Erneut Hakenkreuze in Rudow
Im Neudecker Weg und auf dem nahegelegenen Spielplatz im Selgenauer Weg wurden erneut zwei Hakenkreuze gesichtet und unkenntlich gemacht.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Neudecker Weg und auf dem nahegelegenen Spielplatz im Selgenauer Weg wurden erneut zwei Hakenkreuze gesichtet und unkenntlich gemacht.
Im Schmalen Weg wurde ein Hakenkreuz an einem Zaun entdeckt.
In der Gustav-Adolf-Straße, Ecke Prenzlauer Allee, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei Der III. Weg mit der Aufschrift "Berlin. Familie-Heimat-Tradition" gefunden.
Am S-Bahnhof Schöneweide grölte ein Mann mehrfach "Schwuler BSC". Es handelt sich dabei um eine Beleidigung im Kontext von Fußball, jedoch ist die Verwendung von "schwul" als Schmäh Gesang als LGBTIQ*-feindlich zu bewerten, da es als Abwertung genutzt wird.
Am Fahrstuhl des U-Bahnhofs Tierpark wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist die Reichsflagge und der Slogan "Tradition schlägt jeden Trend" abgebildet.
An der Straßenbahnhaltestelle Erich-Weinert-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel" gefunden und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
In Frohnau wurden mehrere rassistische und andere Neonazi-Aufkleber gesehen und entfernt. Neben Aufklebern des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" gegen "Migration" wurde auch ein Sticker mit Werbung für den "III. Weg" sowie einer gegen "Links-Faschisten" dokumentiert.
Am S-Bahnhof Grünau wurden sieben Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" und von Die Heimat (ehemals NPD) entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und Antifaschist*innen.
An dem Schild des Waldspielplatzes in der Hartriegelstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen)-Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.
Erneut haben drei Personen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" direkt vor der Anna-Seghers-Oberschule für die Partei geworben. Dabei verteilten sie Visitenkarten mit QR-Codes, die zur Internetseite der Partei führten.
Im Neudecker Weg in Neukölln-Rudow wurden mehrere neue Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet, die sich gegen LGBTIQ*-Menschen und politische Gegner*innen richteten.
An mehreren Laternenmasten und Straßenschildern im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden wieder extrem rechte Aufkleber u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Im nahelegenen Schirpitzer Weg wurden weitere Sticker ("Der III. Weg", "Druck18" und "NPD") gesichtet.
In der Heinersdorfer Straße wurden mehrere Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln
An der Straßenbahnhaltestelle Mollstr./Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel" gefunden und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
In der Nacht wurden in der Zeltinger Straße in Frohnau zwischen Zeltinger Platz und Sennheimer Straße mehrere Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" bemerkt und entfernt. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurde Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit und eine positive Entwicklung der Gesellschaft dargestellt.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan "Remigration" entdeckt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.
Am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine Frau mit zwei Kindern rassistisch beleidigt. Ein Mann verhielt sich der Frau und den Kindern gegenüber aggressiv und kam ihnen dabei bedrohlich nahe. Andere Personen am Bahnsteig schritten ein. Als die Frau und die Kinder an der Haltestelle Feuerbachstraße in Steglitz ausstiegen, wurden sie erneut von dem Mann rassistisch beleidigt. Die Frau erstattete Anzeige.
An einem Mülleimer am S-Bahnhof Adlershof wurde der Schriftzug "FCK 161" sowie ein Fadenkreuz auf einem antifaschistischen Aufkleber entdeckt und entfernt.
In einem Kulturkaufhaus in Mitte wurden die ersten Seiten jedes Exemplars eines Buches über Antisemitismus zerrissen.
An mehreren Hausfassaden am Segnitzdamm und am Erkelenzdamm wurden mit blauer und grüner Farbe großflächig antisemitische Parolen geschmiert: "Hamas" mit einem Herz dahinter und "Free Gaza" mit einem Herz dahinter. Die Schrift läßt Rückschlüsse darauf zu, dass es sich möglicherweise um die gleiche Person händeln könnte, die bereits am Monatsanfang mit roter Sprühfarbe im Gebiet die Sprüche an Hauswände schmierte.
Wiederholt wurden in der Colbestraße mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt, die bereits durch aufmerksame Personen weitgehend übermalt waren. Mit Filzstift wurden u. a. folgender Text angebracht: "ZIONISTS ARE NAZIS" oder "FCK ISRAEL".
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, der Antifa, entdeckt. Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.
Um 18:00 Uhr fand eine Leseveranstaltung im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz statt. Zu Gast war eine relevante Person aus der verschwörungsideologischen und demokratiefeindlichen Mischszene. Gleich mehrere Personen hatten auf die angekündigte Veranstaltung aufmerksam gemacht. Auf eine Anfrage, mit entsprechenden Quellenangaben aufgrund der Verwendung rechter Terminis und verschwörungsidiologischer Narrative, seinem Auftreten im rechten Newsportal "NIUS" oder seiner Aktivitäten bei einem rechten Kulturnetzwerk, antwortete der Veranstalter nicht.
Als eine Transfrau an einem Imbiss am Ausgang des U-Bhf. Mehringdamm gegen 18:00 Uhr eine Mahlzeit an einem Stehtisch zu sich nahm, wurde sie unvermittelt von einer vorbeikommenden ca. 45jährigen Frau massiv beleidig. U. a. fiel dann auch noch der eher harmlos anmutende Satz: "Frauen belästigen, dass könnt ihr".
An der Tramstation Marktstr. wurden mehrere Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber ist ein Smiley abgebildet, der an Hitler erinnern soll. Dabei steht der Slogan: "Nazis gegen Rechts". Auf einem weiteren Aufkleber ist "FCK GRÜNE" zu lesen.
An einem Fahrradständer vor dem Bürgeramt in der Michael-Brückner-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "318" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewirbt die verbotene Neonazi-Organisation "Combat 18".
Auf dem Gelände der Hochschule für Technik und Wirtschaft wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
An der Straßenbahnhaltestelle U-Bahnhof Eberswalder Straße (M10 Richtung Warschauer Straße) wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
In der Ribnitzer Str. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser richtet sich gegen politische Gegner*inenn der extremen Rechten und titelt: "Ist Rot der Geist und Grün der Sinn dann ist im Schädel Kacke drin". Der Aufkleber wurde entfernt.
An der Bushaltestelle Rathauspromenade in Wittenau wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" gesehen und entfernt.
Der Aufzug an der S-Bahnstation Karlshorst war defekt. Eine Rollstuhlfahrerin bestellte daher den BVG-Sammeltaxidienst Muva, der in der Hotline zwar dreimal versprach, in zehn Minuten da zu sein, aber nie erschien. Der Versuch ein Taxi zu bestellen, das groß genug für den Rollstuhltransport war, scheiterte, da es davon nur wenige in Berlin gibt. Die Pflegekraft der Betroffenen begleitete die Rollstuhlfahrerin daher zum knapp 3 Kilometer entfernten S-Bahnhof Wuhlheide. Dort konnte die Fahrt schließlich angetreten werden. Der Aufzug am S-Bahnhof Karlshorst war bereits längere Zeit defekt. Rollstuhlfahrer*innen konnten die S-Bahnstation daher nicht benutzen.
In einer Grundschule in Reinickendorf wurden muslimische Schüler*innen während des Ramadans im Sportunterricht benachteiligt. Gemäß einer Vorgabe der Schulleitung durften Kinder, die fasteten, nicht am Sportunterricht teilnehmen. Einige Lehrkräfte setzten diese Regel sehr streng um und benoteten die fastenden Kinder mit der Schulnote Sechs. Andere Lehrkräfte fanden hingegen inklusive Lösungen, die es auch fastenden Kindern ermöglichte, am Sportunterricht teilzunehmen. Diese Regelungen, die ausschließlich muslimische Kinder betreffen, müssen im Kontext von antismuslimischem Rassismus gesehen werden. Während christliche Symbole und Feiertage als Norm unhinterfragt sind, wird Religiösität im Fall des Islams pauschal als bedrohlich wahrgenommen.
Auf der Schönhauser Allee wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Slogan "Antifa-Banden zerschlagen" und zeigte eine maskierte, schwarzgekleidete Person, die auf das Symbol "Antifaschistische Aktion" zeigt.
An der Bushaltestelle Am Nordgraben / Oranienburger Straße wurden zwei Aufkleber von "aktiv.berlin" dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
In der Nähe des S-Bahnhofs Humboldthain wurde das N-Wort an eine Wand gesprüht.
In der U7 Richtung Rudow kam es ab dem Bahnhof Richard-Wagner-Platz zu einem rassistischen Angriff. Ein Mann spuckte einer asiatischen Frau immer wieder vor die Füße. Zwei jungen Männern of Color spuckte er ebenfalls vor die Füße und machte dazu Affen-Gesten. Als die Frau aussteigen wollte, ging er extra um die Haltestange herum, um die Frau anzurempeln.
Am Büro einer sozialen Einrichtung im Bezirk klebte ein rassistischer Sticker. Der Sticker ist bei einem extrem rechten Versandhandel zu finden. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.
Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "Remigration" entdeckt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Die Aufkleber wurden entfernt.
An der Straßenbahnhaltestelle Marienburger Straße (M2 Richtung Heinersdorf) wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum" gesichtet und überklebt. Dies ist ein Zitat eines Abgeordneten der AFD.
An den Bushaltestellen Kleinschewskystr. und Filehner Str. wurde der Schriftzug "Fuck Antifa + LGBTIQ" entdeckt.
Ein Mitglied der BVV Reinickendorf erhielt ein persönlich adressierten Drohbrief mit extrem rechtem und verschwörungsideologischem Inhalt. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.
In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
In der Teskowstraße wurden verschiedene (extrem) rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Die Slogan waren "Love Football Hate Antifa" oder "A ntideutsch N utzlos T erroristisch I diotisch F eige A sozial".
An einem Verkehrsschild am Fürstenwalder Damm wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Am Ausgang des S-Bahnhofs Friedrichshagen, Richtung Kurpark, wurde an einem Schild ein Aufkleber, mit der Aufschrift "Der einzige Grund schwarz zu wählen" und bei dem im Hintergrund ein Soldat in NS-Uniform abgebildet ist, entdeckt.
In der Großen Hamburger Straße beleidigte eine tanzende Frau einen Objektschützer der Polizei rassistisch.
Der Fahrer eines Zuges der U-Bahnlinie 9 forderte am U-Bahnhof Zoologischer Garten in einer Durchsage „kriminelle Migranten“ auf, von den Türen wegzugehen. Am U-Bahnhof Osloer Straße sprachen ihn Zeug*innen auf die Durchsage an.
In der Pestalozzistraße wurde auf einem Stromkasten eine rassistische Schmiererei entdeckt. Diese enthält mehrere Mordaufrufe und rassistische Beschimpfungen. Zudem wird der Nationalsozialismus darin verherrlicht.
Zwei auf Höhe des Hauses Skalitzer Straße 5 in dem Boden eingelassene Stolpersteine wurden mit grüner Farbe beschmiert. Augenscheinlich lag die Sachbeschädigung schon ein paar Tage zurück, da die Farbe nicht frisch zu sein schien.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Es gibt nur zwei Geschlechter" gezeigt.
Teilnehmende einer Mahnwache gegen Antisemitismus am Weinbergspark in Mitte wurden mehrfach von Passant*innen und aus vorbeifahrenden Autos heraus angepöbelt und beleidigt.