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12/15/2016   Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

Rassistische Äußerungen der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf


Im Dezember 2016 thematisierte die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf mehrfach, dass Integrationspolitik geringer zu bewerten sei als andere soziale Politiken. Am 5. Dezember 2016 hieß es auf der Facebookpage, Transmenschen sähen sich durch Diskriminierung im Arbeitsalltag weniger bedroht "als von Masseneinwanderung aus Ländern, wo sexuelle Minderheiten hingerichtet werden". Zum einen entspricht diese Behauptung nicht belegbar, zum anderen ist das Berliner Programm der Alternative für Deutschland durch gegen LGBTIQ* gerichtete Forderungen zur Genderpolitik geprägt, zum anderen werden hierbei Migrant*innen und LGBTIQ* gegeneinander ausgespielt. Am 15. Dezember 2016 verlinkten sie einen Artikel, der Ausgaben für Geflüchtete fehlenden Ausgaben für Wohnungslose entgegenstellte. Auch hierbei werden soziale Statusgruppen gegeneinander gerechnet. Dies stimmte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 15. Dezember 2016 gegen einen Erledigungsantrag zur Unterbringung Geflüchteter in Westend. Dazu behauptete die Partei auf ihrer Website, darin werden "das Bezirksamt aufgefordert, auch Eingriffe in privates Eigentum zu erwägen". Jedoch ist in der Drucksache lediglich von Grundstücken der landeseigenen BIM die Rede und von notwendigen Maßnahmen.

Quelle: Register CW
 
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