Vorfalls-Chronik

Am 15. Juli 2018 wird auf dem Stuttgarter Platz gegen 08:00 Uhr ein 36-jähriger Mann aus rassistischer Motivation von mehreren unbekannten Männern geschlagen und verletzt. Einer der Männer zeigt den „Hitlergruß“.

Am 15. Juli 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 12. Juli 2018 wurden am Haupteingang des Hauptgebäudes der TU Berlin in Charlottenburg Aufkleber der Gruppe "Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS Berlin) gefunden. Darauf war "Boycott - Apartheit - made in Israel" zu lesen. Der Inhalt dieser Aussage ist eine Form von israel-bezogenem Antisemitismus.

Am 09. Juli 2018 wurden auf einem Stromkasten in der Nürnberger Straße antisemitische Schmierereien entdeckt. Darunter waren Pentagrammsterne und durchgestrichene Davidsterne. Der Davidstern gilt als Symbol des israelischen Volkes und des Judentums. Des weiteren befanden sich auf dem Stromkasten mehrere "6"en, "13" und "Apokalypse".

Am 09. Juli 2018 postete eine Person von Am Heidebusch in Charlottenburg-Nord auf dem Char-Portal Jappy zu einem Beitrag über die Seenotrettung rassistische, volksverhetzdende, geflüchtetenfeindliche, bedrohende und beleidigende Kommentare. Es wird wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt.

Am 08. Juli 2018 postete eine Person aus der Masurenallee in Westend zu einem Beitrag der RBB-Abendschau bezüglich einer Demonstration für Seenotrettung, einen rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Kommentar. Es wird wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt.

Am 08. Juli 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 07. Juli 2018 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel in Charlottenburg im Brauhaus "Lemke" nahe des Schloss Charlottenburg statt. Dabei sollte laut Ankündigung unter anderem über die EU als Motor der Vernichtung der weißen Rasse in Europa diskutiert werden und pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krebs, Parkinson, Alzheimer und Diabetis durch Küchenmittel vorgestellt werden.

Am 06. Juli 2018 wurde eine antisemitische Karikatur auf der Türschwelle eines koscheren Lebensmittelladens in Charlottenburg endeckt. Darauf zu sehen war der Kopf Putins, der eine Kippa mit Davidstern trug und auf dem Körper eines WM-Maskottchens saß, welches nach einem Totenschädel tritt. Diese Karikatur wurde auch vor weiteren Geschäften in der Gegend um den Kurfürstendamm gefunden.

Am 04. Juli 2018 wurde nahe des Bundesamtes für Migration in der Bundesallee in Wilmersdorf ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung mit der Aufschrift "Heimatverliebt" entdeckt.

Am 1. Juli 2018 fand eine Aktion der Identitären Bewegung im Lietzenseepark in Charlottenburg im Rahmen ihrer Kampagnen "Kein Opfer ist je vergessen und "120db" statt. Dabei wurde eine Lautsprecher Installtation aufgestellt und laut hörbar die Namen von ermordeten Menschen vorgelesen. Die "#120db" Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung nutzt die Debatte um sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten. Als Täter werden bei Gewalt gegen Frauen allein Menschen mit Fluchterfahrung benannt.

Am 01. Juli 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Im Juni 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Zudem wurde sich abfällig über den Baubeginn des "Jüdischen Campus" in Wilmersdorf geäußert, wo unter anderem eine Kita und Grundschule entstehen sollen. Die Aktivitäten des Social-Media-Profils lagen größtenteils bei einem oder mehreren Postings pro Tag.

Am 27. Juni 2018 wurde in der Xantener Str. in Wilmersdorf eine Person im Rahmen eines Gesprächs um ausstehenden Lohn rassistisch beleidigt. Es wird wegen Beleidigung nach § 185 StGB ermittelt.

Am 27. Juni 2018 kam es in der Orangerie des Schlosses Charlottenburg während einer Abiturfeier zu einem rassistischen Angriff auf einen Gast. Laut Angaben und Gedächtnisprotokollen anwesender Beobachter_innen ist der Gast, nachdem er sich im Park aufhielt um zu urinieren, von den Sicherheitsleuten aggressiv, drohend und offensichtlich mit dem Ziel, in zu demütigen behandelt worden. Das Verhalten der Sicherheitsleute gegenüber dem jungen schwarzen Mann sei offensichtlich rassistisch motiviert gewesen. Nachdem der junge Mann von den Sicherheitsleuten nach draußen gebracht wurde, wurde er von ca. 15-20 Beamten der Polizei zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen. Ein Beobachter gibt an, dass dem Polizeihund der Beißkorb abgenommen wurde, als der gefesselte junge Mann sagte, Angst vor Hunden zu haben. Laut Beobachter_innen war der junge Mann nicht aggressiv. Die Polizei ermittelt gegen ihn.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 26. Juni 2018 wurde am U-Bahnsteig der U7 Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er trug den Aufdruck "Merkel muss weg" und verband dies mit muslimischen Zeichen. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine gewöhnliche oppositionelle Parole, sondern um einen Kampagnenslogan der Neuen Rechten.

Am 24. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 21. Juni 2018 wurde an einer Rolltreppe an der U-Bahnstation Fehrbelliner Platz ein rassistischer Aufkleber der rechtspopulistischen Bärgida Bewegung entdeckt.

Am 20. Juni 2018 wurde eine Frau in Wilmersdorf am Nikolsburger Platz von einer Gruppe Jugendlicher transfeindlich beleidigt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 19. Juni 2018 wurde eine Patientin in einer Praxis für Ernährungsmedizin in der Bismarckstraße in Charlottenburg antiziganistisch diskriminiert. Eine in der Praxis tätige Allgemeinärztin sagte zu der Patientin, dass bei ihr keine Magen-OP hätte gemacht werden sollen, da sie kein Deutsch spreche und deshalb nicht in der Lage sei zu verstehen, was die Ärzte ihr sagen und die Ernährungstipps einzuhalten. Sie hätte mal lieber in der Heimat bleiben sollen. Als die Ärztin erfährt, dass die Patientin aus Rumänien stammt, fragt die Ärztin: "Sind Sie Roma?" und sagt gleich darauf: "Ach, na klar, diese Leute sind von ihrer Mentalität her ja so, dass sie kein Deutsch lernen wollen und sie sagen dann immer, sie fühlen sich krank, um nichts machen zu müssen."

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 18. Juni 2018 wurde am Hohenzollerndamm nahe des Fehrbelliner Platzes ein rassistischer Aufkleber der Jungen Alternative Berlin, der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland, an einer Baustelle entfernt. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Frauen pauschal der Religion des Islam zugeschrieben.

Am 17. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 16. Juni 2018 wurden in der Berliner Straße in Wilmersdorf rund um das Fitnessstudio McFit diverse Aufkleber der rechtsextremen Jugendbewegung "Die Identitären" entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich Aufkleber mit der Aufschrift: „Reconquista your Viertel“.

Am 16. Juni 2018 wurden auf der Straße vor dem Bundesamt für Migration an der Bundesallee in Wilmersdorf 6 unterschiedliche Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt.

Am 16. Juni 2018 wurden in der Berliner Straße rund um das Fitnessstudio McFit diverse Aufkleber der rechtsextremen Jugendbewegung "Die Identitären" entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich Aufkleber mit der Aufschrift: „Reconquista your Viertel“.

Am 15. Juni 2018 wurde in der Bayerischen Straße ein Aufkleber der rechten Anti-Antifa entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hat den politischen Gegner diffamiert.

Am 14. Juni 2018 wurde ein 39-Jähriger gegen 14.45 Uhr in der Rudolstädter Straße in Wilmersdorf antisemitisch beleidigt. Er trug eine Kippa. Der Täter identifizierte ihn als jüdischen Menschen und beleidigte ihn antisemitisch im Vorbeifahren aus seinem Auto.

Am 13.Juni 2018 wurde ein rassistischer Aufkleber der neurechten Ein-Prozent-Kampagne in der Masurenallee in Westend entfernt. Darauf stand auf Arabisch: "Geht nach Hause zurück."

Am 10. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 09. Juni 2018 fand der Qudstag-Aufmarsch in Charlottenburg statt. Der Aufmarsch fand unter dem Motto „Für ein freies Palästina und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften!“ statt und die Route führte vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz. Es nahmen zwischen 1200 und 1600 Menschen statt, doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. „Al Quds“ ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem und der “Quds-Tag“ soll den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem untermauern. Auch beim diesjährigen Qudstag-Aufmarsch ist zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen worden und antisemitische Terrororganisationen wurden verherrlicht. Die erstmals als Kommunikationsstrategie genutzte „Nie wieder“-Kampagne will die Anschlussfähigkeit an eine nicht-schiitische Mehrheitsgesellschaft erreichen und verbindet die Politik Israels mit der Schoa und den deutschen Massenverbrechen. Damit findet eine antisemitische Täter-Opfer Umkehr statt und nationalsozialistische Verbrechen werden relativiert. Des Weiteren wurden Schilder und Parolen mit antisemitischen Inhalten gezeigt, in welchen der Staat Israel delegitimiert und dämonisiert wurde.

Am 09. Juni 2018 wird ein Mann im Beisein seines Freundes auf der Hardenbergstraße in der Nähe des Kinos am Zoo in Charlottenburg von einem unbekannten Mann antisemitisch beleidigt, am Oberkörper gepackt und beraubt. Er erstattet Anzeige.

Am 09. Juni 2018 trifft, während des Qudstag-Aufmarsches, ein Gegendemonstrant mit einer Israelfahne an der Kreuzung Lietzenburger Straße / Sächsische Straße an der Tankstelle auf drei Männer, die am Qudstag-Aufmarsch teilnehmen und eine Fahne der Hisbollah dabei haben. Sie beäugen ihn eindringlich und nachdem der Betroffene an ihnen vorbeigegangen ist, drehen sie sich um und brüllen ihn laut an. Als der Betroffene anfängt vor ihnen wegzulaufen, laufen sie ihm hinter her. Der Betroffene rettet sich zum Gegenprotest auf die andere Straßenseite. Es kam kam während des Qudstag-Marsches zu mehreren Pöbeleien gegen die antifaschistische Demonstration „Gegen jeden Antisemitismus – Kein Quds-Marsch in Berlin“ in Charlottenburg. Die eigentliche Demonstration begann am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße und endete in der Brandenburgischen Straße. Pöbeleien und ablehnende Gesten kamen vom Wegrand von Passant*innen.

Am 09. Juni 2018 kam es auf dem antisemitischen Qudstag-Aufmarsch in Charlottenburg an der Lietzenburger Straße/ Ecke Bleibtreustraße zu einem Steinwurf aus dem Qudsmarsch heraus auf die Gegendemonstrant_innen.

Am 08. Juni 2018 wurde aus der Augsburger Str. in Charlottenburg Nord ein geflüchtetenfeindlicher Kommentar unter den Post einer AfD-Politikerin gepostet. Es wird wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt.

Am 5. Juni 2018 wurde ein Mann am Halensee im Bereich des Friedenthalparks massiv rassistisch beleidigt und beschimpft. Der Mann wurde während er sich sonnte plötzlich durch einen anderen, als deutsch gelesenen Mann, der sich körperlich in eine Angriffsposition begab, in aggressivem Ton und teilweise schreiend verbal angegriffen. Dabei duzte er die betroffene Person und beleidigte, beschimpfte und bedrohte sie massiv rassistisch. Er sagte dem Betroffenen unter anderem, dass er ihn nicht möge, er störe und nicht in Deutschland willkommen sei, sowie nicht Teil der hiesigen Kultur sei und beschimpfte ihn. Zwei Männer solidarisierten sich mit der betroffenen Person und wiesen den Angreifer darauf hin, dass sein Verhalten "nicht in Ordnung" sei.

Am 04. Juni 2018 wurde in der Nähe des Bundesamtes für Migration in der Bundesallee in Wilmersdorf ein rassistisches Graffiti entdeckt. Auf einen Postkasten wurde mit Edding "No Islam" geschrieben. Zusätzlich wurden 5 Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt.

Am 04. Juni 2018 wurden am einer Gedenktafel, an dem Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 am Breitenbachplatz in Charlottenburg, Symbole der rechtsextremen polnischen Partei Ruch 11 Listopada entdeckt.

Am 3. Juni 2018 um 1 Uhr morgens griffen drei Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren am U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg vier Jugendliche jüdischen Glaubens an. Die Jugendlichen im Alter von 16 und 17 hörten laut einen israelischen Popsong. Daraufhin beleidigte das Trio sie antisemitisch und drohte ihnen.Sie versuchten sogar einen Jugendlichen auf die Geleise zu schubsen. Schließlich traten und schlugen sie die vier Jugendlichen.

Am 03. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 02. Juni 2018 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Restaurant "Da Gianni" in der Leonhardtstraße in Charlottenburg statt. Dabei sollte laut Ankündigung über klimasekeptische Annahmen und verschwörungsideologische Behauptungen über Wettermanipulation gesprochen werden. Außerdem war angekündigt worden, über amerikanische Kriegsführung, die von Steuergeldern bezahlt wird, zu sprechen.

Im Mai 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.Diie Aktivitäten des Social-Media-Profils nahmen im Vergleich zu den Vormonaten stark zu – mit mindestens einem oder mehreren Postings am Tag.

Am 30. Mai 2018 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Bei der Diskussion mit dem Thema „Ist die Kulturrevolution gescheitert oder haben die ’68er gesiegt?“ wurden die Veränderungen durch die 1968er-Revolte aus antimoderner Perspektive kritisiert. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an antikommunistischen, antiliberalen und antimodernen Themen interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 30. Mai 2018 wurden in der TU Mensa in der Hardenbergstraße Flyer der "#120db" Kampagne aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung ausgelegt. Die "#120db" Kampagne nutzt die Debatte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten.

Am 29. Mai 2018 wurden auf dem Reichweindamm in Charlottenburg-Nord ein 6-jähriges Mädchen und ein 7-jähriger Junge gegen 18.45 Uhr aus einem Fenster heraus aus rassistischer Motiviation mit einer Glasflasche beworfen.

Am 27. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am 26. Mai 2018 gegen 16.30 Uhr zeigte ein Mann Plakate an der Tauentzienstraße in Charlottenburg. Der Inhalt der Plakate war antisemitisch. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 26. Mai 2018 fand eine Demonstration der neurechten Gruppierung „Hand in Hand / Bürgerbündnis Havelland“ in Charlottenburg statt. Sie begann am Hardenbergplatz um 14 Uhr mit einer zweistündigen Auftaktkundgebung. Ab 16 Uhr verlief der Aufmarsch über die Joachimsthaler Straße, die Tauentzienstraße, den Wittenbergplatz, An der Urania, Kurfürstenstraße, Budapester Straße, zurück zum Hardenbergplatz. Das Motto des Aufmarschs war „Frei – Sozial & Souverän“. Das Wort souverän steht dabei für national – "Frei, Sozial und National" ist eine neonazistische Parole. Es nahmen 37 Personen teil. Redner stellten rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Invektiven und präsentierten so ein geschlossenes nationalsozialistisches Weltbild. Die Gruppe „Hand in Hand” stammt aus Rathenow.