Vorfalls-Chronik

In der Bezirksverordnetenversammlung wurden zwei ältere Anträge der AfD-Fraktion gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik diskutiert. Im Februar 2020 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden." Die Altbauten Haus Nr. 6 und 22 seien aus Denkmalschutzgründen nicht für eine Unterbringung geeignet, außerdem würde "die zusätzliche dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen neben dem Ankunftszentrum auf diesem Gebiet den Ortsteil Wittenau übermäßig belasten". Im September 2021 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich gegen die neueren Sternhäuser auf dem Gelände wehren und Druck auf den Senat ausüben "die deutlich angestiegene Anzahl von Asylbewerbern in andere, bereits bestehende Unterkünfte unterzubringen". In beiden Anträgen wurde betont, das Gelände würde zur Schaffung von Wohnraum benötigt. In der Diskussion griff ein AfD-Politiker dieses Argument auf und behauptete, es gebe in Reinickendorf "keine passenden Möglichkeiten für den Bau weiterer modularer Unterkünfte für Flüchtlinge" und durch ein konsequenteres Abschieben würden "genügend freie Plätze in bestehenden Unterkünfte" frei. Angesichts steigender Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine und einer akuter werdenden Wohnungsnot bot die Fraktion also keine Lösungsvorschläge für die Unterbringung der Menschen. Beide Anträge und die Diskussionsbeiträge sind daher als flüchtlingsfeindlich zu verstehen.

Ein Schüler einer Reinickendorfer Oberschule wurde von einem Mitschüler gefragt, aus welchem Land er komme und anschließend beleidigt. Das genaue Datum ist unbekannt.

Als Rom*nja wahrgenommene Familien kamen um 3 Uhr nachts am Ankunftszentrum Tegel an und wurden direkt von Sicherheitskräften im Ankunftszelt eingekesselt und wie Kriminelle behandelt. Eine junge Mutter mit kleinem Baby im Kinderwagen wollte aus dem Kessel der Sicherheitskräfte raus, weil es sehr kalt war. Sie wollte ein paar Meter weiter zur Zeltwand, wo heiße Luft reingepumpt wurde, um sich und das Kind aufzuwärmen. Dies wurde ihr jedoch verweigert. Die Helferin sagte, sie habe noch nie erlebt, dass andere Geflüchtete so behandelt wurden. Eine Helferin berichtete von häufigen Diskriminierungsfällen gegen Rom*nja vor Ort.

Eine Sprachmittlerin, die im April in Reinickendorf für eine Behörde arbeitete, war mehrfach mit rassistischen Äußerungen der Personen, die sie übersetzen sollte, konfrontiert. Die Äußerungen richteten sich gegen nicht-slawische, Schwarze und syrische Geflüchtete. Die Übersetzerin war selbst von den Abwertungen betroffen und verwahrte sich dagegen, sie ins Deutsche zu übersetzen.

In Reinickendorf wurde eine Person von zwei Männern aus queerfeindlichen Motiven aggressiv angeschrien und in die Ecke gedrängt. Ein dritter Mann, der zu der Gruppe gehörte, griff ein, worauf die Männer von der betroffenen Person abließen und weitergingen.

Vor dem Grundstück eines jüdischen Eigentümers in Waidmannslust brannte eine Hecke. Auch weitere Einheiten in dem Objekt werden von jüdischen Bewohner*innen genutzt. Das ist in der Nachbarschaft bekannt. Nachdem die Polizei zunächst die Brandstiftung angezweifelt hatte, wurde bei weiteren Ermittlungen festgestellt, dass die Hecke angezündet wurde.

An einer Bushaltestelle in Wittenau wurde an einem Mülleimer ein Sticker mit der Aufschrift "Nazi Kiez" bemerkt und entfernt.

In Reinickendorf-Ost wurden zwei Männer schwulenfeindlich beleidigt und anschließend zwei Frauen, die sich eingemischt hatten, angegriffen. Nach Angaben der Passantinnen beobachteten sie gegen 17.50 Uhr auf einem Bahnsteig des U-Bahnhofes Franz-Neumann-Platz, wie eine Gruppe von sechs bis sieben männlichen Jugendlichen ein homosexuelles Pärchen, das auf einer Bank saß, schwulenfeindlich beleidigte. Die beiden Frauen, 59 und 83 Jahre alt, forderten die Jugendlichen auf, die beiden Männer in Ruhe zu lassen. Mehrere Jugendliche traten die Frauen daraufhin und bespuckten sie, wobei beide leicht an den Beinen verletzt wurden. Die Jugendgruppe flüchtete. Der Staatsschutz ermittelt.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Eine Familie wollte sich registrieren lassen, um in Berlin zu bleiben, da der Familienvater sich in einem Berliner Krankenhaus befindet und es nicht absehbar ist, wann er entlasssen wird. Die familiäre Bindung stellt eine Grundlage für eine Verteilung nach Berlin dar. Obwohl Dokumente vom Krankenhaus und vom Bezirksamt Mitte (über die Zuweisung in eine Unterkunft) vorgelegt wurden, wurden diese von LAF-Mitarbeitende als unzureichend eingestuft. Durch das diskriminierende Verhalten wurde der Prozess verzögert, was zum Verlust der Unterbringunsmöglickeit führte. Der Familie wurde außerdem die Unterstützung durch einen Dolmetscher verweigert.

Ein ehrenamtlicher Helfer im Ankunftszentrum Tegel berichtete, dass immer wieder Sicherheitsleute und Polizeikräfte eingesetzt werden, wenn als Rom*nja wahrgenommene Familien vorsprechen. Dadurch entstehe eine beängstigende Atmosphäre sowohl für ihn als auch für die Geflüchteten.

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Beschlussempfehlung vom November 2020 diskutiert, in der die AfD forderte, das Bezirksamt solle gegenüber dem Senat "dem Bau einer MUF im Umfeld des Paracelsus-Bades nicht zustimmen". Ein Vertreter der AfD-Fraktion relativierte zwar angesichts der rasant steigenden Zahlen von Ukraine-Flüchtlingen seinen Standpunkt, es fehlten keine Flüchtlingsunterkünfte, sondern eine stringentere Abschiebe - und Einwanderungspolitik. Der Standort am Paracelsusbad sei jedoch ungeeignet, weil Denkmalschutz und alte Bäume gefährdet würden und einer ohnehin problembehafteten Gegend "zusätzliche Belastungen" auferlegt würden. Vertreter*innen anderen Fraktionen teilten ähnliche Argumente gegen den Standort, betonten jedoch die Notwendigkeit einer langfristigen menschenwürdigen Unterbringung und fehlende Alternativstandorte. Auch wenn die Reinickendorfer AfD die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten nicht pauschal ablehnt, können Antrag und Diskussionsbeitrag weiter als flüchtlingsfeindlich verstanden werden.

Am Ludolfingerplatz in Frohnau wurde an einem Stromkasten eine antisemitische Schmiererei bemerkt, die Bezug auf den Freimaurer-Verschwörungsmythos nahm.

In Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen durch die Soziale Wohnhilfe, die zum Bezirksamt gehört. Ein rumänischer Mann stellte dort einen Antrag auf Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), weil er und seine Familie obdachlos waren. Behördenmitabeiter*innen verwiesen ihn an die Rückreise nach Rumänien. Sie verstießen damit gegen die Rechtsauffassung des europäischen Freizügigkeitsgesetztes und des Diskriminierungsverbotes gegenüber EU-Bürger*innen. Zudem wurde auf den Zweck der Einreise verwiesen, der allerdings unerheblich bei der Prüfung der Unterbringung nach AOSG unerheblich ist. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.

Nachdem sich eine Person bei einem Paketdienst darüber beschwert hatte, dass ein Paketzusteller den behinderten Sohn bei der Zustellung eines Paketes beschimpft hatte (Vorfall von 6. Dezember 2021), wurden monatelang diverse Pakete nicht mehr zugestellt. Zur Begründung hieß es, die Adresse sei "unzustellbar" oder Pakete seien nicht im Paketshop abgeholt worden. Die Paketbot*innen hatten jedoch nie an der Wohnung geklingelt und auch keine Benachrichtigungen hinterlassen. Angesichts des vorangegangenen Konflikts handelt es sich hierbei um eine fortgesetzte behindertenfeindliche Diskriminierung durch den Paketdienst.

Eine Mutter, die im Märkischen Viertel mir ihrem Baby im Kinderwagen unterwegs war, wurde von einem unbekannten Mann beleidigt und angespuckt. Die 30-Jährige war auf dem Gehweg der Königshorster Straße unterwegs, als sie gegen 14 Uhr durch eine Gruppe von Männern lief. Einer der Männer beleidigte sie rassistisch und spuckte sie an. Danach spuckte er in den Kinderwagen. Er und seine Begleiter entfernten sich im Anschluss. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Ein Lehrer einer Schule in Reinickendorf meldete, dass bei einer Auseinandersetzung zwischen Schüler*innen einer der Schüler antiziganistisch beschimpft wurde.

In Reinickendorf hat sich ein antiziganistischer Vorfall ereignet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Beratungsstelle für Arbeitsrecht in Reinickendorf wollte einen Klienten an eine Sozialberatungsstelle anbinden und bezeichnete den Herrn in einem Begleitschreiben als einen „Rom“, obwohl diese Information in keiner Weise eine Bedeutung für das Verstehen des Falles hatte.

In der Veitstraße wurde ein Aufkleber bemerkt und entfernt, der den Nationalsozialismus verharmloste. Durch den Bezug auf die Gruppe Weiße Rose, die im Nationalsozialismus Widerstand leistete, wurden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Im Kienhorstpark in Reinickendorf-Ost wurden in der Nähe des Paracelsus-Bads kleine Aufkleber mit dem Logo der extrem rechten Identitären auf einem Schild bemerkt und überklebt.

Im Falkentaler Steig Ecke Hohenzhollernstraße in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan "Berlin bleibt deutsch" bemerkt und entfernt.

In der Nähe der Emil-Fischer-Schule in Wittenau wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands mit der Aufschrift "Das ist Bautzen! Nicht der Görlitzer Park!" bemerkt. Durch die Gegenüberstellung der beiden symbolisch aufgeladenen Orte wurde eine Bedrohung der vermeintlich homogenen deutschen Gesellschaft durch Migration suggeriert.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Rathaus Reinickendorf in Wittenau wurden zwei Hakenkreuze bemerkt, die mit einer schmierigen Substanz an einer Wand angebracht wurden. Sie wurden teilweise überklebt.

An einer Schule in Wittenau wurde erneut ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt. Text und Bild vermittelten die Drohung, Antifaschist*innen zu erschießen.

In einer Reinickendorfer Gemeinschaftsunterkunft kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Ein Teil einer aus Moldau stammenden Familie musste ohne Begründung aus der Unterkunft ausziehen, die von einem Sozialen Träger betrieben wird. Ein pflegebedürftiges Familienmitglied blieb zunächst ohne die pflegenden Angehörigen in der Gemeinschaftsunterkunft zurück und durfte ein paar Tage später zum Rest der Familie nachziehen. Die gesamte Familie war dann in einer Erstaufnahmeunterkunft untergebracht. Bemühungen, wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen, blieben erfolglos. Die pflegebedürftige Person ist aufgrund der schlechten Gesundheit auf eine besondere Ernährung angewiesen. In der Erstaufnahme ist es jedoch verboten, selbst zu kochen. Die Behandlung durch den Sozialen Träger der Gemeinschaftsunterkunft kann daher auch als behindertenfeindlich eingestuft werden.

Ein Angestellter einer Unterkunft für obdachlose Familien in Reinickendorf rief bei einer Anlaufstelle an, um eine Familie an die Beratung anzubinden. Über die Familie sagte er sinngemäß, „dass sie Roma sind, aber eine sehr nette Familie“.

An einem Briefkasten an der Ecke von Zerndorfer Weg und Zeltinger Straße in Frohnau wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt, der Corona-Impfungen als eine tödliche Gefahr darstellt.

In der Berliner Straße in Tegel wurde ein Aufkleber bemerkt und entfernt, der den Nationalsozialismus verharmlost. Durch den Bezug auf die Gruppe Weiße Rose, die im Nationalsozialismus Widerstand leistete, werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde eine 72-jährige Gegendemonstrantin angegriffen. Ein Mann schubste sie, so dass sie stürzte. Sie erlitt eine Platzwunde am Kopf und Prellungen an Kopf, Schulter und Handgelenk. Außerdem wurde ihre Brille beschädigt. Der Täter wurde mit Hilfe einiger Passant*innen gestellt, so das die Polizei die Personalien feststellen konnte. Mehrere Umstehende halfen bei der Versorgung der Betroffenen.

Am Rande eines sogenannten "Spaziergangs" von Impfgegner*innen am Abend in Alt-Tegel wurden Gegendemonstrierende angegriffen. Mehrere Hundert Personen demonstrierten unter dem Motto „Tegel steht auf“ gegen Corona-Maßnahmen. Darunter waren auch Anhänger*innen der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg, die mit Transparent und Flyern warben. Ein junger Mann, der an dem „Spaziergang“ teilgenommen hatte, ging hinüber zur Gegenkundgebung auf der anderen Seite der Berliner Straße, beleidigte die Teilnehmenden und schlug einer Person mit einem Schild auf den Kopf.

Im Märkischen Viertel wurde ein Busfahrer aus rassistischen Motiven angegriffen. Nach Angaben des 54-jährigen Busfahrers bat er im Bus der Linie 122 gegen 17.50 Uhr an der Haltestelle Wilhelmsruher Damm/ Dannenwalder Weg einen Fahrgast, auf sein Kind aufzupassen, damit dieses nicht ständig den Halteknopf drückt, ohne aussteigen zu wollen. Der Mann habe den Busfahrer daraufhin rassistisch beleidigt und gegen die geöffnete Trenntür der Fahrerkabine getreten. Die Verglasung zersplitterte und Glassplitter verletzten den 54-Jährigen leicht an einer Hand. Der Angreifer konnte ohne Feststellung seiner Identität entkommen.

Gegenüber vom Rathaus Reinickendorf wurde in einer Grünanlage ein Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Slogan des Aufklebers "Schütze Europa" nimmt auf die rassistische Vorstellung einer Bedrohung der vermeintlich homogenen weißen Bevölkerung Europas durch Migrant*innen Bezug.

Sechs Politiklehrer*innen des Tegeler Humboldt-Gymnasiums erhielten persönlich an sie adressierte Drohbriefe. Darin wurde ihnen vorgeworfen, Kinder zu foltern, indem die Maskenpflicht in Schulen durchgesetzt wurde. "Da der komplette Staat durch die Altparteien korrumpiert" sei, kündigten die Verfasser*innen an, von ihrem im Grundgesetz verankerten Widerstandsrecht Gebrauch zu machen. Der Begriff "Altparteien" deutet darauf hin, dass die Verfasser*innen der Drohschreiben im extrem rechten Spektrum der Corona-Leugner*innen zu verorten sind. Auch in der Vergangenheit hatte die Schule bereits mehrfach anonyme Briefe erhalten, die die Corona-Schutzmaßnahmen der Schule hart kritisierten.

An einer Schule in Wittenau, an der im letzten Monat mehrfach Neonazi-Aufkleber bemerkt wurden, wurde erneut ein Aufkleber einer neonazistischen Organisation, diesmal mit queerfeindlichem Inhalt, entdeckt.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf äußerte sich auf Facebook NS-verharmlosend, indem es die aktuelle Impfpolitik mit nationalsozialistischen Konzentrationslagern in Verbindung brachte.

Eine Person wurde in der U8 auf Höhe der Haltestelle Paracelsusbad in Reinickendorf-Ost von einem Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt, als sie ihn bat, eine Maske zu tragen.

In einer Privatsauna im Ortsteil Waidmannslust wurde eine Journalistin im Restaurant von einer älteren Frau mehrfach rassistisch als „Kakerlake“ bezeichnet. Andere Anwesende, die offenbar Stammgäste der Sauna sind, stimmten mit ein und riefen die Beleidigung gemeinsam im Chor. Ein jüngerer Mitarbeiter machte auch mit anstatt einzuschreiten. Auf mehrmaliges ungläubiges Nachfragen der Betroffenen, ob es in der Sauna Kakerlaken gebe oder was das solle, machten sich weitere Saunagäste über sie lustig. Insgesamt waren etwa zwanzig Senior*innen in in dem Restaurant. Die Betroffene war die einzige nicht-biodeutsche Person im Raum. Sie hat Anzeige erstattet. Bei einem weiteren Besuch derselben Sauna im Dezember wurde die Betroffene von einem anderen Saunagast im Pool getreten.

In mehreren Straßen in Tegel wurden Corona-verharmlosende und verschwörungsideologische Papierzettel an Laternen geklebt. Auf einem der Zettel werden die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Auf dem Schulhof einer Schule in Wittenau wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "White Power" entdeckt und der Schulleitung gemeldet. Wenige Tage zuvor wurde dort ein antisemitischer Aufkleber des "Dritten Wegs" gesichtet.

An einem Aussichtspunkt über dem Flughafensee in Tegel wurden zwei rassistische und geflüchtetenfeindiche Schmierereien entdeckt.

Ein Paketbote, der sehr schwere Pakete in einem Mehrfamilienhaus in Reinickendorf auslieferte, beschimpfte einen jungen Mann, der ihm die Tür öffnete, um das Paket entgegenzunehmen. Er schrie ihn an, dass er selbst in einem Geschäft einkaufen gehen könne, um die Ware zu bekommen. Der junge Mann, der beschimpft wurde, hat mehrere nicht sichtbare körperliche Behinderungen, die ihn daran hindern schwer zu tragen. Außerdem konnte er als Autist auf die Anschuldigungen nicht reagieren und war sehr verängstigt. Eine anwesende Bezugsperson intervenierte. Der Paketbote drohte beim Verlassen des Hauses, dies sei das letzte Mal gewesen, dass die Adresse beliefert würde. Die Bezugsperson des Betroffenen beschwerte sich bei dem Paketdienst über das Verhalten des Paketboten. Auch wenn dem Paketboten die Behinderungen des jungen Mannes nicht bewusst waren, wurde dieser durch sein Verhalten diskriminiert. Außerdem vermutete die Bezugsperson, dass das unfreundliche Verhalten des weißen Paketboten auch auf rassistische Motive zurückzuführen sei.

Auf dem Schulhof einer Schule in Wittenau wurde ein antisemitischer Aufkleber der extrem rechten Partei "III. Weg" gesichtet.

Ein mit Akzent sprechender Mann bat ein älteres Paar in einem Supermarkt in Reinickendorf darum, Masken zu tragen. Der ältere Herr äußerte sich daraufhin rassistisch gegenüber dem ersten Mann. Eine Beobachterin holte eine Angestellte des Supermarktes hinzu und bat sie, die Maskenpflicht durchzusetzen. Die Mitarbeiterin machte den ersten Mann für die Situation verantwortlich. Erst als eine weitere Kundin bestätigte, dass der ältere Herr sich provokativ verhalten und rassistisch geäußert hatte, forderte die Mitarbeiterin diesen auf, eine Maske aufzusetzen, woraufhin dieser eine Stoffmaske aufsetzte. Bei dem mit Akzent sprechenden Mann entschuldigte sich die Mitarbeiterin nicht.

In einer Nachbarschaft in Reinickendorf spielte eine Person mehrfach lautstark und gut für die benachbarten Wohnparteien hörbar ein Lied, das die Schoa verhöhnte. In dem Lied wurde der Text eines bekannten Schlagers von DJ Ötzi abgewandelt, so dass es um die historischen "Judensterne" ging. In der Vergangenheit hatte die Person bereits häufig laut in der Wohnung Hitlerreden gehört.

In der Nacht zum 23. November verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Abgeordneten-Büro der Grünen am Eichborndamm in Wittenau. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass keine Menschen in dem Haus verletzt wurden. Kurz vor 2 Uhr nachts bemerkte eine Passantin die Flammen und alarmierte die Feuerwehr. Diese konnte den Schwelbrand löschen. Vor dem Hintergrund vorangegangener ähnlicher Vorfälle im August und November ist davon auszugehen, dass die Täter*innen aus den Reihen rechter Corona-Leugner*innen stammen.

In Reinickendorf fand eine rassistische Diskriminierung im Bereich Wohnen/Vermietung statt, die sich auch gegen die Religion und den sozialen Status des Betroffenen richtete. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Gegen 22.15 bis 22.30 Uhr bedrohte ein weißer Mann in der U-Bahnlinie 6 in Tegel mehrere Fahrgäste massiv rassistisch. Während der Fahrt erschreckte der Mann die Fahrgäste mit einem lauten Schrei. Ein Schwarzer Fahrgast wandte sich dem Mann zu, und fragte, warum er so schreie. Der Täter brüllte ihn daraufhin an, beleidigte ihn mit dem rassistisch beleidigendem N-Wort, drohte ihm die Kehle aufzuschlitzen und zeigte mehrmals den sogenannten Hitlergruß. Neben weiteren Beleidigungen stellte er die rassistische Forderung auf, der Fahrgast solle aus seiner Heimat verschwinden. Der Fahrgast stieg an der Station Otisstraße aus und forderte den Täter auf, ebenfalls die U-Bahn zu verlassen. Dieser verblieb jedoch bis zur Station Borsigwerke in der Bahn und formulierte, gerichtet an den bereits ausgestiegenen Fahrgast sowie an dessen Familie, Mord- und Vergewaltigungsfantasien. Diese massiven Morddrohungen adressierte er im Verlauf der Fahrt an migrantische Gruppen insgesamt.

Gegen Mittag fuhren drei Personen mit der U8 Richtung Wittenau. Ein ihnen unbekannter Mann, der seine Maske demonstrativ unterhalb des Kinns trug, setzte sich zu ihnen. Als eine der drei Personen ihn bat, seine Maske richtig aufzusetzen, begann der Mann sofort damit die Gruppe zu beleidigen. Er nannte sie "Arschlöcher" und "Dreckszecken". Die meldende Person hatte den Eindruck, der Mann sei rechtsradikal und kurz davor gewalttätig zu werden gewesen.

Unbekannte schlugen eine Scheibe des Abgeordneten-Büros der Grünen am Eichborndamm in Wittenau ein und beschmierten den Eingang. Vor dem Hintergrund eines vorangegangenen ähnlichen Vorfalls im August ist davon auszugehen, dass die Täter*innen aus den Reihen rechter Corona-Leugner*innen stammen.