Extrem rechter, LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber in Schule in Friedrichshagen
Auf der Schultoilette des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums wurde ein transfeindlicher Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf der Schultoilette des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums wurde ein transfeindlicher Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.
Rund 2000 Teilnehmende beteiligten sich am antifeministischen, vom Bundesverband Lebensrecht e.V. veranstalteten "Marsch für das Leben" und zogen ab 13.00 Uhr vom Platz des 18. März am Brandenburger Tor durch Mitte. Die Beteiligung blieb damit deutlich unter den Teilnehmendenzahlen der Vorjahre zurück. Neben Christlichen Fundamentalist*innen beteiligten sich auch AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Jungen Alternative und extreme Rechte an der Demonstration. Zudem liefen Medienaktivisten des extrem-rechten NPD-Medium „Deutsche Stimme“ über die Endkundgebung und konnten ungehindert filmen. In Reden wurde das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen. Daneben wurden aber auch Queer- und transsexuellenfeindliche Ideologien verbreitet und insbesondere das von der Bundesregierung geplante Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung angegriffen. Wie in den Vorjahren, jedoch nun vereinzelter, verbreiteten Teilnehmende antisemitische, die Shoah relativierende Vergleiche. So trug ein Teilnehmer ein T-Shirt mit der Aufschrift „Baby-Holocaust“.
In Berlin fand das von der antifeministischen Organisation CitizenGo veranstaltete „Forum Familie 2022“ statt, auf dem antifeministisch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen wurde. Auf der Veranstaltung sprach ein finnischer Wissenschaftler, der für seine transphoben Veröffentlichungen bekannt ist. Auch ein Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung hielt einen Vortrag.
Wieder wurden in Frohnau mehrere Neonazi-Aufkleber bemerkt, die mit Parolen wie "NS-Zone", "White Power" und "Deutschland Deutschland über alles" nationalistische, rassistische und NS-verherrlichende Inhalte transportierten. Sie befanden sich an einem Briefkasten am Konzer Platz, an dem Unbekannte bereits im Februar Neonazi-Aufklebern angebracht hatten.
Am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost wurde am Nachmittag gegen 14:00 Uhr vor und in einem Friseursalon eine Person LGBTIQ* feindlich angegriffen und bedroht. Ein Jugendlicher beleidigte die betroffene Person transfeindlich und versuchte, diese zu schlagen. Weiter hat der Jugendliche einen Pflasterstein aus seiner Kleidung genommen und in Richtung der angegriffenen Person geworfen. Der Stein traf die Eingangstür des Geschäfts und beschädigte diese. Die angegriffene Person konnte in den Laden flüchten und blieb körperlich unverletzt. Der Polizeimeldung nach hatte der Jugendliche die betroffene Person bereits mehrfach bedroht.
In Frohnau wurden mehrere schwarz-weiß-rote Neo-Nazi-Aufkleber bemerkt. Unbekannte hatten sie am Poloplatz auf Schildern des Gartenbauamtes angebracht, wo zuvor bereits ein Aufkleber des III. Weg verklebt worden war. Sie transportierten rassistische Slogans wie "White Lives Matter" und "Weiss ist bunt genug". Ein Aufkleber mit dem Text "NS-Zone" zeigte außerdem durchgestrichene Symbole politischer Gegner*innen, darunter die Black-Lives-Matter-Bewegung, Punks und Kommunist*innen.
Vor einem Mädchen*laden im Wedding wurde eine Mitarbeiterin der Einrichtung der offenen Jugendarbeit mit Mädchen und jungen Frauen von einem Mann transfeindlich und antifeministisch beleidigt und bedroht. Der Täter richtete seine verbalen Drohungen auch gegen den Mädchen*laden und nahm dabei Bezug auf den Tod des jungen Malte C., der am Rande des CSD in Münster aus transfeindlicher Motivation getötet wurde, als er zwei angegriffenen Frauen zu Hilfe kam. Der Vorfall fand während der Öffnungszeiten statt, sodass die anwesenden Mädchen die Bedrohungslage zu spüren bekamen.
In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebook-Gruppe wurden LGBTIQ*-feindliche Kommentare gepostet. Anlass war eine in der Gruppe beworbene Mahnwache gegen Transfeindlichkeit, die den Tod eines trans Mannes im Rahmen des Christopher Street Day in Münster thematisierte. Zu der Mahnwache luden die Queerbeauftragte des Bezirks und der Bezirksbürger:innenmeister ein. In den Kommentaren zur Mahnwache wurde sich über die Rolle der Queerbeauftragten im Bezirk verächtlich gemacht und behauptet, dass transfeindliche Gewalt ausschließlich von Menschen ausginge, die nicht deutsch seien. Weiterhin wurde ein Bild gepostet, das eine Regenbogenfahne in einer Mülltonne abbildete.
Am Parkhaus Gleisdreieck brachte die "Patriotische Jugend" ein Großtransparent mit rassistischem Inhalt an.
Im August wurden auf der Facebook Seite der AfD- Fraktion-SZ Beiträge geteilt, die sich gegen die LBGTIQ*-Community richten. Einer der Beiträge ist von einem Bündnis, welches sich gegen die Vielfalt von Familien und Geschlechtern ausspricht und eine Kernfamilie, bestehend aus Mutter, Vater, Kind propagiert. In diesem Beitrag werden u.a. Transmänner als Frauen und Transfrauen als Männer bezeichnet. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem Geschlechtseintrag „divers“. Die Fraktion bezeichnet Menschen, die diesen Geschlechtseintrag nutzen als „quer“. Eine queere Lebensweise wird in dem besagten Beitrag verunglimpft.
In einem Krankenhaus im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze Transfrau von Personen des Pflegepersonals wiederholt rassistisch und transfeindlich beleidigt, benachteiligt und gemissgendert. Außerdem wurden auch Schwarze Besucherinnen der Betroffenen rassistisch diskriminiert.
Am Weißen See kam es gegen 19:00 Uhr zwischen einer Frau* und einem Mann zur verbalen Auseinandersetzung. Als eine dritte Person sich einschaltete und zu den Mann sagte, dass er aufhören solle, wurde diese Person von dem Mann beleidigt. Als der Mann sah, dass die Person auf ihrem Beutel queerfeministische Symbole hatte, fielen transfeindliche, antifeministische sowie weitere diskriminierende Beleidigungen. Die Person rief dem Mann zu, dass er die Person nicht beleidigen solle und er still sein soll. Als er dies tat, kamen anschließend Menschen auf die Person zu.
Eine 31-jährige Frau ging kurz vor 20.00 Uhr an der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße an einer Gruppe von drei ihr unbekannten Männern vorbei, die zunächst abwertende Gestik und Mimik in ihre Richtung machten. Als sie die Männer auf ihr Verhalten ansprach, wurde sie von diesen mehrfach in englischer Sprache transphob beleidigt. Anschließend warf einer der Beleidiger eine mit Limonade gefüllte Flasche in ihre Richtung, wodurch die Beworfene von einem Teil des Flascheninhalts getroffen wurde. Ein weiterer Mann bedrohte sie zudem körperlich. Anschließend flüchtete die Gruppe. Eine Zeugin gab zudem an, Schläge oder Tritte beobachtet zu haben. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
In der Nassauischen Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber mit dem transfeindlichen Slogan "Frau zu sein ist kein Gefühl" entdeckt.
Eine Person, die sich bei einer rassistisch motivierten Auseinandersetzung zwischen einem Security-Mitarbeiter und einer Schwarzen Person vor einem Supermarkt für diese einsetzte, erhielt vom Marktleiter wegen angeblichen Hausfriedensbruch ein Hausverbot. Darüber hinaus machten sich der Marktleiter und der Security-Mitarbeiter über die helfende Person aufgund seiner gesundheitlichen Einschränkung unangemessen lustig. Die dazu gerufene Polizei hörte den Betroffenen nicht an, nahm jedoch die Anzeige durch den Marktleiter auf. Die Person wurde nicht darüber informiert, warum hier ein angeblicher Hausfriedensbruch vorliegen sollte, der ein Hausverbot rechtfertigen könnte.
Die betroffene Person teilte darüber hinaus mit, dass sie oft am Supermarkt vorbei kommt und sowohl tagsüber, abends oder nachts schon mehrmals beobachtet hat, wie z. B. trans Menschen durch Security-Mitarbeiter anzüglich belästigt wurden.
In der Nähe der Volleyball-Felder veranstalteten Mitglieder der Gruppe „Studenten stehen auf“ eine Zusammenkunft und machten durch Transparente mit ihrem Logo auf sich aufmerksam.
Auf einer verschwörungsideologischen Demonstration zeigten Teilnehmende Holocaust-relativierende und NS-relativierenden Plakate. Auf einem Plakat war neben dem Schriftzug „Stop the Great Reset“ ein Davidstern abgebildet. Ein Transparent verglich die Bundesrepublik mit dem NS-Regime. Mehrere Transparente und Plakate hatten Bezüge zur Reichsbürgerideologie und leugneten die Existenz der Bundesrepublik. Es traten verschiedene extrem rechte Gruppen in Erscheinung, unter anderem waren Mitglieder der Gruppen „Freedomparade“ und „Studenten stehen auf“ anwesend.
In der Petersburger Straße wurde eine Trans-Person beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine lesbische LGBTIQ*Aktivistin, die sich über Social Media über eine transsexuellenfeindliche Aktion der TERF-Gruppierung RadFem Berlin beim Berliner Dyke*March am 22.07. empört hatte, bekam über Social Media zahlreiche Hass- und Drohmails. Ein Zettel mit massiven Bedrohungen wurde ihr auch in ihren privaten Briefkasten eingeworfen.
Eine transsexuelle Frau erfuhr im Ortsteil Mitte bei einem Car-Sharing-Anbieter eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung.
Das Grab einer trans Frau auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde geschändet. Es wurde beschädigt und Gegenstände dort deponiert. Dies war bereits im Januar 2022 zweimal geschehen. Wieder haben Hinterbliebene dies bemerkt und gemeldet.
Der Christopher Street Day wurde am Nollendorfplatz von trans exkludierenden (ausschließenden) Radikalfeministinnen gestört. Sie zeigten Transparente und Schilder mit transfeindlichen Slogans und Inhalten.
Die Demonstration Dyke*March wurde auf der Route mehrfach von TERFs (Trans-Exclusionary Radical Feminists) gestört und gestoppt. Transparente und Schilder mit transfeindlichen Slogans und Inhalten wurden mehrfach präsentiert.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung statt. Der Redner, Mitgründer der Partei AfD und ehemaliger Vorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung, propagierte unter dem Deckmantel eines konservativen Naturverständnisses LGBTIQ*-feindliche Inhalte. Dabei wurde jede Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit und heterosexueller Elternschaft als unnatürlich dargestellt. Gehetzt wurde insbesondere gegen trans*-Menschen und geschlechtliche Selbstbestimmung, zum Beispiel durch das Strohmann-Argument der "bedrohten Kinder", welche zu irreversiblen medizinischen Veränderungen gedrängt würden.
Zwei Jugendliche beleidigten und bedrohten eine Person transfeindlich. Neben Gewaltdrohungen wurden dabei auch Aufrufe zum Suizid geäußert.
Nach wochenlangem Streit holte eine Biologie-Doktorandin, die mit in den Sozialen Medien und Artikeln geäußerten transphoben Positionen bekannt geworden war, ihren Anfang Juli gestrichenen Vortrag nach und sprach eine halbe Stunde in der Humboldt-Universität über Geschlecht. Darin behauptete sie, es gebe beim Menschen aus biologischer Sicht grundsätzlich nur zwei Geschlechter, die man lebenslang behalte und die sie letztlich an äußerlichen Geschlechtsmerkmalen und biologischen Reproduktionsfunktionen festmachte. Von dieser reduktionistischen Sicht aus, die zunehmend auch von Fachvertreter*innen innerhalb der Biologie als unhaltbar angesehen wird, die jedoch von ihr als die einzig wissenschafliche Position der Biologie ausgegeben wurde, machte sie gegen den Queerfeminismus und gegen Transsexuelle Stimmung, indem sie die Existenz von trans Menschen leugnete und sich damit gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz positionierte..
Die Doktorandin sollte die Präsentation ursprünglich während einer Langen Nacht der Wissenschaften am 2. Juli halten. Wegen einer Demo von Studierenden und angeblichen Sicherheitsbedenken hatte die Unileitung der HU den Vortrag zunächst aus diesem Programm gestrichen und eine Diskussionsveranstaltung abgehalten, an der die Doktorandin aber ihre Teilnahme verweigert hatte.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" führte vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus anderen extremen rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. In Reden wurden Verschwörungsmythen über den sogenannten "Great Reset", vermeintliche Transhumanisten und eine angebliche geplante Abschaffung des Bargelds verbreitet. Auch wurden LGBTIQ*feindliche und antifeministische Positionen verbreitet.
An der Ampel Müllerstr. Ecke Transvaalstr. wurden gegen 14:00 Uhr zwei Personen mit Hunden von einem Mann mit sehr großem Hund homophob beleidigt und bedroht, während der Beleidiger an ihnen vorbeiging. Danach rief er ihnen auch von der anderen Straßenseite noch homophobe Beleidigungen zu. Die Betroffen nahmen den Beleidiger aufgrund seines Erscheinungsbilds als Neonazi wahr.
In Reinickendorf-West wurde eine Person von einem Passanten homo- und transfeindlich beleidigt.
Am Nachmittag wurde eine trans Frau auf dem Wuhleweg von einem Mann beleidigt und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Außerdem versuchte der Mann der Betroffenen die Handtasche zu entreißen. Die Frau machte durch Schreie auf sich aufmerksam, wodurch ihr eine weitere Frau zur Hilfe kam und der Täter flüchtete.
Im Juni wurden auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion SZ mehrere Beiträge zu einem Vorfall im Sommerbad Insulaner geteilt, bei dem es zu einer Massenschlägerei kam. Die geteilten Beiträge, wie z.B. ein Youtube-Video oder eine satirische Facebook-Seite hatten vermehrt ihren Fokus auf den familiären, kulturellen Hintergrund der an der Schlägerei beteiligten Personen. Unter den Beiträgen wurden mehrfach rassistische Kommentare getätigt, u.a. wurde den Personen unterstellt sie als „Merkels Gäste“ seien „wild“ und hätten keine Kultur. Ein anderer forderte „das Pack“ solle aus Deutschland „RAUS [Großbuchstaben im Original] katapultiert“ werden. Eine Moderation durch die Fraktion erfolgte bei den Kommentaren nicht.
Des Weiteren wurden Beiträge geteilt und positiv hervorgehoben, die u.a. ein binäres Geschlechtersystem propagieren und eine Kampagne, die sich gegen Trans-Personen richtet.
Am Fachbereich Physik der Freien Universität in Dahlen wurden mehrere Plakate einer Anti-Diskriminierungsveranstaltung mit rassistischen und transfeindlichen Stickern überklebt.
An einem Parkscheinautomaten in der Luisenstraße in Mitte wurde ein transfeindlicher und antifeministischer Spruch entdeckt und entfernt.
Im Kreuzungsbereich Glatzer - Ecke Weserstraße wurde ein weißer Kleintransporter gesehen, bei dem im Heckfenster gut sichtbar angebracht die amerikanische Südstaatenflagge mit der rassistischen Aufschrift "The South will rise again" (Der Süden wird wieder auferstehen).
Gegen 19:00 Uhr läuft auf eine trans/queer Person, die am Eingang zum Görlitzer Park auf Bekannte wartet, eine andere Person zu und spuckt ihr unvermittelt ins Gesicht.
Im Umfeld des S-Bahnhofs Karlshorst und entlang der Treskow Allee wurde eine Stickerreihe mit transfeindlichen Inhalten gemeldet. Sie wurden entfernt.
Eine Transperson wird bei einer ärztlichen Untersuchung ohne jegliche Notwendigkeit nach ihren Genitalien befragt und empfindet dies als äußerst verstörend.
In der Waldstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde auf einem Container für Kleiderspenden ein transfeindlicher Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber enthielt lediglich folgende Defintion: "woman / noun / adult human female." Ähnliche Texte, die in Form von Lexikoneinträgen daherkommen und somit universelles Wissen beanspruchen werden in transfeindlichen Kreisen verwendet. Sie suggerieren, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und sprechen Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab.
An der Tramstation Marksburgstraße und in deren Umfeld wurden mehrere transfeindliche Aufkleber gemeldet und teilweise entfernt.
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf äußerte sich ein Mitglied transfeindlich. Bei der mündlichen Anfrage zu medizinischen und psychologischen Beratungsangeboten für transgeschlechtliche Kinder und Jugendliche im Bezirk fragte der Verordnete nach der Notwendigkeit „präventiver“ Aufklärung. In seiner Aussage wurde Transgeschlechtlichkeit „Modeerscheinung“ und „Zeitgeistphänomen“ genannt, sowie die Entscheidung für eine Transition vieler Jugendlicher „medialem Einfluss und sozialem Druck“ zugeschrieben. Dadurch wird die Existenz von Transgeschlechtlichkeit in Frage gestellt. Indem die „vorschnelle“ Verabreichung von hormoneller Behandlung bei Jugendlichen in Zusammenhang mit Fällen von Detransitionierung gebracht wird, erscheint das Beratungs- und Hilfsangebot bei einem Transitionswunsch als Gefahr für Kinder und Jugendliche. Das Argument der "bedrohten Kinder", welche zu irreversiblen medizinischen Veränderungen gedrängt würden, die sie später bereuten, wird häufig von transfeindlichen Personen oder Organisationen benutzt und zielt darauf ab, trans Personen und besonders Minderjährigen den Zugang zu notwendiger Beratung und (medizinsicher) Versorgung zu erschweren oder zu verhindern.
Im Mai äußerte sich die Schulleitung einer Reinickendorfer Oberschule gegenüber einer Sozialarbeiterin abwertend über den Wunsch eines trans Schülers, nun mit neuem Namen angesprochen zu werden. Nach einem Gespräch mit Schulsozialarbeiter*innen wurde die Schulleitung dem Wunsch gegenüber etwas offener.
In einer Sitzung der Lichtenberger BVV thematisierte ein Vertreter der AfD fehlende anonyme Frauenhausplätze in Lichtenberg als Priorität seiner Fraktion. Er sagte, wer für die Zuwanderung werbe habe auch einen Schutzauftrag für die Frauen und Kinder, die zuwandern. Dann zitiert er zwei Beispiele für Morde an Frauen. Es müsse ihm nach möglich sein, bestimmte "archaische Strukturen" zu benennen, innerhalb derer Frauen „im Namen der Ehre“ ermordet werden. Dabei benannte er explizit Muslime und Jesiden. Und in diesen Kulturen herrsche ein Ehrgefühl, das nicht nach Deutschland gehöre.
In einem Redebeitrag eines parteilosen Abgeordneten, der auf den Antrag mündlich reagiert und seine Ablehnung erklärt, bezieht dieser sich ebenfalls auf "archaische Frauen- und Familienbilder", die es „bei uns“ in Europa und westlichen Industriestaaten so nicht mehr gebe.
Den Antrag und die mündliche Begründung der AfD-Vertreter interpretieren wir als antimuslimisch-rassistisch, weil es nicht darum geht gewaltbetroffene Frauen, unabhängig von ihrer ethnischen oder kulturellen Verortung zu unterstützen, sondern das rassistische Vorurteil zu transportieren, der Islam sei frauenfeindlich.
Eine Transperson berichtet, dass sie von der Polizei kontrolliert und ihre Ausweispapiere zeigen musste. Dabei wurde ihr Ergänzungsausweis in dem ihr Name und ihr Geschlecht stehen, von den Beamten auf den Boden geworfen und mit einem "Büchereiausweis" verglichen. Der Ergänzungsausweis ist ein standardisiertes Ausweispapier, das alle selbstgewählten personenbezogenen Daten dokumentiert und ein aktuelles Passfoto zeigt.
Im Umfeld der Tram-Station Marksburgstraße wurde eine Route von Stickern mit verschiedenen transfeindlichen Aufschriften gemeldet und entfernt.
In der Marksburgstraße wurden an den Tramhaltestellen in beiden Fahrtrichtungen mindestens sechs Aufkleber mit transfeindlichem Inhalt gemeldet und entfernt.
In der Warschauer Straße wurde eine Trans-Person beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Montagabend kam es in Berlin-Neukölln zu transfeindlicher Gewalt: Eine 21-jährige trans Frau und ein 35-jähriger Freund wurden gegen 20 Uhr in der Sonnenallee erst beleidigt, dann attackiert. Vier unbekannt gebliebene Tatverdächtige attackierten die beiden verbal und körperlich. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Dienstagnachmittag.
Am zweiten Demonstrationstag der Proteste anlässlich des "Tags der palästinensischen politischen Gefangenen" versammelten sich ca. 400-500 Personen. Es waren Transparente verschiedener antisemitischer Organisationen zu sehen. Eines der Transparente trug die Aufschrift "Apartheid exists, Palestine Resists". Aus der Versammlung heraus wurde unter anderem "Stoppt die Besatzung, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg" und "Schlagt zu, oh Qassam, lasst die Zionisten nicht schlafen!" skandiert. Letztere Parole nimmt Bezug auf den bewaffneten Arm der antisemitischen Hamas.
In der Sonnenallee wurde eine Transperson von 2 Unbekannten auf der Straße angepöbelt, beleidigt, geschubst und angespuckt.
Gegen 19:20 Uhr wurde eine 31-jährige trans Frau an der Haltestelle Falkenberger Chaussee/Prendener Straße aus einer Gruppe heraus von einem Jugendlichen transfeindlich beleidigt.