechten „Identitären Bewegung“.
An der Rolltreppe im S-Bahnhof Fronau wurde ein Hakenkreuz gesehen. Die Schmiererei wurde teilweise überklebt.
Am Konzer Platz in Frohnau wurden rassistische Schmierereien gemeldet. Auf einem Briefkasten war "Stop Islam" und "Fuck Grün" geschrieben. Bereits im November wurden ähnliche Schriftzüge in der Umgebung dokumentiert.
Am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurden zwei junge Erwachsene aus transfeindlichen Motiven angegriffen. Nach 22:00 Uhr wurden die Betroffenen während der Fahrt mit der U8 von einer siebenköpfigen Personengruppe bedrängt und zu ihrem Geschlecht befragt. Als die beiden am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ausstiegen, folgte ihnen die Gruppe und schlug auf sie ein. Beide Personen wurden im Gesicht verletzt. Eine wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
Um die Kreuzung von Roedernallee und Am Nordgraben in Wittenau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Die Aufkleber trugen die Aufschrift "Remigration" und den Verweis zu einem Instagramprofil mit extrem rechten Inhalten. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung nach der erzwungenen Rückkehr aller Migrant*innen in ihre vermeintlichen Herkunftsländer. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus.
In der Holländerstraße in Reinickendorf-West ereignete sich gegen 0:20 Uhr in einer Tankstelle ein rassistischer Angriff. Zunächst gab es einen Streit zwischen einem 39-jährigen Kunden und einem 21-jährigen Mitarbeiter, wobei der Kunde Waren auf den Boden warf. Als ein weiterer, 26-jähriger Kunde hereinkam, beleidigte der erste Kunde ihn rassistisch und übergoss ihn mit einem Getränk. Der Mitarbeiter forderte den Angreifer auf, die Tankstelle zu verlassen, was dieser jedoch nicht tat. Er wurde schließlich von Polizeibeamt*innen festgenommen.
An einer Oberschule in Reinickendorf äußerte sich eine Person schwulenfeindlich, indem sie sagte, dass "Schwule keine richtigen Männer seien".
„Die Heimat“ Reinickendorf warb auf Facebook für eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Basisdemokratie in politischen Parteien“ an diesem Tag. Der genaue Ort ist unbekannt.
Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz wurde an einem Fahrkartenautomat ein eingeritztes Hakenkreuz gesehen.
In der Nähe des S-Bahnhofes Waidmannslust sind wiederholt Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ". Weitere waren rassistisch oder antisemitisch.
Bewohnende einer Unterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf berichteten, dass Mitarbeitende russische Staatsangehörige diskriminiert hätten, indem sie ihre Dokumente nicht entgegengenommen hätten.
Russische Bewohnende eines Ankunftszentrums für Geflüchtete in Reinickendorf berichteten, dass sie seit ihrer Ankunft in Berlin in einem kalten Zelt untergebracht worden seien, während Geflüchtete anderer Nationalitäten schneller in eine Unterkunft verlegt worden seien.
