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12.02.2023   Bezirk: Reinickendorf

Diskriminierende Inhalte im Reinickendorfer Wahlkampf


Im Wahlkampf zur Wiederholung der Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus wurden in Reinickendorf von mehreren Parteien Plakate mit rassistischen Inhalten aufgehängt. Sowohl Republikaner als auch die AfD stellten Migrant*innen mit Forderungen wie "Armutszuwanderung STOPP" (Republikaner), "Null Toleranz für Asylbetrug" (AfD) und "Weniger abschleppen. Mehr abschieben" (AfD) ausschließlich als Bedrohung dar. Ein Plakat der Republikaner mit der Aufschrift "Unser Land für unsere Kinder - blau wählen" zeigte weiße Kinder mit blonden Haaren beim Seilspringen. Diese Verbindung von Text und Bild lässt auf ein völkisches Verständnis von Nation schließen. Menschen, die anders aussehen, sind demnach in Deutschland unerwünscht und können nicht Teil der deutschen Gesellschaft sein. Die AfD positionierte sich außerdem mit einem Plakat mit der Aufschrift "Wir schießen den Gender*Stern zum Mond" gegen eine geschlechtergerechte Sprache.

Die nationalistische und rechtspopulistische Partei Die Republikaner trat berlinweit nur in Reinickendorf an. Ihre Plakate hingen u. a. in Alt-Tegel und am Rathaus und trugen außerdem Slogans wie "Rentenraub stoppen", "Fahrverbote für Motorräder verhindern!", "Griechenland, Irland, Portugal und so weiter ... Unser Geld für die Welt? NEIN!", "Abflug für Steuergeldverschwender" und "Bezahlbarer Wohnraum statt Luxustempel".

Die AfD verteilte außerdem Flyer eines Kandidaten. Darauf wurde u. a. eine Verschwörung der Eliten mit Tendenz zum Diktatorischen unterstellt: „Was uns heute als Toleranz, Diversität und Demokratie verkauft wird, ist das genaue Gegenteil: Es wird nur noch eine Einheitsmeinung zugelassen.“ „Eine Fortsetzung dieser Entwicklung“ führe „in einen totalitären Sozialismus“. Die offiziellen Kriminalitätsstatistiken seien manipuliert, um die verschlechterte Sicherheitslage zu verschleiern. Die aktuelle Migration nach Deutschland wurde als „unkontrolliert und chaotisch“ beschrieben und als Gefahr für „unsere Sicherheit, unsere Kultur und unseren Wohlstand“ bezeichnet. Es wurde unterstellt, es würden nur diejenigen einwandern, die sich Schlepper leisten können. Dies seien jedoch nicht die „wirklichen Flüchtlinge“. Geflüchtete sollten grundsätzlich „in der Nähe ihrer Heimat“ versorgt werden. Insgesamt wurden Geflüchtete so pauschal als Bedrohung abgewertet.

Zahlreiche Wahlplakate demokratischer Parteien wurden beschädigt und beschmiert. Unter anderem schrieben Unbekannte behinderten- und frauenfeindliche Beleidigungen auf Plakate der SPD.

Quelle: Meldungen von Einzelpersonen, Register Reinickendorf
 
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