Ist Neukölln ein Problembezirk?

„Das Problem heißt Rassismus“ könnte man mit dem Slogan der Demonstration gegen Rechtsextremismus vom 2. November 2013 antworten. Für viele Schwierigkeiten ist Neukölln in den Schlagzeilen, aber nur wenig Öffentlichkeit gab es bisher um den hier herrschenden Rassismus.  Dabei ist die Zahl der rechtsextremen Angriffe, die in Neukölln dokumentiert wurden, im Berliner Vergleich ziemlich hoch.

Seit Mai 2013 gibt es in Neukölln eine Registerstelle, die das Ziel verfolgt rechtsextreme Vorfälle zu dokumentieren, analysieren und gemeinsam mit den Registerstellen aus anderen Bezirken öffentlich zu machen. Das Besondere an dem Register ist, dass auch niedrigschwellige Vorfälle, wie etwa Aufkleber, Beleidigungen und Bedrohungen aufgenommen werden, die oftmals nicht bei der Polizei gemeldet werden. Die Stellen, wo Betroffene über rechtsextreme und diskriminierende Erfahrungen sprechen, werden durch die Registerstelle geschult und gestärkt in der Handhabung mit solchen Fällen. Auf Grund der stärkeren öffentlichen Wahrnehmung der Vorfälle durch die Publikationen der Registerstelle, wächst die Solidarität mit den Betroffenen.

Für eine möglichst weitgehende Dokumentation von rechtsextremen Vorfällen, muss die Registerstelle niedrigschwellig zugänglich und gut vernetzt sein in lokalen Gruppen. In Neukölln wurde als Träger für die Registerstelle der Verein Amaro Foro e.V. ausgewählt. Amaro Foro e.V. (Romens für „Unsere Stadt“) ist ein Verein von jungen Roma und Nicht-Roma, der neben der Jugendarbeit auch ein Kinderprogramm anbietet und eine Beratungsstelle für Bürger_innen aus Rumänien und Bulgarien. Der Verein kämpft insbesondere gegen Antiziganismus. Zum einen wird in der Arbeit der Beratungsstelle alltäglicher und behördlicher Antiziganismus und Diskriminierung von Zuwanderern und Roma dokumentiert. Zum anderen setzt sich der Verein mit Schulungen, Jugendbildungsangeboten, Kampagnen und Fachtagungen für eine Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit ein. Dank dieser Arbeit ist Amaro Foro bereits mit einigen antirassistischen Gruppen vernetzt und selbst Anlaufstelle für Betroffene von rechtsextremen und diskriminierenden Vorfällen.

Warum braucht nun gerade Neukölln ein Register? Der Neuköllner Süden ist immer wieder Schauplatz von rechtsextremen Gewalttaten und rechter Propaganda geworden. So gab es dieses Jahr rassistische Mobilisierungen gegen Notunterkünfte für Flüchtlinge, beispielsweise in der Britzer Späthstraße und erst im August wurde ein tätlicher Angriff in Rudow auf eine Frau aufgrund ihrer Hautfarbe bekannt. Im Berliner Südosten ist die Neonazi-Szene sehr aktiv, eine klare Trennung nach Bezirksgrenzen ist kaum möglich, insbesondere Britz und Rudow sind Aktionsgebiete für ein bestimmtes Klientel der rechtsextremen Szene und bereits seit den 80er Jahren für größere Neonaziaktivitäten bekannt. Der Verfassungsschutzbericht 2007 nennt Neukölln gar als Schwerpunktgebiet von Neonazi-Aktivitäten.

Der Neuköllner Süden bleibt auch für die rechten Parteien attraktiv, sodass dort im Sommer und Herbst diesen Jahres zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen stattfanden, alleine 28 Infostände der NPD.

Neukölln ist aber auch ein Ort zahlreicher antirassistischer Gruppen, Vereine und Bündnisse. Zahlreiche Migrant_innenorganisationen sind zudem Anlaufstellen für von Diskriminierung und Rassismus Betroffene. Diese Vielfalt gilt es im Rahmen der Registerstelle zu nutzen und zu bündeln.

Amaro Foro e.V

Weichselplatz 8, 12045 Berlin 23,

Internet: www.amaroforo.de

E-Mail: register@amaroforo.de

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