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11/11/2016   Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

Einschüchterung des Politischen Gegners in Charlottenburg-Wilmersdorf


Am 11. November 2016 rief die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg auf ihrer Website dazu auf, den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) einzuschüchtern: "Sind Sie zufrieden mit um Umgang des [...] [G.] mit dem Kontroversitätsgebot? Haben Sie Zweifel an seiner Neutralität? Auch wenn Ihnen kein Forum innerhalb der LpB geboten wird, können Sie [G.] kontaktieren unter [Kontaktdaten]". Außerdem empfahlen sie die Störung von Veranstaltungen der Landeszentrale: "Mitglieder und Sympathisanten der AfD [können] [...] die Veranstaltungen der LpB besuchen und so am Diskurs teilnehmen." Im Juli 2016 gab es einen vergleichbaren Aufruf zur "Partnerschaft für Demokratie". Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Quelle: Register CW
 
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