Vorfalls-Chronik

In einem Supermarkt in der Nähe vom U-Bahnhof Senefelder Platz kam es zu einer behindertenfeindliche Äußerung. Eine Kundin wollte in der Backwarenabteilung ein Brot kaufen. Der Verkäufer, der keine Hände hat, holte das Brot heraus. Die Kundin sagte, dass die Verkäufer*innen sich sonst Handschuhe anziehen. Der Verkäufer versicherte, dass er desinfiziert habe, da dies verpflichtend sei. Die Kundin bezweifelte dies.

Am Weißen See beleidigte eine Frau (37 Jahre) zwei Familien und andere Personen mehrfach rassistisch. Eine Zeugin (36 Jahre) hatte dies beobachtet. Die Zeugin wurde ebenfalls von der Täterin rassistisch beleidigt.

In der Ostseestraße wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Jung frech radikal - Junge Nationalisten". Die NPD hatte sich 2023 in DIE HEIMAT umbenannt.

Gegen 9:30 Uhr bedroht eine Person eine andere Person vor dem Kaufland in der Einkaufspassage. Es wird eine Gewaltandrohung und eine homofeindliche Äußerung getätigt.

Es werden im Ortsteil verschiedene rassistische und rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Nähe vom Kaufland wurde ein Aufkleber entdeckt, indem eine Person mit dem N*[Wort] versehen wurde. Ebenso in dieser Nähe wurde ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Ein Mann beleidigte aus einem Auto heraus zwei Männer, die an einer Tram Haltestelle standen, auf aggressive Weise mit einem homofeindlichen Begriff.

Im Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrum JUP in der Florastraße wurden die Slogan "Deutschland bleibt Deutsch" und "Dumm dümmer Antifa (Bettnässer)" gesprüht. Als diese entdeckt wurden, wurden diese entfernt.

Am Abend gegen 23:00 Uhr steigt ein Mann in den Bus (Linie 250) und spricht auf der Höhe Haltestelle Pankow Kirche unvermittelt eine Person, die negativ von Rassismus betroffen ist, an. Es fallen Sätze wie "Scheiß Araber! [...] Scheiß Anabolika Araber. [...] Buttersäure in seinen Laden. [...] Der soll zurück in sein Land gehen".

Am Ausgang der Botanischen Anlage in Blankenfelde wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" (früher NPD) entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Es ist auch Deine Heimat Reinickendorf" oder "Deine Verantwortung. Heimat Reinickendorf".

Am Mauerweg an der Grenze zu Reinickendorf wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt sowie ein Hakenkreuz entdeckt. Mehrere Sticker waren von der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz". Ein weiterer war vom Musikprojekt "NDS" (Neuer Deutscher Standard) mit dem Slogan "Keiner hat den Kampfgeist von Opa". Außerdem gab es einen Aufkleber der Identitären Bewegung: "Heimatliebe ist kein Verbrechen". Die Aufkleber waren teilweise zerkratzt oder besprüht. Weitere wurden entfernt.

In der Spiekermannstraße und in der Ostseestraße wurden Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg" - NRJ - entdeckt und entfernt. Diese hatten das Organisationslogo als Abbildung und die URL.

Im Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrums JUP in der Florastraße wurden die Slogan "Dumm dümmer Antifa (Bettnässer)" sowie "Deutschland bleibt Deutsch" gesprüht. Als diese entdeckt wurden, wurden diese entfernt.

In der Schulstraße urinierte ein Mann in der Öffentlichkeit. Während dieser urinierte, schrie er "Sieg Heil!".

In einem Café in dre Prenzlauer Promenade wurde von der Besitzerin und einem Stammgast rassistische Beleidigungen gegenüber Muslime/a getätigt. Es wurden hierbei rassistische Stereotypen gegenüber muslimischen Frauen und Männern geäußert. Eine Kundin bemerkte, dass diese Kommentare rassistisch sind und wurde von beiden Personen angefeindet. Es wurde ihr gesagt, dass sie sich "verpissen" und "abhauen" soll. Die Stammgästin baute sich auch vor der Kundin auf und bedrohte diese. Die Kundin beschloss daraufhin zu gehen.

Gegen 20:55 Uhr stieg ein Mann (53 Jahre) am S-Bahnhof Bornholmer Straße in die S-Bahn (S1). Zwischen den Bahnhöfen S-Bahnhof Bornholmer Straße und S-Bahnhof Wollankstraße bemerkte der Mann vier Jugendliche, die rauchten. Der Mann forderte die Jugendlichen auf, dass Rauchen einzustellen. Daraufhin beleidigten diese den Mann homofeindlich. Am S-Bahnhof Wollankstraße verließ der Mann die S-Bahn, die Jugendlichen folgten ihn. Einer der Jugendlichen schlug den Mann in Bahnhöfsnähe mit der Hand ins Gesicht.

Im Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrum JUP in der Florastraße wurde der Slogan "Deutschland bleibt Deutsch" gesprüht. Als dieser entdeckt wurde, wurde der Slogan übermalt.

An der Haltestelle Fröbelstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Eine Familie ging mit ihren Freunden nach Hause. Zwischen der Bruno-Apitz-Straße und Wolfgang-Heinz-Straße wurde die Mutter von einer anderen Frau rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Frau sagte, dass sie „zu viele Kinder“ habe, "nur wegen dem Kindergeld da sei" und "in ihre Heimat zurück gehen soll". Weiter sagte die Frau, dass "dieses Land ihr gehöre". Die Mutter erwiderte, dass ihr Zuhause in Deutschland ist. Daraufhin erwiderte die Frau erneut, dass dies nicht ihr Zuhause wäre und sie sich „verpissen“ soll. Die Betroffene machte ein Video von der Situation. Die Frau merkte dies und wollte die Mutter schlagen, die Bekannte ging dazwischen. Die Bekannte wurde von der Frau an der Hand festgehalten. Der Mann der Mutter wollte dazwischen gehen, woraufhin die Frau ihm Gewalt androhte. Der Mann trat zurück. Die Mutter bat einen Passanten, die Polizei zu rufen. Die Frau wurde immer wütender und griff die Mutter an. Die Frau versuchte die Mutter zu schlagen und zu würgen. Die Mutter wehrte sich. Der Passant versuchte, die Frau zu beruhigen. Die Frau flüchtete daraufhin.

In der Brehmestraße und im Rettigweg wurden verschiedene extrem Rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. folgende Slogan "Unser Land unsere Werte" (Gruppe "Identitäre Bewegenung"), "Good night left side", "Arbeite schneller härter und länger - die Flüchtlinge verlassen sich auf dich" (Politaufkleber), "Ahoi, Melonie! Stopp den Menschenhandle! Mach die Häfen dicht" (Krautzone) sowie "Refugees not welcome".

Die Beauftragte gegen Antidiskriminierung/Antisemitismus hat eine Mail erhalten mit Shoa-relativierenden Inhalt. In der Mail wurden an einer Stelle eine Gleichsetzung von jüdischen Menschen im Nationalsozialismus und der Erfahrung der Massenvernichtung mit Menschen, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie äußerten, gemacht.

In der Umgebung der Piazza wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Volkstod stoppen!", "Asylflut stoppen" oder das Parteilogo.

An der Brücke des S-Bahnhofes Pankow wurden zwei Transparente aufgehangen. Ein Transparent hatte die rassistische Parole "Prügelt euch am Mittelmeer! Kriminelle Ausländer raus" und das zweite Transparent hatte das Organisationslogo der extrem rechten Partei III. Weg.

Auf der Piazza wurden am Eingang zum Supermarkt mehrere kleine Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Diese lagen auf dem Boden und waren so groß wie Visitenkarten. Es waren ca. 20 solcher kleinen Flyer. Der Slogan war u.a. "Die wahre Krise ist das System" oder "Deutscher Sozialismus jetzt!" sowie die URL der Partei und das Parteilogo.

Beim S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Musik- und Bekleidungsonlineversandhandels aus Chemnitz entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Heimat".

Zwei Personen unterhielten sich in einer Kneipe in der Conrad-Blenkle-Straße. Ein Mann (ca. 30 Jahre alt) kam vorbei und fing an, die beiden homofeindlich zu beleidigen. Eine der Personen wurde von dem Aggressor zur Tür gedrängt. Die Begleitung stellte sich dazwischen und wurde ebenfalls geschlagen. Die geschlagene Person ging zu Boden. Der Angreifer beleidigte die am Boden liegende Person weiter. Der Betroffene rief nach Hilfe und der Angreifer flüchtete.

Bei einem Fußballspiel im Friedrich-Ludwig-Jahnsportpark wurde ein homofeindlicher Spruchband in einer Fankurve gezeigt. Es wurden die Fans von Union Berlin und FC Energie Cottbus homofeindlich beleidigt.

An einer Turnhalle an der Ecke Vinetastraße / Neumannstraße wurde eine Sprüherei der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Slogan war "III. Weg".

In der Nähe des S-Bahnhofes Pankow auf dem Garbátyplatz verteilten Mitglieder und/ oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg kurz vor 14:00 Uhr Flyer.

Auf einem Kleiderspender-Container in der Nähe der Bushaltestelle Greifswalder Straße / Ostseestraße wurden mehrere Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Der Slogan war "FCK AFA" (= Scheiß Antifaschismus)

Auf der Piazza wurden Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Diese hatten u.a. den Slogan "Härtere Strafen für Kinderschänder".

An die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirkes Pankow wurde eine Mail mit antifeministischen Inhalten versendet. In der Mail werden Körperformen, -aussehen sowie Tätowierungen bei Frauen bewertet und verächtlich gemacht.

Auf der Gustav-Adolf-Straße zwischen Langhansstraße und Hamburger Platz wurden verschiedene LGBTIQ*feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten durchgestrichene Regenbogenfahnen. Darüber hinaus gab es einige Aufkleber, die sich gegen Linke richteten und den Slogan "Good night left side" hatten.

Ein Mann wurde am Arnimplatz in Prenzlauer Berg beim Betreten eines Supermarktes durch Personen, die sich vor dem Eingangsbereich aufhielten, mit dem N-Wort rassistisch beleidigt. Der Mann informierte die Security-Mitarbeitenden des Marktes und sie reagierten verständnisvoll und hilfsbereit. Beim Verlassen des Supermarktes traf der Mann die Personen nicht mehr an.

Am S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" entdeckt und entfernt.

An der Eingangstür der SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Berliner Straße wurde ein rassistischer Aufkleber antedekct, der Migrant*innen auf einem Boot im Mittelmeer zeigt. Der Slogan war "Das sind die neuen Fachkräfte".

In der Sredzkistraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Stolzmonat" entdeckt und entfernt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gelb abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.

An der Ecke Swinemünder Straße / Rügener Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "STAUF - Studenten stehen auf" sowie deren Organisationslogo entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

In der Nähe des Blankensteinparkes, in der Thaerstraße, wurde an einem Schild ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Heimatverbunden", eine landschaftliche Fotografie und am Bild unter Rand die Farben schwarz-weiß-rot.

Im Rosenthaler Weg Ecke Blankenfelder Chaussee in Blankenfelde wurden Graffitis bemerkt und übermalt, die Werbung für die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" machten.

An der Kreuzung Storkower Straße Ecke Greifswalder Straße wurden gegen 12:00 Uhr eine Person Antiasiatisch-rassistisch beleidigt. Aus einer kleinen Gruppe Jugendlicher wurde die Betroffene gefragt, ob sie später "Hunde essen" würde, anschließend lachten die Jugendlichen. Die Frage wiederholte sich dreimal.

An der Straßenecke Bruno-Apitz-Straße/ Wolfgang-Heinz-Straße wurde ein Aufkleber, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist, entdeckt und überklebt.

In der Danziger Straße wurde auf einem Verkehrsschild ein Aufkleber mit dem Slogan "Stolzmonat" entdeckt und entfernt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gelb abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.

In der Achillesstraße wurden vereinzelt Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt!" oder das Parteilogo. Ebenso wurden Aufkleber in der Bucher Chaussee sowie in der Nähe des S-Bahnhof Karow von der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. Diese hatten u.a. als einzige Darstellung das Parteilogo. Es gab noch eine Sprüherei mit dem Kürzel der Jugendorganisation der Partei - NRJ. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber entdeckt, der nicht von der Partei war, aber sich gegen Antifaschismus richtete. Dieser hatten den Slogan "Anti-Antifa".

Im Rahmen einer Informationstour verteilte die extrem rechte Partei Der III. Weg Flyer vor dem Mühlencenter.

Im Rahmen einer Informationstour waren Mitglieder und/oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg gegen 10:30 Uhr auf dem Antonplatz und sie versuchten Flyer zu verteilen. Es gab keine große Resonanz.

In den letzten drei Tagen wurden vermehrt Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese waren u.a. in der Straße 47, 50, 52, Blankenburger Chaussee und in der Bahnhofstraße bis zum S-Bahnhof Karow. Der Slogan war meistens "Scheiß Antifa" (= Scheiß Antifaschismus).

Zwei Personen, die gerade sich gegenseitig die Hände halten, werden von zwei Männern mit transmisogynen und homofeindlichen Kommentare beleidigt. Es wurden Kommentare gemacht, gelacht und nach Zuspruch für deren menschenverachtende Haltung bei den weiteren Fahrgästen gesucht.

In der Blankenburger Straße wurden Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Hierbei handelte es sich um den Slogan "Fuck Antifa" (= Scheiß Antifaschismus). Es wurden alte Sprühereien, die bereits übermalt wurden, erneuert.

In der Kirchstraße wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Flyer richtete sich gegen Geflüchtete und hatte die Überschrift "Kein zweites 2015".

Am späten Abend bewegte sich eine Gruppe von ca. 20 Jugendlichen auf der Berliner Straße Richtung Garbátyplatz. Eine männliche Person stimmte des Öfteren den Spruch "Sieg" an. Nach einigen Wiederholungen, erwiderten die Mitlaufenden mit "Heil!".