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31.05.2022   Bezirk: Marzahn-Hellersdorf

Diffamierung des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" durch AfD-Abgeordneten


Auf der Facebook-Präsenz eines AfD-Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf wurde ein Beitrag gepostet, in dem dem Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf als Schirmherr des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" unterstellt wird, nicht auf dem Boden des Gesetzes zu stehen. Vorausgegangen war ein Aufruf des Bündnisses zu einer polizeilich angemeldeten Versammlung gegen eine AfD-Veranstaltung mit einem Referenten, der dem völkisch-nationalistischen Flügel zugeneigt ist. In der Nacht vor der Veranstaltung gab es einen Farbanschlag gegen den Veranstaltungsort. Mit den Worten "Das Pikante daran ist nicht die Kundgebung als solche, sondern dass zuvor die Fassade des Veranstaltungsortes mit linken Hassparolen beschmiert wurde. Herr Bezirksbürgermeister Lemm, ich fordere Sie dazu auf, sich von diesem sogenannten „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und seinen Umtrieben zu distanzieren und ihre „Schirmherrschaft“ aufzugeben. Tun Sie es nicht, machen Sie sich mit den linksfaschistoiden Umtrieben in unserem Bezirk, dessen Bürgermeister Sie sind, gemein." wird der Eindruck erweckt, Mitglieder des Demokratiebündnisses seien für Straftaten verantwortlich.

Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
 
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