Vorfalls-Chronik

Eine Familie ging mit ihren Freunden nach Hause. Zwischen der Bruno-Apitz-Straße und Wolfgang-Heinz-Straße wurde die Mutter von einer anderen Frau rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Frau sagte, dass sie „zu viele Kinder“ habe, "nur wegen dem Kindergeld da sei" und "in ihre Heimat zurück gehen soll". Weiter sagte die Frau, dass "dieses Land ihr gehöre". Die Mutter erwiderte, dass ihr Zuhause in Deutschland ist. Daraufhin erwiderte die Frau erneut, dass dies nicht ihr Zuhause wäre und sie sich „verpissen“ soll. Die Betroffene machte ein Video von der Situation. Die Frau merkte dies und wollte die Mutter schlagen, die Bekannte ging dazwischen. Die Bekannte wurde von der Frau an der Hand festgehalten. Der Mann der Mutter wollte dazwischen gehen, woraufhin die Frau ihm Gewalt androhte. Der Mann trat zurück. Die Mutter bat einen Passanten, die Polizei zu rufen. Die Frau wurde immer wütender und griff die Mutter an. Die Frau versuchte die Mutter zu schlagen und zu würgen. Die Mutter wehrte sich. Der Passant versuchte, die Frau zu beruhigen. Die Frau flüchtete daraufhin.

In Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

In der Brehmestraße und im Rettigweg wurden verschiedene extrem Rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. folgende Slogan "Unser Land unsere Werte" (Gruppe "Identitäre Bewegenung"), "Good night left side", "Arbeite schneller härter und länger - die Flüchtlinge verlassen sich auf dich" (Politaufkleber), "Ahoi, Melonie! Stopp den Menschenhandle! Mach die Häfen dicht" (Krautzone) sowie "Refugees not welcome".

Die Beauftragte gegen Antidiskriminierung/Antisemitismus hat eine Mail erhalten mit Shoa-relativierenden Inhalt. In der Mail wurden an einer Stelle eine Gleichsetzung von jüdischen Menschen im Nationalsozialismus und der Erfahrung der Massenvernichtung mit Menschen, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie äußerten, gemacht.

In der Umgebung der Piazza wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Volkstod stoppen!", "Asylflut stoppen" oder das Parteilogo.

An der Brücke des S-Bahnhofes Pankow wurden zwei Transparente aufgehangen. Ein Transparent hatte die rassistische Parole "Prügelt euch am Mittelmeer! Kriminelle Ausländer raus" und das zweite Transparent hatte das Organisationslogo der extrem rechten Partei III. Weg.

Auf der Piazza wurden am Eingang zum Supermarkt mehrere kleine Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Diese lagen auf dem Boden und waren so groß wie Visitenkarten. Es waren ca. 20 solcher kleinen Flyer. Der Slogan war u.a. "Die wahre Krise ist das System" oder "Deutscher Sozialismus jetzt!" sowie die URL der Partei und das Parteilogo.

Beim S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Musik- und Bekleidungsonlineversandhandels aus Chemnitz entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Heimat".

Zwei Personen unterhielten sich in einer Kneipe in der Conrad-Blenkle-Straße. Ein Mann (ca. 30 Jahre alt) kam vorbei und fing an, die beiden homofeindlich zu beleidigen. Eine der Personen wurde von dem Aggressor zur Tür gedrängt. Die Begleitung stellte sich dazwischen und wurde ebenfalls geschlagen. Die geschlagene Person ging zu Boden. Der Angreifer beleidigte die am Boden liegende Person weiter. Der Betroffene rief nach Hilfe und der Angreifer flüchtete.

Bei einem Fußballspiel im Friedrich-Ludwig-Jahnsportpark wurde ein homofeindlicher Spruchband in einer Fankurve gezeigt. Es wurden die Fans von Union Berlin und FC Energie Cottbus homofeindlich beleidigt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Turnhalle an der Ecke Vinetastraße / Neumannstraße wurde eine Sprüherei der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Slogan war "III. Weg".

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Nähe des S-Bahnhofes Pankow auf dem Garbátyplatz verteilten Mitglieder und/ oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg kurz vor 14:00 Uhr Flyer.

Auf einem Kleiderspender-Container in der Nähe der Bushaltestelle Greifswalder Straße / Ostseestraße wurden mehrere Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Der Slogan war "FCK AFA" (= Scheiß Antifaschismus)

Auf der Piazza wurden Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Diese hatten u.a. den Slogan "Härtere Strafen für Kinderschänder".

An die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirkes Pankow wurde eine Mail mit antifeministischen Inhalten versendet. In der Mail werden Körperformen, -aussehen sowie Tätowierungen bei Frauen bewertet und verächtlich gemacht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Familie statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Gustav-Adolf-Straße zwischen Langhansstraße und Hamburger Platz wurden verschiedene LGBTIQ*feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten durchgestrichene Regenbogenfahnen. Darüber hinaus gab es einige Aufkleber, die sich gegen Linke richteten und den Slogan "Good night left side" hatten.

Ein Mann wurde am Arnimplatz in Prenzlauer Berg beim Betreten eines Supermarktes durch Personen, die sich vor dem Eingangsbereich aufhielten, mit dem N-Wort rassistisch beleidigt. Der Mann informierte die Security-Mitarbeitenden des Marktes und sie reagierten verständnisvoll und hilfsbereit. Beim Verlassen des Supermarktes traf der Mann die Personen nicht mehr an.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" entdeckt und entfernt.

An der Eingangstür der SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Berliner Straße wurde ein rassistischer Aufkleber antedekct, der Migrant*innen auf einem Boot im Mittelmeer zeigt. Der Slogan war "Das sind die neuen Fachkräfte".

In der Sredzkistraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Stolzmonat" entdeckt und entfernt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gelb abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.

An der Ecke Swinemünder Straße / Rügener Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "STAUF - Studenten stehen auf" sowie deren Organisationslogo entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

In der Nähe des Blankensteinparkes, in der Thaerstraße, wurde an einem Schild ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Heimatverbunden", eine landschaftliche Fotografie und am Bild unter Rand die Farben schwarz-weiß-rot.

Im Rosenthaler Weg Ecke Blankenfelder Chaussee in Blankenfelde wurden Graffitis bemerkt und übermalt, die Werbung für die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" machten.

An der Kreuzung Storkower Straße Ecke Greifswalder Straße wurden gegen 12:00 Uhr eine Person Antiasiatisch-rassistisch beleidigt. Aus einer kleinen Gruppe Jugendlicher wurde die Betroffene gefragt, ob sie später "Hunde essen" würde, anschließend lachten die Jugendlichen. Die Frage wiederholte sich dreimal.

An der Straßenecke Bruno-Apitz-Straße/ Wolfgang-Heinz-Straße wurde ein Aufkleber, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist, entdeckt und überklebt.

In der Danziger Straße wurde auf einem Verkehrsschild ein Aufkleber mit dem Slogan "Stolzmonat" entdeckt und entfernt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gelb abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.

In der Achillesstraße wurden vereinzelt Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt!" oder das Parteilogo. Ebenso wurden Aufkleber in der Bucher Chaussee sowie in der Nähe des S-Bahnhof Karow von der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. Diese hatten u.a. als einzige Darstellung das Parteilogo. Es gab noch eine Sprüherei mit dem Kürzel der Jugendorganisation der Partei - NRJ. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber entdeckt, der nicht von der Partei war, aber sich gegen Antifaschismus richtete. Dieser hatten den Slogan "Anti-Antifa".

Im Rahmen einer Informationstour verteilte die extrem rechte Partei Der III. Weg Flyer vor dem Mühlencenter.

Im Rahmen einer Informationstour waren Mitglieder und/oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg gegen 10:30 Uhr auf dem Antonplatz und sie versuchten Flyer zu verteilen. Es gab keine große Resonanz.

Eine Verkäuferin in einem Supermarkt in der Börnestraße äußerte sich laut und antiziganistisch über Kund*innen und machte einen Würgereiz dabei.

In den letzten drei Tagen wurden vermehrt Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese waren u.a. in der Straße 47, 50, 52, Blankenburger Chaussee und in der Bahnhofstraße bis zum S-Bahnhof Karow. Der Slogan war meistens "Scheiß Antifa" (= Scheiß Antifaschismus).

Zwei Personen, die sich an den Hände hielten, wurden von zwei Männern mit transmisogynen und homofeindlichen Kommentare beleidigt. Es wurden Kommentare gemacht, gelacht und bei weiteren Fahrgästen nach Zusprcuh für die menschenverachtende Haltung gesucht.

In der Blankenburger Straße wurden Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Hierbei handelte es sich um den Slogan "Fuck Antifa" (= Scheiß Antifaschismus). Es wurden alte Sprühereien, die bereits übermalt wurden, erneuert.

Im Pankower Ortsteil Rosenthal wurden von der neonazistischen Partei Der III. Weg zahlreiche Flugblätter gegen den Bau einer Geflüchtetenunterkunft an die Anwohner*Innen verteilt. In diesen Flugblättern bezieht die Partei auch Stellung gegen den sogenannten Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und fordert die sofortige Schließung der Grenzen.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Kirchstraße wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Flyer richtete sich gegen Geflüchtete und hatte die Überschrift "Kein zweites 2015".

Am späten Abend bewegte sich eine Gruppe von ca. 20 Jugendlichen auf der Berliner Straße Richtung Garbátyplatz. Eine männliche Person stimmte des Öfteren den Spruch "Sieg" an. Nach einigen Wiederholungen, erwiderten die Mitlaufenden mit "Heil!".

In einer Veranstaltungslocation im Prenzlauer Berg fand eine Veranstaltung statt, die sich mit Migration und Gründen von Zuwanderung aus (extrem) rechter Sicht näherte. Eingeladen war ein bekannter Verschwörungsideologen, ein extrem rechter Comedian sowie ein Youtube-Influencer, der u.a. mit einer (extrem) rechten Partei sympathisiert. Vor der Location fand ein Gegenprotest statt.

In der Metzer Straße, Ecke Senefelderplatz, wurde vor einem Supermarkt der Slogan "Grün ist das neue Braun" entdeckt.

Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den Nationalsozialismus.

In der Achillesstraße gegenüber der Piazza wurde eine Mini-Aufkleber in Vistenkartenformat von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte den Slogan "Homopropaganda stoppen!".

In der Eberswalder Straße betraten gegen 2:20 Uhr zwei Männer eine Bar. Die Männer wurden von den Angestellten darauf hingewiesen, dass es sich um eine Queer-Bar handelt. Die Männer beleidigten daraufhin die Gäste homofeindlich, indem sie abfällige Äußerungen gegenüber den Gästen tätigten. Sie taten die Äußerung lautstark. Anschließend gingen die Männer, kamen aber wieder zurück und beleidigten die Gäste erneut mit homofeindlichen Äußerungen und versprühten Reizgas in der Bar. Ein Angestellter der Bar und ein Gast wurden dabei verletzt.

An einer Hauswand in der Prenzlauer Allee wurde das Logo der Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Im Mauerpark fand eine verschwörungsideologische Veranstaltung unter dem Titel "Friedensfest" statt. Ausgerichtet hat diese Veranstaltung das Bündnis "wir sind viele". Aus diesem Bündnis heraus wurden in den letzten Jahren viele verschwörungsideologische und rechtsoffene Veranstaltungen organisiert. Einzelne Akteure aus dem Bündnis haben eine Nähe zu extrem rechten Akteuren und teilen in Sozialen Medien deren Inhalte.

Ein junges Mädchen* mit Kopftuch hatte sich bei einem Kinderclub in Berlin-Buch einen Roller ausgeliehen und fuhr damit zur Skaterbahn. Kurze Zeit später kam das Mädchen* wieder und sagte, dass sie beleidigt wurde. Menschen auf der Skaterbahn hatten zu ihr „ setz dein Kopftuch ab“ gesagt.