Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Pankow wurden in der Görschstraße Plakate entdeckt, die zu einer Demonstration am 18.11.2020 vor dem Bundestag aufriefen. Die Plakate hatten den Titel "Kein Ermächtigungsgesetz!". Die Gleichsetzung der Gesetzesvorlage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellen eine Verharmlosung und Relativierung der Nationalsozialismus dar und verhöhnt die Opfer der Shoa und der nationalsozialistischen Herrschaft.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am S-Bahnhof Greifswalderstraße und an der Unterführung zu den Tramhaltestellen Plakate entdeckt, die zu einer Demonstration am 18.11.2020 vor dem Bundestag aufriefen. Die Plakate (ca. 50) hatten den Titel "Kein Ermächtigungsgesetz!". Die Gleichsetzung der Gesetzesvorlage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellen eine Verharmlosung und Relativierung der Nationalsozialismus dar.

Es fand eine antisemitische Beleidigung statt, die nicht veröffentlicht werden soll.

Im Ortsteil Weißensee wurden erneut verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Buschalle wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Nafris not welcome" (Druck18.de) entdeckt und entfernt. An der Tramhaltestelle Pasedagplatz wurden Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Linker Lump zur Arbeit" entdeckt und entfernt. Ebenso wuren an der Bushaltestelle Parkstraße/ Rennbahnstraße Aufkleber eines rechten online Versand (politaufkleber.de) u.a. mit dem Slogan "Gegen Merkel" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden auf der Prenzlauer Promenade ab Ecke Arnold-Zweig-Straße südliche Richtung mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Ausländer raus", "Härtere Strafen für Kinderschänder", "Zeitarbeit abschaffen" und "Europa erwache". Ebenso wurden weitere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, u.a. mit dem Slogan "Freiheit für Deutschland" oder "Good night left side".

Im Ortsteil Berlin-Buch stellte die Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN -, Kerzen am Volkstrauertag im Friedhof der Schloßkirche auf. Neonazis begehen an diesen Tag ein Gedenken. Dieses nennen sie "Heldengedenken".

Im Ortsteil Pankow wurden in der Vinetastraße, Neumannstraße und Eschengraben knapp 30 neonazistische und weitere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Terrorstaat Israel", "Europa erwache", "Deutschland den Deutschen", "Kampf den Feinden von Volk und Nation", "Antifa Banden zerschlagen", "Jugend zu uns" (JN), "Asylflut stoppen" (NPD) sowie Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg.

Eine Person meldet, dass in einer Zeitarbeitsfirma, in der vorwiegend geflüchtete Männer mit wenig Deutschkenntnissen beschäftigt werden, die Rechte der Mitarbeitenden nicht beachtet werden. Sie werden trotz Corona-Pandemie bis zu 60 Minuten in voll besetzten Kleinbussen an ihre Arbeitsplätze transportiert. Sie sollen bei Krankheitssymptomen, keinen Arzt aufuschen, sondern einen Tag später zur Arbeit erscheinen. Personen, die sich krank melden erhalten Abmahnungen. Wer öfter krank wird, wird gekündigt. Hinzu kommen Dienstpläne, die am Tag ihrer Gültigkeit verändert werden und freie Tage an denen gearbeitet werden muss.

Es fand ein antisemitischer Angriff statt, der nicht veröffentlicht werden soll.

Es fand ein antisemitischer Angriff statt, der nicht veröffentlicht werden soll.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße an einem BSR-Papierkorb die Schmiererei "Antifa=Nazis" entdeckt und entfernt.

Pankower Parteien haben eine Mail erhalten in denen gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten Vernichtungsphantasien geäußert wurden und ein Bezug zu den Verbrechen der Nationalsozialist*innen hergestellt wurde. Der genaue Wortlaut wird nicht wiedergegeben.

Im Ortsteil Weißensee wurden in den letzten Tagen verschiedenste Aufkleber eines rechte online Versandhandels (Politaufkleber.de) entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. rassistische Darstellungen von Schwarzen Menschen, den Slogan "Volksverräter", "Gegen Merkel" oder "Vermischt Euch nicht". Die Aufkleber befanden sich u.a. in der Langshansstraße/ Börnestraße oder in der Liebermannstraße. In der Meyerbeerstraße wurde ein Aufkleber, der auf die Reichsbürger-Internetseitseite staatenlos.de führt mit dem Slogan "Heimat ist ein Paradis", entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg trat am Abend ein Mann (25 Jahre) gegen das Fenster eines Imbisses und beleidigte die anwesenden Mitarbeiter rassistisch. Die Mitarbeiter forderten den Mann auf zu gehen, was dieser nicht tat. Daraufhin alarmierten diese die Polizei. Die eintreffende Polizei vernahm den Mann. Dieser behauptete von einen der Mitarbeiter geschlagen worden zu sein, gab jedoch nicht an von wem. Der Mann hob in Gegenwart der Polizei einen Arm zum Hitlergruß. Die Polizei ermittelt.

In einer bezirklichen Facebookgruppe wird gegenüber Geflüchteten in der Unterkunft in der Storkowerstraße rassistische Stimmung gemacht. Es wird ein Bescheid für die Zahlung von Sozialleistungen eine Familie, die in der Unterkunft lebt, gepostet. Es wurde die Strategie verfolgt, damit Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

In der Nacht auf den 06. November lernten sich zwei Männer vor einem Supermarkt im Prenzlauer Berg kennen und der Betroffene lud den Täter in seine Wohnung ein. Während sich die beiden berauschten, erzählte der Betroffene seinem Gast, dass er Jude sei. An diesem Zeitpunkt wurde der Gast aggressiv und fing an, seinen Gastgeber antisemitisch zu beschimpfen und zu bedrohen. Der Betroffene forderte ihn darauf mehrmals auf, die Wohnung zu verlassen. Dem kam der Täter nicht nach, weshalb der Betroffene die Polizei alarmierte. Daraufhin stieß der Täter den Betroffenen gegen den Oberkörper und mit einem Ellenbogen ins Gesicht, zudem bedrohte er ihn erneut mit dem Tode. Der Betroffene wehrte sich. Die beiden Männer wurden von der eingetroffenen Polizei getrennt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Im Prenzlauer Berg wurde ein Mann (20 Jahre) um 14:45 Uhr in der Danziger Straße von einem unbekannten erst rassistisch beleidigt und anschließend gewaltsam ins Gesicht gegriffen. Der Betroffene wartete auf das Fahrschulfahrzeug für seinen Praxisunterricht, als der Unbekannte ohne Anlass ihn rassistisch beleidigte. Anschließend nahm der Unbekannt den Betroffenen den Mund-Nasen-Schutz (MNS) ab und legte ihn die flache Hand ins Gesicht und drehte die Hand mehrmals. Danach entfernte sich der Unbekannte. Die Polizei wurde alarmiert und ermittelt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neumannstraße und Greta-Gabo-Straße Schmierereien mit dem Slogan "KZ", "China KZ (+Hakenkreuz)" oder nur Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Ecke Pistoriusstraße / Friesickestraße ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte einen Schwarzen Menschen als Abbildung und den Slogan "You are illegal".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg riefen zwei Männer (41 & 43 Jahre) gegen 16:30 Uhr am Falkplatz einen anderen Mann (34 Jahre) rechte Parolen entgegen und zeigten den Hitlergruß. Ein Mann zeigte den Stinkefinger. Der Betroffene ging zur nächsten Polizeidienststelle. Die Polizei nahm die beiden Männer fest. Einer wurde per Haftbefehl gesucht und der Justiz übergeben. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Pankow wurden im Schloßpark und Parkstraße Aufkleber eines rechten Onlinehandels (Politikaufkleber.de) mit Verweise auf 1984 und Covid-19 entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden u.a. an der Ecke Liebermannstraße / Berliner Allee diese hatten u.a. den Slogan "Asylflut stoppen!" (III. Weg) oder "Antifa nach Afrika" (mit rassistischer Darstellung von einem Schwarzen Menschen). Ebenso wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "BRD ist kein Staat Art. 133" an einem Papierkorb entdeckt. Die Auffassung, dass die BRD kein souveräner Staat ist, wird in einigen rechten Milieus vertreten. Am stärksten bei dem Milieu der Reichsbürger oder Reichsverwalter.

Im Ortsteil Blankenburg wurden rechte Schmierereien erneut mit den Slogan "Fuck Antifa!" entdeckt. Auch wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Go Home Syrian Deserter" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der S-Bahn eine Shoa bagatellisierende Schmiererei entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg zeigte gegen 22:30 Uhr in einem Imbiss in der Landsberger Allee ein Mann (43 Jahre) mehrmals den Hitler-Gruß und schrie nationalsozialistische Parolen. Die Polizei wurde alarmiert, da dieser nicht das Lokal verlassen wollte. Es wurde gegen den Mann ermittelt, gleichzeitig lag gegen der Person ein Haftbefehl vor.

Im Ortsteil Pankow wurden zwei Jugendliche (13 und 14 Jahre) gegen 16:00 Uhr auf einem Spielplatz im Obernburger Weg aus einer Gruppe von drei Personen LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die Jugendlichen wurden von der Gruppe verfolgt und einer von ihnen wurde mit einem Gegenstand geschlagen. Zeug*innen greifen ein und verhindern so, dass die Jugendlichen mit Baseballschläger geschlagen werden.

Im Ortsteil Blankenburg wurde in der Straße Alt-Blankenburg eine Schmiererei mit dem Slogan "Fuck Antifa" entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der S-Bahn (S2) NPD Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "JN - Hauptstadtaktivist" (Aktion-Widerstand.de) und "NPD - JN - Werde Aktiv".

Im Ortsteil Blankenburg an der Haltestelle Heinersdorfer Straße wurden drei rassistische Aufkleber mit den Slogan "Black Lives Dont Matter", "You are illegal" (mit Abbildung eines Kopfes von einem Schwarzen Menschen) und "Defend Europe". Dazu befand sich ein selbstgemachtes Schild mit dem Slogan "Scheiss Antifa" an einem Zaun befestigt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Hakenkreuze und SS-Runen in der Dietzgenstraße und Grabeallee gesprüht. Diese wurden durch die Zivilgesellschaft wieder entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wollte eine Frau, Geflüchtete aus Libyen, saß im Rollstuhl und hatte ein Kopftuch auf, und ihre Begleiterin in eine S-Bahn in der Landsberger Allee einsteigen. Als die S-Bahn einfuhr, standen beide Frauen auf Höhe des 1. Wagens und warteten darauf, dass der S-Bahn Fahrer aussteigt um zu helfen. Dies machte dieser nicht. Daraufhin klopfte die Begleiterin gegen das Fenster des S-Bahn Fahrers. Dieser reagierte nicht, die beiden Frauen waren sich sicher, dass er das Klopfen gehört hatte, aber bewusst igborierte. Die Begleiterin klopfte daruafhin lauter gegen das Fenster. Der Fahrer kam raus und äußerte sich grob und unfreundliche (aber nicht diskriminierend) und schimpfte vor sich hin. Er warf den beiden Frauen vor, dass sie nicht rechtzeitig auf sich aufmerksam gemacht hätten. Beide Frauen teielten die Einschätzung, dass der Fahrer so reagiert hatte, da sie ein Kopftuch getragen hatte.

Im Ortsteil Pankow wurden erneut an der Ecke Parkstraße Ossietzkystraße Aufkleber eines rechten Onlinehandels (Politikaufkleber.de) mit Verweise auf 1984 und Covid-19 entdeckt und entfernt. Es waren insgesamt 10 Aufkleber.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Antikapitalismus von rechts", "Kein deutsches Blut für Kriege der USA und Israel" und "Kapitalismus tötet".

Im Ortsteil Pankow wurden an der Ecke Parkstraße Ossietzkystraße Aufkleber eines rechten Onlinehandels (Politikaufkleber.de) mit Verweise auf 1984 und Covid-19 entdeckt und entfernt. Es waren insgesamt 6 Aufkleber.

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "Zecken raus" und "FCK AFA" (dt. Scheiß Antifa) entdeckt und übermalt.

Im Prenzlauer Berg wurden an der Tram Haltestelle Prenzlauer Allee vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" oder der neonazistischen Partei NPD.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei sowie der Slogan "NSR" entdeckt. Der Slogan wurde mehrfach gesprüht. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Pankow wurden vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Frank Reinicke: ich wähle NPD", "Schauen Sie gefälligst hin: ich klebe hier doch nicht zum Vergnügen ..." und "Anti Antifa".

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden am Pastor-Niemöller-Platz verschiedene neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Schwarze Sonne, SS-Runen oder Deutsche Landser als Symbole.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein Klient von einer Beratungsstelle zu einer anderen verwiesen. Der Berater vor Ort lehnt die Beratung ab, da der Fall ihm zu kompliziert ist. Die Ablehnung bergründet er damit, dass es auch gut möglich sei, dass auch bei Betreuern schnell rassistische Ressentiments hochkommen und dann das Engageement schnell nachlässt.

Im Ortsteil Pankow wurde auf dem Wochenmarkt in der Breite Straße T-Shirts mit einem rassistischen Slogan "Bei uns im Osten heißt es N*-[Wort]kuss" zum Verkauf angeboten.

Im Ortsteil Pankow wird ein Kind von einem anderen Kind immer wieder in der Schule als N*-[Wort] bezeichnet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg sprach ein Anrufer auf einen Anrufbeantworter einer zivilgesellschaftlichen Initiative eine antisemitische Nachricht. Der Anrufer behauptet, Merkel sei Jüdin, die sich im Auftragt von anderen Juden dabei sei, "60 Millionen Deutsche abzuschlachten" und "eine negroide eurasische Mischrasse entsehen" zu lassen.

In der S-Bahn nach Karow wurde in der S-Bahn die anti-muslimisch rassistische Schmiererei "Moslems raus" entdeckt. Die S-Bahn wurde darüber informiert.

Im Orsteil Berlin-Buch hupte bei der Einfahrt in den S-Bahnhof der S-Bahnhfahrer, weile eine PoC Person näher am Gleis stand. Vor Abfahrt, nachdem alle eingestiegen und die Türen zu sind, erfolgt die Ansage durch den gesamten Zug: "Bei der Ein- und Ausfahrt des Zuges hat man hinter der weißen Linke zu stehen. Das gilt auch für Leute, die nicht von hier sind!"

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Macht die Grenzen dicht" (schwarz-weiß-roter Hintergrund), "Kampfsport statt Kiffen. Deutsche Jugend zu uns!" und andere.

Im Ortsteil Pankow fragt ein Sozialabeiter vom Migrantionssozialdienst bezüglich einer Fallübergabe die Sozialrbeiterin, "Sind die Zigeuner?". Die Sozialarbeiterin antwortet, dass sie zu der Minderheit der Roma gehören.

Im Ortsteil Heinersdorf kam es in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Treskowstraße zu einer rassistischen Beleidigung und anschließend zu einem Angriff. Ein Mann (25 Jahre) hielt sich in dem Gemeinschaftsraum auf, als ein weiterer Bewohner (32 Jahre) hinzukam und ihn rassistisch beleidigte. Anschließend soll der 32-Jährige einen Stuhl ergriffen und den gegen den Rücken des 25-Jährigen gestoßen haben. Zudem soll er mit der Faust in das Gesicht des Jüngeren geschlagen haben. Die Polizei ermittelt.