Halbjahresauswertung des Pankower Registers 2017

Das Pankower Register, ein Projekt der [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt, registrierte im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 101 Vorfälle, denen als Motive Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Transphobie o. ä.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme oder neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Vorfälle zurückgegangen (2016: 127, 2015: 105).

NPD – National-demokratische Partei Deutschland
Die NPD Pankow KV8 ist weiterhin aktiv, personell jedoch schwach aufgestellt. Sie führte drei Kundgebungen im Ortsteil Berlin-Buch und einige Flyerverteilaktionen durch. Außerhalb des engeren Kreises von Sympathisant*innen erreichte sie keine breite Öffentlichkeit. Ansonsten fiel sie mit rassistischen Aufklebern auf. Beiträge von der NPD Pankow KV8 werden von der Facebook-Seite "Nein zum Heim Buch, Karow & Umgebung" geteilt und erscheinen oft gleichzeitig auf beiden Facebook-Seiten. In Pankow existiert ein interner Veranstaltungsort, der von der NPD/JN Berlin genutzt wird. 2016 gab es dort sechs Veranstaltungen, im aktuellen Jahr bereits zwei. Es ist davon auszugehen, dass dieser Ort auch für weitere Treffen genutzt wird. In einer kleinen schriftlichen Anfrage stellte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport fest, dass dieser Ort aktuell der einzige in Berlin ist, wo sich offiziell Neonazis treffen.

"Identitäre Bewegung"
Die rechte Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) fiel hauptsächlich durch Schmierereien und Aufkleber auf. Im Anschluss an die europaweite Demonstration der IB am 17.6.2017 in Wedding, kamen ca. 60 bis 70 Anhänger*innen (u.a. Führungskader*innen aus Deutschland und Österreich) in Gaststätten rund um die Mühlenstraße zusammen. Bereits am 25.5.2017 waren einige Mitglieder grölend vom U-Bahnhof Pankow zur Vinetastraße gezogen.

Alternative für Deutschland in Pankow
Die AfD-Fraktion in der BVV hat ihre parlamentarische Arbeit aufgenommen. Es gab erste Anfragen, die inhaltlich Rassismus als Motiv hatten oder sich gegen den Politischen Gegner richteten. Am 1.5.2017 veranstaltete die AfD Berlin ein Fest im Bürgerpark mit knapp 60 Sympathisant*innen.

III. Weg
Die in Süddeutschland gegründete neonazistische Partei III. Weg fällt in Pankow - gerade in Buch und Karow - immer wieder durch Flyer oder Aufkleber auf. Es ist aktuell unklar, ob es aktive III.-Weg-Kader oder Mitglieder im Bezirk gibt.

Facebook-Seite "Nein zum Heim Buch, Karow & Umgebung"
Die Facebook-Seite "Nein zum Heim Buch, Karow & Umgebung" hatte im ersten Halbjahr 2017 immer wieder Einträge, die sich gegen Geflüchtete richtete und arbeitete mit rassistischen Vorurteilen. Dennoch entwickelte sie keine größere Dynamik und Resonanz, in Form von Kommentaren, Like-Angaben oder Teilen der Artikel. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie von Menschen mit geflüchtetenfeindlichen und rassistischen Einstellungen in der nahen Umgebung gelesen wird.

Alltagsrassismus
Weiterhin gab es immer wieder Meldungen von alltagsrassistischen Erfahrungen in Berlin-Buch und Weißensee. Gerade an zentralen U-Bahnhöfen oder Umsteigeplätzen kommt es für People of Colour zu Erfahrungen mit Rassismus. In Berlin-Buch wurden Personen angerempelt und am Antonplatz rassistisch beleidigt.

Meiste Vorfälle im Prenzlauer Berg, Buch, Weißensee und Pankow
Die meisten Vorfälle fanden in Prenzlauer Berg statt. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es jedoch ein Rückgang um knapp 33% (2017: 20, 2016: 28, 2015: 12). Am zweithäufigste kamen Meldungen aus Berlin-Buch. Hier gab es im Vergleich zum Vorjahr einen minimalen, im Vergleich zu 2015 einen massiven Rückgang (2017: 19, 2016: 21, 2015: 50). In Weißensee blieben die Vorfälle auf demselben Niveau (2017: 16, 2016: 15, 2015: 3); in Pankow gab es einen leichten Anstieg (2017: 16, 2016: 12, 2015: 17).

Angriffe, Beleidigungen/Bedrohungen/Pöbeleien nehmen ab
Angriffe auf Menschen sind leicht zurückgegangen, sie bewegen sich aber seit einigen Jahren auf ähnlichem Niveau (2017: 5, 2016: 9, 2015: 7). Beleidigungen/ Bedrohungen/ Pöbeleien sind im Vergleich zu den Vorjahren stark zurückgegangen (2017: 8, 2016: 18, 2015: 17). Die Anzahl begibt sich auf das Niveau vor der Welle rassistischer Straßenmobilisierung in Deutschland. Weiterhin hoch ist die Zahl der Propaganda-Vorfälle. Diese sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (2017: 75, 2016: 74, 2015: 51). Die Zahl der Veranstaltungen bewegt sich auf dem Niveau vor der Welle rassistischer Straßenmobilisierung in Deutschland (2017: 11, 2016: 24, 2015: 21).

Rechte Selbstdarstellung und Rassismus sind häufigste Motive
Das häufigste Motiv, das einem Vorfall zugrunde lag, war Rechte Selbstdarstellung. Die Anzahl nahm minimal im Vergleich zum Vorjahr ab (2017: 47, 2016: 50, 2015: 43). Zweithäufigstes Motiv stellte nach wie vor Rassismus dar. Hier kam es zu einem starken Rückgang im Vergleich zum Jahr 2016 (2017: 34, 2016: 48, 2015: 37). Vorfälle, denen NS-Verherrlichung zugrunde lag, nahmen leicht zu (2017: 10, 2016: 8, 2015: 8); die Adressierung des Politischen Gegners nahm stark ab (2017: 5, 2016: 12, 2015: 15). Aktuell gibt es drei antisemitische und zwei LGBTIQ*-feindliche Meldungen.

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