Vorfalls-Chronik

In der BVV Sitzung am Mittwoch haben die Partein (CDU & AFD) eine rassistische Diskussion über das "Migrationsproblem" in der Silvesternacht geführt und dabei falsche Zahlen aufgeführt, die angeblich beweisen sollten, dass es sich hier um ein "Migrationsproblem" handle. Höhepunkt war, dass die AfD der CDU vorgewarf, dass sie nicht rassistisch genug seien, um sich zu diesem Thema zu äußern. Die CDU ist auf diesen Vorwurf nicht eingegangen.

Die Inhaberin eines Geschäftes an der Sonnenallee hat am Montagnachmittag zwei Drohbriefe von unbekannten Tätern erhalten. Die Briefe enthielten demnach sowohl Drohungen als auch nationalsozialistische und volksverhetzende Parolen. Die Berliner Polizei beschlagnahmte die Briefe. Mittlerweile hat der Polizeiliche Staatsschutz vom Landeskriminalamt übernommen. Es laufen Ermittlung wegen des Verdachts der Bedrohung, des Verwendens von verfassungswidriger und terroristischer Inhalte.

In Rixdorf wurden mehrere extrem rechte Sticker gegen Antifaschismus mit klarer extrem rechter Symbolik gefunden.

Zwei extrem rechte Sticker („Scheiß System“ und „LGBTQ?!“) mit QR-Code vom Dritten Weg (bzw. deren Jugendorganisation) wurden auf dem Gelände der Fritz-Karsen-Schule Berlin gesichtet.

In der U-Bahnstation Wutzkyallee in Gropiustadt (Süd-Neukölln) wurde extrem rechte Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete in Neukölln einen rassistischen Aktionstag, der sich gegen migrantisierte Menschen richtete. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift: "Kriminelle Ausländer raus". Mit dem gleichen Slogan wurden Wahlplakate aufgehängt.

Das Quartiersmanagement Rollberg in Nord-Neukölln hat zwei E-Mails mit extrem rechter Propaganda und Hetze erhalten.

Am Sonnen Center in Neukölln fand eine Nazi-Kundgebung mit dem Aufruf "Ausländer raus - statt Böllerverbot" statt.

Auf dem S-Bahnhof Neukölln wurden mehrere extrem rechte sowie LGBTIQ*feindliche Sticker ("HOMO Propaganda stoppen; Lass liegen, ist richtig so; Schwuchtel") vom Dritten Weg gefunden und entfernt.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber von der Kleinstpartei "Der III. Weg", der sich gegen die Antifa richtet, gesichtet und teilweise entfernt.

Im Ordnungsausschuss der BVV Neukölln wurde das Thema Verbundeinsätze (Polizei und Zoll) auf rassistische Art und Weise diskutiert. Unter anderem brachten die Grünen ein, dass es keinen systematischen Rassismus in der Polizei gäbe, unterstützt wurden sie dabei von SPD, FDP, CDU und AfD. Auch wurde abgestritten, dass Verbundeinsätze rassistisch seien, mit der Begründung, dass es in Neukölln ohnehin nur migrantische Gewerbe gäbe und deshalb auch nur migrantische Gewerbe kontrolliert würden (die Grünen). Letztendlich wurde auch noch behauptet, dass Verbundeinsätze nicht rassistisch sein könnten, weil auch migrantische Familienmitglieder der anwesenden Parteimitglieder die Kontrollen befürworten (alle Parteien mit Ausnahme der Linken).

CDU, Grüne, SPD, FDP und AfD stimmten abschließend gemeinsam für einen Beschlussvorschlag, der die Bezirksstadträtin Sarah Nagel dazu zwingen soll, das ihr zugeordnete Ordnungsamt auch zukünftig an Verbundeinsätzen gemeinsam mit der Polizei teilhaben zu lassen, mit der Begründung, dass dies wichtig für die Bekämpfung organisierter Kriminalität sei, obwohl in der vorangegangenen Diskussion klargemacht wurde, dass es keine Beweise für einen Zusammenhang gibt.

Auf einem Gehweg in der Hermannstraße wurde eine Trans Frau von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt.

Der Mann soll auf sie zugekommen sein und sie zunächst auf Deutsch verbal angegangen haben soll. Aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse, konnte sie den genauen Wortlaut nicht verstehen, aber anhand der Mimik und Gestik und bereits gemachter Erfahrungen als trans Frau hat sie diese als beleidigend aufnehmen.

Der Angreifer soll sie verfolgt und ins Gesicht gespuckt haben. Als sie versucht habe zu flüchten, soll der Mann ihr direkt Reizstoff ins Gesicht gespürt haben. Anschließend sei er davongelaufen. Passanten alarmierten dann Polizei und Feuerwehr.

In Neukölln wurde eine schwarze Frau aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft von einem Hausbewohner seit Jahren rassistisch und patriachal (männliche Dominanz) terrorisiert.

An eine Hauswand in der Liberdastraße in Nordneukölln wurde in der Silvesternacht ein 50x50cm großes schwarzes Hakenkreuz gesprüht. Das Haus wird von vielen Menschen mit Behinderung und migrantisch wahrgenommenen Personen bewohnt.

An der Kreuzung Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" gefunden und entfernt.

In einem Hausflur in Neukölln wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Zusätzlich zu den Hakenkreuzen waren zudem die Schriftzüge „Fuck Jews“ und „SS 88“ geschmiert.

Zwischen einem Supermarkt am Neudecker Weg (gesamtes Areal Selgenauer Weg und Neuhofer Straße) wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" und auch welche, die sich gegen Antifaschismus richteten, gefunden und entfernt.

Ein 34-jähriger Mann verließ gegen 21.40 Uhr eine Bar an der Emser Straße und wurde von einem Unbekannten, der in Begleitung einer Frau war, antisemitisch beleidigt und bedroht, als er in Richtung S- und U-Bahnhof Neukölln ging. Als der 34-Jährige, der eine Kippa trug, sein Handy zog, flüchteten die beiden Personen in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

In einem Hausflur wurden NS-verherrlichende, antisemitische und rassistische Schmierereien entdeckt. Neben mehreren Hakenkreuzen wurde "Fuck Jews" an die Wand geschmiert und eine rassistische Karrikatur gemalt.

Eine 19-jährige Person hielt sich mit ihrer 22-jährigen Partnerin vor einer Diskothek in der Neuköllner Straße in Rudow auf. Gegen drei Uhr morgens habe sich, so die Polizeimeldung, zwischen ihr und einem ihr unbekannten 18-Jährigen ein Streit entwickelt, bei dem der Mann sie homofeindlich beleidigt habe. Ein 22-Jähriger, der dazwischengehen wollte, wurde von dem Tatverdächtigen zu Boden geworfen und hat sich dabei am Kopf verletzt. Seine Verletzungen wurden durch eingetroffene Rettungskräfte ambulant versorgt.

In Britz-Süd wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" und politische Aufkleber mit Corona-Bezug gefunden und entfernt.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker vom "III. Weg" und welche, die sich gegen Antifaschismus richteten, gefunden und von der meldenden Person entfernt.

An der Haltestelle Wildenbruchplatz, Bus-Linie M43, läßt morgens um 8.30 Uhr ein Busfahrer alle Fahrgäste einsteigen, außer eine schwarze Familie mit zwei Kindern.

Mehrere rechte Sticker mit Verweis auf rechte/verschwörungsideologische Websites wurden auf Einkaufswagen eines Supermarkts in der Oberlandstraße entdeckt. Sie wurden überklebt. An derselben Filiale war an einem Poller auch ein Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund angebracht, der bereits zerkratzt war. Die Deutschen Patrioten haben im Spätsommer recht offensiv im benachbarten Warthe-Kiez gestickert.

Bei einer telefonische Anfrage leitet eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Neukölln zwei Roma-Frauen zu einer Anlaufstelle weiter, ohne deren Anliegen zu bearbeiten, mit der Begründung, dass die Beratungsstelle dafür zuständig sei.

In einem Hausflur wurden an der Wand mehrere extrem rechte karikaturistische Zeichnungen und Malereien (u.a. für Hitler und gegen Juden) gesichtet und bei twitter gepostet.

Im Reuterkiez wurde ein rassistischer Schriftzug, der sich gegen Asylant*innen richtet, auf eine Fensterscheibe einer Bürogemeinschaft geschrieben. Der Name, der außerdem dorthin geschrieben wurde, ist der Name der Schülerin, die vor wenigen Tagen in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) ermordet worden ist.

Im Umkreis Selgenauer Weg wurden Schriftzüge & Eddings Adolf Hitler Verehrung, Hakenkreuze und mehrere rechtsextreme Sticker gefunden. Einige Sticker konnten aufgrund der Höhe nicht entfernt werden.

In der Nähe der Bushaltestelle Landhaussiedlung in Rudow wurde ein Sticker von der Kleinstpartei Der III. Weg, mit der Aussage"Asylflut stoppen", entdeckt und überklebt.

In Gropiusstadt hat der "III. Weg" einen Rundgang gemacht, mit der Aussage "den Bürgern und Anwohnern Sicherheitstipps an die Hand zu geben". Weil "Einbruch, Diebstahl, Raub und Überfälle" sich aneinanderreihen "mit alltäglicher Kriminalität wie Körperverletzungen, Drogenhandel und Vergewaltigungen".

Um den Selgenauer Weg und Alt-Rudow wurden 14 extrem rechte Sticker vom "III. Weg" gegen Antifaschismus und einer von "Auf1 TV", gefunden und entfernt.

Ein rohes Ei wurde nachts gegen die Schaufensterscheibe des RuT - Rad und Tat – Offene Initiative Lesbischer Frauen e.V. geworfen.

Eine POC-Person wird von Sicherheitsmitarbeitern der BVG aufgefordert, eine Maske aufzusetzen. Als der angesprochene Mann nicht versteht, was das Problem ist, werden die Security-Mitarbeiter*innen agressiv, bedrohen ihn und wollen ihn nötigen, auszusteigen. Eine Zeugin greift ein und weist die Beamten darauf hin, dass der Mann sie offensichtlich nicht versteht und man weniger eskalativ agieren könnte. Einer der Securitys setzt sein stark bedrohendes Verhalten fort. Die Zeugin verlässt aus Angst den Waggon und bekommt nicht mehr mit, wie die Situation sich weiter entwickelt.

Eine 27-jährige Transfrau betrat gegen 21.00 Uhr einen Imbiss an der Ecke Karl-Marx-Straße/ Flughafenstraße/ Fuldastraße und soll dort aus einer vier- bis fünfköpfigen Gruppe heraus beleidigt worden sein. Zudem sollen die Männer an ihren Armen gezogen haben, einer soll sie bespuckt und ein weiterer mit der Faust in ihr Gesicht geschlagen haben. Die alarmierten Polizeieinsatzkräfte nahmen noch in der Nähe einen tatverdächtigen 16-Jährigen fest. Weitere Personen aus der Gruppe entkamen. Die 27-Jährige wurde leicht verletzt. Das Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Auf der Wutzkyallee, in der Nähe der Seniorenresidenz Kurt-Exner-Hauses, wurden mehrere extrem rechte Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.

In der Wutzkyallee wurden sechs Aufkleber von der Kleinstpartei ‚Der III. Weg’, Druck 18 „Better dead than red“ und eine SS-Rune und ein Hakenkreuz gemeldet. Weiter wurden nahe Zwickauer Damm Aufkleber von dem "III. Weg" gemeldet und entfernt.

Erneut wurden im Bereich Neudecker Weg, Selgenauer Weg, Neuhofer Straße und einer Grünanlage mehrere extrem rechte und NS-verherrlichende Aufkleber von ‚Der III. Weg’, Die Rechte, „Ruhm und Ehre dem Deutschen Soldaten“, sowie „Anti-Antifa" gemeldet und entfernt.

Gemeldet wurden 22 Aufkleber vom ‚III.Weg’, zwei von der NPD, sowie Spray-Schmierereien. Vier Hakenkreuze, eine große Odalrune mit ‚NSB’ (Nationale Sozialisten Berlin) und NF (Nationale Front) und 10 Aufkleber gegen Antifaschist*innen wurden entfernt.

Drei extrem rechte Männer, die Kleidung von Thor Steiner trugen, fuhren mit einem silbernen Peugeot durch die Flughafenstraße in Nordneukölln, pöbelten gegen Einwohner "Drecks-Ausländer, Scheiß-Haus" und fuhren dann wieder weg.

Am 09. November 2022 wurden auf einer Versammlung in Neukölln israelfeindliche Parolen gerufen.

Gemeldet wurden 48 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg sowie 2 große Keltenkreuze im Selgenauer Weg in Rudow.

An öffentlichen Fahrradständern wurden Anti-Antifa-Sticker ("Hilfsschüler in Aktion" von Druck18) gefunden und entfernt.

In Britz-Süd wurden extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt

Extrem rechte Aufkleber und Keltenkreuze in Rudow vom "III. Weg" wurden zwischen Bushaltestelle Neudecker Weg /Selgenauer Weg entdeckt und entfernt

In der Donaustraße, Ecke Ganghoferstraße vor dem Sozialamt wurde eine Malerei gefunden, die gegen Antifaschist*innen gerichtet war. Diese wurde entfernt und gemeldet.

Die meldende Person (32 J.) hat mit dem Polizeianruf bekannt gegeben, mit ihrem Freund (25 J.) kurz zuvor auf einem Gehweg in der Sonnenallee gelaufen zu sein, als beide auf Höhe eines Cafés aus einer Gruppe von mindestens drei Männern heraus homophob beleidigt worden seien. Nachdem er sein Telefon aus einer Tasche genommen habe, soll ihn einer der Männer gedroht haben, ihn abzustechen. Dies erklärte der 32-Jährige im Rahmen der Anzeigenaufnahme. Anschließend sei aus der Gruppe heraus eine mit Wasser gefüllte Glasflasche auf das Paar geworfen worden, die neben den beiden Männern aufgekommen und zersprungen sei. Anschließend entfernten sich die Angreifer. Die attackierten Männer blieben unverletzt, standen jedoch unter Schock. Die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung dauern an.

Am Wildmeisterdamm in Gropiusstadt wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Ecke Käthe-Dorsch-Ring/ Fritz-Erler-Allee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber des "Dritten Wegs" gefunden und entfernt.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom III. Weg gefunden und entfernt.

Drei Männer beleidigten die Mitarbeiterin eines queeren Jugendklubs in der Schönstedtstraße homosexuellenfeindlich und drohten mit einem Brandanschlag. Zunächst klopften sie und teilten mit, dass sie die Jugendeinrichtung als queerfreundlich identifiziert hätten. Sie drückten ihren Hass auf Lgbtiq*Menschen mit einem schwulenfeindlichen abwertenden Schimpfwort aus. Dann drohten sie der Mitarbeiterin, dass der Jugendklub "spätestens zu Silvester sowieso brennt".