Vorfalls-Chronik

Nachdem durch zivilgesellschaftliches Engagement eine rechte Veranstaltungsreihe in einer Galerie in der Adalbertstraße abgesagt wurde, hetzten die Veranstalter und ihre Unterstützer*innen gegen Journalisten und die Antifa. Unter Vortäuschung der Durchführung einer kulturellen Veranstaltung fanden sie einen neuen Veranstaltungsort in der Schlesischen Straße. Bis zum Schluss konnte dieser geheim gehalten werden. Die abgespeckter Veranstaltungsreihe fand am 18. und 19. Mai in einem Hotel statt.

Unter anderem anwesend waren der Herausgeber der Zeitschrift "Demokratischer Widerstand" und der Kopf der Freedom Parade. Musikalisch wurden sie von Unterstützern rechtsoffener, "regierungskritischer" Demontrationen und Kundgebungen begleitet.

Nachdem nach der Fotoveröffentlichung auf dem Telegram-Kanal der Ort der Veranstaltung bekannt wurde, hat die Location sich in der Nachbarschaft und öffentlich entschuldigt: „Wie sie sicherlich wissen, veranstalten wir in unserem Haus regelmäßig Vernissagen und Ausstellungen bildender Künstler. In diesem speziellen Fall haben wir es leider unterlassen, den Hintergrund und das Umfeld dieser Frau zu recherchieren. Das diese Veranstaltung von schwurbelnden Querdenkern als Plattform genutzt wurde ist unangenehm und entspricht in keinster Weise unserem Anspruch oder unserer politischen Haltung.“

Das Konzert des Musikers Roger Waters (ehem. Pink Floyd) war bereits äußerst umstritten, da der Musiker in der Vergangenheit mit antisemitischen Botschaften in Erscheinung getreten ist.

Vor der Arena wurden vom BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) Flyer verteilt, die auch schon auf antisemitischen Querdenken-Demos verteilt wurden. Ein Verteiler nannte den israelische Staat "einen Fehler" und spricht der Ukrainischen Regierung ihre Legitimität ab.

Die jüdische „Werteinitiative“ wollte mit einer Flyeraktion gegen Waters protestieren, erhielt aber nach Aufforderung der Mercedes-Benz-Arena Platzverweise von der Polizei. Warum das nicht auch BDS betraf, bleibt noch unklar.

Waters nutzte über das gesamte Konzert Denkmuster, die strukturell antisemitisch sind in Wort und in Bild. Eine ominöse, übermächtige Elite, die nicht explizit benannt wird, so funktionieren viele antisemitische Verschwörungserzählungen.
Namen von Opfern rassistischer und antifeministischer Polizeigewalt (George Floyd, Breonna Taylor und andere) werden eingeblendet, in einer Reihe mit Anne Frank.
Auch das auf seinen Konzerten große aufblasbare Schwein flog durch die Arena, allerdings ohne den angebrachten Davidstern, für den Waters in der Vergangenheit viel Kritik erntete.

Bericht im Deutschlandfunk:
Das US-Außenministerium erklärte Anfang Juni, das Konzert habe eine Bildsprache enthalten, die für Juden zutiefst verletzend sei. Waters habe in seiner Karriere immer wieder antisemitische bildliche Ausdrücke verwendet, um Juden zu verunglimpfen.

Gegen 18:30 Uhr wurden auf dem Mehringplatz vor dem U-Bahn-Eingang zwei Männer aus einer vier- bis fünfköpfigen Gruppe Jugendlicher heraus homofeindlich beleidigt und mit einer Luftdruckschusswaffe beschossen. Das Paar forderte die Gruppe auf, das zu unterlassen, worauf die Situation eskalierte. Die Männer wurden von den Jugendlichen umgestoßen und auf dem Boden liegend mit Fäusten geschlagen. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen, einer wurde ambulant vor Ort und einer im Krankenhaus versorgt. Die Jugendlichen konnten flüchten.

Unter dem Motto "Frieden jetzt!" riefen rechtsoffene Zusammenschlüsse, wie die "Freie Linke", "FreedomParade" oder "Werder steht auf" und die Partei "Die Basis", um 14:00 Uhr an der Kottbusser Brücke zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 175 Personen beteiligten. Unterstützt wurden sie u. a. von Künstler*innen, die bereits bekannt sind für ihre Unterstützung ähnlicher Veranstaltungen mit Nähe zur z. T. organisierten rechten Szene, nicht nur auf Bundesebene. Zu sehen waren Slogans wie "Wahrheit macht frei", "Grün ist das neue Braun" und weitere rechtsoffene, verschwörungsidologische Symbole.

Eine Zwischenkundgebung gab es u. a. vor der Galerie ZeitZone in der Adalbertstraße. Eine über mehrere Tage im Mai geplante rechte Veranstaltungsreihe mußte aufgrund breiten zivilgesellschaftlichen Engagements abgesagt werden. Vor Ort waren auch Teilnehmer*innen der abgesagten Veranstaltungsreihe, die dies als Angriff auf Kulturschaffende propagierten und gegen politische Gegner*innen hetzten.

Die Demonstration wurde von lautem Gegenprotest begleitet.

Aus der rechtsoffenen Demo "Bündnis für Frieden" gab es einen Angriff auf eine Teilnehmerin der Gegendemonstration. Eine Frau kam in aggressiver Weise auf eine Gegendemonstrantin zu, fuchtelte ihr erst vor dem Gesicht herum und griff dann nach ihrer Maske, um sie herunterzureißen. Auch hier schritt die Polizei ein und begleitete die Frau zurück in den Demonstrationszug.

Aus der rechtsoffenen Demo "Bündnis für Frieden" gab es einen Angriff auf eine Teilnehmer*innen der Gegendemonstration. Ein Mann mit einer Bierflasche in der Hand pöbelte Gegendemonstrant*innen an. Auf die Aufforderung wegzugehen, schrie er rum, wurde aggressiv und begann, Leute zu schubsen. Helfer*innen drängten ihn an den Rand, von wo aus die Polizei ihn mitnahm.

Ecke Manteuffel- / Reichenberger Straße wurde eine lesbenfeindliche Veränderung eines Plakates entdeckt. Abgebildet war neben dem Schriftzug "Macker-Massaker" Fantoma, die 1. weibliche Comic-Superheldin, die sich für Gerechtigkeit und gegen männliches Dominanzverhalten einsetzt. Das Wort "Macker" wurde durchgestrichen und durch "Lesben" ersetzt. Außerhalb der Comic-Szene ist Macker-Massaker darüber hinaus ein Begriff, der einen geschützen Raum darstellt, um Sexismus offen zum legen und zu kritisieren.

In der Stralauer Allee wurde gegen 16:00 Uhr eine antisemitische und NS-verharmlosende Schmiererei auf dem Gehweg entdeckt. Abgebildet waren um ein Hakenkreuz herum Davidsterne und Herzchen. Damit will der Anbringer mitteilen "Ich liebe den NS". Aufgrund der angebrachten Davidsternen wird der Vorfall als primär antisemitisch eingestuft.

Der mittlere Teil der Schmiererei (Swastika) wurde übermalt und damit der NS-Bezug entfernt.

Nach einem nicht ersichtlichen Disput auf dem Basketballfeld des Traveplatzes beschimpften gegen 20:30 Uhr zwei ca. 40 Jahre alte angetrunkene Männer ein ca. 18 jähriges junges Mädchen als "Fotze" und "Kanackin". Eine zufällig anwesende Person forderte die Männer direkt und bestimmt auf, zu gehen. Der Aufforderung kamen die Männer zügig nach.

Wiederholt liefen Demokratiegegner*innen, als "Montagsspaziergang" getarnt, durch den Bergmann-Kiez. Sie starteten um 18:00 Uhr am Bezirksamt Yorckstraße. Die ca. 10 Teilnehmer*innen trugen z. T. Schilder mit verschwörungsideologischem Inhalt bei sich, die sich gegen die Politik der Regierung richteten. Die Demonstrant*innen wurden von Gegenprotesten begleitet.

Eine asiatisch gelesene Frau in männlicher Begleitung wurde gegen 16:00 Uhr von einem Mann, der vor einem Restaurant saß, rassistisch durch eine antiasiatische Geste beleidigt. Der Mann zog mit den Fingern seine Augenlider zur Seite und machte eine abwertende Bemerkung.

Am Schaukasten des Modellprojekts Rathausblock, am Hauptzugang auf dem Parkplatz von Finanzamt und LPG (Mehringdamm Ecke Obentrautstraße), wurde erneut ein Sticker der Jungen Alternative "Berlin ist mehr als Genderstudies und Sojamilch" entfernt.

An einem begrünten Holzaufsteller an der Ecke Lausitzer Platz / Waldemarstraße wurde mit roter Schrift der Spruch "I hate N-Wort" geschmiert.

Eine Person wandelte den Spruch bereits um und überschrieb mit schwarz das "H" mit einem "D". Eine weitere Person veränderte den Spruch komplett in "Ich Date NIE" und drei Herzen.

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegner*innen und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

Vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg hielten drei Männer Schilder mit den Aufschriften „Kolonialpolitik hat kein Existenzrecht“, "Nieder mit der kolonialen Ordnung!“ und „Stoppt die Kriegsverbrechen in Palästina“ hoch und sprachen Israel somit das Existenzrecht ab. Die Personen gaben vor, dass es um Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt ginge. Gezielt suchten sie aber einen als jüdisch wahrgenommen Ort auf und identifizierten so Juden_Jüdinnen mit der Situation in Israel. Häufig sind mit dem Begriff der „Zionisten“ Jüdinnen_Juden im Allgemeinen gemeint. Eine vierte Person fotografierte die Männer, die sich unmittelbar danach wieder entfernten.

Der Vorfall ereignete sich in Zusammenhang mit einer israelfeindlichen Versammlung, die in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte angemeldet und kurzfristig von der Berliner Polizei verboten worden war. Das erste Schild wurde an dem Ort der Versammlung gezeigt. Die Schilder der drei Männer waren in dem Design des Aufrufs gestaltet, so dass der Bezug zur Versammlung nahe liegt.

Nach einem Clubbesuch wollten drei Freund*innen mit der U-Bahn nach Hause fahren. Gegen 4:00 Uhr wird am Kottbusser Tor plötzlich der schwarze Mann der Dreiergruppe von der Polizei ohne Ansprache oder Vorwarnung aus der Bahn gezerrt. Er wird von 5-6 Polizist*innen am Boden fixiert und ihm wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Auch die beiden Begleiter*innen (eine weiße und eine schwarze Frau) werden zu Boden gestoßen. Die schwarze Frau wird von einem Polizisten als "Schlampe" beschimpft und gewürgt. Von den Verletzungen sollen Fotos angefertigt worden sein. Ohne Gegenwehr wurden den Frauen Handschellen angelegt. Ein Polizist bekennt sich lachend und in Hörweite anderer zur Beleidigung am Einsatzort. Seine Dienstkarte wird den Geschädigten trotz mehrfacher Aufforderung erst in der Zelle ausgehändigt, ohne die Möglichkeit der Überprüfung. Die beiden Frauen werden gegen 8:00 Uhr entlassen. Die Polizei erklärt zu keinem Zeitpunkt ihr aggressives und demütigendes Vorgehen. Zur 3. Person liegen keine weiteren Informationen vor.

Die Szene am Kottbusser Platz wurde von Passant*innen gefilmt. Die Betroffenen suchen über Social Media nach den Zeug*innen und dem Filmmaterial.

An einer Hauswand in der Matternstraße wurde ein geschmiertes Hakenkreuz durchgestrichen.

Am Schaukasten des Modellprojekts Rathausblock, am Hauptzugang auf dem Parkplatz von Finanzamt und LPG, wurde erneut ein Sticker der Jungen Alternative "Berlin ist mehr als Genderstudies und Sojamilch" entfernt.

In der Ohlauer Straße wurden zwei, an ein Wohnhaus geschmierte, antisemitische Parolen entdeckt.

Am Traveplatz wurden NS-verharmlosende Schmierereien entdeckt.

In der Virchowstraße neben dem Klinikum wurde ein Sticker vom III. Weg „Familie-Heimat-Tradition“ entfernt.

Eine Polizeistreife stoppte, um zwei an der Falckensteinstraße sitzende Schwarze Männer zu kontrollieren. Weitere, sich in der Nähe aufhaltende, weiße Personen wurden nicht kontrolliert.

Am Mehringplatz wurden zwei transfeindliche Sticker entdeckt und entfernt.

In der Kantine eines linken Verlagshauses in der Friedrichstraße wurde ein transfeindlicher Sticker entdeckt.

Im Görlitzer Park fand eine Polizeikontrolle statt, bei der ausschließlich fünf Schwarze Menschen kontrolliert wurden. Drei von ihnen wurden in Handschellen abgeführt.

Im Wrangelkiez wurde an unterschiedlichen Stellen LGBTIQ*-feindliche Propaganda der türkischen, nationalistisch islamistischen Saadet-Partei entdeckt. Die Slogans richteten sich insbesondere gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Um 13:30 Uhr fand eine Polizeikontrolle an der Ecke Wrangelstraße/Curvystraße statt, bei der ausschließlich Schwarze Personen kontrolliert wurden. Unter anderem fing die Polizei zwei Schwarze Radfahrer ab. Ein Radfahrer wurde von rund einem Dutzend Polizist*innen unter Anwesenheit zwei weiterer Mannschaftswägen kontrolliert. Passierende weiße Radfahrer*innen wurden nicht kontrolliert.

Eine 53-jährige Frau wurde gegen 15:30 Uhr im U-Bhf. Schönleinstrasse bei einer Kontrolle ohne Fahrschein angetroffen. Während der Kontrolle beleidigte die Frau die beiden Kontrolleure rassistisch.

Schon wieder wurde die Intiative Togo Action Plus Ziel eines rassistischen Vorfalls. Nach vielen Sachbeschädigungen und erst vor kurzem der Sprengung des Briefkasten, wurde in den neu angebrachten Briefkasten nun Fleisch gestopft.

An einem in der Scharnweberstraße Höhe Tram-Haltestelle geparkten Mercedes war in einem Seitenfenster ein Aufkleber mit dem Spruch "Klagt nicht, kämpft" angebracht.

Der Ausspruch wurde im 2. Weltkrieg vorwiegend von den Fallschirmjägern der deutschen Wehrmacht geprägt. Auch wenn er nicht verboten und auch in der Bundeswehr genutzt wird, findet er überwiegend in Form von Tattoos, Schlüsselanhängern, Stickern und Kleidungsstücken in der rechten Szene öffentlich Verwendung.

Am Schaukasten des Modellprojekts Rathausblock, in der Nähe des Finanzamts und der LPG, wurde ein Sticker ("Konsensstörung im Save Space") von der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AFD, entfernt.

In den vergangenen Tagen kam es zu einem rassistischen Vorfall durch einen Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens. Zum Schutz der betroffenen Person werden Details nicht veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.

Gegen 22:40 Uhr traten zwei junge Männer am Ostbahnhof in der Ladenpassage im Westtunnel auf einen vor ihnen bereits flüchtenden 39-jährigen obdachlosen Mann ein. Die Täter entkamen in Richtung S-Bahnsteig. Auf den Videoaufzeichnungen wurde dokumentiert, dass die Täter auf das vor ihnen weglaufende Opfer eintraten ohne dass ein Motiv zu erkennen war. Am 1. April 2023 wurde der Mann schon einmal von einem Täter angegriffen.

Am Ostbahnhof wurde ein obdachloser Mann aus sozialchauvinistischer Motivation von einem jungen Mann angegriffen.

Am Vormittag wurden in der Admiralstrasse fünf dicht aufeinander hängende antisemitische Plakate mit der Aufschrift "Intifada from the river to the sea" entfernt.

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegner*innen und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

Es wurde ein Sticker mit der Aufschrift #nichtgefragt in der Boxhagener Straße entdeckt. Der Sticker gilt dem Protest gegen den geplanten Bau einer Geflüchtetenunterkunft in Upahl, Mecklenburg-Vorpommern und ist damit gezielt migrant*innenfeindlich.

Heute wurde bekannt, daß bereits Anfang des Jahres mehrere Betroffene der Freiwilligen Feuerwache Friedrichshain dem Extremismusbeauftragten meldeten, dass sie von einem Kameraden aus der Führungsriege immer wieder rassistisch beleidigt wurden.

Der Extremismusbeauftrage reagierte. Bereits im September 2021 fiel die Person, vor allem in sozialen Medien, durch herabwürdigende Aussagen auf, worauf hin der Extremismusbeauftragte ein Gespräch über Werte der Organisation, ihr Ansehen und Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit führte.

Nun wurde am 16.02.2023 das einstweilige Ruhen aller Rechte und Pflichten gegen die Person eingeleitet und ein Hausverbot ausgesprochen. Es wurden Strafanzeige und Strafantrag gestellt.

Gegen 13:45 Uhr eskalierte eine Auseinandersetzung in einem Discounter in der Gitschiner Straße. Eine 45-jährige Kundin beleidigte ein 5-jähriges Mädchen rassistisch, nachdem es versehentlich gegen sie gelaufen war. Nachdem die Mutter des Mädchen intervenierte, wurde auch sie rassistisch beleidigt. In der Folge wurde die 45-Jährige mit einem Haarspray aus der Auslage am Kopf getroffen.

Im Volkspark Friedrichshain vor dem Café Schönbrunn wurde auf die mittlere der drei Tischtennisplatten der Spruch „Bargeldlos heißt Auschwitz auf Abruf“ geschmiert.

Gegen 12:00 Uhr pöbelte eine ältere Dame antimuslimisch in einem Bus der Linie M29 zwischen Moritzplatz und Lindenstraße.

Aus dem Zeug*innenbericht: Ich war gegen 12:00 Uhr mit einem Kinderwagen im Bus M29. Alle Kinderwagenstellplätze waren belegt. An einer Haltestelle wollte eine junge Muslima mit Kinderwagen zusteigen, was sie nicht tat, da kein Platz mehr war. Als der Bus weiterfuhr, begann eine ca. 60-jährige Frau mit Rollator sich abwertend antimuslimisch und relegionsfeindlich zu äußern. Dagegen possitionierte ich mich, worauf sie noch ergänzte: "Wir haben davon 6 Häuser voll".

Eine queere BPoc (Black and People of Color) Person wurde von einem Mann in der S-Bahn zwischen Frankfurter Allee und Ostkreuz extrem aggressiv rassistich und sexistisch beleidigt und bedroht. Eine Helferin versuchte die Situation zu deeskalieren, bis der Mann wütend, schimpfend und weiterhin beleidigend ging. Im mitgezeichneten Video ist nicht ersichtlich, ob der Mann die Bahn verlassen hat. Die Situation beruhigte sich nach seinem Weggang.

An einem Schild wurde ein Sticker entdeckt, der die Chinesische Nationalflagge nachahmt. Statt der Sterne waren "Corona-Viren" abgebildet. Eine solche Darstellung ist nicht nur Corona-verharmlosend, sondern trägt auch zu einer rassistischen Stereotypisierung asiatisch wahrgenommener Personen bei.

In großen Buchstaben wurde an einer Hauswand Stalauer Allee Ecke Bossestrasse der rechte Spruch "Aus grün wird braun" geschmiert. An der gegenüberliegenden Ecke wurde der Spruch ebenfalls geschmiert. Er war jedoch bereits gecrosst.

Am Legiendamm wurde ein Aufkleber des III. Weg entdeckt, auf dem "Antifa-Banden zerschlagen" steht.

Eine rechte Friedrichshainer Youtuberin hat ein neues Video veröffentlicht, in dem sie Nationalsozialismus, Rassismus und ein rechtsradikales Weltbild mit reaktionärem Gedankengut vermittelt. Sie leugnet u. a. extrem rechten Terrorismus: "Ich kann jetzt leider nicht sagen, was ich denke. Was ich sagen kann ist, dass ich HANAU als rechtsextremen Anschlag nicht sehr ernst nehmen kann." und fragt, wer die NSU-Morde „letztendlich in Auftrag gegeben und vollzogen hat“.

Ein selbstgebastelter Sticker "Grün wird zu Braun Linke sind die Faschisten" wurde am S-Bhf. Ostkreuz Gleis 3 entdekt.

Eine Demo zum Gedenken an von rassistischen Polizisten ermordeten Menschen in Europa, u. a. Dax in Mailand, wurde in der Revaler Strasse von einer Person lautstark bepöbelt und beleidigt, u. a. auch mit sprachlichen Sexismen. "Was ist denn bei Euch nicht in Ordnung" war einer der harmloseren Sprüche.

Um 11:45 Uhr fand im Görlitzer Park eine Polizeikontrolle statt, die ca. eine Stunde dauerte und bei der nur schwarze Personen kontrolliert wurden. Es fanden Ausweiskontrollen und Personendurchsuchungen statt.

Gegen 14:00 Uhr fand auf der Görlitzer Brücke / Kiefholzstraße ein koordinierter Polizeieinsatz statt. Es wurden ausschließlich Schwarze Personen und Personen of Colour kontrolliert und festgehalten. Mehrere Personen wurden gewaltvoll festgenommen und brutal an das Geländer der Brücke gedrückt. Die Festnahme führte teils zu blutenden Handgelenken der Betroffenen. Eine Person hatte nach der Kontrolle starke Schmerzen in der Schulter. Eine an der Hand stark blutende Person wurde von der Notfallfeuerwehrrettung verarztet und ins Krankenhaus gefahren. Die Polizei hatte zuvor noch, trotz blutiger Hand, Fingerabdrücke von der Person abgenommen. Schlussendlich wurden alle Personen wieder freigelassen, bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden.