Rassistischer Redebeitrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zwei Straftaten im Bezirk funktionalisiert, um einen Bezug zwischen Herkunft, Islam und Terrorismus herzustellen. Die AfD-Fraktion stellte eine mündliche Anfrage in Bezug auf den Angriff auf eine Gärtnerin in Wilmersdorf am 4. September 2021 durch einen „islamistischen, aus Afghanistan stammenden Terroristen“ und fragte nach der Anteilnahme durch das Bezirksamt. Außerdem wurde mit Bezug auf einen weiteren Fall gefragt, wie sich „angesichts der islamistischen Attacke auf einen Hotelangestellten in Charlottenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak“ Bürger*innen sicher fühlen könnten. Der Bezirksbürgemeister erklärte, jeder Gewaltangriff sei zu verurteilen und aufzuklären, es lägen aber noch keine Ermittlungsergebnisse vor und widersprach daher der pauschalen ethnischen und/oder religiösen Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen, die aus dem Redebeitrag des BVV-Mitglieds hervorging. Auf den Einwand des AfD-Mitglieds es handele sich doch nur um die Frage zweier Einzelfälle, betonte der Beizrksbürgermeister die Strategie der AfD-Fraktion Einzelfällfe immer wieder in einer pauschalen Zuweisung „die Ausländer“, „die Afghanen“, „die Syrer“, „die Iraker“ aufzuzahlen. Hingegen lebe die Großzahl der geflüchteten Menschen in Frieden bei uns und sei auf den Weg einer guten Integration.