Vorfalls-Chronik

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (lokale Sonderausgabe zur Wahlwahlwiederholung) in Marzahn verteilt. Darin wird völkisches Denken verbreitet, indem aufgrund von zugeschriebener Herkunft definiert wird, wer als legitimer Teil der Bevölkerung angesehen werden kann und wer nicht. Weiterhin wurden eine lokale Unterkunft für Geflüchtete sowie politische Gegner*innen diffamiert.

In der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein Stapel Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in einer Auslage entdeckt.

In der Riesaer Straße Ecke Hönower Straße wurde ein großes Werbeplakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" über die Werbetafel einer Bushaltestelle geklebt.

Nahe des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße wurde ein Plakat der CDU mit einer doppelten Sig-Rune beschmiert.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein rassistischer Schriftzug über eine Informationstafel geschmiert.

An einer Wahlkampfversammlung der AfD am Marzahner Einkaufszentrum Eastgate sprachen Akteure, die dem inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD zugerechnet werden können.

In Marzahn-Hellersdorf fand ein weiterer rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

In Marzahn-Hellersdorf fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

In einem Wohngebiet in Biesdorf sind Wahlwerbeflyer der AfD in Briefkästen gesteckt worden, die u.a. rassistische Inhalte verbreiten.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Januars 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „Twitter“. Im Rahmen des Wahlkampfs postete er u.a. rassistische Codes wie „Migrantensturm“ und verbreitete rassistisch konnotiertes Verschwörungsdenken, indem er behauptete, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien aus Berlin ein „riesige[s] Migrantencamp“ machen wollen.

Auf ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

In Marzahn-Nord wurden in mehreren Briefkästen Wahlwerbe-Flyer der NPD entdeckt.

Im Umfeld eines Supermarktes am Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten.

An eine Laterne zwischen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und Albert-Kuntz-Straße wurde "Sieg Heil" mit schwarzem Eddin geschmiert.

An einem Supermarkt in der Gothaer Straße in Hellersdorf wurde Propagandamaterial einer verschwörungsideologischen Plattform aufgehangen. Es wurde unterstellt, dass die Wahlen manipuliert würden. Damit wird an eine Erzählung angeknüpft, die in der extremen Rechten international benutzt wird, um demokratisch gewählte Regierungen zu deligitimieren und die Gesellschaft zu spalten. Beispiele, dass diese Erzählung Erfolge erzielen kann, sind die USA oder Brasilien.

Im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung der Partei AfD nahe des S-BAhnhofs Marzahn wurden Teilnehmende eines antifaschistischen Gegenprotests von AfD-Sympathisant*innen abfotografiert und Journalisten nach eigenen Angaben aggressiv bedrängt.

In Marzahn-Mitte wurden in mehreren Briefkästen Wahlwerbe-Flyer der NPD entdeckt.

Rund um den Alice-Salomon-Platz wurden Wahlplakate der Parteien „Die LINKE“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und SGP mit selbstausgedruckten Zetteln überklebt. Auf den Papieren werden u.a. verschwörungsideologische Inhalte in Bezug auf die Coronapandemie und Fake-Zitate zur Diffamierung politischer Gegner*innnen verbreitet.

An der Tramhaltestelle Rosegger Straße wurden ein Dutzend extrem rechte und LGBTIQ*-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Marzahn-Hellersdorf wurden Plakate der Neonazipartei NPD anlässlich der Wahl aufgehängt. Die Plakate wurden u.a. entlang des Blumberger Damms, vor eine Geflüchtetenunterkunft in Hellersdorf, entlang der Louis-Lewin-Straße, Riesaer Straße und Quedlinburger Straße entdeckt.

In Marzahn-Mitte wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Briefkästen eingeworfen. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

In der Neuen Grottkauer Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Zigarettenautomaten entdeckt.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat im Rahmen des Wahlkampfes erneut die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Marzahn verteilt. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

In der Ridbacher Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Luckenwalder Ecke Michendorfer Straße wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einem Durchgang nahe der Haltestelle Gewerbepark Georg Knorr wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Brodowiner Ring wurde ein rassistischer Aufkleber der Jugendorganisation der NPD ("Junge Nationalisten") entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Michendorfer Straße in Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

In einem Interview für ein Online-Portal macht ein Abgeordneter der AfD aus Marzahn-Hellersdorf Stimmung gegen die Aufnahme von Geflüchteten.

In der Luise-Zietz-Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Nahe der Akazienallee in Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

An einer Bushaltestelle in der Cecilienstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die neonazistische Band "Kategorie C" bewarb. Weiterhin wurde ein Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" an gleicher Stelle entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Bahnhof Wuhletal bewegte sich ein älterer Mann, der mit einem Sticker auf seinem Rollator für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" warb.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat im Rahmen des Wahlkampfes die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Marzahn verteilt. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

In der Neuen Grottkauer Straße pöbelte eine Verkäuferin lautstark rassistisch gegen einen Postzusteller.

Nahe des S-Bahnhofes Mehrower Allee wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete einen Wehrmachtssoldaten und eine Reichskriegsfahne ab.

Am Einkaufszentrum Eastgate wurden mehrere Menschen, die Flyer gegen Rassismus verteilten, von einem Mann angepöbelt. Der Mann rief dabei u.a. "Deutschland den Deutschen" und "Heil Hitler". Außerdem zeigte er den Hitlergruß.

In einer Pressemitteilung, die ein AfD-Abgeordneter aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf seiner Homepage veröffentlicht hat, werden rassistische Aussagen verbreitet. Die Pressemitteilung nimmt Bezug zu den Ausschreitungen in der Sylvesternacht in Berlin.

Der Abgeordnete bezeichnet sich darin selbst als „Sprecher für Migration und Remigration“. Mit der inoffiziellen Erweiterung seiner Funktion (als Sprecher für „Remigration“) bezieht er sich auf völkische Diskurse, die vor allem im Kontext der extrem rechten „Identitären Bewegung“ genutzt werden. Weiterhin wird in der Mitteilung ein Zusammenhang zwischen der zugeschriebenen Herkunft einer Person und ihrer Bereitschaft Straftaten zu begehen hergestellt. Dadurch werden rassistische Klischees bedient und eine Bedrohung durch Menschen mit Migrationsgeschichte unterstellt.

An der Haltestelle Adersleber Weg in Marzahn wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen.

An ein fast fertiggestelltes Einfamilienhaus in Marzahn wurde großflächig der Schriftzug "Ausländer raus" geschmiert.

In der Heinrich-Grüber-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

An der Ecke Riesaer Str./Jenaer Str. wurde ein Stromkasten mit dem Schriftzug "Anti-Antifa" beschmiert.

In Hellersdorf-Ost wurde ein Auto abgeparkt, dessen Nummernschilder vorn und hinten jeweils mit einer schwarz-weiß-roten Fahne beklebt wurden.

In Marzahn-Nord wurden übers Wochenende gezielt reihenweise Plakate von der Partei "Die LINKE" beschmiert und zerstört.

In der Cecilienstraße Ecke Bodo-Uhse-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Postkasten entdeckt und entfernt.

An einer Treppe am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für das neonazistische Kampfsportevent "Kampf der Nibelungen" wirbt.

An der Cecilienstraße Ecke Lily-Braun-Straße wurde ein Aufkleber, der für die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" wirbt, entdeckt und entfernt.

Neben den Fahrstuhlknopf eines Wohnaufganges in der Bärensteinstraße wurde ein SS-Zeichen eingeritzt. Die beiden Buchstaben "S" wurde dabei als Sigrune geschrieben. Die doppelte Sigrune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS).