Angriffe, Bedrohungen, Einschüchterung: Wie die Neonazis vom "III. Weg" versuchen in Hellersdorf Dominanz zu demonstrieren
Am vergangenen Samstag, den 08.07.2023, fand eine Versammlung unter dem Motto „Nach den Rechten schauen. Antifaschismus in Marzahn-Hellersdorf stärken“ statt. Engagierte Antifaschist:innen aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf organisierten die Demonstration, um auf die steigende Anzahl an Neonaziaktivitäten in den Regionen Hellersdorf-Süd, -Ost und -Nord aufmerksam zu machen. Vor allem die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" hat ihre Aktivitäten im Bezirk seit dem letzten Jahr massiv verstärkt.
Antifaschistische Demonstration am 08.07.2023 in Hellersdorf. Foto: AdoraPress/M. Golejewski
Im vergangenen Jahr erfasste die Registerstelle 365 extrem rechte und diskriminierende Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf. Das ist ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung rechter Vorfälle im Bezirk im Jahr 2008. Rund die Hälfte aller Vorfälle standen 2022 im Zusammenhang mit der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“. Die meisten Vorfälle fanden in den drei benannten Hellersdorfer Regionen statt.
Rund um die Demonstration am Wochenende dokumentierte die Registerstelle Marzahn-Hellersdorf 19 extrem rechte Vorfälle. Dazu zählen mehrere rechtsmotivierte Bedrohungen und Pöbeleien gegen politische Gegner*innen sowie ein Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt durch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Laut Berichten von Augenzeug*innen bewegten sich rund ein Dutzend Neonazis gezielt auf das Wohnprojekt zu. Sie warfen Pyrotechnik sowie weitere Gegenstände und beschädigten dabei Autos von Anwohner*innen. In diesem Zusammenhang wurden zwei Jugendliche kurzzeitig von der Polizei festgenommen.
Bereits im Vorfeld des vergangenen Wochenendes brachten Neonazis vom „III. Weg“ Graffiti, Plakate und Aufkleber entlang der Demonstrationsroute an. Außerdem verteilten sie Flyer, die sich gegen politische Gegner*innen richteten. Auf Social Media-Kanälen stellte der „III. Weg“ einen expliziten Zusammenhang der Aktionen mit der bevorstehenden Demonstration her. Im Nachgang der Demonstration brachte der „III. Weg“ zwei Transparente in Hellersdorf an, die sich ebenfalls gegen politische Gegner*innen richteten. Die Aktionen zeigen deutlich, dass die Neonazis versuchen, eine kulturelle Hegemonie auf der Straße herzustellen und aktiv gegen Menschen vorgehen, die sich dem entgegenstellen.
Weiterhin versuchten Neonazis vom „III. Weg“ einen ehemaligen Teilnehmer der Demonstration einzuschüchtern. So kommentierten sie ein Video, welches der Teilnehmer im Anschluss an die Demonstration unter Pseudonym im Social Media postete, mit seinem Vornamen. Kurz darauf fand der ehemalige Demonstrationsteilnehmer einen Flyer des „III. Wegs“ in seinem Briefkasten vor. Einen Tag später entdeckte er erneut einen Aufkleber des „III. Wegs“ in seinem Briefkasten. In seinem Wohnhaus erhielt sonst niemand Propaganda der Neonazi-Kleinstpartei, weshalb von einem gezielten Einschüchterungsversuch auszugehen ist.
Die verstärkten Aktivitäten der Neonazis im Bezirk zeigen, dass eine demokratische und antifaschistische Zivilgesellschaft gestärkt werden muss, um Einschüchterungsversuche und extrem rechte Raumnahme auch im Alltag zurückzudrängen.
Übersicht über Vorfälle mit Bezug zum III. Weg in den vergangenen Tagen
Anbei die gemeldeten Vorfälle im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Hellersdorf. Hierbei handelt es sich lediglich um Vorfälle, die Bezüge zur Demonstration und deren Teilnehmer:innen aufweisen. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Tagen weitere rechte Vorfälle in Hellersdorf (u.a. Hakenkreuz-Schmierereien, rassistische Bedrohung), die nicht im Zusammenhang mit der Demonstration stehen und somit nicht in der Auflistung vorkommen.
06.07.2023:
07.07.2023:
- Flyertour des „III. Wegs“ in Hellersdorf mit Bezug zur antifaschistischen Demonstration am Folgetag
- Schmierereien und Plakate vom „III. Weg“ im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration
- Schmiererei der Jugendorganisation des „III. Wegs“ in der Roseggerstraße
- Gegen politische Gegner:innen gerichtete Aufkleber am U-Bahnhof Kienberg
08.07.2023:
- Bedrohung von politischen Gegner*innen im Vorfeld der antifaschistischen Demonstration
- Extrem rechte Aufkleber zur Anfeindung politischer Gegner*innen am Cecilienplatz
- III. Weg Plakate an Stromkästen in Hellersdorf
- Pöbelei gegen politische Gegner*innen auf dem Alice-Salomon-Platz
- Demonstrant*innen auf der Anreise am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord bedroht
- Einschüchterungs- und Angriffsversuche von Neonazis während Demonstration
- Pöbeleien gegen antifaschistische Demonstration aus Wohnhäusern
- Nach Demonstration: Hitlergruß gegen politische Gegner*innen
09.07.2023:
- Neonaziangriff vom „III. Weg“ auf alternatives Wohnprojekt
- Zum wiederholten Mal Graffiti vom „III. Weg“ in der Zossener Straße
10.07.2023:
12.07.2023: