Extrem rechte Propaganda von Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneten im September 2023

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Septembers 2023 einen rassistischen Beitrag auf seinem YouTube-Kanal. In einem Video spricht er sich u.a. gegen den Bau von Geflüchtetenunterkünften in Pankow und Marzahn aus. Im Laufe seiner Erzählung behauptet er, dass die Parteien "Die Linke", "Bündnis 90/Die Grünen" sowie die "SPD und CDU" antidemokratisch seien. Weiterhin verteilte er mehrfach Flyer in Marzahn, in denen er behauptet, die Bürgermeisterin des Bezirkes sei "aus dem Hut" gezaubert worden und mache sich "den Bezirk zur Beute". Seine Aussagen können dazu dienen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu schwächen.