Vorfalls-Chronik

Entlang der Riesaer Straße, zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und Jenaer Straße, wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Laternen und Schildern entdeckt.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord sowie am Cecilienplatz wurden dutzende neonazistische Aufkleber, vor allem von der Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt. Ebenso wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "D3W" (="Der III. Weg") an einer Fassade nahe des Bahnhofes entdeckt.

Am Fahrstuhl im S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf dem Aufkleber ist Werbung für den Versandhandel abgedruckt. Daneben ist ein Soldat zu sehen, der eine rote Armbinde mit weißem Kreis trägt und eine schwarz-weiß-rote Fahne trägt.

In der Zossener Straße wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einer Graffiti-Wand entdeckt und entfernt. Das Graffiti bekundete Solidarität mit einer Kampagne einer italienischen neofaschistischen Bewegung.

Rund um den Clara-Zetkin-Weg, dem Spreecenter und der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord wurden ca. 20 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Riesaer Straße wurden zwei antisemitische Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Abend wurde eine auf dem Alice-Salomon-Platz öffentlich gehisste israelische Flagge beschädigt. Mehrere Jugendliche wurden dabei beobachtet, wie sie die Flagge vom Flaggenmast holten und sich damit entfernten. Ein Zeuge beobachtete anschließend, wie die Jugendlichen die Flagge anzündeten. Die Jugendlichen flüchteten anschließend in verschiedene Richtungen. Einem Zeugen gelang es, das Feuer zu löschen.

An der Hintertür einer Einkaufsfiliale in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Vier weitere "III. Weg"-Plakate wurden an der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße und Hellersdorfer Straße Ecke Neue Grottkauer Straße entdeckt und entfernt. An der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurde darüber hinaus eine Schmiererei vom "III. Weg" entdeckt.

In der Hellersdorfer Straße wurden geschmierte nationalsozialistische Symbole entdeckt und entfernt.

Am Geländer der Brücke des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort eingeritzt worden war.

An der Bushaltestelle Cecilienstraße / Wuhle wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verharmlost. Auf dem Aufkleber standen die Worte "NS Zone". Der Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Septembers 2023 einen rassistischen Beitrag auf seinem YouTube-Kanal. In einem Video spricht er sich u.a. gegen den Bau von Geflüchtetenunterkünften in Pankow und Marzahn aus. Im Laufe seiner Erzählung behauptet er, dass die Parteien "Die Linke", "Bündnis 90/Die Grünen" sowie die "SPD und CDU" antidemokratisch seien. Weiterhin verteilte er mehrfach Flyer in Marzahn, in denen er behauptet, die Bürgermeisterin des Bezirkes sei "aus dem Hut" gezaubert worden und mache sich "den Bezirk zur Beute". Seine Aussagen können dazu dienen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu schwächen.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "NS Zone". Der Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund.

In der Sitzung einer Bezirksverordnetenversammlung nahm eine Verordnete Stellung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen moldawischen Staatsbürger*innen im Bezirk. Damit ging sie auf eine Anfrage der AFD ein. Dabei sagte sie „In der Annahme, dass der Fragesteller Personen meint, die der Volksgruppe der Sinti und Roma zuzuordnen sind [...]" und stellte im Folgenden Unterstützungs- und Förderangebote des Bezirkes vor. Die Verordnete hat damit eigenständig den antiziganistischen Kurzschluss von gewalttätigen Moldawier*innen auf Sinti und Roma geleistet, der weder in der medialen Berichterstattung noch in den Polizeimeldungen vollzogen worden ist.

In einem Waggon der U-Bahnlinie 5 am Cottbusser Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus). Der Hintergrund des Aufklebers wurde als schwarz-weiß-rote Fahne gestaltet.

Auf einem Mülleimer nahe eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein Schriftzug mit der Aussage "Arbeit macht frei" mit Edding auf einen Mülleimer geschmiert. Diese Aussage war im Nationalsozialismus über den Toren von Konzentrationslagern zu lesen.