Vorfalls-Chronik

Am 26. Mai 2018 werden in Wilmersdorf in der Nähe des U-Bahnhofs Spichernstraße zwei rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Gestern beklatscht - heute begrabscht" entdeckt. Im Gang zur U3 wurde ein Aufkleber der neurechten "Ein Prozent" Kampagne mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt.

Am 25. Mai 2018 wurde am S-Bahnhof Bundesplatz in Wilmersdorf ein Aufkleber von BärGiDa, mit einem Aufruf für den BärGiDa-Abendspaziergang am Washingtoner Platz, entdeckt. Dort werden anti-muslimische Verschwörungstheorien verbreitet und rassistische Reden gehalten. Außerdem wurde ein Aufkleber von Frei.Wild, einer rechten Deutschrock-Band, entdeckt.

Am 23. Mai 2018 wurde an der Bushaltestelle U Blissestraße / Uhlandstraße in Wilmersdorf eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Über den Fahrplan-Aushang stand mit Filzmarker geschrieben: "Israel ist eine Tumor im Nahe Osten" (Rechtschreibung wie im Original) und "Kindermörder Israel". Dabei wurde traditioneller und moderner mit israel-bezogenem Antisemitismus verbunden. Israel als jüdischer Staat wird als Wucherung beschrieben, eine dämonenhafte Darstellung. Tumore werden weggeschnitten, hier bestehen Bezüge zu antisemitischen Vernichtungsfantasien. Die Parole "Kindermörder Israel" knüpft an die antisemitische Ritualmordlegene an und überträgt diese auf den Staat israel.

Am 20. Mai 2018 veranstalteten mittags vor der israelischen Botschaft in der Auguste-Viktoria-Straße in Schmargendorf wenige türkische Nationalisten eine Kundgebung. Die meisten Teilnehmenden schwenkten türkische Fahnen. Es wurden antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Kindermörder raus“ skandiert. Eine Frau schrie: „Für eure Sünden zahlen jetzt andere. Für eure Sünden. Für eure Morde. Für eure Gaskammer zahlen jetzt andere. Aber die sind kein Stück besser als die Nazis damals.“ Auszug aus einer Rede: "Wir sind gegen Gewalt. Aber so eine Staat darf nicht geben. Es ist klar. Sie haben in Deutschland was Schlimmes erlebt. […] 5 Millionen wurden vergast oder so. Aber das Gleiche können sie nicht zu den anderen machen."

Am 20. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 19. Februar 2018 fand in Charlottenburg ab 19:30 Uhr ein rechtspopulistischer Aufmarsch statt. Die Gruppe "Bärgida" marschierte vom S-Bahn Charlottenburg (Ostausgang) über den Stuttgarter Platz und die Wilmersdorfer Straße bis zur Ecke Goethestraße.

Am 17. Mai 2018 wurde in der Jebenstraße in Charlottenbur, gegen 14.50 Uhr, ein 37-jähriger Mann von einem 39-jährigen Mann und seinem Begleiter rassistisch beleidigt. Der Täter versuchte, den 37-Jährigen zu schlagen.

Am 13. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 12. Mai 2018 wurde an der Bushaltestelle U Hohenzollernplatz die antisemitische Schmiererei "Kindermorder [sic] Israel" (Rechtschreibung wie im Original) entdeckt.

Am 12. Mai 2018 wurde an einem Werbeplakat an einer Bushaltestelle in der Lietzenburger Straße die antisemitische Schmiererei "Kinder[teilw. weggewischt, wohl "mörder"] Israel // 70 Jahre ISrael vebechen [sic]" (Rechtschreibung wie im Original) entdeckt.

Am 09. Mai 2018 wurden an der Gedenkkirche Plötzensee in Charlottenburg-Nord, einer Gedenkstätte an die Opfer des Nationalsozialismus, folgende Schmierereien entdeckt: "Fuck YPG - PKK" und "BOYKOT ISRAIL" .

Am 9. Mai 2018 wurden in der Goethestraße in Charlottenburg Sticker der neurechten Gruppierung Reconquista Germanica entdeckt. Der Aufkleber trug den Namen der Gruppierung und deren Logo, ein konstantinisches Kreuz. Die Reconquista Germanica ist ein Propaganda-Netzwerk der neuen Rechten im Internet.

Am 9. Mai 2018 wurden am U-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg-Nord rassistische Sticker entdeckt. Auf einem war eine rassistische stereotype Darstellung eines Schwarzen Mannes und die Aufschrift "Ficki? Ficki?" zu sehen. Der Andere stammte von der rechstextremen Identitären Bewegung. Er trug die rassistisch motivierte Aufschrift "Wehr dich, es ist auch dein Land" - eine Aufforderung gegen Migrant*innen vorzugehen.

Am 8. Mai 2018 an einem Briefkasten in einem Wohnhaus in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der Identitären entdeckt und entfernt.

Am 08. Mai 2018 hat ein Passant in der Berliner Straße Ecke Uhlandstraße in Wilmersdorf an drei Haltestellen der BVG israelfeindliche Schmierereien entdeckt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am 7. Mai 2018 wurde im Schaukasten eines Zeitungsladens am Olivaer Platz, Ecke Bregenzer Straße ein Werbeplakat für den Frauenmarsch entdeckt, der von einem AfD-Mitglied organisiert wird. Der vorangegangene "Frauenmarsch" zog zahlreiche extrem rechte Teilnehmer an.

Am 07. Mai 2018 fand in Charlottenburg um 19.30 Uhr ein rechtsextremer Aufmarsch statt. Die Gruppen "Bärgida" und "Wir für Deutschland" (WdD) marschierten von der Zoobrücke (Hardenbergplatz/ Bahnhof Zoologischer Garten), über die Joachimstaler Straße, Kurfürtstendamm, Tauentzienstraße und Augsburger Straße bis zum Viktoria-Luise-Platz. Es wurden Schilder mit anti-muslimischen Inhalten gezeigt.

Am 06. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 6. Mai 2018 wurde am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er trug den Aufdruck "Merkel muss weg" und verband dies mit muslimischen Zeichen. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine gewöhnliche oppositionelle Parole, sondern um einen Kampagnenslogan aus der Neuen Rechten.

Am 5. Mai 2018 wurde in der Brandenburgischen Straße, Ecke Berliner Straße in Wilmersdorf eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Auf ein Werbeplakat wurde mit Filzmalstift geschrieben: "Kindermorder Israel. die Juden sind Alte schweinen" (Rechtschreibung wie im Original). Die antisemitische Ritualmordlegende wurde auf den Staat Israel übertragen.

Am 5. Mai 2018 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Restaurant "Da Gianni" in der Leonhardtstraße in Charlottenburg statt. Dabei sollten laut Ankündigung klimasekeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen über Wettermanipulation verbreitet werden. Außerdem war angekündigt worden, Kriegshandlungen der USA in Syrien zu thematisieren, was im Kontext einer antilibearlen, neo-eurassistischen Ideologie steht. Ein weiterer Redner stellte pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung schwerer Krankheiten durch Hausmittel vor.

Am 4. Mai 2018 wurde am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er trug den Aufdruck "Heil Merkel" und zeigte die als Piktogramm dargestellte Merkel-Raute in weißem Kreis auf rotem Grund (wie eine Hakenkreuzflagge).

Am 03. Mai 2018 wird an der Bushaltestelle U-Bhf. Fehrbelliner Platz am Hohenzollerndamm (Richtung Zehlendorf) in Wilmerdorf eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Zu lesen ist: "die Juden sind Alte schweine mit deutschen Waffen und Amrikaner Kindermorder ISrael Melania Trump große Notte wie netanihau Frau" (Rechtschreibung wie im Original).

Am 02. Mai 2018 wurde einem Arbeitnehmer bulgarischer Herkunft die Entgegennahme eines Antrags auf Leistungen nach SGB II im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf in Charlotttenburg verweigert. Ihm wurde gesagt, er solle mit einem Dolmetscher vorsprechen, obwohl alle Unterlagen vorlagen. Gleichzeitig wurde ihm keine schriftliche Begründung ausgehändigt. Er ordnete die unrechtmässige Antragsannahmeverweigerung als antiziganistisch ein.

Am 02. Mai 2018 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Rupert Scholz hält einen Vortrag zu dem Thema „Migration und Obergrenze – Anmerkungen zum deutschen Asylrecht“. Im Sinne rassistischer und rechtspopulistischer Diskurse wird argumentiert, dass die Integration von Menschen islamischen Glaubens aufgrund der kulturellen Unterschiede quasi unmöglich sei. Das Thema Migration wird ausschließlich negativ dargestellt. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Im April 2018 veröffentlichte die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf und der Bezirksvorstand auf Facebook Beiträge zu dem Thema Migration, das ausschließlich negativ dargestellt wurde. Die Postings nähren einen rassistischen und antimuslimischen Diskurs, indem die Religion des Islam verallgemeinert als gewaltsam, intolerant, rückständig und frauenverachtend dargestellt wird. Mit der einseitigen negativen Darstellung dieser Themen wird ein antimuslimischer, rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Diskurs aufgegriffen, der Vorurteile und Ressentiments verstärkt.

Im April 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Nach dem 15. April nahmen die Aktivitäüten des Social-Media-Profils im Vergleich zu den Vormonaten stark zu – mit mindestens einem oder mehreren Postings am Tag.

Am 29. April 2018 schreibt ein Mann an einen Frauenrechtsorganisation in Wilmersdorf eine einschüchternde E-Mail mit sexistischem Inhalt. Er unterstellte der Organisation wider besseres Wissen eine Nähe zum Nationalsozialismus, was zugleich eine Verharmlosung darstellte.

Am 29. April 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 28. April wird gegen 21.50 Uhr auf einer VIP-Party des Fußballvereins Hertha BSC im Olympiastadion ein 19-jähriger Service­mitarbeiter von einem 42-jährigen Gast aus antisemitischer Motivation verfolgt und er versucht ihn zu schlagen. Der Gast springt auf den Tresen, hält ihn am Arm fest und beleidigt in antisemitisch.

Am 27. April 2018 berichtet ein Mann rumänischer Herkunft über mehrere Gewaltandrohungen, antiziganistische Beleidigungen und einen Angriff durch den Betreiber einer Pension in Charlottenburg-Wilmersdorf, in welcher er untergebracht wurde. Anlass war die verspätete Überweisung des Jobcenters für die Kosten der Unterbringung an den Pensionsbesitzer.

Am 26. April 2018 wurde in einem Schaukasten einer Kita in der Kastanienalle in Westend ein Notizzettel mit rassistischen, antimuslimischen und geflüchtetenfeindlichen Inhalten befestigt. Es wird wegen Sachbeschädigung nach § 130 StGB ermittlet.

Am 25. April 2018 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Die Autoren Parviz Amoghli und Alexander Meschnig stellen ihr Buch „Siegen – Oder vom Verlust der Selbstbehauptung“ vor, in dem die Autoren die These vertreten, dass der Westen mit der Relativierung seiner Werte und Kultur die Fähigkeit zu „Siegen“ verloren habe. Krieg wird als legitimes Mittel zur Durchsetzung (staatlicher) Interessen angesehen und das Bedrohungsszenario des wehrlosen „Westens“ gegen den „Islam“ befeuert und als Realität dargestellt. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an antimodernen Themen interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 22. April 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 21. April 2018 machte die rechtsextreme Identitäre Bewegung eine Aktion in Charlottenburg, bei welcher Straßenschilder rund um den Ernst-Reuter-Platz mit Säcken verhüllt und auf dem Campus der TU Plakate aufgehängt wurden. Dieses Aktion richtet sich gegen Muslime und Einwanderung.

Am 21. April 2018 wurden am S-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg-Nord diverse Aufkleber der „Identitären“ entdeckt und entfernt. Die Identitären sind eine rechtsextreme Jugendgruppe.

Am 18. April 2018 kommentiert ein Mann den Marsch des Lebens in Berlin, während er auf den Bus wartet, mit den Worten "da hilft nur noch NPD zu wählen ". Marsch des Lebens sind Gedenk- und Versöhnungsmärsche an Orten des Holocaust in Europa.

Am 18. April 2018 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz referierte zum Thema „‚Du sollst nicht töten!‘ – Zur Ethik evangelischer Pro-Life-Arbeit“. Dabei ging es um die Haltung, dass Frauen nicht das Recht haben sollten, über ihren eigenen Körper zu bestimmen und Abtreibungsrechte grundsätzlich abzulehnen seien. Dies begründetete er anhand von Bibelversen. Die Deutsche Evangelische Allianz wird dem christlich-fundamentalistischen Evangelikalismus zugerechnet. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an antiliberalen Themen interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 17. April 2018 wird in der Prinzregentenstraße in Wilmersdorf ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am 17. April 2018 verteilte die Partei Bürgerbündnis Solidarität ("BüSo") Flugblätter in der Wilmersdorfer Straße, Ecke Pestalozzistraße in Charlottenburg. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern, die auch Antisemitismus verbreitet.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 15. April 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 14. April 2018 zeigte ein Mann, der an der Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz ein Israel-Fähnchen für Dalia Elyakim (mehrmals) aufgestellt hatte, einem Polizeibeamten, dass das Fähnchen zerstört wurde. Ein junges Ehepaar, das zu Besuch in Berlin war, kam hinzu und erkannte ebenfalls die Sachbeschädigung. Von der Seite kam Usama Z. und fing an zu brüllen, dass das alles [gemeint ist wohl der Terroranschlag] nicht stimme und zionistische Propaganda sei. Als der junge Tourist widerspricht, beschimpft ihn Usama Z. als "zionistisches Arschloch".

Am 13. April 2018 berichtet eine Schülerin rumänischer Herkunft, dass sie in den Schulpausen permanent durch Mitschüler_innen verbal und körperlich belästigt wird. Als sie im Gesicht gekratzt wird und dies der Lehrerin zeigt, weigerte sich diese zu intervenieren.

Am 13. April 2018 werden zwei NPD-Aufkleber mit rassistischem Inhalten in Charlottenburg entdeckt und entfernt.

Am 12. April 2018 zeigte ein Mann bei der Echo-Verleihung in der Messe Berlin in Westend am roten Teppich antisemitische Plakate. Der Mann, Usama Z., zeigt regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin antisemitische Plakate.

Am 12. April 2018 fand sich ein Hakenkreuz an einem Briefkasten in der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf. Es wurde übermalt.

Am 11. April 2018 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Autor Ulrich Greiner stellte sein Buch „Heimatlos – Bekenntnisse eines Konservativen“ vor, wobei sich in revisionistischer Perspektive auf das historische Bewusstsein bezogen wird. Er bezieht sich u.a. auf den Text des Dichters Botho Strauß, „Anschwellender Bockgesang“ (Der Spiegel, 1993), der eine Revision liberaler und modernistischer Tendenzen forderte und später auch Diskurse der Neuen Rechten speiste. Es wird eine Abkehr von der christlichen Tradition und Identität beklagt und in diesem Konzext Differenzen des „Fremden“ und „Eigenem“ betont und als unvereinbar gegenübergestellt, sowie vor der „Islamisierung“ gewarnt. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an revionistischen und antimodernen Themen interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 09. April 2018 fand eine Person einen DIN A4-Bogen mit antiziganistischem, volksverhetzendem Inhalt in ihrem Briefkasten in Halensee.