Auswertung des Pankower Registers für 2014

Die [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt registrierte im Jahr 2014 insgesamt 167 Vorfälle, denen als Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Transphobie o.ä.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber dem Vorjahr sind das 13 Meldungen mehr (2013: 154), gegenüber dem Jahr 2012 (95) stellt der Sachverhalt eine starke Steigerung dar. Seit dem Beginn der Erfassung von Vorfällen im Pankower Register 2005 können zwei Hochphasen ausgemacht werden: 2008 (141)/2009 (145) und 2013 (154)/ 2014 (167). Im letzten Jahr wurden so viele Vorfälle gemeldet wie nie zuvor. Dies hängt zum einen mit den verstärkten Aktivitäten der NPD und den Autonomen Nationalisten im Pankower Norden zusammen, aber auch mit an einer steigenden Sensibilität und Kenntnis über das Register in Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Meldungen, die sich auf alltägliche Diskriminierungen – wie Rassismus, Sexismus etc. - und somit auf rechtsextreme Einstellungen stützen, finden dennoch bisher kaum Widerhall in der Chronik.

Ortsteile
Eine Betrachtung der gemeldeten Vorfälle in Bezug auf die einzelnen Ortsteile ergibt, dass sich wie auch im vergangenen Jahr in Berlin-Buch die meisten Vorkommnisse ereignen. Mit insgesamt 79 Vorfällen kommen fast die Hälfte aller Einträge aus diesem Ortsteil. Der Anstieg ist über die letzten drei Jahre signifikant hoch geblieben (2013: 53, 2012: 23). An zweiter Stelle folgt der Ortsteil Pankow mit 25 Einträgen, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr (2013: 27), aber immer noch einen wesentlichen Anstieg gegenüber 2012 (8) darstellt. Mit 15 Meldungen sind die Vorfälle im Prenzlauer Berg stark zurückgegangen. Im Jahresvergleich haben sich die Einträge halbiert (2013: 27, 2012: 30). Ebenso stark zurückgegangen scheint die Anzahl der Vorfälle in Weißensee. Mit nur acht Meldungen im letzten Jahr stellt dies weniger als ein Drittel der Vorfälle aus den Jahren 2013 (23) und 2012 (26) dar. Einen Anstieg gab es in den Ortsteilen Heinersdorf (2014: 10, 2013: 4, 2012: 0) und Karow (2014: 7, 2013: 2, 2012: 0).
Das Internet stellt immer mehr ein Betätigungsfeld des organisierten Rechtsextremismus in Pankow dar. So sind im letzten Jahr 16 und 2013 zwölf Meldungen verfasst worden. Ein umfangreiches Monitoring von Facebook-Seiten sowie szenetypische Foren kann das Pankower Register nicht leisten.

Tatkategorie
Nach wie vor ist die Tatkategorie der „Propagandadelikte“ diejenige, in der die größte Anzahl von Vorfällen einzuordnen ist, auch wenn die Zahl der Meldungen im Vergleich zum Vorjahr unwesentlich auf 93 (2013: 97, 2012: 55) gesunken ist. Ein starker Anstieg muss in der Kategorie „Bedrohung, Beleidigung, Pöbelei“ verzeichnet werden. Im Jahresvergleich haben sich die Meldungen mehr als verfünffacht und sind 2014 auf insgesamt 26 angestiegen (2013: 10, 2012: 5). Ebenso gab es einen signifikant hohen Anstieg bei der Zahl der „Veranstaltungen“, die sich von elf im Jahr 2013 auf 27 im letzten Jahr mehr als verdoppelt hat. Ursachen liegen hier in den vermehrten Kundgebungen der NPD gegen Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk sowie in den Demonstrationen und Lichterketten gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch. Stark gesunken ist die Zahl der „Angriffe“ von 21 im Jahr 2013 auf 16 2014. Die Zahl ist somit auf den Stand von 2012. Ebenso stark verringert haben sich die Meldungen in Bezug auf „Sachbeschädigung“. Waren hier in den Jahren 2012 insgesamt 18 und 2013 14 Vorfälle registriert worden, ist die Zahl auf fast ein Drittel (fünf Einträge) gesunken.

Tatkategorie nach Ortsteil
Die Zuordnung der Tatkategorien zu Ortsteilen zeigt, dass sich acht von 16 „Angriffen“ und 16 von 26 „Bedrohungen, Beleidigungen, Pöbeleien“ in Berlin-Buch ereignet haben. Fast alle Vorfälle adressierten die*den „Politischen Gegner*in“ und wurden von Neonazis begangen. Es kann demnach von einem systematischen Einsetzen dieser beiden Mittel zur Umsetzung der rechtsextremen Politik in diesem Ortsteil gesprochen werden. Ebenso fanden 16 von 27 „Veranstaltungen“ in diesen Ortsteil statt. Waren dies bis Oktober fast ausschließlich NPD- Kundgebungen oder -Aktionen, kamen seit der Bekanntgabe der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch rassistische Demonstrationen und Lichterketten gegen die Unterkunft hinzu. 38 Prozent aller „Propagandadelikte“ wurden hier verübt (2014: 36) und insgesamt drei „Sachbeschädigungen“ fanden hier statt.

Der Ortsteil Pankow verzeichnete 2014 ein „Angriff“ und vier von insgesamt 26 „Bedrohungen, Beleidigung, Pöbeleien“. Zwei Meldungen wurden über das Filmen der Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße aus einem Auto heraus gemacht, was die Belegschaft als Bedrohung wahrnahm. Eine antiziganistische und eine antisemitische Beleidigung wurden ebenfalls gemeldet. 17 Vorfälle waren „Propagandadelikte“ und zwei „Veranstaltungen“, eine Kundgebung der NPD und eine Podiumsveranstaltung der AfD, wurden durchgeführt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg fanden vier der insgesamt 16 „Angriffe“ statt. Zweimal lag  „Rassismus“ als Motiv zu Grunde und zweimal „Homophobie“. Ebenso kam es zu drei „Beleidigungen, Bedrohungen, Pöbeleien“. Hier stellten  die Motive „Rassismus“ und „Homophobie“ die Grundlage dar. Es kam zu sieben „Propagandadelikten“ und einer „Veranstaltung“.