Gemeinsame Pressemitteilung der Berliner Register und der Opferberatungsstelle ReachOut für das Jahr 2016

Im Jahr 2016 dokumentierten ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt und die Register in den Bezirken Angriffe und Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, homophoben oder diskriminierenden Hintergrund hatten. Unter Vorfällen, die in den Registern dokumentiert werden, sind neben Gewalttaten auch Propagandaaktivitäten, wie Aufkleber, Plakate oder Sprühereien, Veranstaltungen und Beleidigungen gefasst, die einmal jährlich qualitativ ausgewertet werden. Im Gegensatz zu den Statistiken der Ermittlungsbehörden, werden auch Vorfälle aufgenommen, die nicht angezeigt werden. Dadurch werden in den einzelnen Bezirken Aktionsschwerpunkte von Neonazis und alltägliche Formen von Diskriminierung sichtbar, die in den behördlichen Statistiken nicht unbedingt widergespiegelt werden.

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 380 Angriffe für das Jahr 2016. Das ist ein Anstieg von fast 20% im Vergleich zu 2015. Mindestens 553 Personen wurden verletzt und bedroht. Rassismus steht als Tatmotiv im Vordergrund. Im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften erfuhr ReachOut von 41 Angriffen.

In den Berliner Vergleich für 2016 fließen erstmalig Daten aus allen 12 Bezirken ein. Grundlage der Auswertung sind Vorfälle, die bis Ende Februar 2016 durch die Registerstellen und die Opferberatung ReachOut erfasst wurden. Zwei zusätzliche Projekte, die Antisemitismus und Antiziganismus genauer betrachten, arbeiten eng mit den Registern zusammen. Für 2016 konnten insgesamt 2677 Vorfälle (2015: 1820) mit rassistischen, extrem rechten, antisemitischen, lbgtiq*feindlichen und anderen diskriminierenden Hintergründen dokumentiert werden. In allen Bezirken, bis auf Pankow, ist ein Anstieg von Vorfällen zu verzeichnen. In den Bezirken, die erst in den letzten 3 Jahren an den Start gegangen sind, kann ein Anstieg mit erhöhtem Bekanntheitsgrad der Registerstelle und der Professionalisierung der Recherche erklärt werden. In den Bezirken mit etablierten Registern ist der Anstieg zum Teil mit Aktivitäten (extrem) rechter Organisationen im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl und der Zunahme rechter Propaganda zu erklären. Neu in der Auswertung ist der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der 247 Vorfälle in die Auswertung einbringt. Unter den Vorfällen waren 1359 Propagandavorfälle (2015: 683), 374 Angriffe1 (2015: 320), 349 Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen (2015: 250) und 379 Veranstaltungen (2015: 409) bei denen sich rassistisch, antisemitisch oder extrem rechts geäußert wurde.

Für Berlin gesamt lässt sich festhalten, dass der Anstieg von 848 Vorfällen auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. So gibt es im Jahr 2016 erstmals in allen Bezirken Registerstellen. Der Bekanntheitsgrad der Projekte ist gestiegen und damit auch die Anzahl an Personen, die Vorfälle melden. 2016 hat der Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus und die BVVen stattgefunden. Der Wahlkampf allein hat mit 160 Vorfällen zum Anstieg beigetragen.

Die auffälligste Veränderung ist der Rückgang an rassistischen Mobilisierungen in Quantität (Anzahl) und Qualität (Teilnehmer_innen), einen Rückgang rassistischer Angriffe hatte das bisher nicht zur Folge. In diesem Zusammenhang steht aber der Rückgang von Angriffen auf politische Gegner_innen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf gab es 229 Vorfälle. Propaganda war die häufigste Vorfallsart (96 Vorfälle), Rassismus das häufigste Motiv (86). 140 Vorfälle ereigneten sich allein im Ortsteil Charlottenburg. Bemerkenswert ist die Zunahme von Angriffen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen vor dem Hintergrund eines ausgeprägten und institutionalisierten Netzwerks der Neuen Rechten.

Das Register in Friedrichshain-Kreuzberg dokumentierte 134 Vorfälle, von denen 5 im Internet stattfanden. Umsteigebahnhöfe sind weiterhin Schwerpunkte von Vorfällen. LGBTIQ*Feindlichkeit, antimuslimischer Rassismus und Sachbeschädigungen haben zugenommen, Propagandavorfälle und Rassismus sind hingegen leicht zurückgegangen. Die Zahl der Angriffe erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von 32 auf 40.

Im Bezirk Lichtenberg wurden im Jahr 2016 338 Vorfälle gezählt. Die starke Steigerung (2015: 234) geht vor allem auf einen massiven Anstieg von Propaganda (2016: 230, 2015: 127) zurück. Aber auch die Angriffe (2016: 28, 2015: 17) und Veranstaltungen (2016: 52, 2015: 49) sind im letzten Jahr gestiegen. Schwerpunkt der rechten Aktivitäten war Lichtenberg-Mitte, Rassismus war Hauptmotiv der Vorfälle.

Auch im Jahr 2016 bewegt sich die Zahl registrierter Vorfälle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiterhin auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Jahr 2015, das durch eine explosionsartige Steigerung der gemeldeten Vorfällen gekennzeichnet war, ist sogar eine Zunahme von 298 auf 354 Vorfälle zu verzeichnen. Eine Verschiebung lässt sich dahingehend feststellen, dass die körperlichen Übergriffe und politische Demonstrationen mit rassistischem Hintergrund im Vergleich zum „Rekordjahr“ 2015 zurückgegangen sind. Erheblich mehr Fälle wurden im Bereich der menschenfeindlichen Propaganda, als auch der Beleidigungen und Bedrohungen, insbesondere mit rassistischem bzw. politischem Hintergrund dokumentiert.

Das Register in Mitte hat 283 Vorfälle (2015: 190) dokumentiert. Auffällig ist die hohe Zahl an Angriffen (68) für Mitte, Wedding und Tiergarten, von denen ungefähr die Hälfte rassistisch motiviert war. 22 Angriffe richteten sich gegen LGBTIQ*Personen. Auffallend im Vergleich zu anderen Bezirken Berlins sind die wöchentlich stattfindenden BärGiDa-Demonstrationen, deren Teilnehmer_innenzahl im Jahresverlauf deutlich abnahm.

Im Bezirk Neukölln wurden 265 Vorfälle gezählt (2015: 133). Regionale Schwerpunkte der Vorfälle sind Nordneukölln (117) und Rudow (66). Besonders auffällig waren im Jahr 2016 Aktivitäten der extrem Rechten gegen ihre politischen Gegner_innen. Es werden gezielt politisch engagierte Menschen durch Angriffe, Brandanschläge, Drohungen und Sachbeschädigungen eingeschüchtert. Eine starke Zunahme ist bei den Angriffen auf LGBTIQ-Personen in Nordneukölln zu verzeichnen.

In Pankow wurden im Jahr 2016 insgesamt 229 Vorfälle registriert. Gegenüber dem Vorjahr sind dies zwölf Meldungen weniger (2015: 241). Der leichte Rückgang ist auf das berlinweit einsetzende Ende rechter und rassistischer Straßenmobilisierung zurückzuführen. Zentraler Akteur der rechten Szene in Pankow blieb die NPD, die einen relativ schwachen Wahlkampf absolvierte und ihre Aktivitäten im vierten Quartal stark reduzierte. Ursachen können in Gerichtsverfahren gegen Nazi-Kader der NPD sowie in dem endenden NPD-Verbotsverfahren gesehen werden.

Das Register Reinickendorf verzeichnete 68 Vorfälle für das Jahr 2016 (2015: 29). Lokale Schwerpunkte bildeten die Ortsteile Tegel (21), das Märkische Viertel (18) und Reinickendorf (13). Bei 40 Vorfällen handelte es sich um Propaganda. Es fanden 12 Angriffe statt und 9 Bedrohungen wurden dokumentiert. 45 Vorfälle waren rassistisch motiviert.

Das Register in Spandau dokumentierte 50 Vorfälle (2015: 39), bei denen es sich in 19 Fällen um rassistische und antimuslimische Beleidigungen handelt. Die Zahl der Angriffe hat sich von 6 auf 13 erhöht. 28 der insgesamt 50 Vorfälle wurden in der Altstadt Spandau aufgenommen.

Für Steglitz-Zehlendorf wurden 2016 erstmals Vorfälle erfasst. Es gehen dort 247 Vorfälle in die Auswertung ein. Darunter befinden sich 213 Propagandafälle (86%) und 15 Angriffe. Die Hauptmotive Rechte Selbstdarstellung (93) und Rassismus (91) stehen in engem Zusammenhang mit der Vielzahl der Propagandavorfälle. Es gibt im Bezirk Akteur_innen der (extremen) Rechten, die nahezu täglich Sticker kleben.

In Tempelhof-Schöneberg wurden 119 Vorfälle dokumentiert. Die Vorfälle sind im gesamten Bezirk verteilt, Mariendorf bildet mit 33 Vorfällen einen lokalen Schwerpunkt. Unter den Ereignissen waren 67 Vorfälle Propaganda, 12 Angriffe und 15 Bedrohungen und Beleidigungen. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten rassistische Vorfälle (65).

Das Register Treptow-Köpenick hat im Jahr 2016 einen neuen Höchststand erfasst mit 360 gemeldeten Vorfällen. Dominiert hat dabei neonazistische Propaganda, die an die eigene Szene gerichtet war. Rassismus war trotzdem das häufigste Motiv, vor allem bei Angriffen die zum Teil noch brutaler waren als im Vorjahr, aber auch Sachbeschädigungen und Kundgebungen zeugten von einer zunehmenden Radikalisierung der organisierten Rechten.

Für Nachfragen und weitere Informationen können Sie sich direkt an die Projekte wenden.