Jahresauswertung des Pankower Registers 2016

Die Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt [moskito] registrierte im Jahr 2016 insgesamt 229 Vorfälle, denen das Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Transfeindlichkeit, etc.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber dem Vorjahr sind dies zwölf Meldungen weniger (2015: 241). Im Vergleich zu 2014 ist dies jedoch ein starker Anstieg (2014: 167). Der leichte Rückgang ist auf das berlinweit einsetzende Ende rechter und rassistischer Straßenmobilisierung zurückzuführen. Die rechte Szene begann, sich eher auf zentrale Events, wie die rechte „Merkel-muss-weg“-Demonstration in Berlin-Mitte, zu konzentrieren. Die rassistischen Initiativen gegen Geflüchtetenunterkünfte stellten im Laufe des Jahres in Berlin ihre Aktivitäten weitestgehend ein. Zentraler Akteur der rechten Szene in Pankow blieb die NPD, die einen relativ schwachen Wahlkampf absolvierte und ihre Aktivitäten im vierten Quartal stark reduzierte. Ursachen können in Gerichtsverfahren gegen Nazi-Kader der NPD sowie in dem endenden NPD-Verbotsverfahren gesehen werden. Dem Pankower Register wurden im gesamten Jahr viele Vorfälle gemeldet, was an der steigenden Bekanntheit des Registers liegen kann. Aufgrund der Einträge kann ein differenzierter Blick gegeben werden. So werden vermehrt Alltagsphänomene, wie das Tragen eines Thor-Steinar-Pullovers gemeldet, aber die aufgekommenen Neu Rechte „Identitäter Bewegung“ und Alltagsrassismus spielen eine Rolle.

Neue Entwicklungen und Kontinuitäten in Pankow

NPD Pankow KV8
Die NPD Pankow KV8 war im gesamten Jahr der zentrale Akteur im rechtsextremen, neonazistischen Spektrum. In der zweiten Jahreshälfte nahmen die Aktivitäten trotz Wahlkampf ab. Nach der Wahl kann fast von einer Einstellung der Aktivitäten gesprochen werden. Ursachen können in dem schlechten Abschneiden bei der Wahl gesehen werden. Durch das Aufstreben der „Alternative für Deutschland“ (AfD) rückte die NPD Pankow KV8 im rechten Spektrum in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit und errang nur geringe prozentuale Stimmenanteile. Gleichzeitig lief bis zum Januar 2017 ein Partei-Verbotsverfahren gegen die NPD. Im gesamten Jahr führte sie dennoch eine Reihe von Kundgebungen und vereinzelt auch Demonstrationen durch. Eine Vielzahl von gemeldeten Aufklebern, Flyern und Flugblättern gingen auf ihr Konto. Dabei trat der Kreisverband Pankow im Berlinvergleich als einer aktivsten auf. Einzelne Pankower Nazi-Kader standen in guter Verbindung zum Landesverband, und der Pankower Neonazi Uwe M. wurde Vorsitzender der NPD Berlin. Ihre strukturelle und personelle Schwäche in Berlin zeigt sich auch in Pankow. Aus dem Grund kann vermutet werden, dass die NPD Pankow KV8 immer wieder auf das Veranstaltungsformat der internen Schulung/Vorträge gesetzt hatte. An einem Ort im Pankower Norden fanden diese insgesamt fünf Mal statt; etwa 10 bis 15 Nazis nahmen teil. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur Mitglieder der NPD, sondern auch Nazis anderer rechter Parteien sowie weitere Interessierte anwesend waren. Die internen Schulungen dienen dazu, das neonazistische Weltbild zu festigen und den Zusammenhalt zu stärken. Dennoch nimmt der Kreisverband in der Neonazi-Szene in Pankow eine zentrale Stellung ein, und die Inaktivität darf nicht über das tatsächliche Potenzial hinwegtäuschen. Auch stellt der KV oft die Struktur für die berlinweite NPD.

Alltagsrassismus
Alltagsrassistische Vorfälle wurden nur vereinzelt gemeldet, spielten jedoch in persönlichen Gesprächen mit Akteuren in Pankow eine weitaus größere Rolle. Oft werden diese Vorfälle nicht gemeldet, weil sie leider zum Alltag gehören. Dennoch wurde berichtet, dass Alltagsrassismus in den vergangenen beiden Jahren in ihrer Wahrnehmung zugenommen und an Aggressivität gewonnen hat („Scheiß-Ausländer“, „Du gehörst nicht nach Deutschland!“). Ein massiver rassistischer Angriff fand nach einem Spiel des „BFC Dynamo“ im Jahn-Sportpark statt. Hier kam es am 2. September im Mauerpark zu einem gezielten Angriff von ca. 200 Fußballfans auf eine Gruppe Schwarzer Menschen. Die Angreifer warfen mit Flaschen und setzten Pfefferspray ein. Am 2. Oktober kam es am Rande eines Spieles des „BFC Dynamo“ erneut zu einer massiven rassistischen Bedrohung. Am S-Bahnhof Berlin-Buch wurde am 13. Oktober eine Frau ins Gesicht geschlagen, die sie sich am Handy in polnischer Sprache unterhielt. Am 29. Oktober kam es in der Tram M2 zu einer rassistischen Beleidigung durch einen 56-jährigen Mann, bei der Worte wie „Kanacke“ oder „Polake“ fielen. In der Nacht vom 25. zum 26. November kam es zu einem rassistischen Angriff, bei dem ein 17-Jähriger afro-europäischer Herkunft zu Boden geworfen und auf ihn eingetreten wurde. Zuvor hatte einer der Täter den „Hitler-Gruß“ gezeigt. Und am 21. Dezember wurde eine Person mit Kopftuch in einem Supermarkt in Pankow erst rassistisch beleidigt und anschließend geschubst. Diese Fälle zeigen die vielen verschiedenen Facetten von Alltagsrassismus. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass nur ein Bruchteil der alltagsrassistischen Vorfälle auch dem Register gemeldet oder gar zur Anzeige gebracht werden.

Karow
Im Ortsteil Karow wurden vermehrt Vorfälle gemeldet. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Meldungen zu verteilten Aufklebern oder Flyern. Es ist davon auszugehen, dass ein kleiner Personenkreis entweder in Karow lebt oder durch Karow fährt und dabei die Aufkleber anbringt. Es kann vermutet werden, dass eine ähnliche Strategie angewandt werden soll wie in Berlin-Buch im Jahr 2012, als durch vermehrte Propaganda-Aktionen insbesondere Jugendliche angesprochen werden sollten. Es ist auch im Folgejahr damit zu rechnen, dass die Vorfälle in Karow zunehmen werden.

Rechte Kleidungsmarke
Vermehrt wurden aus verschiedenen Ortsteilen Meldungen registriert, dass Menschen Kleidung der rechten Marke „Thor Steinar“ trugen. Die Bekleidungsmarke ist bei Neonazis sehr beliebt ist, da sie mit rechten Symboliken und Codes spielt. Mit dem Tragen von rechten Marken, sollen rechte Ideologien und Inhalte in den Alltag gebracht werden.

Blick auf den gesamten Bezirk
Im Folgenden wird ein Überblick über die gemeldeten Vorfälle für den gesamten Bezirk Pankow anhand der Kategorien Tatorte, Tatkategorien, Tatmotive und Tatmonate gegeben.

Tatorte
Ein Blick auf die gemeldeten Vorfälle in Bezug auf die einzelnen Ortsteile ergibt, dass sich die meisten Vorfälle in Prenzlauer Berg (2016: 49), Karow (2016: 43) und Pankow (2016: 41) ereigneten. In Prenzlauer Berg (2015: 42; 2014: 15) und in Pankow (2015: 44; 2014: 25) gab es in den vergangenen drei Jahren einen starken Anstieg. In Karow (2015: 35; 2014: 7) muss im Dreijahres-Vergleich von einem massiven Steigerung gesprochen werden. In Berlin-Buch wird ein starker Rückgang verzeichnet; die Anzahl der Einträge befindet sich jetzt annähernd auf dem Niveau von 2012 (2016: 31, 2015: 72; 2014: 79). In Weißensee wurden 20 Einträge gezählt; das Niveau steigt damit leicht an (2015: 17; 2014: 8).

Tatkategorien „Propagandadelikte“ machten die meisten Einträge im Register aus. Diese stiegen in den vergangenen Jahren insgesamt an: 2016: 131, 2015: 110, 2014: 93. In Relation zu allen Vorfällen machten sie 56,71 Prozent aller Meldungen aus. Leicht abgenommen haben 2016 Einträge der Kategorie „Angriffe“: Mit 28 Meldungen sind die Vorfälle gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig, aber im Vergleich der letzten Jahre recht hoch (2015: 33, 2014: 16). „Beleidigungen, Bedrohungen, Pöbeleien“ sind ebenfalls gesunken und befinden sich auf dem Niveau von 2014 (2016: 28, 2015: 38; 2014: 26). Ebenfalls gesunken, aber noch immer auf recht hohem Niveau waren Vorfälle der Kategorie „Veranstaltungen“; hier wurden 2016 insgesamt 33 gezählt (2015: 44; 2014: 27). Die Anzahl von „Sachbeschädigungen“ ist auf acht gesunken (2015: 12; 2014: 5).

Tatmotive
Das Motiv mit der meisten Zählung stellte „Rechte Selbstdarstellung“ dar. In den letzten fünf Jahren gab es hier einen kontinuierlichen Anstieg (2016: 91; 2015: 84; 2014: 64; 2013: 54; 2012: 21). Dies zeigt, dass das Produzieren einer Rechten Identität immer wichtiger wird. „Rassismus“ ist das zweithäufigste Motiv. Mit insgesamt 90 Einträgen für 2016 sind Vorfälle mit diesem Motiv im Vergleich zum Vorjahr gesunken, aber immer noch auf hohen Niveau (2015: 106; 2014: 61; 2013: 45; 2012: 16). Die Adressierung des „Politischen Gegners“ verzeichnet einen leichten Rückgang, ist aber im Schnitt etwa gleichbleibend (2016: 21; 2015: 29; 2914: 23). „Antisemitismus“-Vorfälle sind gestiegen (2016: 10; 2015: 5; 2014:5) und „LGBTIQ*Feindlichkeit“ sind gleich geblieben (2016: 5; 2015: 3; 2014: 4). Die Kategorie „NS-Verherrlichung“ ist auf das Niveau von 2014 gesunken (2016: 9; 2015: 11, 2014: 8).

Tatmonate
In den Monaten Februar (24), März (24) und Mai (23) kam es zu den meisten Einträgen. Auffällig ist, dass es trotz der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in diesem Zeitraum zu keinem relevanten Anstieg von Einträgen kam. Dies kann mit einer geringeren Aktivität der NPD Pankow KV8 in der zweiten Jahreshälfte zu tun haben.

Blick in einzelne Ortsteile
In diesem Kapitel werden die Registereinträge nach Tatkategorien in einzelnen ausgewählten Ortsteilen dargestellt. Da in einigen Ortsteilen die Zahl der Meldungen zu gering ist, werden nicht alle betrachtet.

Prenzlauer Berg
Im Prenzlauer Berg gab es 49 Meldungen. Mit 13 Angriffen fanden pankowweit hier die meisten statt. 46,4 Prozent aller Angriffe in Pankow wurden in diesem Ortsteil durchgeführt. Das hängt mit zentralen Tram- und S-Bahn-Linien sowie Umsteigebahnhöfen zusammen an denen Gelegenheitsangriffe geschehen. „Beleidigungen/Bedrohungen/Pöbeleien“ machten mit neun Einträgen über 30 Prozent aller Einträge dieser Kategorie in Pankow aus. Knapp 44 Prozent aller Vorfälle in diesem Ortsteil waren „Propagandadelikte“. Es wurden insgesamt vier „Veranstaltungen“ durchgeführt.

Karow
Mit 43 Einträgen gab es in Karow erneut einen Anstieg. Hierbei machten wie im Vorjahr „Propagandadelikte“ die meisten Einträge aus. Insgesamt 88,37 Prozent aller Vorfälle in Karow konnten dieser Kategorie zugeordnet werden. Dies zeigt, dass eine Strategie gewählt wird, bei der der öffentliche Raum mit neonazistischer und rechter Propaganda belegt wird. Darüber hinaus fanden drei „Veranstaltungen“ und eine „Beleidigung/Bedrohung/Pöbelei“ statt. Vermutlich wurde versucht, eine rechte Hegemonie im Straßenbild herzustellen. 2016 ging es über das Verkleben von Aufklebern in den meisten Fällen nicht hinaus.

Pankow
In Pankow wurden 41 Einträge verzeichnet. Hier gab es sieben „Beleidigungen/Pöbeleien/Bedrohungen“ und drei „Angriffe“. „Propagandadelikte“ stellten mit 56,1 Prozent die meisten Einträge in dem Ortsteil dar. Insgesamt vier „Veranstaltungen“ wurden in diesem Ortsteil durchgeführt.

Berlin-Buch
Ein starker Rückgang der Vorfälle wurde in Berlin-Buch verzeichnet. Insgesamt 29 Einträge wurden aufgelistet. Allerdings wurden 24 Prozent aller „Angriffe“ im gesamten Bezirk hier verübt. Darüber hinaus gab es eine „Beleidigung/Bedrohung“Pöbelei“ und es wurden neun „Veranstaltungen“ durchgeführt. Mit 41,94 Prozent aller Einträge in Berlin-Buch stellten „Propagandadelikte“ die größte Zahl der Einträge dar. Seit 2012 gab es aber erstmals einen Rückgang der Meldungen und im Vergleich zum Vorjahr halbierten sich die Einträge (2015: 72).

Weißensee
40 Prozent aller Meldungen in Weißensee waren „Beleidigungen/Bedrohungen/Pöbeleien“. Neben Prenzlauer Berg ist Weißensee der Ortsteil mit den meisten Meldungen dieser Kategorie. Darüber hinaus gab es drei „Angriff“, vier “Veranstaltungen“ und fünf „Propagandadelikte“.

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