Treptow-Köpenick

Am 27. Januar, dem europaweiten Holocaustgedenktag wurden am Platz des 23. April Kränze und Blumen in Gedenken an die von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden niedergelegt. Einige Tage später waren die Kränze und Blumen auseinandergerissen und im weiteren Umfeld verstreut worden.

In der Rudower Straße wurde die rechtsextreme Zeitschrift "Berliner Bote" (Ausgabe 5/2008) in Briefkästen verteilt. Der "Berliner Bote" wird von S. Schmidtke herausgegeben, dem Anmelder der jährlich im Dezember stattfindenden Neonazidemonstration.

Auf dem Sterndamm und in der Pietschkerstraße wurden zwei Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Auf einem steht "Dieses System bringt uns den Volkstod", auf dem anderen "Ausbildung statt Überfremdung". Die Aufkleber sind rassistisch und demokratiefeindlich motiviert.

An der Straßenecke Hasselwerderstraße/Schnellerstraße waren drei Aufkleber, die die Neonazidemonstration am 6. Dezember bewarben, an Masten von Verkehrsschildern geklebt.

Eine Gruppe Neonazis bedrohte Teilnehmer*innen einer Veranstaltung in den Räumen der Linkspartei in der Brückenstr. Nachdem die Polizei sie davon abhielt, meldeten sie eine Kundgebung auf der gegenüberliegenden Straßenseite an, hielten drei Transparente u.a. mit den Aufschriften "Todesstrafe für Kinderschänder" und "Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums". Über ein Megaphon wurden Parolen gerufen. Nach Ende der Informationsveranstaltung lösten die Rechtsextremisten ihre Kundgebung zeitgleich auf.

Die Inschrift des Gedenksteins für den Widerstandskämpfer Alfred Grünberg, der am S-Bahnhof Grünbergallee steht, wurde mit schwarzer Farbe übersprüht und unkenntlich gemacht. Am 20.2.2008 war auf den Gedenkstein mit einem Marker das Wort "Lüge" geschmiert worden. Grünberg gehörte der KPD an und war von 1933 an im Widerstand aktiv. Er war als Kurier für Flugblätter der Partei tätig, wurde 1942 zum Tode verurteilt und in Plötzensee erhangen.

In der Coloniaallee und der Lehmusstraße wurden ca. 15 bis 20 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Darunter solche, die dazu aufrufen gegen links denkende Menschen aktiv zu werden, solche die sich mit der sozialen Frage beschäftigen und einer, der der Ehrung der gefallenen deutschen Soldaten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gewidmet ist.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber, die rechtsextreme Organisationen bewerben entdeckt.

In Briefkästen in Grünau wurde die NPD-Zeitung "Weiterdenken" verteilt. In dieser Zeitung werden Schwerpunkte aus der Region aus NPD-Sicht, d.h. mit rechtsextremer Perspektive, thematisiert und auf die Arbeit der NPD in Berliner Bezirksparlamenten eingegangen.

In der Köpenicker Landstraße an den Gleisen und in der Mörickestraße an den Bushaltestellen der Busstrecke 166 wurden Aufkleber für die Neonazidemonstration am 6. Dezember geklebt.