Vorfalls-Chronik

Die Sachbearbeiterin des JobCenters erklärt, zur abschließenden Bearbeitung des Antrags und zur Bewilligung sei es notwendig, die Detail-Fragen zum Arbeitsverhältnis zu klären. Der rumänische Antragsteller wird unvorbereitet einem Verhör unterzogen, wo er genaueste Angaben zu Arbeitsorten, Arbeitswegen, Adressen, Kolleg*innen, Farben von Fahrzeugen etc. machen muss. Die Sozialberaterin weigert sich, dieses Verhör übersetzend zu unterstützen und bittet darum, für solche Angelegenheiten Übersetzer zu bestellen. Sie wird daraufhin von der Sachbearbeiterin unter Druck gesetzt, sodass sie dann doch übersetzt.

Am 25.11.2018 kam es in einer Bar in Schöneberg zu einer antiziganistischen Beleidigung. Der Besitzer der Bar verhielt sich einer Frau gegenüber unfreundlich, die nicht gut Deutsch sprach und am Automaten spielte. Als die Frau die Bar verließ, äußerte sich der Besitzer sehr herablassend und frauenverachtend und benutzte dabei das rassistische Z-Wort.

Ein in Berlin bekannter Antisemit steht mit seinen Schildern mit Nazi-Definition und Ägypten zunächst vor dem KaDeWe (eine Meldung gegen 16:30), dann auf dem Weihnachtsmarkt Tauentziehnstr. 19 um 18 Uhr.

In einer Bar in der Barbarossastraße in Schöneberg wurde am 17.11.2018 ein auf der Herrentoilette in die Tapete geritzter durchgestrichener Davidstern entdeckt.

Am 16.11.2018 wurde im Eingangsbereich eines Wohnhauses in Schöneberg, in dem mind. eine jüdische Person wohnt ein Hakenkreuz mit einer antisemitischen Schmiererei entdeckt ("JUDE, JUDE [unverständlich] LODZ").

An der Kreuzung Rubensstraße/ Rembrandtstraße in Friedenau werden unterschiedliche Sprühereien entdeckt. Darunter finden sich die Parolen „Antifa töten 88“ und „Kill AFA“.

Am 10.11.2018 zeigte ein Mann mehrere Plakate vor einem Kaufhaus auf der Tauentzienstraße in Schöneberg. Die Plakate transportierten antisemitische und NS-relativierende Botschaften. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 09.11.2018 gegen 12.45 Uhr wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle S Priesterweg des M76 Richtung S Lichtenrade ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 31.10.2018 gegen 22.20 Uhr wurden mehrere Gäste eines Lokals in der Motzstraße von zwei unbekannten Männern homophob beleidigt und mit Eiern beworfen.

Am 30.10.2018 wurden auf verschiedenen Parkbänken im Volkspark Mariendorf mehrere Aufkleber der sogenannten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Bei einem Telefonat bzgl. eines Autoverkaufs am 22.10.2018 gegen 12.00 Uhr sagte der Anrufer / Interessent zu dem Mann der das Auto verkaufen wollte, dass man sich auf seine Aussagen verlassen könnte, weil er kein Ausländer sei.

Am Bahnhof Südkreuz wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Freiheit statt Islam! Keine Kompromisse mit der Barbarei! Den Islam konsequent bekämpfen!“ entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag des 14.10.2018 wird ein 50-jähriger Mann im Volkspark Mariendorf von einer unbekannten Hundehalterin rassistisch beleidigt und im Vorbeigehen gestoßen.

Bei einem Treffen für einen Autoverkauf am 11.10.2018 in Schöneberg machte der Verkäufer eine rassistische Bemerkung bzgl. des Umgangs mit Kaufinteressenten türkischer Herkunft.

Am 06.10.2018 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel in einem Restaurant am Bayrischen Platz in Schöneberg statt. Dabei sollte laut Ankündigung unter anderem über die EU als Motor der Vernichtung der weißen Rasse in Europa diskutiert werden.

Gegen 16.50 Uhr wird ein 54-jähriger Mann im Priesterweg von einem 28-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und angegriffen.

Am 29.09.2018 kam es um 00.50 Uhr in der Oberlandstraße zu einer Sachbeschädigung, die sich gegen geflüchtete Menschen richtete.

In der Nacht vom 25.09. zum 26.09.2018 wurde ein 26-jähriger Mann in Alt-Tempelhof von einem 30-jährigen Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 24.09.2018 kam es in der Alvenslebenstraße in Schöneberg zu einer antisemitischen Äußerung. Ein Mann lief mit einem Chai-Anhänger (bestehend aus den hebr. Buchstaben Chet und Yud, bedeutet "Leben") durch die Straße, als ein vorbeigehender Mann zu seiner Familie nachdem er den Anhänger gesehen hat, sagte: "Die Juden, die Juden".

Als drei Mitarbeiter einer Migrantenselbstorganisation am Abend des 15.09.2018 in die S-Bahn am Bahnhof Innsbrucker Platz einsteigen, sagen Dutzende Hertha Fußballfans eine Parole: „…Schalalalala du [Z-Wort]…!“

Auf einem Fahrplan in einem S-Bahnhof der Linie S1 in Schöneberg wurde eine antimuslimische Schmiererei ("Moslem raus aus Berlin!") entdeckt.

An einer Rolltreppe am U-Bahnhof Nollendorfplatz wird ein Aufkleber des sogenannten Nationalen Widerstands Berlin entdeckt auf dem „Horst Wessel - wir rächen Dich“ steht.

Ein 62-jähriger Mann wird gegen 11.05 Uhr in der Kleiststraße von einem 67-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gestoßen.

Am 04.09.2018 wurde ein 23-jähriger Mann in der U7 am Bayrischen Platz von einem 37-jährigen Mann mit einem spitzen Gegenstand angegriffen. Der 23 Jährige hatte den Angreifer zuvor auf die rechte Symbolik seiner Tätowierung , einem eisernen Kreuz, angesprochen. Kurze Zeit später kursierten im Internet zahlreiche Falschmeldungen, die den Vorfall u.a. als Messerattacke eines muslimischen Mannes mit dem Tatmotiv Terror einstuften.

Am 01.09.18 wurde an der Tür der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse in Schöneberg extrem rechte Propaganda der Nationalen Sozialisten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber fordert die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums.

Am 01.09.18 wurde an der Bushaltestelle Dardanellenweg (Endhaltestelle) des Bus 282 ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Am 01.09.18 wurde auf den Sitzen der Bushaltestelle Skutaristraße des Bus 277 Richtung Hermannplatz eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

Am frühen Morgen des 01.09.2018 wurde ein 32-jähriger Mann am Nollendorfplatz in Schöneberg aus einer Gruppe von Männern heraus rassistisch beschmipft, geschlagen und bestohlen.

Am 24.08.18 wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post in der Königstraße eine antimuslimische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

An der Kreuzung Rheinstraße/ Schmiljanstraße wird auf einem Kasten die mit Edding geschriebene Parole „Refugees not welcome“ entdeckt.

Ein 20-jähriger Mann wird gegen 5.30 Uhr in der Eisenacher Straße aus einer Gruppe von fünf Personen heraus aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Der 20-Jährige wird von einem der Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 14.08.18 gegen 10.00 Uhr wurden an der Bushaltestelle Körtingstraße des M77 Richtung Waldsassener Straße ein Hakenkreuz und eine rassistische Schmiererei entdeckt.

Am 14.08.18 wurden an der Bushaltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M77 Richtung Waldsassener Str. ein Hakenkreuz und eine rassistische Schmiererei entdeckt.

In Tempelhof wird eine schwarze Frau von ihren Nachbarn über mehrere Monate hinweg kontinuierlich belästigt, unter Druck gesetzt und beleidigt. U.a. erhielt sie Briefe mit rassistischen Inhalten und es wurden Lebensmittel an ihre Fensterscheiben geworfen. Darüber hinaus wurde eines ihrer Kinder von einer Nachbarin angesprochen und gefragt: "warum sie und ihre Mutter nicht zurück dahin gehen, wo sie hergekommen sind".

In einem U-Bahnwagen am U-Bahnhof Ullsteinstraße wird ein Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt.

Am 29.07.18 gegen 10.50 Uhr wurde ein 19-Jähriger an der Freiherr-vom-Stein-Straße Ecke Innsbrucker Straße von einem Mann aus einem Auto heraus homophob bedroht.

Auch ein in Berlin bekannter Antisemit versuchte, das Straßenfest als Bühne zu nutzen. Der Mann zeigt regelmäßig an öffentlichen Plätzen und auf Demonstrationen Plakate mit NS-relativierenden Inhalten. Auf ihnen werden u.a. der Begriff „Nazi“ von „Nationalistisch Zionistisch“ abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Am Sonntag wurde der Mann kurz nach seinem Erscheinen durch die Verantwortlichen vom Gelände des Festes verwiesen. Nach einer kurzen Feststellung der Personalien durch die Polizei durfte er seine antisemitischen Schilder jedoch vor dem Eingang zum Fest zeigen.

Rund um das Motzstraßenfest werden am 21.07.2018 Sticker gefunden, auf denen "No Pride in Israeli Apartheid" zu lesen ist. Außerdem "Free Palestine.Tear down this wall! End Israeli Occuptaion".

Am 19.07.18 wurde auf einer Sitzbank der Bushaltestelle S-Bahnhof Priesterweg des Bus M76 Richtung U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz eine rassistische Schmiererei entdeckt.

Am 17.07.18 wurde am S-Bahnhof Priesterweg ein Hakenkreuz entdeckt.

Im Dezember 2017 kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen rund um ein israelisches Restaurant in Schöneberg. Nachdem ein Vorfall, der sich am 19.12.2017 vor dem Restaurant ereignete, eine breite Öffentlichkeit bekommen hatte, kam es zu mehreren Trittbrett-Vorfällen. Unter anderem bekam das Restaurant antisemitische Anrufe. Seit Mitte 2018 bekommt das Restaurant verstärkt Hassmails, die u.a. Schoa-Leugnungen, NS-Verherrlichungen und Vernichtungsdrohungen enthalten. Am 15.07.2018 erhielt das Restaurant eine Email, die u.a. folgende Drohung enthielt: "Solche Leute wie sie, werden die ersten sein, die in Gefahr schweben".

Am 14. Juli zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Tauentzienstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 08.07.2018 kam es um 21.45 Uhr am Bayernring in Tempelhof zu einer rassistischen Beleidigung, die sich gegen geflüchtete Menschen richtete.

Am 26.06.2018 wurde ein Israeli in der S-Bahn aus einer Gruppe von Männern heraus bedrohlich nach seiner Herkunft gefragt und dann bespuckt. Außer der Gruppe und dem Betroffenen befand sich niemand in dem Wagen. Am S-Bahnhof Tempelhof verließ die Gruppe die S-Bahn.

Am 26.06.18 wurde im Volkspark Mariendorf an einem Stein am Eingang ein Keltenkreuz entdeckt.

Nach einem Abiball fahren die ehemaligen Schüler*innen mit einem Bus vom Platz der Luftbrücke bis zum Fehrbelliner Platz. Eine Gruppe Schüler*innen ruft mehrfach die Parole "Deutschland über alles!". Die Textzeile ist Teil der ersten Strophe des sogenannten Deutschlandliedes. Die dritte Strophe des Liedes ist die deutsche Nationalhymne. Das singen der ersten beiden Strophen ist nicht strafbar, ist aber als Ausdruck einer nationalistischen Einstellung zu verstehen.

Im Bezirk Schöneberg hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Am 14.06.18 in der Kurfürstenstraße in Schöneberg beleidigte ein Mann eine transsexuelle Frau homophob.

Am 12.06.18 wurde auf einem Balkon eines Wohnhauses in der Ordensmeisterstraße in Tempelhof eine Kaiserreichsflagge entdeckt. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die Schwarz-Weiß-Rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen und Hakenkreuzen.

Für die Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen nach SGB II eines rumänischen Arbeitnehmers wurde er aufgefordert Nachweise über die Einreise nach Deutschland von ihm und seiner Familie (z.B. Flugtickets in Kopie) einzureichen, obwohl die Anforderung solcher Dokumenten von Unionsbürger*innen nicht rechtmäßig ist.