Vorfalls-Chronik

an einem Müllbehälter an der Ecke Neue Straße / Ringbahnstraße im Ortsteil Tempelhof wird ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen "Gender Mainstreaming" richtet. Der Aufkleber wirbt zugleich für einen extrem rechten Online-Versand aus Halle an der Saale.

Ein 14-Jähriger wurde während des Sportunterrichts an einer Oberschule in der Straße Alt-Marienfelde im Ortsteil Marienfelde von Mitschülern gefesselt, gewürgt und antisemitisch beleidigt. Der Junge erlitt bei der Attacke Rötungen am Hals.

Gegen 5.00 Uhr wird eine 38-jährige Transperson, die als Sexarbeiterin in der Frobenstraße arbeitet, von unbekannten Täter_innen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und bespuckt.

Das Mahnmal Orte des Schreckens am Kaiser-Willhelm-Platz in Schöneberg-Süd wurde beschmiert: Das Denkmal zeigt Namen von Konzentrations- und Vernichtungslagern. Der Name "Flossenbürg" ist durchgestrichen; der letzte Buchstabe "g" wurde derart entstellt, dass ein "o" und folglich "...büro" zu lesen sein soll.

An einer Hauswand am Mariendorfer Damm wird der Schriftzug "The Evil" über einem Davidstern entdeckt. Die sprichwörtliche Dämonisierung alles Jüdischen ist ein zentrales Kennzeichen des Antisemitismus.

Der Besitzer eines israelischen Restaurants in der Fuggerstraße in Schöneberg-Nord wird im Jahresverlauf mindestens 18-mal in E-Mails bedroht und antisemitisch beschimpft. Es handelt sich dabei stets um den selben Absender.

In einem Schreiben des Jobcenter Tempelhof-Schöneberg wird ein rumänischer Staatsbürger zur Mitwirkung aufgefordert. Es soll der Aufenthaltstitel der Partnerin vorgelegt werden, obwohl EU-Bürger*innen keinen Aufenthaltstitel benötigen. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu unrechtmäßigen Praxen.

Eine arabisch sprechende Frau, die sich Ende November 2019 infolge der Entbindung eines Kindes in der Klinik für Geburtshilfe des St.-Joseph-Krankenhauses im Ortsteil Tempelhof aufhält, erfährt weniger Betreuung durch eine Mitarbeiterin der Station und wird nach Aussage einer anderen dort eingesetzten Mitarbeiterin schlechter behandelt als andere deutschsprachige Patientinnen. Ihr Ehemann wird trotz mehrfacher, in deutscher Sprache formulierter Nachfragen nicht angehört. Beide werden als dumm und unselbständig verunglimpft. Schließlich tauscht sich die Belegschaft der Station in rassistischer Weise in deren Abwesenheit über das Ehepaar aus.

Auf einem Sitz des Wartehäuschens der Bushaltestelle "Culemeyerstraße" (befindlich im Richard-Tauber-Damm) wurden zwei jeweils etwa 10 cm große Hakenkreuzschmierereien entdeckt.

Auf der Fahrplanauskunft der Bushaltestelle “Volkmarstraße“ Richtung Steglitz (Ecke Colditzstraße) in Mariendorf sind rassistische Schmierereien angebracht.

Eine Passantin entdeckte eine antisemitische Schmiererei. Auf einem Bahnhofsschild stand "Yuden Raus!" [sic!]. BVG und Berliner Polizei wurden informiert.

Gegen 21.40 Uhr wird ein 43-jähriger Anhänger des Fußballvereins Tennis Borussia nach dem Spiel von einem gegnerischen Fan aus extrem rechter Motivation in der Motzener Straße in Marienfelde mit einem Ast mehrfach geschlagen.

Nach einem Pokalspiel des Landesliga-Vereins FC Stern Marienfelde 1912 gegen den Oberligisten Tennis Borussia Berlin kam es zu Angriffen auf fußballfans der Gastmannschaft. Auf dem Heimweg wurden die TeBe-Fans zudem angegriffen. Dabei wurden zumindest zwei männliche Personen leicht verletzt. Die Anhänger*innen von TeBe sind für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie bekannt.

Mutmaßlich Fans des Landesliga-Vereins FC Stern Marienfelde 1912 haben Anhänger*innen des Oberligisten Tennis Borussia Berlin antisemitisch beleidigt. Während eines Spiels beider Teams kam es im Stadion zu antisemitischen Beschimpfungen durch Personen, die dem FC Stern sowie dem Bundesligisten Hertha BSC zugeordnet wurden. Beide Vereine waren aus Anlass eines Achtelfinalspiels des Berliner Landespokals im Männerfussball auf dem Sportplatz an der Dorfkirche in Marienfelde aufeinandergetroffen. Die Anhänger*innen von TeBe sind für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie bekannt.

Gegen 4.30 Uhr wird ein 43-jähriger Mann auf einem Bahnsteig des U-Bahnhofs Wittenbergplatz von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Einer Frau wird der Praktikumsplatz an einer Schule aufgrund ihres Kopftuchs verweigert.

In Friedenau zeigen unbekannt gebliebene Personen öffentlich den Hitlergruß und pöbeln einen Mann an.

Am 29. Oktober 2019 wurde auf dem Fahrplan an der Bushhaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M76 Richtung S Lichtenrade ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In einer kommunalen Jugendeinrichtung im Ortsteil Lichtenrade ist ein dort eingesetzter Security-Mitarbeiter durch rassistische Bedrohungen gegenüber Minderjährigen aufgefallen. Der Mann drohte zwei anwesenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit körperlicher Gewalt. Er äußerte sich rassistisch, indem er die Jugendlichen daran 'erinnerte', in welchem Land sie seien. Später beleidigte er einen in dem Gebäude tätigen Mitarbeiter und erklärte, mit „Braunköpfen“ nicht länger zusammen arbeiten zu wollen.

Am 21. Oktober 2019 wurden auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr. / Kaiserstr. des 282 Richtung Dardanellenweg zwei geschmierte Hakenkreuze und der Schriftzug "Sieh Heil" entdeckt.

Am 18. Oktober 2019 gegen 03.20 Uhr wurde ein 43-jähriger Mann in einem Lokal in der Eisenacher Straße von einem Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation unvermittelt ins Gesicht geschlagen.

Zwei Männer wurden in Schöneberg-Nord homophob beleidigt und körperlich angegriffen. Die beiden 23- und 41-Jährigen waren gegen 3.25 Uhr in der Kurfürstenstraße unterwegs, als sie von zwei Unbekannten homophob beleidigt wurden. Als sie darauf nicht reagierten, wurden sie von den beiden Täter mit Schlägen und Tritten angegriffen, die anschließend in unbekannte Richtung flohen. Der 23-Jährige erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch. Beide Verletzte mussten zur Behandlung in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Am 14. Oktober 2019 wurde vor einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Lichtenrade ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Am 13. Oktober 2019 wurden auf einem Sitz der Bushaltestelle Imbrosweg Richtung Marienfelde zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt. Daneben stand "Nazi Kiez" geschrieben.

Am 10. Oktober 2019 wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Ertüchtigt Euch! Gegen Merkels Killer-Söldner" an einer Laterne in der Borussiastr. / Manteufelstr. entdeckt und entfernt.

Eine Frau wird am U-Bahnhof Nollendorfplatz von einer Gruppe junger Männer homophob beleidigt.

Am 8. Oktober 2019 fand in einem Friedenauer Lokal ein Dienstagsgespräch statt. Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hielt dort einen Vortrag. Unter den Teilnehmenden waren auch Mitglieder der NPD aus Reinickendorf. Organisator der Veranstaltungsreihe ist der ehemalige Republikaner- und NPD-Funktionär Hans-Ulrich Pieper. Die Dienstagsgespräche sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern vornehmlich in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.

Am 7. Oktober 2019 wurden in der Motzstraße / Ecke Kalckreuthstraße in Schöneberg transphobe Aufkleber der Gruppe "Feminists in Struggle" entdeckt. Die Gruppe "Feminists in Struggle" will Frauenräume nur für Frauen offenhalten, die "als Frauen geboren" wurden und somit trans Frauen ausschließen. Die Botschaft des Aufklebers lautet, dass alle Menschen die nicht die Chromosomen XX besitzen, ein weibliches Geschlecht voraussetzende Begriffe wie "lesbisch" nicht für sich beanspruchen dürfen.

Am 5. Oktober 2019 wurden auf einem Sitz der Bushaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M76 Richtung S Lichtenrade zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

In einem U-Bahn-Waggon dern Linie U6 wurde ein schwarzer Aufkleber entdeckt, auf dem eine weiße SS-Rune und die Ziffer 44 abgebildet war. In der Neonaziszene sind Zahlencodes beliebt, so steht "444" für den vierten Buchstaben des Alphabets (= "Deutschland Den Deutschen"), "44+44"="88" steht für "Heil Hitler". Das Zeigen der SS-Rune verweist ebenfalls auf nationalsozialistische Symbolik und ist strafbar. Der Aufkleber war an einem der Informationsbildschirm der BVG angebracht.

Am 27. September 2019 wurde auf einer WC Tür im Rathaus Tempelhof ein antimuslimischer Spruch entdeckt. Unterdessen wurde der Spruch übermalt, jedoch trotz Meldung nicht entfernt.

Am 25.September 2019 wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Alt-Mariendorf zwei antimuslimische Sprüche entdeckt.

Auf einem Sitz der Bushaltestelle Imbrosweg in Mariendorf wurde am 25.September 2019 ein in roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt. Auf dem Fahrplan der Haltestelle stand außerdem in schwarzer Farbe "AfD" geschrieben.

In der Nähe des Platzes der Luftbücke im Ortsteil Tempelhof wurde an einem Hinweisschild ein Augfkleber angebracht, auf dem Kritik an rassistischen Ausschreitungen in Sachsen mit der Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt wird. Derartige Verharmlosungen der Shoa durch unzulässige Vergleiche gehören zum Repertoire antisemitischer Vorurteile.

Am 10. September gegen 12.00 Uhr wurde in der Crellestraße in Schöneberg ein Stolperstein entdeckt, bei dem die Messingkappe beschädigt wurde.

Am 10.09.2019 wurden im Fußgängertunnel zum IKEA Tempelhof eine rassistische Schmiererei und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 05.09.2019 gegen 21.30 Uhr ruft ein Mann aus einem fahrenden Auto auf der Rheinstraße Höhe Kaisereiche höhnisch zu einer Frau, die auf der Straße läuft: "Bist du schwul?"

Am 05.09.2019 gegen 21.30 Uhr gehen drei junge Männer mit starrendem Blick auf der Rheinstraße, Ecke Saarstraße / Kaisereiche an einer Frau vorbei. Einer fragt: "Shabab oder Luti?" (arabisch shabab - Junge, junger Mann, luti - pejorativ Schwuler Mann)

An der Großbeerenstraße, Ecke Alt-Mariendorf wird auf der Höhe eines eingezäunten Geländes ein Aufkleber entdeckt auf dem eine pornografische Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen ist und dazu ein sexistischer und rassistischer Text.

In der Friedenstraße Höhe Ampelübergang an der Dorfkirche in Alt-Mariendorf wird an einem Mülleimer ein Aufkleber der sogenannten Identitären mit der Aufschrift „Wehr Dich! Es ist Dein Land!“

An der Bushaltstelle „Volkmarstraße“ in Richtung S-Bhf. Priesterweg werden am 02.09.2019 rassistische Parolen wie „Ausländer raus“ entdeckt. Die BVG hat angekündigt die Schmiereien zu entfernen.

Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg verweigert die Annahme eines von einem rumänischen Staatsbürger gestellten Antrags auf ALG II. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

An der Kreuzung Crellestraße Ecke Langenscheidstraße wird an einer Bauabsperrung die gesprühte Parole „NS jetzt!“ und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 19.08.2019 gegen 09.30 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Rathausstraße / Kaiserstraße der Buslinie 282 Richtung Mariendorf vier kleinere und zwei größere Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden inzwischen entfernt.

An der Bushaltestelle Komturstraße werden rechte Schmierereien entdeckt. Darunter sind Hakenkreuze, Naziparolen und Werbung für die AfD.

Am 14.08.2019 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr./Kaiserstr. der Buslinie 282 Richtung U Breitenbachplatz der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" entdeckt

An der Bushaltestelle Felixstraße werden mit grünem Edding geschriebene Naziparolen, ein Hakenkreuz und Aufkleber der NPD entdeckt.

Ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Justiz erhält eine postalische Zuschrift von den sog. "Friedensjuden". Darin werden die nationalsozialistischen Verbrechen durch einen Vergleich mit der als "abrabarisch" dargestellten "Besatzungsmacht" Israels in den palästinensischen Gebieten verglichen. Israelis werden als "jüd.-zionist. Barbaren", "Herrenmenschen" und "Juden-Nazis" beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als Gehilfin Israels dargestellt. Der Inhalt des Schreibens bedient verschiedene Bestandteile antisemitischen Denkens, so u. a. Verschwörungstheorien, sekundärer Antisemitismus, israelbezogener Antisemitismus.

Beim Leitungsbüro des Landeskriminalamtes mit sitz am Tempelhofer Damm ging eine E-Mail mit antiziganistischem Inhalt ein.