Vorfalls-Chronik

Ein 29-jähriger ukrainischer Flüchtling wurde am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf schwulenfeindlich beleidigt und angegriffen. Beim Einkaufen in einer Drogerie bemerkte der junge Mann, der eine Mütze mit ukrainischem Wappen trug, zunächst, wie ihm zwei russisch-sprachige Männer folgten und ihn als „Schwuchtel aus der Ukraine” beschimpften. Als er das Duo konfrontierte, beleidigten sie ihn weiter schwulenfeindlich und anti-ukrainisch. Auch Morddrohungen sollen gefallen sein. Schließlich griff der hauseigene Sicherheitsdienst ein und bat die aggressiven Männer, den Laden zu verlassen. Hinter der Kasse warteten die beiden Männer jedoch auf den Betroffenen. Als er die beiden versuchte zu filmen, schlugen sie ihn mit Faustschlägen zu Boden, so dass er kurzzeitig bewusstlos wurde. Er erlitt Prellungen im Gesicht und eine Verletzung an einem Finger. Die Täter flüchteten und der 29-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden.

Sozialarbeiter*innen einer Grundschule im Märkischen Viertel berichteten, dass sich Schüler*innen regelmäßig abwertend über Homosexualität äußerten und "gay" und "schwul" als Schimpfwörter benutzten.

Ein Vorstandsmitglied des Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen fand am morgen vor der Geschäftsstelle des Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen in Tegel einen Zettel mit einer Morddrohung. Angesichts vorheriger Anschläge gegen Grünen-Büros in Reinickendorf im Vorjahr und der Tatsache, dass die Grünen und ökologische Politik generell zunehmend in den Fokus der extremen Rechten geraten, ist davon auszugehen, dass die Urheber*innen in diesem Spektrum zu verorten sind.

Sozialarbeiter*innen derselben Grundschule im Märkischen Viertel berichteten, dass sich ein großer Teil der Lehrkräfte und Erzieher*innen regelmäßig stereotyp und abwertend über Schüler*innen mit zugeschriebener Migrationsgeschichte äußere. Dies geschah sowohl in Konfrontationen mit den Schüler*innen als auch gegenüber Kolleg*innen. Beispielweise unterstellte eine Lehrerin einem ruhigen muslimischem Jungen, besonders respektlos und bedrohlich zu sein und stärker als andere zu stören, was die Sozialarbeiter*innen nicht bestätigen konnten. Ein Erzieher behauptete pauschal, afrikanische Familien würden ihre Kinder schlagen. In einem anderen Fall äußerte eine pädagogische Fachkraft gegenüber einem Kind: "Das kannst Du in deinem Heimatland machen, aber nicht hier."

An einer Oberschule in Reinickendorf sagte eine pädagogische Fachkraft im Oktober zu einem Kind, das sich als trans geoutet hatte: „Streng dich erstmal richtig an, bevor ich er zu Dir sage.“

An mehreren Hauseingängen in der Wesendorfer und Treuenbrietzener Straße sowie im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurden in der ersten Oktoberwoche rassistische Aufkleber angebracht. "Rentner" werden darin aufgefordert, ins Pflegeheim umzuziehen, damit ihre Wohnungen an "Flüchtlinge" vermietet werden können. Dadurch wird so getan, als ob die Hausverwaltung geflüchtete Menschen gegenüber deutschen Rentner*innen bevorzugen würde. Dieses Vorgehen entspricht einer neueren Strategie der extremen Rechten, vermeintlich linke Positionen so zu verfremden, dass sowohl Hass gegen Minderheiten als auch gegen menschenrechtsorientierte Politik geschürt wird.

Anfang Oktober verschickten Personen aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum berlinweit handschriftliche Drohschreiben an Lehrer*innen, in denen ihnen Körperverletzung und Mord angedroht wurde, sollten sie Corona-Schutzmaßnahmen durchsetzen. Insgesamt waren 34 Schulen betroffen, darunter auch eine Oberschule in Reinickendorf.

Ein 50-jähriger Mann wartete an einer Ampel in Anwesenheit von weiteren Passant*innen, um die Straße zu überqueren. Ein unbekannter Mann kam ihm entgegen und stieß ihn unvermittelt mit seiner Schulter gegen die Schulter. Durch die Stärke des Stoßes stürzte der 50-Jährige zu Boden und verletzte sich. Der Angreifer lief weiter, drehte sich um und beleidigte den Betroffenen rassistisch.

In der Facebook-Gruppe "Mein Reinickendorf" verbreitete eine Person aus dem Umfeld der Bürgerinitiative "Kein MUF am Paracelsusbad" Gerüchte über den geplanten Bau einer Mobilen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände und kündigte "Widerstand" dagegen an. In den Kommentaren äußerte sich eine andere Person abwertend über Geflüchtete. Die Gruppe dient seit Jahren als Forum für flüchtlingsfeindliche Beiträge.

In Reinickendorf hat sich ein rassistischer Vorfall ereignet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Unbekannte sprühten ein Hakenkreuz an die Außenwand eines Geschäfts am Ludolfingerplatz unweit des S-Bahnhofs Frohnau.

In Frohnau wurde die Sommerausgabe des "Blauen Bote", der Zeitung des AfD-Landesverbands Berlin, verteilt. Das Editorial enthielt die Aussage, "im Unterschied zu 2015 handelt es sich bei ihnen [den geflüchteten Ukrainer*innen] tatsächlich um Kriegsflüchtlinge." Diese Aussage kann so interpretiert werden, dass die Personen, die damals zuwanderten, sich ihren Flüchtlingsstatus erschlichen hätten, und schürt damit Rassismus gegen nicht-weiße Migrant*innen.

Wieder wurden in Frohnau mehrere Neonazi-Aufkleber bemerkt, die mit Parolen wie "NS-Zone", "White Power" und "Deutschland Deutschland über alles" nationalistische, rassistische und NS-verherrlichende Inhalte transportierten. Sie befanden sich an einem Briefkasten am Konzer Platz, an dem Unbekannte bereits im Februar Neonazi-Aufklebern angebracht hatten.

Mehrere Schülerinnen einer Oberschule in Wittenau, darunter auch eine Schwarze Schülerin, berichteten, dass unterschiedliche Lehrer das N-Wort benutzen und sich bei Kritik daran auf Meinungsfreiheit und eine vermeintlich antirassistische eigene Haltung beriefen. Ein Lehrer behauptete, er wüsste als schwuler Mann besser, wie von Rassismus betroffene Menschen auf diskriminierende Sprache reagieren sollten. Ein Lehrer rechtfertigte außerdem im Unterricht sexuelle Übergriffe. Die genauen Daten der Vorfälle sind nicht bekannt.

An einer Laterne an der Kreuzung von Auguste-Victoria-Allee und Ollenhauerstraße wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt, der auf den Farben der deutschen Nationalflagge den Slogan "Deutschland zuerst" zeigt.

Am Barnimer Dörferweg östlich von Lübars wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten NGO Ein Prozent bemerkt und entfernt. Auf Arabisch und Deutsch wurden Migrant*innen darauf aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Rund um den S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands mit rassistischen Parolen und Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen bemerkt und entfernt.

In Frohnau wurden mehrere schwarz-weiß-rote Neo-Nazi-Aufkleber bemerkt. Unbekannte hatten sie am Poloplatz auf Schildern des Gartenbauamtes angebracht, wo zuvor bereits ein Aufkleber des III. Weg verklebt worden war. Sie transportierten rassistische Slogans wie "White Lives Matter" und "Weiss ist bunt genug". Ein Aufkleber mit dem Text "NS-Zone" zeigte außerdem durchgestrichene Symbole politischer Gegner*innen, darunter die Black-Lives-Matter-Bewegung, Punks und Kommunist*innen.

Im Jobcenter Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen. Das Jobcenter lehnte unbegründet Leistungen für einen Klienten ab und forderte stattdessen irrelevante Unterlagen an. Trotz der Vorlage dieser irrelevanten Unterlagen, erfolgte kein Beschluss und das Jobcenter meldete sich nicht zurück. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.

Ein Schwarzer Mann wurde am Ankunftszentrum Tegel von Polizist*innen rassistisch diskriminiert. Er hatte in der Ukraine studiert und war zu Beginn des Krieges nach Berlin geflohen. Bei seiner Registrierung im Ankunftszentrum nahmen ihm Polizist*innen seinen Ausweis, seine Immatrikulationsbescheinigung und seinen Nachweis über seine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine ab. Sie begründen dies mit dem Verdacht auf Fälschung der Dokumente.

Zwei Personen, die sich in einer Kneipe in Alt-Tegel gegen rassistische Äußerungen wehrten, erhielten keine Hilfe, sondern mussten die Kneipe verlassen. Gegen 23:00 Uhr hörten sie, wie eine Gruppe weißer Personen das N-Wort benutzten und rassistische Witze über Schokoküsse machten. Als die beiden die Kellnerin zu Hilfe holten, verteidigte diese die Gruppe und sagte, die Wörter seien ein normaler Teil der deutschen Sprache. Die beiden widersprachen und wurden schlussendlich aufgefordert, zu gehen.

Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde am Ankunftszentrum Tegel rassistisch und homophob diskriminiert.

In Reinickendorf-Ost wurde eine 34-Jährige und ihr 15-jähriger Sohn aus rassistischen Motiven angegriffen. Gegen 17:30 Uhr waren die beiden in einem Supermarkt in der Emmentaler Straße einkaufen und unterhielten sich in einer nicht-deutschen Sprache, als die Mutter sich von einem Mann und einer Frau, die ihr unbekannt waren, beobachtet fühlte. Nach Verlassen des Supermarkts beleidigte die Unbekannte die Mutter zunächst rassistisch und frauenfeindlich. Als diese sie aufforderte, sie in Ruhe zu lassen, rannte ihr der unbekannte Mann hinterher und schlug ihr mit der Faust gegen den Oberarm. Der Sohn ging dazwischen und wurde von dem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Währenddessen soll der Unbekannte die Mutter weiterhin beleidigt haben. Nachdem Mitarbeiter*innen des Supermarkts dazwischengegangen waren, flüchteten die Angreifer*innen mit einem Auto. Beim Vorbeifahren sollen sie der Mutter massiv gedroht haben. Die Betroffenen erlitten Blutergüsse am Kopf und Arm. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Eine Regenbogenfahne, die im Garten einer Kita im Märkischen Viertel hing, wurde vom Fahnenmast geholt und zerschnitten. Die Kita musste immer wieder neue Fahnen kaufen. Noch mehrere Male wurde die Fahne im Jahr 2022 zerstört. Diese Sachbeschädigungen fanden meistens am Wochenende statt. Mittlerweile hängen die Mitarbeiter*innen sie nicht mehr auf.

Im Ankunftszentrum Tegel wurde eine Schwarze Person aufgrund ihrer Hautfarbe vom Sicherheitspersonal diskriminiert. Die betroffene Person besuchte als Mitarbeiterin eines Projektes zur Unterstützung Schwarzer geflohener Menschen aus der Ukraine gemeinsam mit ihren Kolleg*innen das Ankunftszentrum Tegel und erhielt dort mit ihrem Team durch Mitarbeitende eine Führung. Als sie während der Führung etwas von der Gruppe entfernt stand, wurde sie von einer Person des Sicherheitspersonals aufgefordert, sich in den Ankunftsbereich für die Registrierung zu begeben. Als sie versuchte zu erklären, dass sie zum Team gehört, bestand die Sicherheitsperson weiter darauf bis ihre Kolleg*innen einschritten. Die weißen Kolleg*innen der betroffenen Person wurde nicht vom Sicherheitspersonal angesprochen.

Eine Schülerin einer Reinickendorfer Oberschule berichtete, dass ihre Nachbar*innen sich regelmäßig rassistisch äußern. Als sie versuchte mit ihnen darüber zu diskutieren, sangen sie aus Trotz rassistische Lieder und behaupteten "Früher durfte man das noch." Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Am Mauerrandweg an der Grenze von Reinickendorf und Brandenburg wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten NGO Ein Prozent bemerkt. Auf Arabisch und Deutsch wurden Migrant*innen darauf aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

In Frohnau wurde ein Busfahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Der 34-jährige Fahrer beobachtete gegen 23 Uhr, wie eine Person den Bus an der Haltestelle S-Bahnhof Frohnau hinter dem Bus herrannte, nachdem er bereits angefahren war. Er hielt an und eine Frau stieg ein und setzte sich. Kurz vor der Haltestelle Im Amseltal begab sie sich nach seinen Angaben in den vorderen Bereich des Busses, beleidigte den Busfahrer rassistisch. Sie spuckte in seine Richtung, traf ihn jedoch aufgrund der Kabinenscheibe nicht. An der nächsten Station schlug sie gegen die Tür und flüchtete. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung.

Im Sozialamt Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen. Eine obdachlose rumänische Familie stellte einen Antrag auf Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Diese wurde vom zuständigen Sozialamt rechtswidrig verweigert. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.

In der Buddestraße in Tegel wurden Aufkleber bemerkt, die "Nein zum Impfzang!" forderten und Werbung für den neuen österreichischen TV-Sender "Auf1" machten. Der Sender verbreitet u. a. antisemitische Verschwörungsmythen.

Mitarbeiter*innen des Ankunftszentrum Tegel verweigertem einem Schwarzen Mann die Registrierung. Sie begründeten dies damit, dass er einige Dokumente nur fotografiert dabei habe. Normalerweise galt dieser Umstand im Ankunftszentrum jedoch nicht als Hindernis, wenn die Person ihren Ausweis im Original dabei hatte. Darüber hinaus verweigerten die Mitarbeitenden, mit ihm auf Englisch zu sprechen. Es handelt sich hierbei um eine Ungleichbehandlung aufgrund der Hautfarbe.

An einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber behauptet, es gäbe einen Genozid an der weißen Bevölkerung und fordert, anknüpfend an die US-amerikanische Black-Lives-Matter-Bewegung, "white lives matter". Hintergrund solcher Schlagworte ist die rassistische Verschwörungserzählung, die weiße Bevölkerung Europas werde gezielt durch Zuwanderung vernichtet.

Drei junge Männer, darunter ein schwules Paar, wurden in der U-Bahn von einem anderen Fahrgast aus rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Motiven beleidigt. Unter anderem ahmte er das Pärchen mit queerfeindlicher Mimik nach. Der Mann trug eine Glatze und zeigte den Hitlergruß. Die Betroffenen fühlten sich von ihm bedroht und bezeichneten ihn als Nazi. Die übrigen Fahrgäste solidarisierten sich jedoch nicht mit ihnen sondern kritisierten die Nazi-Bezeichnung.

Ein*e Mitarbeiter*in der Sozialen Wohnhilfe in Reinickendorf bezeichnete eine Klientin einer Beratungsstelle mehrmals mit dem Z-Wort und wollte ihr eine Unterkunft zuweisen, in der katastrophale, unhygienische Zustände herrschen. Die Klientin lehnte diese Zuweisung daher ab.

Am Nachmittag wurde eine Familie in der Teichstraße in Alt-Reinickendorf rassistisch beleidigt. Die Eltern und ihre beiden Kinder saßen im Auto, als eine 53-jährige Frau herantrat und sie rassistisch beleidigte. Als der betroffene Vater die Frau zur Rede stellte, lief diese weg. Er folgte und wurde von ihr mit Desinfektionsspray besprüht.

In der Waldstraße in Reinickendorf-West wurden an einer Bushaltestelle und an einem Briefkasten Aufkleber von "Freie Geister 4Gs" aus dem Spektrum der extrem rechten Gegner*innen der Anti-Corona-Maßnahmen bemerkt.

In Reinickendorf-West wurde eine Person von einem Passanten homo- und transfeindlich beleidigt.

Ein Artikel in der Werbezeitung der AfD Reinickendorf „Blauer Bote“ vom Frühjahr schürte flüchtlingsfeindliche Ressentiments gegen nicht-weiße und muslimische Flüchtlinge. Ukrainische Geflüchtete und die Hilfsbereitschaft ihnen gegenüber wurden gelobt: "Die Ukraineflüchtlinge sind Flüchtlinge aus unserer Nachbarschaft. Sie verschleiern nicht ihre Identität. Sie gehören zur christlich-europäischen Kultur." Auch andere Flüchtlinge aus der Ukraine wurden erwähnt, die "vom Aussehen her wohl eindeutig keine Ukrainer sind". Dadurch wurde implizit ein Gegensatz zwischen vermeintlich weißen guten ukrainischen Flüchtlingen und betrügerischen, muslimischen bzw. nicht-weißen Flüchtlingen aufgemacht, die nicht schutzbedürftig seien. Exemplare der Zeitung wurden von Unbekannten u. a. in einem Supermarkt in Tegel-Süd ausgelegt.

Aktivist*innen der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg fotografierten sich in Reinickendorf-Ost, wie sie Kleiderspenden in ein Spendenkaufhaus trugen. In der Online-Dokumentation dieser kleinen Aktionen kritisieren sie die soziale Ungleichheit in Deutschland und inszenieren sich als Akteure, die sich für die sozial Schwachen einsetzen. Der Ausschluss aller Nicht-"Deutschen" von dieser Hilfsbereitschaft wird dabei immer impliziert.

Anlässlich des Jahrestages des Aufstands vom 17. Juni 1953 in Berlin inszenierten Anhänger_innen der Neonazikleinstpartei III. Weg an verschiedenen Stellen in Berlin Gedenkaktionen. Nach eigenen Angaben waren sie dafür auch in Reinickendorf.

Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel beleidigten zwei Erwachsene eine Gruppe spielender Kinder rassistisch und bespuckten sie. Gegen 17:00 Uhr befanden sich die vier Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren im Freien, als sich eine Frau und ein Mann, die beide ein Fahrrad schoben, näherten. Die Erwachsenen äußerten dann gegenüber den Kindern mehrere rassistische Beleidigungen. Die Frau spuckte anschließend nach den Kindern und traf zwei von ihnen. Beide entkamen, bevor die Polizei eintraf. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Gegen 19:30 Uhr wurde eine Person vor dem "House of Queers" des Vereins Regenbogen Reinickendorf e.V. im Märkischen Viertel von einem etwa 14-Jährigen schwulenfeindlich beleidigt.

An der Bushaltestelle Konzer Platz in Frohnau wurden auf der Anzeigetafel zwei Aufkleber eines Neonaziversands bemerkt. Sie richteten sich gegen Booster-Impfungen gegen das Corona-Virus und stellten Gesundheitsminister Lauterbach als tödliche Bedrohung dar, indem sein Gesicht mit dem Symbol für Giftstoffe kombiniert wurde.

In der Waldstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde auf einem Container für Kleiderspenden ein transfeindlicher Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber enthielt lediglich folgende Defintion: "woman / noun / adult human female." Ähnliche Texte, die in Form von Lexikoneinträgen daherkommen und somit universelles Wissen beanspruchen werden in transfeindlichen Kreisen verwendet. Sie suggerieren, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und sprechen Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab.

An einer Laterne in der Nähe der U-Bahn-Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurde ein Aufkleber von "Freie Geister 4Gs" aus dem Spektrum der extrem rechten Gegner*innen der Anti-Corona-Maßnahmen bemerkt und entfernt.

In Reinickendorf-Ost wurden zwischen Schäfersee und Residenzstraße sowie an der Ecke Ritterlandstraße und Residenzstraße etwa ein Dutzend Flyer der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt, die an Laternen und Bushaltestellen geklebt worden waren. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert.

In der Amendestraße in Reinickendorf-Ost ritzten Unbekannte neben der Tür zu einem Wohnhaus Hakenkreuze und den Buchstaben Z in ein frisch verputztes Fundament. In Russland drückt das Z-Symbol die Zustimmung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aus. In Deutschland taucht das Symbol seitdem regelmäßig in Kombination mit Hakenkreuzen auf. In der Amendestraße wurden bereits zuvor Hakenkreuze in Wände gekratzt.

In einer privaten Reinickendorfer Facebook-Gruppe äußerte sich eine Person abwertend über das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus.

Im Mai äußerte sich die Schulleitung einer Reinickendorfer Oberschule gegenüber einer Sozialarbeiterin abwertend über den Wunsch eines trans Schülers, nun mit neuem Namen angesprochen zu werden. Nach einem Gespräch mit Schulsozialarbeiter*innen wurde die Schulleitung dem Wunsch gegenüber etwas offener.

In der Bezirksverordnetenversammlung wurden zwei ältere Anträge der AfD-Fraktion gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik diskutiert. Im Februar 2020 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden." Die Altbauten Haus Nr. 6 und 22 seien aus Denkmalschutzgründen nicht für eine Unterbringung geeignet, außerdem würde "die zusätzliche dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen neben dem Ankunftszentrum auf diesem Gebiet den Ortsteil Wittenau übermäßig belasten". Im September 2021 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich gegen die neueren Sternhäuser auf dem Gelände wehren und Druck auf den Senat ausüben "die deutlich angestiegene Anzahl von Asylbewerbern in andere, bereits bestehende Unterkünfte unterzubringen". In beiden Anträgen wurde betont, das Gelände würde zur Schaffung von Wohnraum benötigt. In der Diskussion griff ein AfD-Politiker dieses Argument auf und behauptete, es gebe in Reinickendorf "keine passenden Möglichkeiten für den Bau weiterer modularer Unterkünfte für Flüchtlinge" und durch ein konsequenteres Abschieben würden "genügend freie Plätze in bestehenden Unterkünfte" frei. Angesichts steigender Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine und einer akuter werdenden Wohnungsnot bot die Fraktion also keine Lösungsvorschläge für die Unterbringung der Menschen. Beide Anträge und die Diskussionsbeiträge sind daher als flüchtlingsfeindlich zu verstehen.