Rassistisch begründeter Antrag in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wurde ein Antrag „Kopftuchverbot bis einschließlich Klasse 6“ eingebracht. In der Begründung wurde das Kopftuch pauschal (also nicht nur im Bezug auf Mädchen unter 12 – 13 Jahre) als „oftmals ein Ausdruck von Zwang und Unterdrückung“ dargestellt und nicht als bewusste Entscheidung für ein religiöses Symbol, was an anti-muslimische Rassismen anknüpft. Zudem wurde in der Begründung insbesondere darauf hingewiesen,dass „hunderttausende junge Männer aus islamischen Ländern in unser Land geströmt sind und ihre archaischen Verhaltensweisen gegenüber Frauen importiert haben“. Diese Darstellung bedient ebenfalls anti-muslimische Rassismen und unterstützt eine rassistische Darstellung der Aufnahme von geflüchteten Menschen.