Vorfalls-Chronik

Ende September wurde eine asiatische Seniorin bei einer Veranstaltung im Rahmen der Interessensvertretung für Senior*innen in Berlin aus rassistischer Motivation herablassend und disrkiminierend behandelt. Bei der Essensausgabe in der Mittagspause wollte eine ehrenamtliche Helferin ihr zunächst nichts ausgeben und fragte ob sie bereits gezahlt habe. Als die Frau dies bejahte, fragte die Ehrenamtliche erneut, wie viel sie denn gezahlt habe. Die Betroffene wurde als einzige gefragt und fühlte sich durch die zweite Frage ohne sachlichen Grund in ihrer Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Die anderen Teilnehmenden davor und danach wurden nicht dementsprechend kontrolliert. Das Team suchte daraufhin die Verantwortlichen des Hauses auf, um den Vorfall zu melden. Der Vorfall wurde verallgemeinert und es wurde versucht, Rechtfertigungen zu finden. Konsequenzen wurden nicht eingeleitet.

Im September teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht, und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Zusätzlich wurde häufig die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.

Es fand ein anti-Schwarz rassistischer Vorfall in einer Klinik in Charlottenburg statt.

An der U-Bahnhaltestelle Neu-Westend wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Havelchausee im Ortsteil Grunewald wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit rassistischem Inhalt entdeckt.

Am Kaiserdamm in Charlottenburg wurde mit schwarzem Edding ein Hakenkreuz auf ein Werbeplakat geschmiert.

In einer Rede auf dem Herbstfest der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf äußerte sich der Redner nationalchauvinistisch und rassistisch, indem er Migration und Kriminalität in Zusammenhang setzte und die Einreise von Asylsuchenden auf alarmistische Weise als Bedrohung darstellte. Er entmenschlichte asylsuchende Menschen als "Illegale", wodurch jede Verantwortung der BRD für die Schutzsuchenden dementiert und ihre Aufnahme als nicht rechtskonform suggeriert wird. Außerdem zweifelte er die Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen in ihren Herkunftsländern als legitimen Fluchtgrund an.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. Der Redner propagierte durch die Verneinung jeglicher Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

Auf einem Mülleimer in der Nehringstraße in Charlottenburg wurde über den Spruch "Nazis bitte hierein" das Wort "Allah" geschrieben.

In der S-Bahn Linie S41 in der Nähe der Station Jungfernheide in Charlottenburg-Nord wurde ein 33-jähriger Mann von einem anderen Fahrgast antisemitisch beleidigt und angegriffen. Als der Betroffene sich die Beleidigungen verbat, wurde er zunächst von dem Täter am Arm gepackt. Als er diesen wegschob, kam ein zweiter Mann hinzu, beide schlugen den Betroffenen mit Fäusten gegen den Kopf und Oberkörper. Ein Fahrgast ging dazwischen und der Betroffene stieg am S-Bahnhof Wedding aus.

In der Zillestraße Ecke Schloßstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf - Berlin" entdeckt.

Vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.

Auf einer Wiese vor dem Schloss Charlottenburg zeigten einige Personen bei einem Picknick die Fahne der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf".

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

Ein Schwarzer Mann wurde strukturell benachteiligt, in dem ihm seine zustehenden Sozialleistungen nicht ausgezahlt und er mehrere Male auf einen neuen Termin verwiesen wurde.

Ein Sozialarbeiter beleidigte seinen Klienten antiziganistisch. Das Vorfallsdatum wurde zum Schutz des Betroffenen anonymisiert.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kam es im Rahmen eines Schulpraktikums zu einer strukturellen antiziganistischen Benachteiligung gegen eine Schülerin durch einen Betrieb. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Im August teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verchwöungsymythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und der Nationalsozialismus verharmlost, in dem die Bombardierung Berlins durch die Alliierten als "Terrorisierung der Zivilbevölkerung" geframet [ korrekte Sachverhalte in einem bestimmten (meist verfälschenden) Rahmen stellen] und zur Wut gegen "Briten, Amerikaner und Franzosen" aufgerufen wurde. Zentrales Thema der Beiträge war jedoch die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges und der Aufruf zu extrem rechten Protesten. So wurde beispielsweise eine Aktion der extrem rechten "Aktion Solidarität" gelobt, bei der Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung versuchten, die Gaspipeline "Nordstream 2" zu öffnen.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte sich ein Teilnehmer in Reichsfarben (Schwarz-Weiß-Rot). Eine weitere Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

In der Wilmersdorfer Straße fuhr ein Mann auf einem Fahrrad mit einer Fahne in Reichsfarben und hörte dabei laut extrem rechte Schlager.

Auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz in Charlottenburg wurden auf einem Mülleimer mehrere Hakenkreuze sowie der Spruch "Hoch Lebe die Wehrmacht im Namen Adolf Hitler [sic]" geschmiert.

In der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein teilweise überklebter Sticker der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.

In einem Café in Charlottenburg hörte eine Frau, wie am Nachbartisch in einer Gruppe jüngerer Erwachsener eine Person "Ex oder Jude!" beim Anstoßen rief. Die Frau entschied sich, eine Person aus der Gruppe mit der Äußerung zu konfrontieren. Diese verhielt sich zunächst ausweichend, entschuldigte sich jedoch im weiteren Verlauf der Situation, nachdem die Frau erklärt hatte, welchen Effekt eine solche Aussage auf Juden und Jüdinnen habe.

In der S-Bahnlinie 7 wurde auf Höhe des Bahnhofes Zoologischer Garten in Charlottenburg in einem Waggon mit schwarzem Edding die antimuslimisch-rassistische Parole "Islam raus" sowie ein Hakenkreuz geschmiert.

Entlang der Schloßstraße in Charlottenburg wurden auf mehreren Laternen rechte Aufkleber entdeckt, u.a. von dem österreichischen verschwörungsideologischen Sender "Auf1-TV" sowie NS-verharmlosende Fan-Aufkleber von Hertha BSC, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.

In der Spielhagenstraße in Charlottenburg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt, u.a. vom Compact-Magazin und der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der Partei AfD. Sie waren bereits teilweise entfernt oder übermalt worden. Außerdem waren Aufkleber, die sich gegen das Tragen von Masken richten, angebracht, u.a. von dem österreichischen verschwörungsideologischen Sender "Auf1-TV".

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild, welches durch Bezugnahme auf den "Nürnberger Kodex" von 1947 die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie mit dem Nationalsozialismus vergleicht und diesen somit bagatellisiert.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde ein den Nationalsozialismus verherrlichender Fan-Aufkleber von Hertha BSC entdeckt, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.

Am Bahnhof Zoologischer Garten schrien zwei stark alkoholisierte weiße junge Männer eine muslimische Schwarze Frau und ihren Sohn an und drohten Ihnen mit Gewalt.

In der U-Bahnhaltestelle Kaiserdamm in Westend wurden sieben extrem rechte und rassistische Aufkleber mit den Aufschriften "it's okay to be white" und "Bevölkerungsaustausch stoppen! Remigration jetzt" gefunden.

Gegen 0:30 Uhr wurde auf das Wahlkreisbüro der Ministerin Paus und die Geschäftsstelle der Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf in der Windscheidstraße ein Brandanschlag verübt. In der Nähe des Büros entdeckte ein Mitarbeiter extrem rechte Schmierereien. Es wurde niemand verletzt.

Das Büro ist auch Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf.

Am Hardenbergplatz in Charlottenburg zeigte eine alkoholisierte 18-Jährige gegen 21:00 Uhr den Hitlergruß und rief laut "Heil Hitler".

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt, welche verschiedene diskriminierende Inhalte enthielt. Die Autorin hält ein Plädoyer für das "Normale" in Deutschland, das vor einer "weltoffenen und bunten Gesellschaft" verteidigt werden müsse. Die Lesung enthielt LGBTIQ*-feindliche Aussagen und stellt jede Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit als unnatürlich dar. Zusätzlich wird die sexualisierte Gewalt in Köln 2015 instrumentalisiert, um rassistische migrations- und geflüchtetenfeindliche Inhalte zu verbreiten.

Das Türschloss der Synagoge in der Joachimsthaler Straße in Charlottenburg wurde beschädigt.

In Bushaltestellen entlang der Hardenbergstraße wurden rechte Aufkleber einer nationalpazifistischen Friedensinitative, die sich im Umfeld des rechts-offenen, antiamerikanischen Flügel der deutschen Friedensbewegung und Querfront verorten lässt und deren Initiatior auf verschiedensten verschwörungsideologischen Kanälen auftritt, entdeckt.

Im U-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg-Nord wurden auf dem Gleis der U7 Richtung Rudow zwei Aufkleber und zwei Flyer der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt.

Ein Mann in Charlottenburg schrie mit einem Megafon in der Hand von einem Balkon verschwörungsideologische Äußerungen, in denen er "die vierte Impfung" mit den Verbrechen der Schoa gleichsetzte.

Das Schloss der Eingangstür der Synagoge in der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurde beschädigt.

Auf dem Teufelsberg in Grunewald wurden diverse verschwörungsideologische und antisemitische Schmiereien entdeckt, u.a. mit dem Code "NWO", welcher für den antisemitischen Verschwörungsmythos der "New World Order" steht.

In der Bibliothek des Konservatismus fand anlässlich des 10-jährigen Jubiläums ein Festvortrag mit Podiumsdiskussion statt. Bei der BDK handelt es sich um den zentralen Knotenpunkt und Thinktank der Neuen Rechten mit bundesweiter Strahlkraft. Der Begriff „Konservatismus“ dient dazu, die Nähe zu extrem rechter Ideologie zu kaschieren. Dadurch sollen Grenzen verwischt werden und Brückenschläge zwischen verschiedenen Milieus und auch in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ ermöglicht werden. Seit nun zehn Jahren finden in den Räumlichkeiten der BDK in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen statt, die ein breites rechtes Themenspektrum umfassen, mit oftmals rassistischen, antifeministische, LGBTIQ*-feindliche und NS-verharmlosenden Inhalten.

An der Jubiläumsveranstaltung nahmen zentrale Vordenker und internationale Vertreter der Neuen Rechten teil, die eine wichtige Scharnierfunktion zwischen konservativen und extrem rechten Milieu einnehmen und denen auch direkte Verbindungen zur extremen Rechten nachgewiesen werden konnten. Unter den Gästen befanden sich der Chefredakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Chefredakteur der englischsprachigen Zeitschrift „The European Conservative“, der Mitherausgeber des Monatsmagazins Cato und weitere Autoren rechter Magazine wie Tichys Einblick. Zeitschriften und Magazine, die nicht selten über die Grenzen des Rechtskonservatismus hinaus auch in extrem Rechten Kreisen rezipiert werden.

Die Veranstaltung ermöglichte das Bilden von rechten Netzwerken in Europa und festigte zudem die zentrale Rolle der BDK für die (extreme) Rechte in Deutschland.

In der Buslinie X34 zwischen der Kaiser-Friedrich-Straße und dem Amtsgerichtplatz in Charlottenburg wurde eine Frau von einem Rentner rassistisch beschimpft, kurz bevor dieser ausstieg.

In der Nassauischen Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber mit dem transfeindlichen Slogan "Frau zu sein ist kein Gefühl" entdeckt.

Eine Schwarze Schülerin wird von einer Tutorin an ihrer Schule diskriminiert. Sie wird häufig ohne vorheriges Fehlverhalten getadelt und regelmäßig öffentlich als negatives Beispiel aufgezeigt. Die Unverhältnismäßigkeit spiegelt sich ebenfalls in ihrer Notengebung wieder, was ihren Abschluss gefährdet.

In der Havelchaussee im Ortsteil Grunewald wurde auf einem Baum ein großes "Q" entdeckt, welches dort schon seit mehreren Monaten zu sehen ist. Das "Q" steht für die extrem rechte Verschwörungserzählung "Q-Anon"

Erneut erhilet eine politisch engagierte Person im Bezirk Charlottenburg über Social-Media Morddrohungen von einem Anhänger der türkischen extrem rechten "Grauen Wölfe".

In einem Bus der Buslinie 186 in Wilmersdorf wurde eine schwangere Frau von einem anderen Fahrgast rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen 13:30 Uhr begann er die Betroffene zu beleidigen und ihr den Mittelfinger zu zeigen, als diese in arabischer Sprache telefonierte. Sie ging daraufhin in die untere Etage des Doppeldeckerbusses, wohin der Täter ihr folgte und ihr ins Gesicht spuckte, ihren Kopf festhielt, sie gegen die Schulter schlug, mit dem Knie in den Bauch stieß und versuchte, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Zeug*innen griffen ein und der Busfahrer stellte das Fahrzeug ab und verriegelte die Türen bis zum Eintreffen der Polizei.

Im Juli teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und gegen Flucht und Asyl gehetzt. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen, wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien, bedient. Häufiges Thema der Beiträge war außerdem die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges.

In der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.

An einem Auto der Stadtreinigung wurde auf dem daran befestigten Plakat, auf welchem zur Bewerbung als "Berufskraftfahrerin/Berufskraftfahrer (m/w/d)" geworben wird, das "d" für diversgeschlechtliche Menschen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation übermalt.