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26.06.2022   Bezirk: Marzahn-Hellersdorf

Diffamierung des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" durch AfD-Bezirksverband


Auf der Social Media Präsenz des AfD-Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf wurde ein Kommentar gepostet, in dem das "Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" unterstellt wird, nicht auf dem Boden des Gesetzes zu stehen. Vorausgegangen war ein Aufruf des Bündnisses zu einer polizeilich angemeldeten Versammlung gegen eine AfD-Veranstaltungauf der ein Referenten, der dem völkisch-nationalistischen Flügel zugeneigt ist, auftrat. In der Nacht vor der Veranstaltung gab es einen Farbanschlag gegen den Veranstaltungsort. Mit den Worten "Aufgerufen zu der 'Gegendemonstration' hatte das sogenannte 'Bündnis für Demokratie und Toleranz' im Internet. Es ist insoweit naheliegend, dass die Straftat gegen den Veranstaltungsort aus der gleichen 'demokratischen' Ecke kam." und "Werter Herr Lemm, [...] Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich weiterhin hinter ihrer vorgeblichen „Unwissenheit“ zu verstecken – oder sich als Demokrat zu beweisen und die Schirmherrschaft dieses fragwürdigen Bündnisses, in dem mutmaßlich auch Straftäter unterwegs sind, aufzugeben." wird der Eindruck erweckt, Mitglieder des Demokratiebündnisses seien für Straftaten verantwortlich.

Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf
 
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