LGBTIQ*-feindlicher Flyer in Neu-Hohenschönhausen
In die Briefkästen mehrerer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Flyer geworfen. Der Flyer richtet sich gegen die Rechte von Transgender Personen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In die Briefkästen mehrerer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Flyer geworfen. Der Flyer richtet sich gegen die Rechte von Transgender Personen.
Als eine Transfrau an einem Imbiss am Ausgang des U-Bhf. Mehringdamm gegen 18:00 Uhr eine Mahlzeit an einem Stehtisch zu sich nahm, wurde sie unvermittelt von einer vorbeikommenden ca. 45jährigen Frau massiv beleidig. U. a. fiel dann auch noch der eher harmlos anmutende Satz: "Frauen belästigen, dass könnt ihr".
Der Aufzug an der S-Bahnstation Karlshorst war defekt. Eine Rollstuhlfahrerin bestellte daher den BVG-Sammeltaxidienst Muva, der in der Hotline zwar dreimal versprach, in zehn Minuten da zu sein, aber nie erschien. Der Versuch ein Taxi zu bestellen, das groß genug für den Rollstuhltransport war, scheiterte, da es davon nur wenige in Berlin gibt. Die Pflegekraft der Betroffenen begleitete die Rollstuhlfahrerin daher zum knapp 3 Kilometer entfernten S-Bahnhof Wuhlheide. Dort konnte die Fahrt schließlich angetreten werden. Der Aufzug am S-Bahnhof Karlshorst war bereits längere Zeit defekt. Rollstuhlfahrer*innen konnten die S-Bahnstation daher nicht benutzen.
Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 200 Teilnehmenden durch Mitte. Anlass war der Jahrestag der ersten "Hygienedemonstration". An der Demonstration beteiligten sich unter anderem das Querfrontprojekt "Demokratischer Widerstand", die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade", "Querdenken"- Gruppen aus Berlin und Brandenburg sowie verschwörungsideologische Trommelgruppen aus dem Berliner Umland. Auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu waren vertreten. Auf Schildern, Transparenten und in Reden wurden verschiedene Verschwörungsmythen verbreitet. Die Hauptthemen der Demonstration waren die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Auf der Demonstration kam es zu mehreren relativierenden NS-Vergleichen. Einige Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben.
In der Sonnenallee in Nord-Neukölln lief ein 17-jähriger trans Jugendlicher mit zwei befreundeten Personen an einer Bar vorbei. Dort wurde die trans Person aus einer Gruppe von fünf Männern beleidigt. Die gleichaltrige Begleiterin stellte die Männer daraufhin zur Rede, woraufhin sie verbal bedroht wurde. Als im Anschluss die Polizei gerufen wurde, flüchteten die fünf Männer.
Vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten kam es zu einer Querfront-Friedenskundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Neben Personen aus der klassischen "Friedensbewegung" waren vor alle Personen aus der verschwörungsideologischen Szene und dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend. Eine Person verglich auf der Bühne die ukrainische Sprachgesetzgebung mit den Nürnberger Rassegesetzen. Auf Schilder, Transparenten und in Reden wurden verschiedene Verschwörungsmythen verbreitet. So sprach eine Rednerin davon, dass die Ukraine "voll mit Biolaboren" sei. Mehre Transparente verbreiteten Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Weltgesundheitsorganisation und Impfungen. Auf einem Schild wurden Antifaschist*innen als Kriminelle bezeichnet. Dasselbe Schild richtete sich gegen die Maskenpflicht im Rahmen der Covid-19 Pandemie. Auf einem anderen Schild wurde Israel als "Apartheid" bezeichnet. Auf der Kundgebung wurde das extrem rechte "Compact"-Magazin verteilt und Teilnehmende schwenkten eine Fahne des Magazins. Mehrere Teilnehmende trugen Buttons und Kleidung in den Farben der Reichsflagge.
Ausgehend vom Hauptbahnhof zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 150 Teilnehmenden durch Mitte. Die Demonstration forderte den Rücktritt der Regierung. Die Teilnehmende kamen mehrheitlich aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürger*innenmilieus. Auf Transparenten und Schildern wurde unter anderem Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine, die Agenda 2030, die WHO, die Covid-19 Pandemie und einen angeblichen "Great Reset" verbreitet. Zu Beginn einer Zwischenkundgebung auf der Straße des 17. Juni wurde behauptet, dass das Besprechen von Geschlechtsidentität Kindern ihrer Kindheit berauben würde. An der Organisation der Demonstration waren Gruppen beteiligt, die in der Vergangenheit dem Pandemieleugner*innenspektrum zugeordnet werden konnten.
In der Ruschestr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gemeldet. Er richtet sich gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Das Selbstbestimmungsgesetz soll es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.
In Alt-Treptow wurden drei Frauen aus transfeindlicher Motivation massiv körperlich und verbal belästigt und verfolgt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einer offenen Jugendeinrichtung in Reinickendorf wurden trans Personen beleidigt und mit Müll beworfen. Im Anschluss an den Vorfall fand ein Gespräch mit den verantwortlichen Jugendlichen statt und in der Einrichtung wurde besprochen wie bei erneuten Vorfällen zu reagieren sei. Das Datum und Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.
Zwei Menschen mit Bierflaschen auf der Danziger Straße schreien ohne Grund. Eine Transgender-Person ging in einen Döner-Laden und sie beleidigten sie mit "Scheiß Transe" und "Hast du keine Eier?" Dann gingen sie zur U-Bahn und riefen: "Schieß' doch! Ich würd's tun".
Das Denkmal zur Erinnerung an Kindertransporte während der NS-Zeit "Züge in das Leben – Züge in den Tod" wurde mit Stickern beklebt.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar über 30 Online-Beiträge auf Social Media. Mehrere Beiträge hatten rassistische und geflüchtetenfeindliche Inhalte, weitere waren antisemitisch, transfeindlich, rechte Selbstdarstellung, NS-Verharmslosung oder richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde ein Beitrag mit dem Slogan "Ein einziger Tag ohne Schuldkult wäre wie ein 6er im Lotto!" geteilt. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.
Ein Tag nach einer Kundgebung gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf wurde ein Beitrag mit dem Titel "Linksterrorismus stoppen! Antifa verbieten! SPD, Grüne und Linke unterstützen den roten Terror" geteilt. Darunter wurde in der Kommentarspalte ein Foto der Kundgebung gepostet.
Gegen 14:00 Uhr beleidigten zwei Frauen an der Tramhaltestelle Marktstraße eine 43-jährige Transfrau LGBTIQ*-feindlich. Diese reagierte mit einer rassistischen Beleidigung gegenüber den zwei Frauen. Im Anschluss kam es zu einer Rangelei, die zwei Frauen im Alter von 17 und 23 Jahren schlugen und traten die 43-Jährige.
In der Emser Straße in Nord-Neukölln wurde eine trans Frau von einem Mann beleidigt. Zuvor ist der Mann der betroffenen Person vom U-Bahnhof Neukölln gefolgt. Als zwei Passant*innen in die Situation eingriffen, flüchtete der Mann.
Am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurden 2 junge Erwachsene aus transfeindlichen Motiven angegriffen. Um ca. 22:00 wurden die Betroffenen während der Fahrt mit der U8 von einer siebenköpfigen Personengruppe bedrängt und zu ihrem Geschlecht befragt. Als die beiden am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ausstiegen, folgte ihnen die Gruppe und schlug auf sie ein. Beide Personen wurden im Gesicht verletzt, eine wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
Eine im U-Bahnhof Jannowitzbrücke zugestiegene Schwarze trans Frau wurde in der U-Bahn von einem Mann die ganze Zeit über in einer einschüchternden und hasserfüllten Art und Weise beobachtet. Die Frau stieg in Mitte in eine andere U-Bahn um und der Mann folgte ihr. Als sie an der U-Bahn-Station, die ihr Ziel war, ausstieg, verfolgte der Mann sie weiter und sprach sie dann in drohendem Ton in einer Sprache an, die sie nicht verstand. Sie gab ihm Zeichen, dass sie sich belästigt fühle und flüchtete zwischen mehrere andere Personen in der Station und schließlich in ein Geschäft in der Nähe des Bahnhofs, wo sie dann etwa 40 Minuten wartete, bis der Mann aufhörte, sie zu verfolgen.
Ein Mann stellte die weibliche Identität einer Schwarzen trans Frau in einem Nachtclub nahe der Janowitzbrücke in Frage. Der Mann unterstellte ihr, sie sei nicht Frau genug und deshalb ein Mann.
Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Mitte. Dabei wurden mehrere antisemitische Transparente und Schilder gezeigt. Auch wurden antisemitische Parolen gerufen. Eine Rednerin glorifizierte die antisemitische Huthi-Miliz aus dem Jemen.
Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk. In der Dezemberausgabe, die im Januar 2024 erschienen ist, äußert er sich abfällig zu vielfältigen Lebensweisen, wie Patchworkfamilien oder gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Gegen Transpersonen richtet er sich gezielt mit der Aussage von der „Geschlechtsverstümmleung [sic] vorgesehene Kinder und Jugendliche“. Vielfältige Lebensweisen bezeichnet er als „Satanismus“. Immer wieder äußert er sich gegen die „woke“ Gesellschaft und hofft auf „Erlösung“ von vielfältigen Lebensweisen.
Auf der Straße des 17. Juni fand eine Demonstration gegen die geplante Streichung von Subventionen in der Landwirtschaft statt. Daran nahmen etwa 500 Autos, Traktoren und LKWs teil. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene Akteure der extremen Rechten dazu aufgerufen, sich dem Protest von Bäuer*innen anzuschließen. So waren unter anderem die extrem rechte "Junge Alternative", die neonazistische Kleinpartei "III. Weg", Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und Gruppen aus der verschwörungsideologischen Szene vor Ort. Auf Banner und Schilder wurden extrem rechte Inhalte verbreitet. Es war ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" zu sehen. An mehreren Traktoren, die an der Demonstration teilnahmen, waren Galgen zu sehen. Auch Reichsfahnen wurden gezeigt. Mehrere extrem rechte Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.
In der Frobenstraße wurde eine Frau gegen 19.00 Uhr von einem unbekannten Mann transfeindlich beleidigt und angegriffen. Er besprühte sie mit Reizgas und raubte ihr die Handtasche. Der Täter flüchtete, die Frau wurde vom Rettungsdienst ambulant behandelt. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Dezember einige Online-Beiträge auf Social Media, darunter mehrere Beiträge mit rassistischem Inhalt. So enthielt ein Sharepic die Aufschrift "Kulturelle Aneignung stoppen: Kein Weihnachtsgeld für Muselmänner!" Ein weiterer thematisierte Familiennachzug mit "Eine Ankerperson holt das ganze Dorf nach". Vor Sylvester wurde ein Bild eines mit Holzplatten verschraubten Supermarktes in Reinickendorf gepostet mit der Beschreibung "Man verschanzt sich hinter Spanplatten, falls Hans, Siegfried und Emma wieder Bürgerkrieg spielen. (Namen nur exemplarisch)." Dieser Post bezieht sich auf die Debatte rund um Sylvester 2022 in Berlin, in der vermeintlich nicht-deutsche Vornamen genutzt wurden um die Vorfälle rassistisch zu deuten. In einem transfeindlichen Beitrag wurde ein Artikel geteilt in dem trans Frauen mit dem Spruch "Männer, die sich für Frauen halten" bezeichnet wurden. Außerdem gab es Grüße zur Wintersonnenwende, es wurde für einen "radikalen Politikwechsel" plädiert und zur Unterstützung der Landwirtschaftsproteste aufgerufen.
Auf einer Versammlung in Neukölln wurde ein antisemitisches Transparent gezeigt.
In der Nähe des Kurt-Schumacher-Platzes in Reinickendorf-West gab es einen transfeindlichen Vorfall im Ersatzverkehr der U6. In einer Außeinandersetzung über laute Musik sagte ein Jugendlicher: "Was schaust du mich so an? Du bist ja keine Frau. Du hast ja einen Bart." Ein anderer Fahrgast mischte sich daraufhin ein, kritisierte diese Aussage und diskutierte mit dem Jugendlichen bis dieser einlenkte.
Im Bewerbungsprozess für einen Job in Berlin wurde einer transfemininen Person aus transfeindlicher Motivation eine Absage erteilt.
In der Bülowstraße wurde eine Person von fünf jugendlichen Männern aus einem Auto heraus direkt queerfeindlich beleidigt. Kurz darauf stiegen die Männer aus und besprühten eine Trans-Person mit Reizgas. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.
In der Umgebung des Alfred-Scholz-Platzes in Nord-Neukölln wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "#letwomenspeak" "#lasstfrauensprechen" entdeckt. Der Aufkleber war stilistisch an einen Lexikoneintrag angelehnt und suggeriert ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht. Dadurch wird die Existenz von trans Personen negiert.
In Tegel wurde der Transportwagen einer Handwerksfirma antisemitisch beschmiert. Auf das Auto wurde "Juden-Sau!", "666666" und ein Hakenkreuz gesprüht. Durch die Zahlenreihe wurden Jüd*innen mit dem Teufel in Verbindung gebracht. Die Schmierereien wurden am Morgen von Mitarbeitenden bemerkt und beseitigt. Andere Autos waren nicht betroffen. Ein Bezug zur Firma konnte nicht rekonstruiert werden.
Eine Trans Person wurde in der Indira-Gandhi-Straße angegriffen. Dabei kam es zu schweren Körperverletzungen, die mit einem einwöchingen Krankenhausaufenthalt endeten. Vier Männer zogen an ihren Haaren und rissen die Person zu Boden. Daraufhin landete sie auf ihrem Steißbein. Die Person bekam mehrere Schläge ins Gesicht, an den Kiefer und die Schläfen. Eine Person stellte sich auf ihre Hand. Außerdem bekam sie mehrere Tritte in den Bauch, gegen die Rippen und die Knie. Die Angreifer riefen der Person "dumme Transe" sowie „Scheiß Transe“ zu. Als sie sich befreien konnte, wurde sie noch weitere 15 Minuten von den Angreifern verfolgt. Der Angriff führte zu einem einwöchigen Aufenthalt im Krankenhaus.
Bei einer pro-palästinensischen Demo, die am Nachmittag am Oranienplatz Richtung Platz der Luftbrücke startete, kam es zu Festnahmen durch die Polizei. In Sprechchören und auf Schildern und Transparenten forderten die Teilnehmer*innen u. a. Freiheit für Palästina und sprachen mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen von Genozid. Es wurden Plakate mit strafbaren Inhalten mitgeführt, wogegen die Polizei vorging. Zudem wurden die Personalien einer Ordnerin der Demo aufgenommen, weil sie einen Pressevertreter bedroht hatte.
Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 9000 Teilnehmenden durch Mitte. Teilnehmende verbreiteten in Sprechchören und auf Schildern immer wieder israelbezogene antisemitische Aussagen. So wurde in Sprechchören dem militärischen Flügel der Hamas gehuldigt und auf Schildern und Transparenten Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch gab es Sprechchöre und Schilder, auf denen Israel das Begehen eines Genozids vorgeworfen wurde und israelisches Handeln mit dem Holocaust verglichen wurde. Die Polizei schritt mehrfach ein.
In der S-Bahn (S3) wurde gegen 23:30 Uhr zwischen den Stationen Ostkreuz und und Rummelsburg eine Frau transfeindlich beleidigt. Zunächst wurde sie von einem Mann abwertend gemustert. Als die Betroffene ihren Sitzplatz verließ, kommentierte der Mann dies mit "ist auch besser so".
Während einer transfeindlichen Lesbendemo wurden mehrere Aufkleber an der Kurfürstenstraße Ecke Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße entdeckt. Die Botschaft auf dem Aufkleber deutet an, dass es nur zwei Geschlechter gibt und somit wird Trans*frauen die Identität abgesprochen.
Ein LKW des LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnisses "DemoFürAlle" fuhr in den letzten Tagen mit einer großen LED-Wand durch Berlin, auf der zu lesen war: “Nein zum ‘Selbstbestimmungsgesetz’! Sag‘s Deinem Abgeordneten!”. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor machte der LKW einen längeren Halt, um dort seine transfeindliche Propaganda zu verbreiten. Die Propaganda-Aktion wurde anschließend auf den Social Media- Kanälen der "DemoFürAlle" weiter verbreitet.
Einen Transparent mit dem Schriftzug „Wir sind alle Samidoun“, das an einer S-Bahnbrücke in Tempelhof angebracht wurde, wird von der Polizei entfernt. Das kürzlich verbotene Netzwerk Samidoun verbreitet antisemitische Inhalte.
Am 13. Oktober - wenige Tage nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilist*innen und an einem Tag, an dem die Hamas zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen hatte - wurde bei einer Veranstaltung in einem queer-feministischen Space auf der Bühne ein Transparent gezeigt, auf dem u.a. das Verhältnis zwischen Israel und Palästina als "Siedlerkolonialismus" bezeichnet wurde, gegen den "Widerstand gerechtfertigt" sei. Diese Botschaft signalisiert einen zustimmenden oder zumindest legitimierenden Bezug auf den Terrorangriff der Hamas. Einige Anwesende im Publikum jubelten und riefen "Free Palestine". Die Moderator*innen/Veranstalter*innen distanzierten sich von der Aktion.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. Ein ehemaliger Spiegel-Autor verlas dabei aus seinem aktuellen Roman. Zahlreiche in den Passagen enthaltene Aussagen können als Bezüge zu extrem rechten Ideologien eingeordnet werden. So wurde u. a. Bezug auf die Verschwörungserzählungen der NWO und des Transhumanismus genommen. Die Erzählung einer vermeintlich drohenden neuen Weltordnung (NWO) ist ein extrem rechter Verschwörungsmythos mit antisemitischen Inhalten. Auch die Erzählung des Transhumanismus war in der extremen Rechten zur Zeit des Vortrags zunehmend verbreitet und behauptete, eine satanistische Geld-Elite wolle durch Technologie die (weiße) Menschheit unfruchtbar machen und anderes. Zudem wurden während der Buchvorstellung Abtreibungen als Sünde bezeichnet, was als frauenverachtende Aussage zu bewerten ist und politische Gegner*innen der extremen Rechten wie u. a. Die Grünen wurden mehrmals verächtlich gemacht.
Im Anschluss an die Lesung folgte ein Gespräch mit einem AfD-Mitarbeiter und Publizisten der Neuen Rechten. Dabei nahm der Romanautor positiv Bezug auf einen Neonazi-Kader, der mehrmals vorbestraft ist u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies kann als Verharmlosung von extrem rechter Gewalt verstanden werden.
Die Veranstaltung steht exemplarisch für den Brückenschlag, den die Neue Rechte zwischen den Ultrakonservativen und Nazis spannt, weil hier unterschiedlichste Akteure aufeinander Bezug nahmen und zusammenkamen.
Im Bezirk Mitte kam es zu einer transfeindlichen Sachbeschädigung an einer sozialen Einrichtung.
Gegen 3:40 Uhr wurden vier Personen von einem Mann erst trans*feindliche beleidigt und anschließend geschlagen und verletzt. Eine weitere Person beobachtete erst den Vorfall und wurden dann selber von dem Mann verletzt.
In einem Wohnhaus in Friedrichshain wurde von einem Nachbarn zwei Frauen der Zugang zum Haus verweigert. Sie wurden vom Täter transphob beleidigt und massiv bedroht und eine Frau wurde im Treppenhaus von ihm angefasst. Dies war nicht der erste Vorfall. Erst einen Tag zuvor hatte der Mann die Mitmieterin antifeministisch beleidigt und bedroht.
Die gerufene Polizei bestätigte vor Ort, dass der Mann bereits bekannt war und von ihm Gefahr ausginge.
Der Bundesverband Trans* schließt nach massiven trans*-feindlichen Anfeindungen und Hass-Kommentaren in den sozialen Medien seinen X-Account (vormals twitter) mit Verweis auf die explizite Ablehnung von Anti-Diskriminierungsstandards durch das Unternehmen.