Diskriminierende AfD-Anträge und -Redebeiträge in der BVV

In der monatlichen BVV wurde der AfD-Antrag zu Obdachlosigkeit in Lichtenberg besprochen. Nicht nur im Antrag, sondern auch in der Diskussion versuchte die AfD, Obdachlose und Migrant_innen gegeneinander auszuspielen. So sprach Dietmar Drewes von Obdachlosen, die „von den hier Willkommengeheißenen angezündet“ würden. Während der Diskussion um die vor dem Rathaus angebrachte Regenbogenfahne bezeichnete Heribert Eisenhardt (AfD) diese als „bunten Lappen“, der in einer „selbstgerechten Aktion“ von der Linken angebracht vor wäre. In NS-relativierender Weise wurde in einem weiteren AfD-Antrag, der die Bestrahlung des Rathauses mit der Farbe rot kritisierte, rot als "Signal- Hauptfarbe" "von zwei Diktaturen mit Einheitsparteien" bezeichnet.

Register: 
Lichtenberg-Hohenschönhausen
Datum: 
2018-06-21 00:00:00
Quelle: 
Lichtenberger Register