Halbjahresanalyse des Pankower Registers für 2015

Meldungen des Pankower Registers im ersten Halbjahr 2015

Der Stichtag für die vorläufige Analyse für den Bezirk Pankow ist der 30. Juni 2015. Im Folgenden werden alle bisher registrierten Fälle mit den Meldungen im selben Zeitraum der Jahre 2014 und 2013 verglichen. Alle Zahlen für 2015 sind unter Vorbehalt zu betrachten, da weitere Fälle bis zum Stichtag noch nachträglich eingehen können. Die vorläufige Analyse zeigt dennoch eine Tendenz für den Bezirk auf.

[moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt registrierte im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 105 Vorfälle, denen als Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Transphobie o. ä.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber den Vorjahren ist somit die Zahl der Vorfälle stark gestiegen (2014: 73, 2013: 71). Schwerpunkt war der Ortsteil Berlin-Buch. Zu Beginn des Jahres standen die rassistischen Proteste gegen die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Buch im Vordergrund. Im zweiten Quartal gab es eine leichte Verschiebung des organisierten Rechtsextremismus hin zu der Adressierung des „Politischen Gegners“. Zum Ende des ersten Halbjahres mehrten sich rassistische Tendenzen im Ortsteil Weißensee in Form von Angriffen gegenüber Menschen.

Problemaufriss
Die NPD Pankow KV8 zeigte im ersten Halbjahr weiterhin eine verstärkte Aktivität auf. Neben Verteilaktionen von Flugblättern in Briefkästen und das Verkleben von Aufklebern, stellten auch das Durchführen von Veranstaltungen ein Element ihrer Politik dar. Diese unterteilen sich in eine interne Stadtrundfahrt (25.01.), eine Demonstration (24.04.), zwei Putzaktionen (19.03., 18.06.) und eine Vielzahl von Kundgebungen. Insgesamt 13 von 21 Veranstaltungen wurden von der NPD durchgeführt. Die Kundgebungen stehen hierbei in einem generellen berlinweiten Trend. Es zeigt sich dass der Landesverband und die jeweiligen Kreisverbände zusammen verstärkt Infostände in verschiedenen Ortsteilen von Berlin durchgeführt haben. Bereits Ende letzten Jahres begann für die NPD der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Jahr 2016. Die jeweiligen Propagandaaktionen und ein Großteil der Veranstaltungen der NPD Pankow KV8 sind in diesem Kontext zu betrachten. Es zeigte sich auch, dass der Kreisverband enge Verbindungen zum Berliner Landesverband sowie zu NPD Kreisen in Brandenburg hält und von diesen bei Veranstaltungen Unterstützung erfährt.

Für das rechtsextreme Spektrum in Pankow stellte die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch im ersten Quartal das Zentrum der Aktivität dar. Hierbei kam es zu verstärkter rassistischer Propaganda, die gerade von der NPD verteilt wurde. Am Tag der Eröffnung am 23.04. fanden sich bereits drei Neonazis um 10:00 Uhr vor der Unterkunft ein und begannen ehrenamtliche Unterstützer*innen und Menschen, die in die Unterkunft einzogen, zu fotografieren. Diese Bilder wurden auf den Facebook-Seiten der NPD Pankow KV8 und auf der rassistischen Seite von „Kein Asylanten- Container Dorf in Buch“ hochgeladen. Hier und in vorhergehenden und danach erschienenen Postings zeigte sich, dass sich Einträge in Inhalt, Form und Wortlaut auf beiden Seite sehr ähnlich sind, sodass davon ausgegangen werden kann, dass beide Seiten von ähnlichen Personen betrieben werden. Um 17:30 Uhr am Tag der Eröffnung gab es einen Flashmob von ca. 20 Personen, der rassistische Parolen rief und sich um die Unterkunft bewegte. Ein Tag später führte die NPD eine Demonstration mit knapp 50 Menschen durch. Anwesend waren hierbei bekannte Neonazis aus dem Landesverband der NPD.

Vor der Eröffnung gab es immer wieder rassistische Beleidigungen und Angriffe gegenüber den Security-Mitarbeiter*innen der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch. Diese hörten nach der Eröffnung nicht auf, nahmen in der Anzahl aber ab. Generell ließ sich beobachten, dass es gerade im organisierten Rechtsextremismus eine Fokusverschiebung weg von der Unterkunft gab. Auch wenn weiter rassistische Propaganda verteilt wurde, verschob sich der Blickpunkt im zweiten Quartal auf den „Politischen Gegner“. Zum Ende des ersten Halbjahres begannen im Ortsteil Weißensee alltagsrassistische Angriffe. Auch wenn lediglich drei Vorfälle für Weißensee registriert wurden, stellten die Meldungen vom 17.05. und 09.06 rassistische Angriffe dar, die sich in räumlicher Nähe befanden. Im Juli setzte sich diese Entwicklung fort und es kam zu zwei weiteren Angriffen in dieser Region.

Tatorte – die Ortsteile
Die Aufschlüsselung der einzelnen Ortsteile entlang der Einträge ergibt, dass in Berlin-Buch mit 50 Meldungen die meisten Vorfälle verzeichnet wurden. Im Vergleich zu den Vorjahren ist dies ein starker Anstieg (2014: 38, 2013: 35). Die zweithäufigsten Meldungen kamen aus dem Ortsteil Pankow (17). Hierbei ist ein kontinuierlicher Anstieg in den letzten Jahren zu beobachten (2014: 9, 2013: 7). Im Prenzlauer Berg ist die Zahl der Einträge, nach einem leichten Rückgang im letzten Jahr (2014: 8, 2013: 11), in diesem Jahr wieder leicht gestiegen (12). Ein leichten Anstieg ist in den Ortsteilen Karow (2015: 5, 2014: 2, 2013: 2) und Heinersdorf (2015: 5, 2014: 1, 2013: 1) zu verzeichnen.

Tatmotive
Mit 43 Meldungen stellt „Rechte Selbstdarstellung“ das am häufigsten registrierte Motiv dar. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein starker Anstieg (2014: 27, 2013: 30). Das nächst genannte Motiv ist „Rassismus“. Mit insgesamt 37 Meldungen war dies ein leichter Anstieg (2014: 24), in Bezug auf 2013 (10) stellte dies fast eine Vervierfachung der Vorfälle dar. Unter dem Motiv „Rassismus“ wurden vier Angriffe, sechs Bedrohungen und eine Vielzahl von Propagandadelikten registriert. Dritthäufigstes Motiv ist die Adressierung des „Politischen Gegners“. Die Zahl ist über die Jahre weitestgehend konstant geblieben (2015: 15, 2014: 12, 2013: 15). Einen Anstieg gab es bei den Vorfällen mit dem Motiv „Verherrlichung/ Verharmlosung des Nationalsozialismus“. Hier stieg die Zahl von vier Meldungen im Jahr 2014 auf acht. Insgesamt eine Meldung gab es aufgrund von „LGBTIQ*-Feindlichkeit“. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zu 2014 (5).

Tatkategorie
Ein Anstieg gab es in der Kategorie „Bedrohung, Beleidigung und Beschimpfung“. Insgesamt 17 Einträge sind im Register verzeichnet. Diese Entwicklung stellt fast eine Vervierfachung in Bezug auf 2013 (5) dar. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Anstieg (2014: 13). „Propagandadelikte“ (51) sind nach wie vor die meisten Meldungen, die Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gestiegen (2014: 43, 2013: 46). Die Zahl der „Angriffe“ sind im Jahresvergleich konstant geblieben (2015: 7, 2014: 6, 2013: 6). Einen Anstieg gab es bei „Sachbeschädigung“. Hier stieg die Zahl der Einträge von drei im Jahr 2014 auf sieben Vorfälle. Einen starken Anstieg gab es bei der Anzahl von „Veranstaltungen“. Hier gab es fast eine Vervierfachung der Einträge in Bezug zum Vorjahr (2015: 21, 2014: 8, 2013: 4).

Tatmonate
Bei der Verteilung der Vorfälle auf die Monate ist festzustellen, dass die ersten drei Monate eine relative konstante Anzahl an Meldungen hatten (Januar 14, Februar 9, März 12). Im Vergleich zu den Vorjahren stellte dies jeweils ein Anstieg dar. Ab April gab es einen kontinuierlichen Anstieg von 18 Vorfällen im April, 22 im Monat Mai und 30 im Juni. Der Juni ist ein Monat mit auffällig vielen Vorfällen.

Berlin-Buch
Im Ortsteil fanden vier von sieben „Angriffen“ sowie 14 von 17 „Bedrohungen, Beleidigungen, Beschimpfungen“ statt. Auch zwölf von insgesamt 21 Veranstaltungen wurden hier durchgeführt. 16 von 51 „Propagandadelikten“ wurden hier verzeichnet. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 50 Meldungen für den Ortsteil registriert.