Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Ankunftszentrums auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände in Wittenau zeigte während der Arbeit Symbole der Grauen Wölfe. Besucher*innen beobachteten, dass der Mann eine Kappe mit den Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") trug. Dabei handelt es sich um ein Symbol der extrem rechten Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“. Auch kurdische, armenische und andere Geflüchtete, die von den Grauen Wölfen als Feinde betrachtet werden, müssen das Ankunftszentrum durchlaufen. Die Anwesenheit eines Graue-Wölfe-Anhängers kann ihr Sicherheitsgefühl erschüttern.
An einem Mülleimer am Tegeler See wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Begriff "Remigration" auf dem Aufkleber stammt aus der Neuen Rechten. Damit ist die Forderung nach der erzwungenen Rückkehr aller Migrant*innen in ihre Herkunftsländer verbunden. In der Nähe des Sees, an der Ecke Veitstraße Eisenhammerweg wurde außerdem ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" bemerkt, der in extrem rechten Kreisen verbreitet ist.
Am Tegeler Hafen wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Fight Islam" bemerkt, was als Ausdruck von antimuslimischem Rassismus zu verstehen ist.
Wieder wurde am Franz-Neumann-Platz ein Aufkleber des rechten österreichischen Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber befand sich an einem Mülleimer und thematisierte wieder den Verschwörungsmythos "Great Reset".
In der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde auf Höhe des Franz-Neumann-Platzes an einer Ampel ein Aufkleber bemerkt und entfernt, der Werbung für den Sender "Auf1" macht. Der Aufkleber nahm Bezug auf den Verschwörungsmythos des "Great Reset". The Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“) bezeichnet eine Verschwörungserzählung aus dem Spektrum der Corona-Skepsis, die auf der Vorstellung basiert, eine „globale Finanzelite“ hätte die Corona-Pandemie bewusst herbeigeführt, um die Welt nach ihren Vorstellungen zu lenken und umzugestalten. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
Auf einem Kirchgelände im Schwarzspechtweg in Konradshöhe wurde ein proisraelisches Banner aus antisemitischer Motivation verbrannt. Nach Beschluss des Gemeindekirchenrates der evangelischen Kirchengemeinde Konradshöhe-Tegelort wurde ein Banner mit dem Text "Solidarität mit Israel" und der Israelischen Flagge auf dem Kirchgelände aufgehängt. Am nächsten Tag fanden Kirchenmitglieder nur noch Aschereste vor. Sie erstatteten Anzeige. Wenige Tage später wurde ein neues Banner gegen Antisemitismus und Terror aufgehängt.
Anhänger*innen der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" steckten in Heiligensee Flugblätter in die Briefkästen der Anwohner*innen. Unter dem Titel "Achtung Einbrecher" verbreiteten sie antziganistische Hetze, indem sie pauschal Rom*nja und Osteuropäer*innen für Einbruchskriminalität verantwortlich machten.
Ein Mann mittleren Alters bedrohte in der U8 zwischen U-Bahnhof Wittenau und U-Bahnhof Paracelsusbad kurz vor 9.00 Uhr morgens aus rassistischen Motiven eine Mutter mir ihrem Kind mit Gestiken und rief ihnen Beleidigungen hinterher. Als eine weitere Person ihn daraufhin entsetzt anschaute, beleidigte er sie minutenlang sexistisch, queerfeindlich, behindertenfeindlich und als politische Gegner*in. Er drohte der Person außerdem mehrmals körperliche Gewalt und Mord an.
"Die Heimat"-Reinickendorf, ehemals NPD, veröffentlichte im Oktober mehrere Beiträge auf Social Media. In einem Post schrieb "Die Heimat" dass ausländische Menschen von "der deutschen Melkkuh" leben würden, "während deutsche Rentner Flaschen sammeln". Menschen aus der Ukraine, Syrien, der Türkei und weiteren Ländern würden nicht auf Grund von Kriegen sondern wegen des Geldes einreisen. Geflüchtete wurden in dem Beitrag pauschal als schädlich dargestellt. In einem anderen Post wurde zu einem Bild mit einer israelischen und mehreren palestinensischen Fahnen geschrieben: "Fremde Völker importieren fremde Konflikte". Ein anderer Beitrag wies auf das neue Interkulturelle Zentrum in Wittenau hin und teilte einen lokalen Zeitungsartikel dazu. Ein User schrieb darunter einen rassitischen Kommentar, in dem er einem Mitarbeiter des Zentrums aufgrund des Fotos sexuelle Belästigung zuschrieb. Weiter stellte er migrantische Männer pauschal als Gefahr dar. Dieser Kommentar wurde nicht moderiert.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" (vorher NPD) hielt in Wittenau und Lübars jeweils für eine halbe Stunde drei sehr kleine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten ab. Sie fanden in der Nähe von neuen Unterkünften für minderjährige Geflüchtete bzw. vor dem Ankunftszentrum auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinikgelände statt. Es beteiligten sich ca. 7 Personen an den extrem rechten Versammlungen, darunter ein Fotograf. Sie hielten verschiedene Banner mit flüchtlingsfeindlichen Slogans. Darauf wurden Geflüchtete pauchal als Betrüger*innen dargestellt und für die Wohnungskrise verantwortlich gemacht. An allen drei Orten kam es zu Gegenkundgebungen von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich für Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprachen.
Vor einer Kita im Märkischen Viertel wurden von Mitarbeitenden der Einrichtung Hakenkreuzschmierereien bemerkt und entfernt.
In Wittenau wurde am Vormittag eine am Vorplatz des Rathauses Reinickendorf öffentlich gehisste israelische Flagge beschädigt. Ein Mitarbeiter des Rathauses am Eichborndamm stellte gegen 10.30 Uhr fest, dass die in zehn Meter Höhe angebrachte Flagge mit einem Brandloch in der Mitte beschädigt war. Die Fahne wurde eingeholt und im Rathaus gesichert. Für diesen Tag hatte die Hamas weltweit zu Gewalt gegen Israel aufgerufen. Das Verbrennen der Fahne symbolisiert den Willen, den jüdischen Staat zu vernichten.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Reinickendorfer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Plakatwand auf dem S-Bahnhof Waidmannslust wurden rassistische Schmierereien wie „Asylanten Stopp“ und „Alle Ausländer raus hier!“ bemerkt. Andere Tags richteten sich gegen politische Gegner*innen und warben für die AfD.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden Schmierereien bemerkt und übermalt, darunter mehrfach das Keltenkreuz, ein Symbol der extrem rechten Szene.
An einem Schaukasten in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurden ebenfalls ein Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt und entfernt, der sich gegen "Political Correctness" richtete.
Am Letteplatz in Reinickendorf-Ost äußerden sich Kinder und Jugendliche LGBTIQ*feindlich am Infostand von "House of Queers" und beschädigten das Standmaterial. Der queere Jugendtreff "House of Queers" beteiligte sich mit einem Stand am Lettefest. Kurz nachdem die Mitarbeitenden den Stand dekoriert hatten kamen zwei Jugendliche vorbei. Einer von ihnen äußerte sich queerfeindlich und sagte sinngemäß: "... dass das alles voll ekelhaft ist und dass sein Nachbar auch schwul wäre und er da kotzen könnte und er ihn anspucken will. Er würde am liebsten unsere Fahnen nehmen und alle verbrennen". Etwas später kam eine Gruppe Jugendlicher an den Stand, schauten die Mitarbeitenden an und Einzelne sagten: "Was stinkt hier denn so sehr? Iiiihhh baaaah, ich weiß genau was hier so stinkt! Das ist so widerlich so eine Kacke hier alles." Andere aus der Gruppe versuchten die Situation zu besänftigen. Mit der Zeit bildete sich eine Gruppe von 10-15 Kindern und Jugendlichen. Ein Jugendlicher wollte, dass eine mitarbeitende Person nach vorne kommt, um sich mit ihm zu schlagen. Einige nahmen Material vom Stand und zerrisssen es. Am Ende rissen zwei Jugendliche eine Girlande vom Stand und liefen damit weg. Eine jugendliche Person, die dabei gestanden hatte, kam nochmals zurück, um sich zu entschuldigen. Unterstützung durch andere Gäste und das Organisationsteam kam sehr spät.
Der Ortsverband der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) bewarb auf Social Media einen "deutsch-nationalen Stammtisch Reinickendorf", der jeweils am ersten Freitag im Monat stattfinden soll.
An einem Schaukasten in der Veitstraße Nähe Berliner Straße in Tegel wurden ebenfalls Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt. Sie richteten sich gegen Political Correctness. Ein Aufkleber warnte "Achtung! Sie verlassen jetzt den politisch korrekten Sektor". Auch im Stil war er an die historischen Schilder an den Berliner Sektorengrenzen angelehnt. Dadurch wurde suggeriert, das Eintreten gegen Diskriminierung sei mit der DDR-Diktatur vergleichbar.
In einer Reinickendorfer Schule äußerten sich Schüler*innen LGBTIQ*-feindlich. In einer Diskussion im Klassenraum wurden homo- und transfeindliche Beleidigungen geäußert. Darüber hinaus sagte eine Person: "Wenn die AfD an der Macht ist, gibt's doch sowieso keine Schwulen mehr im Land." Mit diesem Beitrag wurden queere Menschen als Problem dargestellt. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde eine Schmiererei bemerkt und überklebt, die die "Antifa" mit der SA gleichsetzte.
Unbekannte brachten in Lübars einen Zettel an, in dem sie sich pauschal gegen die Unterbringung von Geflüchteten wandten. Der Zettel hing unter einem Flyer an einem Baum auf dem Dorfplatz Alt-Lübars, der für eine Kundgebung in Solidarität mit Geflüchteten warb. Sinngemäß hieß es auf dem Zettel, es bräuchte keine neuen Unterkünfte, wenn alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, selbst eine geflüchtete Person aufnähmen. Hintergrund war eine neu eröffnete Unterkunft für minderjährige Mädchen in Lübars.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im September einzelne Online-Beiträge auf Social Media. Sie warben für ihren Mailverteiler und den monatlichen Stammtisch. Außerdem veröffentlichten sie Beiträge zur Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf-Ost. Sie gaben an bei der Infoveranstaltung zur Eröffnung teilgenommen zu haben und veröffentlichten die Adresse der Unterkunft.
In Reinickendorf-Ost wurden an der Kreuzung Pankower Allee/Reginhardstraße und in der Mittelbruchzeile erneut an Laternen Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. Sie nahmen Bezug auf die Corona-Pandemie und den Verschwörungsmythos "Great Reset".
An einem Schaukasten an der Ecke Bernauer Straße und Berliner Straße in Tegel-Süd wurde ein Aufkleber der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen "Political Correctness". Mit diesem Kampfbegriff versuchen Rechte, Antidiskriminierungspolitik zu diskreditieren.
An der Bushaltestelle Gorkistraße/Am Nordgraben in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Befreie dich vom Schuldkult". Darunter waren Hände, die Fesseln zerreißen, abgebildet. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Nähe des S-Bahnhof Eichborndamm in Reinickendorf-West wurde ein Sticker von "Die Heimat - Reinickendorf" (ehemals NPD) gesehen und entfernt.
Am Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost wurden zwei Aufkleber des rechten Senders "Auf1" gemeldet und entfernt. Einer der Aufkleber nahm Bezug auf den Verschwörungsmythos des "Great Reset". Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
In der Nähe des Paracelsus-Bads in Reinickendorf-Ost wurden vier Aufkleber der "Division Odin" gesehen und entfernt. Sie befanden sich an der Bushaltestelle Paracelsus Bad/Aroser Allee und an den Kreuzungen Roedernallee/Alt-Reinickendorf und Roedernallee/Lindauer Allee. Die Aufkleber machen Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Reinickendorfer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Kreuzung Pankower Allee/Reginhardstraße in Reinickendorf-Ost wurden zwei Aufkleber des österreichischen Senders "Auf1" entdeckt und entfernt. Einer der Sticker bezog sich auf den Verschwörungsmythos "Great Reset".
Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Diskriminierungen von Bewohner*innen mit Behinderungen. Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen bekamen keine Betreuung und die Unterbringungsbedingungen waren für sie unangemessen. Einem Bewohner mit Epilepsie wurde laut Gesprächsprotokoll des Flüchtlingsrates das obere Stockbett zugewiesen, obwohl dies gefährlich für ihn war. Die Toilettenbereiche wurden gleichzeitig zur Reinigung für jeweils eine Stunde mittags und abends geschlossen, sodass es solange keinen Zugang zu Toiletten gab. Auf die Behindertentoiletten wurden nur noch Personen im Rollstuhl gelassen und andere Menschen mit attestierten Krankheiten wurde die Nutzung verwehrt. Das genaue Datum der Vorfälle ist nicht bekannt.
An der Ecke Roederallee Am Nordgraben wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und entfernt. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.
An einer Grundschule in Frohnau wurde ein Kind im Rollstuhl aufgrund von mangelnder Zugänglichkeit von der ihm zustehenden Hortbetreuung ausgeschlossen. Der Einbau einer Rampe zum Hortbereich wurde vom Bezirk als wirtschaftlich nicht vertretbar abgelehnt. Auch der Anspruch auf einen Fahrdienst wurde für das Kind seit einem Jahr nicht erfüllt. Von der fehlenden Zugänglichkeit werden in Zukunft weitere Kinder betroffen sein. Ihnen wird so eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt.
In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung äußerte sich ein AfD-Abgeordneter diskreditierend über die Arbeit der Berliner Register. Er bezeichnete das Register Reinickendorf als „Denunziationsportal“, das „legitime Meinungen und Verbrechen“ vermische. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion auf finanzielle Förderung des Projekts. Die AfD forderte stattdessen die Streichung staatlicher Finanzierung und übernahm Falschbehauptungen, die im Zuge einer Diskreditierungskampagne gegen die Berliner Register aufgestellt wurden. Eine Gegendarstellung ist hier nachzulesen.
In Lübars wurden rassistische Flugblätter der Partei „Die Heimat“ (NPD) verteilt. Sie waren gegen eine neue Asylunterkunft für Mädchen gerichtet. Auf den Flyern steht unter anderem: „Sie versprechen kleine Mädchen, doch es kommen schwarze Männer - Nein zum Asylheim!“ und „Asyltzunami stoppen!“(sic!). Anwohnende waren empört über die rassistische Hetze und meldeten sich bei der Bezirksverwaltung.
Ein AfD-Politiker veröffentlichte einen Beitrag auf Facebook, der sich gegen die Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten in Reinickendorf-Ost richtete. Unter der Überschrift "Nein zum Asylantenheim!" wurde geschrieben, dass die Straße "nicht zu einem Brennpunkt werden" dürfte. Die Unterbringung von Geflüchteten wurde als "Politik gegen den Bürger" beschrieben, von dem der Betreiber der Unterkunft profitiere. Die direkte Verbindung von einer Asylunterkunft mit der Gefahr eines sogenannten Brennpunktes kann als Rassismus interpretiert werden. Asylsuchende werden pauschal als gefährlich und nicht erwünscht dargestellt. Des Weiteren wird behauptet eine Asylunterbringung in der Nachbarschaft würde im Gegensatz zu den Interessen der Bürger*innen stehen. Darin kommt eine Sicht auf Bürger*innen und Asylsuchende als zwei klar getrennte in Konkurrenz stehende Gruppen zum Ausdruck. In einem Kommentar unter dem Beitrag beschimpfte eine Person minderjährigen Asylsuchenden mit den Worten "Dieser Unternehmer der Asylindustrie hat jetzt inzwischen im Reinickendorfer Bereich mindestens vier Häuser mit angeblich Minderjährigen sozialparasitäre Eindringligen, Ankerkindern, die dann ihre Sippe nachholen, belegt". Dieser Kommentar wurde nicht moderiert.
Nach den Sommerferien äußerte sich ein Grundschüler in Tegel antisemitisch. Die Schüler*innen einer 4. Klasse hatten gemeinsam in einer Pause eine Kindersendung gesehen, in die Zeit des Nationalsozialismus thematisiert wurde. Ein Schüler sagte daraufhin, er fände es gut, was Hitler getan hätte und Juden seien gottlos. Einen Mitschüler fragte er: "Du glaubst ja auch nicht an Gott. Bist Du auch Jude?" Der Betroffene empfand dies als Beleidigung, ohne genau zu verstehen, was gemeint war. Die Mutter des Betroffenen beschwerte sich später beim Lehrer, worauf dieser am nächsten Tag die Schüler*innen zu sensibilisieren versuchte. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.
Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Gewalt durch Sicherheitskräfte. Laut einem Beschwerdebrief und Gesprächsprotokollen des Flüchtlingsrates verübte eine Sicherheitskraft Tätlichkeiten gegen ein Kind, das eine Banane hineinnehmen wollte. Am selben Tag gingen Sicherheitsleute bei der Einlasskontrolle tätlich gegen einen jungen Mann vor. Einen ähnlichen Fall hatte es bereits vorher gegeben. Andere Bewohner*innen wandten sich an die Schichtleitung, die jedoch nicht versuchte, die Situation zu klären, sondern den Personen drohte, die sich beschwerten.
Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu struktureller Diskriminierung. Seit dem 2. September durften Bewohner*innen der Unterkunft in Tegel kein Essen oder Getränke mit ins Zelt nehmen. Das bereitgestellte Essen war qualitativ schlecht und war nur zu bestimmten Zeiten verfügbar. Trinkwasser wurde nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Seit dem Essensverbot wurden die Taschen der Bewohner*innen nicht mehr nur am Eingang, sondern vermehrt auch vor Eintritt ins Zelt und im Schlafsaal durchsucht. An zwei Tagen (2.,3. September) wurden Frauen, die vom Duschen kamen, durchsucht und die Unterwäsche in den Taschen genau betrachtet.
Die Bewohner*innen hatten vor Ort keinen Zugang zu Beratungen. Die Hilfestellung der Mitarbeitenden war per Anordnung auf mündliches Übersetzen oder das Geben von Wegbeschreibungen beschränkt.
An der Ecke Schulzendorfer Straße/ Andornsteig in Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber war vor dem Hintergrund der Reichsflagge die Liedzeile der ersten Strophe des Deutschlandliedes "Deutschland Deutschland über alles" zu sehen.
Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde auf Höhe der Markstraße ein Aufkleber an einer Laterne bemerkt und entfernt, der Werbung für einen Neonazi-Versand macht.
Der Kreisverband von „Die Heimat“ Reinickendorf bezeichnete in einem Facebook-Beitrag die Reinickendorfer Wasserbüffel als nützliche und „willkommene Gäste von einem anderen Kontinent“. Der Wasserbüffelbeitrag muss im Kontext früherer migrationsfeindlicher Beiträge als ironischer Post verstanden werden. Demnach seien Wasserbüffel willkommen, Menschen von anderen Kontinenten allerdings nicht.
Im August ereignete sich in Reinickendorf ein rassistische Angriff. Datum und genauer Ort sind unbekannt.
