Vorfalls-Chronik

In Charlottenburg-Wilmersdorf haben Schüler*innen im Rahmen eines Schulprojekts eine Straßenumfrage zum Thema Rassismus durchgeführt. Dabei wurden die Achtklässler*innen von extrem rechten Personen angepöbelt. Beispielsweise bezeichnete sich ein Mann selbst als rechtsextrem, zog seinen Ärmel hoch und zeigte ihnen sein Tattoo von einem Hakenkreuz.

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Auf die Sitze der Bushaltestelle Gloedenpfad in Charlottenburg wurden Hakenkreuze sowie ein rassistischer Schriftzug geschmiert.

In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand das Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit mehreren Hundert bundesweiten Gästen statt. Es nahmen Journalist*innen, You-Tuber*innen, diverse AfD-Politiker*innen aus dem gesamten Bundesgebiet und Vertreter*innen verschiedener extrem rechter Organisationen teil, darunter u.a. Akteure, die Verbindungen zum völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD haben, ehemalige Vorsitzende der seit 2023 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, sowie Vorstandsmitglieder der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die in der Vergangenheit Mitglied von extrem rechten Burschenschaften waren. Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

In der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Bekleidungsmarke "Division Odin" gemeldet.

Im U-Bahnhof Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde auf einem Stationsschild eine Schmiererei des extrem rechten Zahlencodes "88" entdeckt und entfernt. "88" steht für "Heil Hitler".

Am 23. Juni 2023 fand die von konservativ-feministischen Gruppierungen organisierte Demonstration „Real Dyke March“ unter dem Motto „Lesbisch nicht Queer!“ in Charlottenburg statt. Die Demonstration kann aufgrund der Redebeiträge und der gezeigten Schilder als transfeindlich eingeordnet werden. Die Auftaktkundgebung war am Savignyplatz. Die Versammlungsstrecke ging über die Kantstraße, Lewishamstraße, Kurfürstendamm und den Tauentzien. Eine Zwischenkundgebung fand am Joachimsthaler Platz statt, die Abschlusskundgebung am Wittenbergplatz. Es nahmen 26 Menschen teil.

Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen ausführlichen Auswertungsartikel erstellt.

Am S+U-Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarktes wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Werder gegen Links" entdeckt, auf dem das Logo des SV Werder Bremen, sowie eine Faust die ein Antifa-Logo zerschlägt abgebildet sind.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Anlässlich des Gedenkens an den Aufstand von Arbeiter*innen in der ehemaligen DDR vom 17. Juni 1953 schmückte die Berliner Burschenaft Gothia den Gedenkstein am Steinplatz mit ihren Erkennungszeichen, einem Band und einer Kappe in den Farben der Burschenschaft. Die Gothia steht personell in Teilen der "Identitären Bewegung" nahe und gehört dem Verband der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an.

Zudem wurde von dieser Inszenierung ein Foto erstellt und auf dem Social-Media-Kanal der Gothia veröffentlicht. Ein Zitat aus diesem Post wurde ebenfalls von der "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) verwendet und von einem Fraktionsmitglied der AfD für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf während einer Rede verlesen.

Zwei Mitglieder der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf (Ein Direktkandidat im Abgeordnetenhaus und ein Mitglied der AfD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf) beteiligten sich mit einem Posting an einer extrem rechten und LGBTIQ*-feindlichen Social Media Kampagne. Die Fotos für den Post wurden vor der Mensa der Technischen Universität Berlin in der Hardenbergstraße aufgenommen. Unter dem Hashtag „Stolzmonat“ wurde während des Pride Months eine nationalistische Kampagne durchgeführt, die die Pride, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich machen und delegitimieren soll.
Zudem twitterte der Direktkandidat im Abgeordnetenhaus der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni mehrfach LGBTIQ*-feindliche und NS-verharmlosende Inhalte. Beispielsweise postete er ein Meme, auf dem eine Szene aus dem Film „Inglourious Basterds“ abgebildet ist. Dabei wird ein Zitat der fiktiven Figur das SS-Standartenführers Hans Landa so verändert, dass er nach versteckten „Stolzflaggen“ fragt, anstelle von versteckten Juden_Jüdinnen. Anstelle der Nazi-Abzeichen trägt er zudem Regenbogenflaggen an der Uniform. Es wird damit suggeriert, das Zeigen einer Deutschlandflagge sei vergleichbar mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus.
Weitere seiner Tweets vergleichen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, sowie andere Personen des öffentlichen Lebens mit den Nationalsozialist/innen.

In der Nähe vom S-Bahnhof Zoologischer Garten, auf dem Durchgangsweg zur Schleuse, wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

Am Breitscheidplatz in Charlottenburg wurden zwei extrem rechte Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einer davon richtete sich mit einem gewaltvollen Motiv gegen antifaschistische Initiativen, der andere enthält u. a. den Wortlaut eines Songs einer Neonaziband.

In der S7 Richtung Ahrensfelde wurde um 20:00 Uhr am Bahnhof Charlottenburg eine homofeindliche Schmiererei an einem Fenster der S-Bahn entdeckt. Neben anderen sexistischen Beleidigungen gegen den FC Union Berlin, wurde auch der Schriftzug "Schwule von der Wuhle!" geschmiert. In diesem Kontext wird der Begriff "schwul" als Beleidigung verwendet und damit suggeriert, schwul zu sein wäre etwas Negatives.

An einer Baustellenabsperrung am Bahnhof Zoologischer Garten wurde die rassistische Schmiererei "Asyl raus!" entdeckt.

Im U-Bahnhof Spichernstraße wurden mehrere rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt. So wurden an eine Plakatwand Slogans geschmiert, die sich gegen Geflüchtete und politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Zudem wurde durch einen weiteren Schriftzug dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstellt, er würde sich am aktuellen Ukraine-Krieg bereichern. Dabei wurde der Punkt über dem Buchstaben "J" als Davidstern dargestellt. Es handelt sich daher um eine antisemitische Zuschreibung.

Am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz wurde ein antisemitischer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt. Abgebildet ist eine Karikatur der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung in einer Uniform der Stasi und der Slogan "Back to the Zukunft". Die Person ist zudem als Monster mit Vampirzähnen gezeichnet. Zum einen wird auf dem Aufkleber suggeriert, die abgebildete Person und die Amadeu-Antonio-Stiftung würden eine Zukunft wie in der DDR planen. Zum anderen wird die Person als blutsaugendes Monster dämonisiert und somit auf antisemitische Verschwörungserzählungen zurückgegriffen.

In der Schloßstraße wurde auf der Werbefläche eines Anhängers der abgebildeten Person ein Hitlerbart gemalt und "Hitler" daneben geschrieben.

Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Restaurant in der Uhlandstraße fand eine extrem rechte Veranstaltung statt. Ein bekannter Aktivist der "Identitären Bewegung" hielt dort eine Lesung aus seinem Buch, welches zahlreiche rassistische, völkische und andere extrem rechte Inhalte verbreitet.

Das Mahnmal Gleis 17 in Grunewald wurde gegen 20:00 Uhr von 4 Männern beschädigt. Es wurde eine Gedenktafel mit Farbe und Einkerbungen beschädigt und in eine Mauer ein Davidstern und der Schriftzug "Israel" eingeritzt. Der Gedenkort Gleis 17 erinnert an die tausenden Jüdinnen_Juden, die von dort aus in Arbeits- und Konzentrationslager deportiert und größtenteils ermordet wurden.

In der Kantstraße auf Höhe der Schlüterstraße wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Auf einem Sommerfest in Charlottenburg wurde in einem Gespräch wiederholt eine rassistische Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen genutzt. Auf Erklärungen zum kolonialrassistischen Ursprung und der Nutzung des Wortes in diesem Kontext wurde mit Ignoranz reagiert und das Argument der Meinungsfreiheit genutzt und sich gegen angebliche Sprechverbote stark gemacht.

In Charlottenburg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Schustehrusstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" entdeckt.

An einer Parkbank am Fennsee in Wilmersdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, sowie gegen LGBTIQ* und warben für die Website des "III. Weg".

Gegen 14:30 Uhr beleidigte ein 9-jähriger Junge eine nicht-binäre Person Mitte dreißig homosexuellenfeindlich auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Jungfernheide in Charlottenburg-Nord. Zunächst fragte das Kind: "Entschuldigung, darf ich fragen, ob Sie schwul sind?" Der Mensch bejahte. Das Kind schimpfte dann mehrmals: "Schwule Ratte! Schwule Ratte!"

Nicht-binär ist eine Bezeichnung für Menschen, die sich weder als männlich, noch als weiblich identifizieren.

Auf dem George-Grosz-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

Am Sophie-Charlotte-Platz Ecke Horstweg wurde an einer Baustellenabsperrung eine Schmiererei mit der Aufschrift "Nazi-Kiez" entdeckt.

Während des Landespokalspiels im Mommsenstadion wurde eine Regenbogenfahne, die am Zaun aufgehangen wurde, beschädigt. Ein*e Zuschauer*in hatte sie zu Beginn des Spiels dort befestigt. Als die Person die Fahne wieder abnehmen wollte, war diese zerrissen oder zerschnitten worden.

In der Max-Dohrn-Straße Ecke Tegeler Weg wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen!" entdeckt. Die "Schutzzonen"-Aktion wurde in der Vergangenheit mehrfach von der NPD durchgeführt und soll "Sicherheit für Deutsche" schaffen. Dabei wird die rassistische Idee einer Verbindung von Einwanderung und Kriminalität bedient.

In Westend wurden rumänische Bewohner*innen einer Sozialunterkunft von einer Gruppe von etwa 20-30 bewaffneten Menschen bedroht. Sie sagten, sie suchten die "Zi[...]" (rassistisches Schimpfwort). Infolgedessen wurde allen rumänischen Bewohner*innen die Wohnung gekündigt, sodass mehrere Familien für lange Zeit ohne Wohnung waren.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung mit dem Titel „Eingeschränktes Sichtfeld: Deutschland und die treibenden Kräfte der Weltpolitik“ statt. Der Referent bettete in dem Vortrag Narrative, die als rassistisch verstanden werden können, in sachliche Analysen, z. B. zu Fluchtursachen, ein. So beschrieb er einerseits sachlich den Klimawandel als Fluchtgrund oder distanzierte sich von Pauschalverdächtigungen gegenüber Geflüchteten. Anderseits zog er die polizeiliche Kriminalstatistik heran und suggerierte einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität, behauptete, dass Deutschland aufgrund seines hohen Bruttoinlandsprodukts ein „Magnet“ für Geflüchtete sei und sprach von Deutschland als mögliches „internationales Flüchtlingslager“. Diese Inhalte können als rassistisch verstanden werden, weil sie Migration ausschließlich als Bedrohung konstruieren. Eine mögliche Intention dieser Aussagen könnte daher die Verbreitung von Ängsten sein, die gezielt durch die extreme Rechte für ihre Agenda instrumentalisiert werden können.

Auf dem Campus der Technischen Universität Berlin wurden die Wahlplakate der queer*emanzipatorischen Liste zerstört und abgerissen. Auf den Plakaten waren die Slogans "trans*, inter, nicht binäre, queere Studis, wählt die Queer*emanzipatorische Liste" und "Queer Pervers und Arbeitsscheu" abgebildet. Zudem wurden auch einige Plakate der Liste "BIPoC For an intersectional Fight" abgerissen. Da die Plakate anderer Listen für die Wahlen des Studierendenparlaments nicht beschädigt wurden, wurde die Zerstörung ausschließlich dieser Plakate als LGBTIQ*-Feindlichkeit bzw. Rassismus gewertet.

Gegen 18:00 Uhr wurde eine Person aus sozialchauvinistischen Motiven am Busbahnhof Zoologischer Garten angegriffen. Drei Männer griffen die Person an, einer nahm dabei eine zerschlagene Flasche zur Hilfe. Passant*innen haben die Polizei gerufen.

Im Bahnhof Messe Nord/ICC wurden zwei Aufkleber der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Auf dem Kurfürstendamm fand anlässlich des Sieges des Kandidaten Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen ein Autokorso statt. Bei diesem wurden extrem rechte und faschistische Symbole gezeigt, wie beispielsweise eine Wolfskopf-Flagge oder drei Halbmonde auf grünem Untergrund als Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe". Zudem wurden mehrere Wolfsgrüße gemacht - das Handzeichen der "Grauen Wölfe".

Im U-Bahnhof Bismarkstraße (U7-Gleis) wurde ein Aufkleber der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Im Mensa-Gebäude der Technischen Universität Berlin wurde "Zecken klatschen" an die Wand einer Toilettenkabine geschmiert. Außerdem wurde in der selben Kabine, jedoch in anderer Schrift, ein Aufkleber des Bündnis "Unteilbar" mit den Worten "Keine Solidarität mit Islamisten" überschrieben.

In der Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber entdeckt, die sich gegen die Grünen richten. Auf den Aufklebern wurde behauptet, der neue Faschismus trage grün. Zudem wurden die Grünen als "Bandera-Versteher" und Militaristen bezeichnet. Stepan Bandera war ein ukrainischer Rechtsextremer. Es wird somit auf den falschen Vorwand der "Entnazifizierung" der Ukraine, der für den russischen Angriffskrieg genutzt wird, Bezug genommen. Die Unterstützung der Ukraine durch die Grünen wird als Verständnis für Rechtsextreme und die Grünen werden somit als Faschist*innen dargestellt.

Eine Person beobachtete und filmte einen Polizeieinsatz im Volkspark Wilmersdorf, den sie als unverhältnismäßig einordnete. In dem Video berichtet die Person von einem*r der Polizeibeamt*innen rassistisch beleidigt worden zu sein.

Am RBB-Fernsehzentrum wurde ein Transparent der verschwörungsideologischen Gruppe "Studenten stehen auf!" angebracht. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Vor dem S-Bahnhof Charlottenburg wurde an einer Telefonzelle ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Auf diesem wird für eine Website geworben, auf der Fake-News über Impfungen verbreitet und die Verschwörungsideologie des "Great Reset" vertreten wird. Der Verschwörungsmythos des „Great Reset“ behauptet, die Corona-Pandemie sei ein planvolles Vorgehen globaler, oftmals als jüdisch imaginierter „Eliten“.

Am Bahnhof Zoologischer Garten wurden antisemitische Schmierereien an einer Baustellenabsperrung entdeckt.

Auf dem Teufelsberg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Nähe eines Supermarktes im Halemweg beschimpfte ein Mann etwa eine Minute lang eine Person auf rassistische und sexistische Weise.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine verschwörungsideologische Kundgebung statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte Websites beworben werden.

In der Nähe des S-Bahnhofs Charlottenburg wurde ein SPD-Politiker von einem extrem rechten Medienaktivisten verfolgt und gefilmt. Dabei fragte der rechte Aktivist ihn unter anderem nach der Souveränität Deutschlands und einem Friedensvertrag. Die Verschwörungserzählung, Deutschland hätte nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag geschlossen und sei daher keine souveräne Nation, wird vor allem durch die Reichsbürger-Szene vertreten.

An der Rolltreppe am S-Bahnhof Westend wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt, der die Auslöschung des Staates Israels fordert.

Es fand ein behindertenfeindlicher Vorfall in einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.