Vorfalls-Chronik

Ein Schüler berichtete in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Aktivitäten der extremen Rechten an Schulen, da die neonazistischen Partei „Der III. Weg“ an seiner und anderen Lichtenberger Schulen Propaganda verteilt. In der Fragestunde für Einwohner*innen wollte er vom Bezirksamt Lichtenberg wissen, was es dagegen unternimmt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion, soll ihn mit einem Zwischenruf als „Dummer Lügner!“ beleidigt haben. Der Schüler zeigte den BVV-Verordneten daraufhin bei der anwesenden Polizei wegen Beleidigung an.

In der Konrad-Wolf-Str. rief gegen 19:30 Uhr eine Gruppe von Menschen mehrfach "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Die Gruppe lief dabei entlang der Konrad-Wolf-Str., dies hörten mehrere Zeug*innen.

Am U-Bahnhof Tierpark wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten in den Aufzugsschacht geklebt. Diese zeigen die Reichsflagge und verherrlichen den Nationalsozialismus.

Auf einem Spielplatz in der Hagenstr. wurde auf einem Stein ein Hakenkreuz bemerkt.

An der Tramstation Landsberger Allee äußerten sich gegen 17:00 Uhr ein Mann und eine Frau in einem Gespräch LGBTIQ*-feindlich und sprachen gewaltvolle Drohungen gegen eine „schwule Sau“ aus. Die Gewaltfantasien richtete sich nicht gegen eine anwesende Person, wirkten jedoch bedrohlich auf die Umstehenden.

An der Tramstation Zingster -/Ribnitzer Straße wurden vier Hakenkreuze mit schwarzen Stift an das Haltestellenschild geschmiert. Weiter wurde ein Stern gemalt, der an einen Davidstern erinnert. Weiter wurde ein rassistischer Aufkleber der extremen Rechten gemeldet.

Am U-Bahnhof Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In der Schulze-Boysen-Str. wurde ein Aufkleber entfernt, der an den verstorben Naziverbrecher Rudolf Hess erinnert.

Am Roederplatz wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gemeldet. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Mildred-Harnack-Schule in der Schulze-Boysen-Straße wurde ein Hakenkreuz an die Hauswand gemalt. Mildred Harnack-Fish war eine Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Zwei Wochen zuvor wurden am Denkmal für die Rote Kapelle (Widerstandsgruppe im Nationalsozialismus) ebenfalls Hakenkreuze gemeldet.

An der Tramstation Judith-Auer-Str. wurden ein Hakenkreuz an einem Straßenschild bemerkt. Das Hakenkreuz wurde mit schwarzem Stift auf einen Aufkleber gemalt.

Im Römerweg und in der Cäsarstraße wurden vier Aufkleber der extremen Rechten bemerkt und entfernt. Zwei Aufkleber enthielten rassistische Propaganda, weitere zwei richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Tramstation Freienwalder Str. wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt, die mit schwarzem Stift an das Haltestellenschild gemalt wurden.

An der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit "Defend Europe" gemeldet und entfernt. Abgebildet ist ein Stacheldrahtzaun. "Defend Europe" war eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", um auf dem Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern.

An der Tramstation Rüdickenstr. wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet. Hierunter befanden sich auch zwei Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" und titelten "Wartet nicht auf bessere Zeiten" sowie "Kein Platz für Invasoren".

Im Fennpfuhlpark wurden zwei rasssistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt. Dieser titelte "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land! Hol es dir zurück".

In der Große-Leege-Str. wurde ein Aufkleber bemerkt, der von einem extrem rechten Versandhandel kommt. Dieser zeigt ein Strichmännchen was auf ein anderes Strichmännchen uriniert. Der Aufkleber titelt "Kleb dich nicht fest! Lerne lesen und schreiben und arbeiten!" Der Aufkleber bezieht sich auf die Protestaktionen der "Letzen Generation".

In der Konrad-Wolf-Str. wurden Aufkleber von der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet. Diese haben rassistische Inhalte.

In der Bernhard-Bästlein-Str. und in der Karl-Lade-Str. wurden ein Aufkleber der extremen Rechten bemerkt und entfernt. Dieser zeigten die Reichsflagge. Am Roederplatz wurde ein Aufkleber bemerkt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet und eine durchgestrichene Regenbogenflagge zeigt.

Der Balkon eines Hausprojektes in der Wönnichstr., auf dem eine Progress-Pride-Fahne hing, wurde mit einem Ei beworfen. Es war der einzige Balkon, der ein erkennbares Zeichen der LGBTIQ*-Community nach außen zeigte, und der einzige Balkon, der beworfen wurde. Pride-Fahnen werden im Bezirk regelmäßig zerstört, heruntergerissen oder entfernt.

In der Balatonstr. wurde ein Aufkleber gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist eine Person mit einem roten Tuch mit Hammer und Sichel, die blutig geschlagen wird.

Das Denkmal zur Erinnerung an die Nazi-Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" in Berlin-Lichtenberg wurde mit zwei Hakenkreuzen beschmiert. Die Hakenkreuze sind ungefähr 90 mal 90 sowie 80 mal 100 Zentimeter groß. Ein weiteres Hakenkreuz wurde an einem Müllcontainer in der Schulze-Boysen-Str. entdeckt.

In der Sewanstr. wurden vier Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Geiseln der Hamas abgerissen und zerstört. Plakate mit anderem Inhalt direkt daneben waren nicht betroffen. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

In der Weitlingstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Auf dem Sticker ist die Reichsflagge und die Werbung für einen rechten Telegram-Kanal zu sehen.

Am Roderplatz wurden zwei LGBTIQ*feindliche Aufkleber bemerkt und entfernt. Diese zeigen eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titeln "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine geziele Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch in Verbindung bringt.

An einem Supermarkt in der Frankfurter Allee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber bemerkt, die an den verstorbenen Naziverbrecher Rudolf Heß erinnern. Zum Beispiel „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei! Recht statt Rache!“ und „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“. Diese wurden entfernt.

In der Rudolf-Seiffert-Str. wurde ein Aufkelber entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

In der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel bemerkt. Dieser titelte "Heimat schützen". Der Aufkleber wurde entfernt.

In der S-Bahn (S3) wurde gegen 23:30 Uhr zwischen den Stationen Ostkreuz und und Rummelsburg eine Frau transfeindlich beleidigt. Zunächst wurde sie von einem Mann abwertend gemustert. Als die Betroffene ihren Sitzplatz verließ, kommentierte der Mann dies mit "ist auch besser so".

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Hierunter befand sich ein Aufkleber der einen durchgestrichenen Davidstern und "Fuck you Israel" zeigt, ein antimuslimischer Aufkleber und ein Sticker, der sich positiv auf den Nationalsozialismus bezieht.

Mitglieder von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten extrem rechte Propaganda vor der Vincent-van-Gogh-Schule in Neu-Hohenschönhausen.

An der Tramhaltestelle Ev. Krankenhaus KEH wurde ein antifeministischer Aufkleber bemerkt und entfernt.

In Lichtenberg fand eine antisemitische Bedrohung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramhaltestelle Sandinostr. wurden zahlreiche Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Weiter wurde auch selbstgebastelte und rassistische und LGBTIQ*-feindliche Propaganda bemerkt und entfernt.

Im Archibaldweg wurde ein ein Aufkleber entfernt, der eine weiße Frau vor einem Himmel voller Flugzeuge zeigt. Über diesem Bild steht der Spruch: "Ein Traum wird wahr- Remigration". Dieser Aufkleber kommt von einem Social Media Kanal, der extrem rechte Propaganda (Memes) teilt. Die Memes sind durch KI (Künstliche Intelligenz) generiert und entlehnen sich einer nationalsozialistischen Ästhetik.

An der Tramhaltestelle Ev. Krankenhaus KEH wurde ein Hakenkreuz bemerkt, dass mit goldener Farbe an eine Laterne gemalt wurde.

An der Tramhaltestelle Werneuchener Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "White Lives Matter" bemerkt und unkenntlich gemacht. "White Lives Matter" ist eine Parole der extremen Rechten. Sie wird als Slogan gegen die Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" genutzt.

An der Tramhaltestelle Werneuchener Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "White Lives Matter" bemerkt und unkenntlich gemacht. "White Lives Matter" ist eine Parole der extremen Rechten. Sie wird als Slogan gegen die Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" genutzt.

Eine Gedenktafel, die an ein Todesopfer rechter Gewalt erinnert, wurde mit einem Neonazi-Aufkleber beschädigt. Dieser wurde entfernt.

In der Ribnitzer Straße wurden Sticker geklebt, die "deutsche Jugend voran" titelten. Dieser Slogan wird insbesondere von der extremen Rechten genutzt, beispielsweise der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg".

An die VVN-BdA Lichtenberg wurde eine Postkarte geschickt, die rassistische und muslimfeindliche Propaganda enthält. Die Postkarte war handschriftlich an die VVN-BdA Lichtenberg adressiert. Bereits in den vergangen Monaten wurden Postkarten dieser Art an Jugendfreizeiteinrichtungen und Projekte verschickt, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen.

An die Fach-, und Netzwerkstelle Lichtblicke wurde eine Postkarte geschickt, die rassistische und muslimfeindliche Propaganda enthält. Die Postkarte war handschriftlich an die Fach-, und Netzwerkstelle adressiert. Bereits in den vergangen Monaten wurden Postkarten dieser Art an Jugendfreizeiteinrichtungen und soziale Projekte verschickt.

In der Max-Brunnow-Str. wurde ein rassistsicher Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesem ist zu lesen "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".

In der Wallensteinstr. wurde ein Aufkleber bemerkt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser wurde entfernt.

An der Tramhaltestelle Freienwalder Straße wurde ein Aufkleber bemerkt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Aufkleber kommt aus einem extrem rechten Onlineshop.

Am Weißenseer Weg wurde ein Sticker von britischen Neonazis bemerkt und zerkratzt. Hierbei handelt es sich um das "British Movement", das sich gegen "Multikulturalismus" ausspricht.

In der Konrad-Wolf-Str. wurden zwei rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

Im Nachtbus N5 Richtung Marzahn kam es gegen 3:50 Uhr bei einer verbalen Auseinandersetzung zu einer rassistischen Beleidigung. An der Haltestelle Robert-Uhrig-Str. beleidigte ein ca. 50- jähriger Mann eine Person of Colour (PoC) mit dem "N-Wort", einer rassistischen Fremdbezeichnung. Ein Mitfahrer mischte sich in das Geschehen ein und forderte den Mann auf, diesen Rassismus zu unterlassen. Eine mitfahrende Frau erwiderte darauf, dass es andere Probleme gäbe, als dass das "N-Wort" nicht gesagt werden soll.

In der Wönnichstr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gemeldet, auf dem "Zecken jagen" steht. Der Begriff "Zecke" wird abwertend von extrem rechten Akteur*innen genutzt um "Linke" zu diffamieren.

Mitglieder der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten extrem rechte Propaganda vor der Gutenberg Oberschule in Alt-Hohenschönhausen.