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31.12.2022   Bezirk: Marzahn-Hellersdorf

Rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Internet-Postings von Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneten im Dezember 2022


Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Dezember 2022 mehrere rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Beiträge auf der Plattform „Twitter“. Im Rahmen des Wahlkampfs stellte er zwei Lokalpolitiker der Linkspartei aus Marzahn-Hellersdorf in Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen in anderen Berliner Stadtteilen, um diese zu diskreditieren. Zudem stellte er auf rassistische Weise einen Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel und Migration her.

Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf
 
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