Auswertung des Registers Neukölln im Jahr 2016

Im Jahr 2016 wurden mit 265 Vorfällen fast doppelt so viele dokumentiert wie im Vorjahr (2015: 126). Dies ist zum einen auf den erhöhten Bekanntheitsgrad und eine bessere Vernetzung der Neuköllner Registerstelle zurückzuführen, zum anderen auf einen hohen Anstieg der Motive Rassismus, Wahlkampf und Politische Gegner*innen. Fast die Hälfte aller Vorfälle sind rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch und antimuslimisch motiviert (2016: 123, 2015: 82). Die meisten Fälle wurden in Nordneukölln registriert (117). Es besteht eine massive Zunahme in den Kategorien Propaganda (2016: 146, 2015: 64) und Angriff (2016: 38, 2015: 19).

Motive

Rassismus bleibt das dominante Motiv (2016: 78, 2015: 44) und verweist auf den verstärkt geflüchtetenfeindlichen gesellschaftlichen Diskurs. Dieser spiegelt sich im Propagandamaterial der rechten Szene wider, äußert sich aber auch in Bedrohungen, Angriffen und Sachbeschädigungen.  
Mit 48 ist die Zahl der mit dem Berliner Wahlkampf verbundenen Meldungen am zweithöchsten. Aufgenommen wurden Aktivitäten von NPD und AfD. Insbesondere die NPD führte einen sehr aktiven Wahlkampf mit vielen Flyeraktionen, Infoständen und Kundgebungen, v. a. in der Mitte und dem Süden Neuköllns.
Das Motiv rechte Selbstdarstellung, das Stände, Demonstrationen und Propaganda rechter Gruppen zur Eigenwerbung umfasst, erhöhte sich mit 36 leicht (2015: 29). Eine  Verdopplung war bei der Verherrlichung/Verharmlosung des NS zu verzeichnen (2016: 16, 2015: 8).
Auf eine Radikalisierung rechter Strukturen weist der immense Anstieg beim Motiv Politische Gegner*innen hin. Letztere gerieten verstärkt in den Fokus militanter Nazis, vor allem in Nordneukölln, aber auch in Rudow. Brandstiftungen an Autos und einem Café, eingeworfene Fenster, Schmierereien an Wohnhäusern und Feindeslisten im Internet sollten speziell Privatpersonen, die sich gegen Rechts und für Geflüchtete engagieren, einschüchtern.
19-mal wurden antisemitische, 16-mal antiziganistische und 10-mal antimuslimische Vorfälle gemeldet. In 14 Fällen wurden LGBTIQ* angegriffen, bedroht und beleidigt (2015: 6).

Ortsteile
Die registrierten Vorfälle konzentrieren sich nach wie vor auf Nordneukölln (2016: 117, 2015: 55). Hier erfolgte die Mehrheit der dokumentierten Angriffe und Bedrohungen. Alle zuvor aufgeführten Diskriminierungsmotive sind vertreten. Die in Rudow erfassten Vorfälle haben zugenommen (2016: 66, 2015: 41). Dieser Ortsteil bildet seit Jahren ein Kerngebiet der rechten Szene. Die Motive Rassismus und rechte Selbstdarstellung überwiegen. Es dominieren Propaganda und Veranstaltungen.
Die Zahl der gemeldeten Fälle in Britz (2016: 23, 2015: 17), Buckow (2016: 14, 2015: 3) und Gropiusstadt (2016: 9, 2015: 6) stieg jeweils an, ist aber im Vergleich mit Nordneukölln und Rudow gering. Hier gilt es weiterhin, Meldestrukturen aufzubauen. Aufgenommene Fälle sind vor allem Propaganda und Veranstaltungen, oftmals verbunden mit den Motiven Wahlkampf und Rassismus. Aus dem Internet wurden 22 Vorfälle aufgenommen (2015: 7). Hier reflektiert die Meldestruktur des Registers die wachsende Bedeutung des Internets zur Publikation von rassistischen und rechten Positionen.

Art der Vorfälle
Die meisten Meldungen gehen wie bereits im Vorjahr auf Propagandaaktivitäten zurück (2016: 146, 2015: 64). Die immense Steigerung lässt sich nicht nur mit einer verbesserten Meldestruktur des Registers und dem Berliner Wahlkampf erklären, sondern demonstriert eine zunehmende Sichtbarkeit von rassistischen und rechten Positionen im öffentlichen Raum.
Die Zahl der Angriffe – die Spannbreite der Kategorie reicht von körperlichen Angriffen bis zu massiven Bedrohungen – verdoppelte sich (2016: 38, 2015: 19) und war zumeist gegen politische Gegner*innen (13 Fälle) und LGBTIQ* (12 Fälle) gerichtet. Weitere Angriffe waren rassistisch, antiziganistisch, antimuslimisch und antisemitisch motiviert. Auch die Zahl der Bedrohungen und Beleidigungen ist weiterhin hoch (2016: 31, 2015: 22). Vor allem aufgrund des Wahlkampfs durch rechte Parteien erhöhte sich die Zahl der Veranstaltungen (2016: 30, 2015: 14), also von Infotischen, Kundgebungen u. Ä.
Die registrierten Sachbeschädigungen blieben stabil (2016: 10, 2015: 8). Zwei Vorfälle wurden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugeordnet, darunter eine Bedrohung politischer Gegner*innen via Twitter und eine Anfrage antimuslimischen Inhalts.
 

Register: