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28.10.2021   Bezirk: Pankow

Leistungsverweigerung am Jobcenter Pankow


Die Partnerin eines rumänischen Antragsstellers auf ALG II Leistung wird aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen. Beide sind nicht miteinander verheiratet. Das Paar hat zwei gemeinsame Kinder. Diese Kinder wurden beide anerkannt und in der Bedarfsgemeinschaft aufgenommen. Der Ausschluss der Partnerin wird mit dem alleinigen Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche begründet. Es wurde gegen den Bescheid rechtlich vorgegangen. Dem Antragsstellenden wurde Recht gegeben.

Quelle: Amaro Foro e.V.
 
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