Extrem rechte Versammlung in Tiergarten
Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten legten heute etwa 10 Personen aus dem Umfeld der Querfront-Organisation „Aufbruch Frieden Souveränität“ Blumen ab.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten legten heute etwa 10 Personen aus dem Umfeld der Querfront-Organisation „Aufbruch Frieden Souveränität“ Blumen ab.
Im Hauptbahnhof wurde auf eine Bank der Schriftzug "Palästina Dreck raus, die Penner sind noch immer kriminell" geschmiert.
Am Morgen wurde entdeckt, dass der Stolperstein für Lore Pieck vor dem Haus Lindenufer 29 beschädigt wurde. Offenbar wurde versucht, die Messingplatte gewaltsam nach oben zu biegen. Der Vorfall wurde angezeigt.
Am Kleidercontainer in der Elsa-Brändström Ecke Eschengraben wurden drei III. Weg Aufkleber gefunden und entfern.
In der Langhans Straße wurden 6 NRJ-Schmierereien gefunden. NRJ ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg.
An die Wand neben einer Kirche am Rixdorfer Richardplatz wurde eine Wolfsangel geschmiert. Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
Die Informationskästen der SPD und CDU am Ludolfingerplatz in Frohnau wurden mit Aufklebern extrem rechter Organisationen überklebt, so dass die Aushänge nicht mehr lesbar sind. Auf dem Kasten der SPD waren Aufkleber der extrem rechten Organisation "ein Prozent" zu sehen. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurde Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit und eine positive Entwicklung der Gesellschaft dargestellt. Auf dem Kasten der CDU war außerdem ein rassistischer Aufkleber angebracht worden, der Migrant*innen pauschal als "Asylberüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte, sowie ein Sticker mit der Aufschrift "Fuck Grün". Die Kästen wurden in der Vergangenheit bereits überklebt.
Auf der Müllerstraße in Gesundbrunnen stritten sich zwei Männer. Dabei beleidigte einer den anderen rassistisch.
Eine Anfrage bezüglich der Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete wird mit der Formulierung kommentiert, die auf rassistische Vorurteile abzielt. In der Anfrage ging es darum, mit welchen Personen die neue Unterkunft mit 320 Plätzen belegt werden würde. Die Antwort der Senatsverwaltung war, dass man dies noch nicht wisse. Trotzdessen kommentierte ein CDU-Abgeordneter mit den Worten "verheerend für das Gleichgewicht im Kiez", sollten dort Männer einziehen und nicht nur Familien mit Kindern einziehen. In dieser Formulierung wird unterstellt, dass von geflüchteten Männern Gefahren ausgehen würden.
Ausgehend von der Wilmersdorfer Straße/Kantstraße zog eine pro-palästinensische Demonstration über den Ku'Damm in Charlottenburg.
Bereits der Flyer, der zu der Demonstration aufrief, enthielt eine Karte, die sowohl das Gebiet Israels als auch die palästinensichen Gebiete als Palästina darstellte. Zudem wurde auf der Demonstration "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch" gerufen. Sowohl der Flyer als auch durch das Rufen der Parole kann dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet werden, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könnte.
Außerdem wurde auf einem Schild, in einem Redebeitrag und in Sprechchören zur Intifada aufgerufen. Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf.
In einem Redebeitrag vom zentralen Lautsprecherwagen wurde zudem folgendes gesagt: „Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutschen Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit.“ Durch diese Aussage wurden die NS-Verbrechen und die massenhafte Ermordung von Jüdinnnen_juden verherrlicht. Hinzukommt, dass die Verwendung des Begriffes "Krebs" als Metapher für den Zionismus antisemitische Bezüge aufweist. Historisch gesehen wurden Juden_Jüdinnen vor allem währendes des Nazi-Regimes oft mithilfe der Metapher des „Krebsgeschwürs“ als Bedrohung für den "Volkskörper" dargestellt, welcher als organische Einheit verstanden wurde. Die Übertragung auf Zionismus bedient sich dieser antisemitischen Rhetorik.
An die Wände eines Hausprojekts in der Malmöer Straße wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Palästina ist der moderne Holocaust" geschrieben. Als einige Bewohner*Innen das Graffiti sahen, erklärten sie den Verfassern, warum dies in Deutschland nicht erlaubt ist, und baten sie, es zu entfernen, doch dann erschien ein weiteres Graffiti mit demselben Inhalt.
Die beiden Graffiti wurden daraufhin übermalt.
Die Bewohner*Innen des Hauses, die gegen die Graffitti sind, haben sich an Organisationen gewandt, die sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen.
Ein Mann lief in der Brunnenstraße, als er von einem anderen Mann auf Deutsch beleidigt wurde. Die Beleidigungen verstand der Betroffene nicht ganz. Zudem rief der Mann "free Palestine". Danach stieß er den Betroffenen zu Boden und griff ihn mit einem E-Roller an. Dabei wurde der Betroffene an der Hand verletzt. Der Angegriffene trug sichtbar einen jüdischen Gebetsmantel.
Ein Mann, der eine israelische Flagge als Kleidung trug, saß vor einem Lokal in der Beusselstraße, als ein Mann von einem E-Scooter abstieg und sich israelfeindlich äußerte. Der Mann schlug dem Betroffenen ins Gesicht. Der Betroffene stürzte zu Boden und der Angreifer ging weg. Nach dem Angriff stellte der Betroffene fest, dass seine Geldbörse, welche zuvor auf dem Tisch lag, fehlte.
Auf dem Gelände der Humboldt-Universität fand eine pro-palästinensiche Versammlung mit etwa 150 Personen statt. Dabei riefen Teilnehmende "From the river to the sea Palestine will be free". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.
Ein Mann, der sich auf dem Alexanderplatz von der Polizei überprüft wurde, äußerte sich antisemitisch, zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".
An die Wand einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurde erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Auf der gleichen Toilette wurde bereits am 11.05.2023, am 06.06.2023 und am 26.06.2023 ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.
An einem Stromkasten an der Ecke Karl-Marx-Straße und Kirchhofstraße wurde die Schmiererei "Die wahren Nazis sind grün" entdeckt.
An eine Bushaltestelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Hakenkreuz mit schwarzer Farbe gesprüht.
An den Tram-Haltestellen Hellersdorf und Riesaer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg", entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Branitzer Straße in Hellersdorf wurden fünf Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Ein weiteres Plakat der Gruppierung wurde am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße gemeldet und entfernt.
Zwei großformatige Plakate einer verschwörungsideologisch motivierten Kulturinitiative, deren Protagonist*innen im rechten Milieu fest verankert sind, wurden an der Ecke Wühlisch- / Seumestraße entfernt. Die Plakate warben für eine Veranstaltung in einer Kultureinrichtung in Prenzlauer Berg, die bekannt dafür ist, auch Demokratiefeinden immer wieder eine Präsentationsfläche zu bieten.
An einer Ampel in der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In einer Einfamilienhaussiedlung in Mahlsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen. Der andere Aufkleber war in sogenannten Reichsfarben gestaltet und bildete eine "Schwarzen Sonne" ab. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.
In der Gorkistraße in Tegel wurde eine Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt und entfernt. Darauf wurde gefordert, den Paragraphen 130 abzuschaffen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Mit der Forderung "Dissidenten aus der Haft entlassen" wurden Personen, die wegen Holocaust-Leugnung u. ä. verurteilt wurden, als politisch Verfolgte dargestellt.
In der Weddingstraße in Gesundbrunnen wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber mit entdeckt und entfernt.
In der Kurfürstenstraße in Tiergarten wurde eine Transfrau angegriffen. Ein Mann schlug ihr von hinten mit einem Gürtel gegen den Kopf. Sie musste ins Krankenhaus. Die Polizei vermutet ein transfeindliches Motiv.
Im abgesperrten Bereich an der Admiralbrücke wurde von verschiedenen Melder*innen ein angebrachtes Transparent mit der Aufschrift "FICK DEINE STAATSRÄSON" gemeldet. Der Ausspruch wird von Hamas-Unterstützer*innen verwendet. Da das Transparent in der Nähe einer Synagoge angebracht wurde, wird dieser Vorfall als antisemitisch gewertet.
In einer sanitären Einrichtung der Alice-Salomon-Hochschule wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen, der Andere war von der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD).
Am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Beide richteten sich gegen politische Gegner*innen.
An der Ecke Parrisiusstr./ Borgmannstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit einem Slogan des "III. Wegs" entdeckt und entfernt.
An eine Bushaltestelle in der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurden zwei Hakenkreuze mit schwarzem Edding geschmiert.
An einem Verkehrsschild im Erpetal wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
Am S- und U-Bahnhof Wuhletal wurden Plakate mit dem Slogan "D3W" (="Der III. Weg") beschmiert.
An einen gelben Postkasten in der Oberfeldstraße Ecke Kornmandelweg wurde ein neonazistischer Zahlencode gegen Antifaschist*innen ("1161") geschmiert.
An einen Pfeiler eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurden die Worte "I love NS" (NS=Nationalsozialismus) mit Edding geschmiert.
Am U-Bahnhof Hermannstraße in Nord-Neukölln wurde ein NS-verharmlosender und israelbezogener antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf war der Schriftzug "Fuck Israel" zu lesen, wobei das "s" durch ein Hakenkreuz ersetzt wurde.
Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische Propaganda per Brief. Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.
Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.
In der Ringstraße, im Münsterberger Weg und in der Waplitzer Straße in Kaulsdorf beschädigte ein 41-Jähriger Mann 21 Autos und ritzte auf mehreren davon Hakenkreuzsymbole, die bis zu einem halben Quadratmeter groß waren.
Unter der Brücke des S-Bahnhof Schöneweide äußerte sich eine Person lautstark rassistisch. Die Person drehte sich mehrmals um und sagte sehr laut: "Überall N***. Haben die heute alle Ausgang?" In der näheren Umgebung der Person waren mehrere Schwarze Menschen.
An einem Straßenverkehrsschild in der Möllendorfstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Nieder mit der roten Pest" und dem durchgestrichenen Symbol von Hammer und Sichel entdeckt.
Ein Stadtteilzentrum in Buch erhielt eine Postkarte der rechtsextremen Partei NPD mit diskriminierendem Inhalt: "Gewalt gegen Frauen wird von Flüchtlingen ausgeübt", "abgeschobene Straftäter kehren nach wenigen Wochen nach Deutschland zurück" und der Staat habe deshalb die Kontrolle verloren. Damit legitimiert die NPD die Selbstverteidigung von Millionen von Menschen, die Waffenscheine beantragen.
Der NPD (heute „die Heimat“) weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie. Auf europäischer Ebene ist sie Mitglied der rechtsextremen Allianz für Frieden und Freiheit.
Auf diesen Postkarten erscheint die Website www.schutzzonen.de
Am Aristotelessteig wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Hierunter war ein Aufkleber der jungen Nationalisten (Jugendorganisation von "Die Heimat" ehemals NPD) mit der Aufschrift: "Invasoren gehören ins Abschiebelager und nicht in unser Land!". Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Geflüchtete und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An einem Supermarkt an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm, an der Allee der Kosmonauten Ecke Bärensteinstraße sowie auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Allee der Kosmonauten wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber zeigen eine durchgestrichene Regenbogenflagge. Zwei der Aufkleber enthalten dabei den Titel "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt.
Am Oschatzer Ring wurde ein neonazistischer Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen.
Im U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Wittenberger Straße in Marzahn wurde ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber an einem Stromkasten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel.
An einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord in Hellersdorf sowie im Umfeld der Wernerstraße Ecke Ridbacher Straße in Kaulsdorf und Mahlsdorf wurden mehrere Schmierereien mit dem neonazistischer Zahlencode "1161" entdeckt und teilweise entfernt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An der Ecke Segelfliegerdamm/ Straße am Flugplatz wurde an einem Stromkasten der anti-muslimische Schriftzug "Fuck Islam" entdeckt.
In der Tram Linie M17 Richtung Falkenberg wurde ein 54-jähriger Mann gegen 22 Uhr von mehreren Personen rassistisch beledigt und bedroht. Die Pöbler haben den Betroffenen etwa auf Höhe der Haltestelle Treskowallee auf seine Staatsangehörigkeit angesprochen und ihm mehrfach ins Gesicht geschlagen. Der 54-jährige trug eine Halskette mit Ukrainebezug und telefonierte nach Medienberichten auf ukrainisch. Der Betroffene wandte sich nach dem Angriff in der Tram an den Tramfahrer, der die Polizei informierte.
In der Heidebrinker Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.