Vorfalls-Chronik

Am 19. Juli 2020 wurde an einer Bushaltestelle am Savignyplatz in Charlottenburg ein verschwörungsideologischer Aufkleber gegen das Tragen eines Mundschutzes mit rassistischem Motiv entdeckt und entfernt.

Im Zuge des Krieges in Arzach/Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan fand am 18. Juli 2020 eine anti-armenische Demonstration unter Beteiligung aserbeidschanischer und türkischer Nationalisten vor der Botschaft der Republik Armenien mit ca. 200 Teilnehmer*innen statt. Es wurden "Wolfsgrüße" gezeigt und die Flagge der faschistischen "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) gehisst, welche der extrem rechten türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) angehören. Ein Redner bezeichnete Armenier*innen als "Unmenschen". Die Stimmung wurde als aggressiv und aufgeheizt beschrieben. Anwohner*innen nahmen die Demonstration als bedrohlich wahr.

Am 18. Juli 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit einer Anfangskundgebung am Olympiastadion in Westend, statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen. A. Hildmann hielt die Rede auf der Auftaktkundgebung, in welcher er demokratische Politiker*innen verleumdete.

Am 16. Juli 2020 wurde Pariser Str. Ecke Emser Str. ein Aufkleber der JA entdeckt und entfernt. Darauf ist ein Bild eines Vertreters des sogenannten "Orientalismus" abgebildet, mit der Aufschrift „Damit aus Europa kein „Eurabien“ wird!“. Dieser Aufkleber bedient antimuslimische Klischees.

Ein 39-jähriger Mann wird gegen 23.00 Uhr in einem Hausflur in der Fritschestraße von einem 51-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit Spuckgeräuschen bedroht. Der 39-Jährige wird von dem 59-Jährigen gestalkt.

Am 15. Juli 2020 gegen 13.00 Uhr wurde ein 48-jähriger Mann in der Niebuhrstraße von einem 59-jährigen Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und angegriffen.

Am 14. Juli 2020 wurde zwischen Adenauerplatz und U-Wilmersdorfer Str. in Charlottenburg ein Aufkleber mit der Aufschrift "gender mich nicht voll" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.

Am 11. Juli 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit einer Anfangskundgebung am Olympiastadion in Westend, statt. Dazu wurde aus einem verschwörungsideologisch geprägtes Milieu von Coronaleugner*innen rund um A. Hildmann aufgerufen.

Am 05. Juli 2020 wurde auf der Wilmersdorfer Str. zwischen U-Bhf. Adenauerplatz und U-Bhf. Wilmersdorfer Str. ein Aufkleber, eines extrem rechten Versandhandels, gegen die politischen Gegener*innen mit der Aufschrift "Antifa Gruppen zerschlagen!" entdeckt.

Am 04. Juli 2020 fand ab 13 Uhr ein verschwörungsideologischer Autokorso mit Auftakt an der Messe Nord in Westend statt. Dort waren ca. 70-80 Personen anwesend. An diesem Tag fanden verschiedene rechtsoffene und verschwörungsideologische Veranstaltungen in Berlin statt.

In den Sommerferien 2020 wurden am Drachenberg in Grunewald Personen von Neo-Nazis angegangen und geschubst.

Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf hat einer Person wiederholt unrechtmäßig Leistungen verweigert und behördliche Dokumente und Bescheinigungen nicht anerkannt. Zudem kriminalisierte das Jobcenter die Person, indem trotz der Bescheinigungen unterstellte wurde, dass falsche Angaben gemacht wurden. Das Datum entspricht dem Datum der Meldung.

Um Juni 2020 wurde die Facebook-Seite der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf genutzt, um Beiträge mit Anti-Schwarzen rassistischen Beiträgen und rassistische Stereotype in Verbindung mit Kriminalität zu verbreiten.

Am 27. Juni 2020 wurde am U-Bahnhof Spichernstraße in Wilmersdorf eine antimuslimisch rassitstische Schmiererei entdeckt, die sich auch gegen die Grünen richtet. Mit Edding wurde geschrieben: "Messerstecher, Dealer, Plünderer ausweisen! Grüne züchten Moslemmob!"

Am 27. Juni 2020 fand ab 13 Uhr ein verschwörungsideologischer Autokorso, organisiert von Attila Hildmann, vom Olympischen Platz mit Abschlusskundgebung am Eingang Messe Nord in Westend statt. Es nahmen ungefähr 200 Menschen mit 80 Fahrzeugen teil. Während der Abschlusskundgebung wurden in Redebeiträgen antisemitische Verschwörungsideologien transportiert. Es ging um einen imaginierten Schuldkult und Verschwörungsmythen zu Soros und Rothschild.

Am 24. Juni 2020 wurden am Bahnhof Zoo folgende antisemitische Ritzereien entdeckt: durchgekreuzte Davidsterne und Hakenkreuze, zudem das Kürzel 88 (steht für "HH"= "Heil Hitler").

Am 23. Juni 2020 wurde ein Schwarzer Teenager in einem Imbiss am Bhf. Zoologischer Garten in Charlottenburg von Mitarbeiter*innen beschimpft. Einer seiner Freunde wurde antisemitisch beleidigt.

Am 22. Juni 2020 wurde auf der Wilmersdorfer Str., auf Höhe des S-Bhfs, ein extrem rechter Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt, der sich gegen die politische*en Gegner*innen richtet.

Am 17. Juni 2020 gegen 19 Uhr wurden drei Männer am Hardenbergplatz in Charlottenburg aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen. Sie verabschiedeten und umarmten sich, als drei andere Männer sie homofeindlich beleidigten und schlugen.

Am 09. Juni 2020 wurde gegen 17.25 Uhr in der Rossmann Filiale in der Tauentzienstr. in Charlottenburg eine 24-jährige Schwarze Frau rassistisch beleidigt. Die Kassiererin der Filiale unterstellte der Kundin Kartenmissbrauch, da der Name auf der Karte, mit der die Kundin bezahlen wollte "deutsch" klinge. Als die Betroffene die Polizei ruft, unterstellt ihr der Polizist zu lügen, beleidigt sie, schreit sie an und droht ihr mit Gefängnis.

In einer Berufsschule in Charlottenburg-Wilmersdorf wird eine Schwarze Schülerin bei der Notenvergabe benachteiligt Das Datum entspricht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 07. Juni 2020 wurden gegen 4.30 Uhr in der S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Charlottenburg eine 22-jährige Frau und ein 20-jähriger Mann von einem unbekannten Täter rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am 07. Juni 2020 wird eine Person am U-Bhf. Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf am Gleis Richtung Rudow aus transphober Motivation beleidigt. Ein Mann raunt der Person im vorbeihen "miese Schwuchtel" zu, worauf die Person laut mit "Halt einfach deine Klappe." reagiert.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Im zweiten Quartal 2020 wurde in Charlottenburg einer Person aus rassistischer Motivation eine Wohnung verweigert. Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich.

Im Mai 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf unter anderem ihre Facebook-Seite dafür, um rassistische Stereotype über Flucht und Migration, sowie das Thema Sicherheit, zu verbreiten.

Am 30. Mai 2020 wurde an den beiden S-Bahnsteigen des S-Bahnhof Grunewald in Grunewald jeweils 1 großes Edding-Graffito mit der Aufschrift „TÖTET MERKEL !“, sowie zwei Stickerreste von Aufklebern mit der Aufschrift „Refugges not Welcome“ und darüber ein Edding-Graffito “Ausweis? ung!“ entdeckt.

Am 30. Mai 2020 fand gegen 10:45 Uhr ein rechtsoffener Autokorso mit einer Auftaktkundgebung am Olympiastadion in Westend statt. An diesem Tag fanden berlinweit rechtsoffene Veranstaltungen statt, zu welchen u.a. die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) aufgerufen hatte. An den Protesten, die sich gegen die Corona-Einschränkungen richten, nehmen immer mehr rechte Akteur*innen und Hooligans teil und es werden Verschwörungsideologien verbreitet.

Eine Person in Halensee wurde aus rassistischer Motivation angegriffen. Ein Autofahrer fuhr die betroffene Person beinahe an und ging sie körperlich an als sie versuchte, ein Foto vom Auto zu machen, wobei er sie am Unterarm verletzte. Im Anschluss beschuldigte der Täter die betroffene Person, ihn angegriffen zu haben. Der Vorfall ordnet sich in eine Reihe rassistischer Beleidigungen und Angriffe gegen die betroffene Person in ihrer Wohngegend in den vergangenen Jahren ein.

Am 28. Mai 2020 wurde an der U-Bahnstation Wilmersdorfer Str. in Wilmersdorf ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Ein Herz für Deutschland" und den Farben des Dritten Reiches entdeckt und entfernt.

Am 22. Mai 2020 wurden vor dem Haupteingang der TU Berlin in Charlottenburg Aufkleber mit SS-Runen sowie der Zahl 44 entdeckt und entfernt. Die Zahl 44 ist ein Code für "HH" (Heil Hitler).

In einer Drogenberatungsstelle in Charlottenburg äußert sich eine Person antiziganistisch. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 21. Mai 2020 wurden gegen 3.20 Uhr am Steinplatz in Charlottenburg zwei 28- und 38-jährige Männer homophob beleidigt und geschlagen. Eine Gruppe von vier jungen Personen hatte die Beiden angesprochen, homophob beleidigt, sie verfolgt und einem der Beiden ins Gesicht geschlagen.

Am 21. Mai 2020 wurden in der Arcostraße / Iburger Straße in Charlottenburg antimuslimische Sticker entdeckt, sowie Aufkleber mit der Aufschrift " Europa den Europäern. Antifa nach Nordkorea."

Am 21. Mai 2020 wurden am Haupteingang der Sömmeringhalle in Charlottenburg die Schmierereien "Fuck the 1%" und "Bilderberg must die" entdeckt.

Am 19. Mai 2020 wurde an dem Briefkasten eines Jugendclubs in der Schlossstr. in Charlottenburg ein Aufkleber der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD entdeckt und entfernt.

Am 17. Mai 2020 wurde in der Xantener Straße in Wilmersdorf ein Fake-Parteiaufkleber entdeckt.

Am 15. Mai 2020 wurden vor einem Jugendclub in der Schlossstr. in Charlottenburg Aufkleber der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD entdeckt und entfernt.

Am 15. Mai 2020 wurde in der Brandenburgischen Straße Ecke Berliner Straße ein rechter Aufkleber mit Bezug zur GEZ entdeckt.

Am 14. Mai 2020 wurde an der Ecke Eberbacher Straße / Johannisberger Straße in Wilmersdorf in der Nähe des Rüdesheimer Platzes ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" an einem Straßenschild bemerkt und überklebt.

Am 13. Mai 2020 wurde am S-Bhf. Savignyplatz eine anti-asiatische rassistische Schmiererei entdeckt. Mit schwarzem Stift hatte jemand „Die Chinesen haben den Virus in alle Welt getragen!“ an eine Plakatwand geschrieben. Die rassistische Aussage war mit einem roten Stift durchgestrichen worden.

Anfang/ Mitte Mai 2020 wurden im Ortsteil Charlottenburg entlang der Kantstraße Aufkleber (teilweise entfernt) der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt.

Am 13. Mai 2020 wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Versandhandels an einer Werbetafel am S-Bahnhof Savignyplatz in Charlottenburg entdeckt und unkenntlich gemacht. Dabei wurde der Tod eines Kindes instrumentalisiert, um rassistisch gegen Migrant*innen zu hetzen.

Eine Familie stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II beim Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Dieses Verzögerte unter verschiedenen Vorwänden die Bewilligung, sodass die Familie monatelang ohne Leistungen blieb. Schließlich erhielt die Familie eine kurzzeitige Bewilligung, die aufgrund eines Jobverlustes durch den Lockdown wieder gestrichen wurde. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Eine Person äußert sich in einer Drogenberatungsstelle in Charlottenburg antiziganistisch. Das Datum entspicht dem Datum der Meldung des Vorfalls.

Am 09. Mai 2020 wurden zwei rechte Fake-Parteiaufkleber u.a. an einem Briefkasten in der Sächsischen Straße Ecke Hohenzollerndamm in Wilmersdorf entdeckt und entfernt.

Am 08. Mai 2020 wird in den Burgerladen in der Schillerstraße in Charlottenburg zu einem „Samurai-Treffen“ eingeladen. Es sind ca. 10-20 Personen anwesend, der Inhaber des Ladens bespricht „wie wir uns die politische Macht holen.“ Weitere verschwörungsideologische Themen sind u.a. „Impfzwang“, Bilderberger und die Verschwörung um Bill Gates.

Am 06. Mai 2020 wurden wiederholt verschwörungsideologische Beiträge auf auf dem online Nachbarschaftsportal Nebenan.de im Jesselkiez in Wilmersdorf verbreitet und Videos geteilt. Die Beiträge wurden wieder gemeldet und von Nebenan.de gelöscht.

Am 05.05.2020 wurden in der Tauentzienstraße in Charlottenburg an der Scheibe eines Gewerbes gut sichtbar mindestens zwei Davidsterne in den Staub der Fenster gemalt.