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04.01.2023   Bezirk: Berlinweit

Ethnisierende Fragen im Innenausschuss


In einem Fragenkatalog zum Jahreswechsel 2022 zu 2023 eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses für die Sitzung des Innenausschusses hieß es: "Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die erfassten Tatverdächtigen? Bitte einzeln aufschlüsseln. Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit? Besitzen die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit noch weitere Staatsangehörigkeiten? Wenn ja: Bitte einzeln aufschlüsseln." Dabei wurde unterstellt, die Herkunft der Täter wäre bedeutend für ihre Straftaten gewesen. Zudem wurde unterstellt, dass die Herkunft der Eltern oder Großeltern bedeutend wäre. Darüber sollten die Täter ethnisiert und  so abgewertet werden. Nach öffentlicher Kritik wurde der Fragenkatalog zurückgezogen. Er erschien während einer gesamtgesellschaftlichen Debatte um die Silvesterausschreitungen 2022 zu 2023 in Berlin, in der es um Integration und Abschiebung von Straftätern ging, und nicht etwa um soziale Ungleichheit, Teilhabe und Aufstiegschancen.

Quelle: Tagesspiegel 04.01.2023, Migazin 08.01.2023
 
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